Finanzkrise, Autokrise – Ungerechtigkeit – Schutz und Missbrauch

©Dr.M.E.Waelsch

Wir sind in einem Wahljahr. Bald sind Wahlen. Schon bald, auch EU-Wahlen. Das ist angesichts der gerade vergangenen, noch wirksamen, bei weitem nicht bewältigten Finanzkrise von 2007 und der aktuellen, aus dem Abgasskandal der Autoindustrie entstehenden Verkehrskrise schon sehr bald. Missbrauch wo man hinschaut. Aktuell: Missbrauch des Vertrauens. Vertrauensmissbrauch. Vertrauensverlust…Verursacher der Finanzkrisen (https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-geheimakte-finanzkrise-110.html)

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Malediven – 15-jährige zu öffentlichen Peitschenhieben vergewaltigt

KopfBerg©Dr.M.E.Waelsch

Vergewaltigt und danach zu 100 öffentlichen Peitschenhieben vergewaltigt. Nach Malediven müssen wir nicht fahren, wenn wir den Krieg gegen die Frauen stoppen wollen. Der Stiefvater des Mädchens soll sie über Jahre hinweg vergewaltigt und ihr Kind getötet haben. Nun sagt das Gericht, dass sie wegen “außerehelichen Geschlechtsverkehrs” ausgepeitscht werden muss! Der Tourismus ist eine große …

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Missbräuchliche Nutzung von Zweckgesellschaften

Es gibt mehrere Hinweise dafür, wie die Bürger von Deutschland und in der EU verschaukelt werden. Es kostet uns Milliarden, wenn wir uns von der Fussballweltmeisterschaft einfangen lassen und die für unsere Gemeinwesen in den EU-Staaten lebenswichtigen Probleme den Politikern alleine überlassen. In Deutschland erleben wir ein hilfloses Herumhopsen um das Krankenbett des Staatshaushaltes. Dabei …

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Das Sparpaket der Bundesregierung mit Zensur-Beilage über Paul Kirchhof

Janus und Medusa „…Und so überwindet Frau Merkel nicht nur die Dialektik, sondern gibt auch der griechischen Mythologie neue Anstöße, indem Sie Janus und Medusa als eine Person outet, die sich just in ihr als Person auch noch vereinigen….So nimmt sie mit ihrer Regierung zwei widersprechende miteinander unvereinbare Positionen ein und lässt gleichzeitig jeden zu …

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Christliche Grausamkeiten für Geschenke an Westerwelle

Es ist ein schlechter Tag für Deutschland. Man kann sich kaum gegen eine Resignation und Wut über die Ergebnisse der sog. Sparklausur der Bundesregierung wehren. Das Ergebnis ist grauenhaft und besorgniserregend zugleich. Grauenhaft, weil es mal wieder nicht anders ist wie immer: die sichersten Sparquellen sind die Sozialhilfeempfänger, die gleich angezapft werden können. („…man hätte über eine Steuerreform nachdenken können. Zum Beispiel darüber, den verringerten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen und als Ausgleich den Sozialetat unangetastet zu lassen oder die unteren Einkommensgruppen im Gegenzug zu entlasten…“) Das Ganze auch noch mit der pädagogischen Grundhaltung der Fürsorge aus den fünfziger Jahren – man wolle durch Fördern und Fordern den Arbeitslosen den Weg in die Arbeit erleichtern. Verlogen dazu, weil es diese Arbeit nicht gibt. Und wenn, dann zu Löhnen , von denen keiner leben kann, solange wir Deutschland nicht in China umwandeln. Könnte Herrn Westerwelle auch noch einfallen. Besorgniserregend deshalb, weil die Ergebnisse keine Strukturverbesserung, sondern nur ein Kleinkrämertum darstellen, das auch noch schlecht gerechnet („…Man hat sich anscheinend relativ phantasielos die einzelnen Etatposten anguckt und überlegt, wo man streichen kann…“).

Herr Westerwelle behält seine unsinnige und völlig unnötige Steuerbegünstigung für die Hotels. Ebenfalls bekommt er noch 4 Mrd. oben drauf

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Hysterie um Euro

„Wir haben mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, den Umweltverbänden durchaus Verbündete – und wir werden diese soziale Unwucht, die sich abzeichnet, nicht akzeptieren können“, sagte Andrea Nahles einem Radiosender. Die Bundesregierung traue sich nicht, zum Beispiel Spekulanten zu besteuern, um so die Einnahmesituation zu verbessern. „Die kleinen Leute müssen wieder dafür einstehen, was Einige, die offensichtlich zu viele Risiken eingegangen sind, verjuxt haben.“ (von ZDF.de: „Sparpaket „soziale Unwucht“ – SPD kritisiert geplante Maßnahmen“)

Währungskrise

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Horst Köhler und Respekt

Horst Köhler ist zurückgetreten. Der Präsident von Deutschland ist zurückgetreten. Alle sagen, so etwas ist noch nie passiert. Die Geschichte der Bundesrepublik sagt, Horst Köhler ist der erste Präsident überhaupt, der diesen Weg der Kommunikation gewählt hat. Was hat er uns gesagt? Er tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück, weil diesem Amt und ihm gegenüber zunehmende und nicht mehr akzeptable Respektlosigkeit entgegengebracht werde.

Horst Köhler ist nicht nur Präsident, sondern ein erfahrener Fachmann in Fragen, die gerade eben die Welt und Deutschland bewegen. Es riecht stark danach, dass Horst Köhler unter dem Druck stand, Meinungen zu vertreten, hinter denen er nicht stehen konnte.

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Korruption des politischen Systems ist systemrelevant

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fasst in ihren Allgemeinverfügungen, zuletzt vom 18. Mai 2010, den Begriff enger und versteht unter ungedeckten Leerverkäufen jene, bei denen sich der Verkäufer weder Eigentum verschafft noch einen Anspruch auf einen Eigentumsübertrag hat. Ähnlich ist die Begriffsbildung der SEC in den Vereinigten Staaten, für die ein Naked Short Sale vorliegt, wenn der Verkäufer nicht rechtzeitig für Eindeckung sorgt und so Gefahr läuft, in Lieferverzug zu kommen.

Der ehemalige Chef-Ökonom der Weltbank sagt: „Es gibt eine Abneigung, das Problem anzugehen“. Den Grund dafür sieht der Professor der Columbia – Universität in der „Korruption des politischen Systems„.

Experten fordern seit Jahren eine rigide Aufsicht, strengere Eigenkapitalregeln und harte Auflagen für komplizierte Finanzprodukte. Daran arbeitet die EU-Kommission in Brüssel und hat eigene Expertengruppen eingerichtet, die sie beim Schreiben von Gesetzen beraten sollen. Allerdings sitzen in diesen Expertengruppen vornehmlich Vertreter der Finanzindustrie, die in Brüssel ganze Heerscharen von Lobbyisten bezahlt.

Die USA hat Angst, dass deren Schuldenquote international in Vordergrund der Diskussion kommen wird und dass die Gläubiger der USA, die asiatischen Staaten, China usw., die den Wohlstand der USA auf Pump seit Jahren finanzieren, ihre eigenen Maßnahmen ergreiffen werden. Eine Aufwertung der chinesischen Währung steht schon in den Startlöchern.

Was wir uns klar machen müssen, ist die Unverfrorenheit der Politik, dem Steuerzahler einfach ungefragt das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn wir dann auch noch sehen, dass es keine vernünftige Entscheidungen , sondern Ergebnisse von Einmischungen der Lobbyisten sind, dann stellen wir fest: dies hat mit Demokratie immer weniger zu tun. Die 750.000 Milliarden Rettungspaket der Eu wäre nicht nötig gewesen – es besteht kein Grund irgendeine Bank schon wieder zu füttern – uns in Deutschland hat es schon 148 Milliarden gekostet. Dem EURO wird nichts passieren, wenn wir aufhören den Unsinn der Banken zu diskutieren, sondern beginnen am Wohlstand zu arbeiten. Der Wiederaufbau steht mal wieder dran – aber nicht mit Spekulationen auf Kosten der Bürger, sondern mit Erarbeitung von Werten mit ehrlicher Arbeit.

Die Steuerzahler sollen nicht mehr in vorderster Front stehen, sondern es soll das Verbraucherprinzip gelten“, sagte Barnier. Der Finanzsektor müsse die Kosten von Bankenkrisen künftig selbst tragen. Auf die Höhe der vorgeschlagenen Bankenabgabe will sich die Kommission noch nicht festlegen. Einerseits müsse sie die Risikolust hemmen. Andererseits dürfe sie das Wirtschaftswachstum nicht im Keim ersticken und die Kreditkosten in die Höhe treiben.

Das Finanzsystem ist auf „dem bestem Wege“, sich selbst umzubringen.

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Pleite als Mundart

Die letzten 10 Jahre zeichnen sich damit aus, dass sehr viel von allen Seiten geredet wird. Ständig. Ob es Konferenzen sind, Wahlreden, Reden in Parlamenten, in Medien, erhebliche Zunahme an Talkshows u.v.m. Im gleichen Zeitraum der letzten 10 Jahre sind gleichzeitig dringend zu lösenden Probleme deutlich geworden, deren Lösung vorher jahrelang ale vor sich hergeschoben haben. Die in letzten Monaten zu beobachtende Panik spricht dafür, dass alle Probleme nun gleichzeitig gelöst werden müssen. Zumindest haben die Leitungs- und Leistungsträger diesen Eindruck, den sie auch nach außen durch Reden deutlich machen.
Obwohl es um Milliarden und Aber-Milliarden geht, sind diese Situationen alle herbeigeredet worden. Genauso, wie man jetzt den Verfall und Ende des EURO herbeiredet oder herbeireden will. Und genauso, wie die Lockerungen unter der Schröder-Regierung durch Lobbyisten herbeigeredet worden sind, werden nun Rettungsschirme herbeigeredet. Gewinn, Verluste, Subventionen und Mega-Profite werden also nicht mit werthaltigen Arbeit verursacht, sonder zu gut 80% mit Reden. Damit hat sich in den letzten 10 Jahren vor allem innerhalb der Finanzwirtschaft eine neue Kunst, eine Mundart des Herbeiredens etabliert. Die beherrscht der eine oder andere mehr oder weniger gut. Und in dieser Kunst kommt es auch auf die richtige Strategie, vor allem, dass passende Lobbyisten im Konzert unterschiedlich am gleichen Strang ziehen. So ergibt sich eine verwirrende Vielfalt der Ausgangssituation, die den Eindruck vermittelt, es gäbe mehrere Möglichkeiten auf die Krise zu reagieren. Diese Tatsache wiederum ruft eine Menge von Fachleuten, Spezialisten, Wissenschaftlern und und und, die alle jeweil die wahrhaftigere Lösung wissen und verkaufen. Hinter ihnen im Hintergrund handeln gleichzeitig die Strategen und machen sozusagen die Voraussagen wahr. Es entsteht eine Wahnwelt der Großfinanz, die alles regeirt und überschattet – sogar Regierungen, mit denen sie wiederum auch verbandelt ist.

Ein neueste Beispiel dafür war die Alleinunterhaltung von Herrn Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank bei Maybrit Illner am 13.5.2010 („Retten wir den Euro oder die Spekulanten“). Dabei entstand bei mir durchaus der Eindruck, dass diese Sendung für gutes Geld gekauft worden sein könnte. Gerade in dem Moment, als sich die Bundesregierung und und die Eu-Partner Gedanken über Regulierungen des verrückt gewordenen Finanzmarktes machen, trägt Herr Ackermann seine Sicht der Dinge geordnet vorbereitet in einer TV-Sendung über fast eine Stunde vor, legt alle Intervetionsvorschläge eins nach dem anderem ab und damit das ganze nach einer geordnet gewohnten Talkshow aussieht, darf er ab und zu wegen Laune der Zuschauer auch von Frau Illner kritisch gepiesackt werden.

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