Hysterie um Euro

„Wir haben mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, den Umweltverbänden durchaus Verbündete – und wir werden diese soziale Unwucht, die sich abzeichnet, nicht akzeptieren können“, sagte Andrea Nahles einem Radiosender. Die Bundesregierung traue sich nicht, zum Beispiel Spekulanten zu besteuern, um so die Einnahmesituation zu verbessern. „Die kleinen Leute müssen wieder dafür einstehen, was Einige, die offensichtlich zu viele Risiken eingegangen sind, verjuxt haben.“ (von ZDF.de: „Sparpaket „soziale Unwucht“ – SPD kritisiert geplante Maßnahmen“)

Währungskrise
Britische Ökonomen erwarten Euro-Crash

Es gibt Wörter, mit denen die politischen Führungen, sobald sie als Regierung staatstragend sind, die Bürger versuchen hinter Licht zu führen. Im Moment steht Wirtschaftskrise, Eurokrise und Bankenkrise auf der Tagesordnung. Bei der jetzigen Hetze hinter den Sparmaßnahmen zur Haushaltssanierung wird immer das Argument geritten, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und müssen deshalb dafür jetzt mit Einschnitten rechnen und auch zufrieden sein. Mit diesem Argument wird versucht bei der Bevölkerung das Schuldgefühl zu installieren, sie hätte sich über die Maßen auf Staatskosten bedient. Dies ist dem Wähler gegenüber ungerecht und respektlos. Der Wähler hat bei jeder Bundeswahl versucht, aus den Angeboten der Parteien diejenigen auszusuchen, die eine praktikable Schnittmenge zwischen persönlichem Wohlstand und der Stabilität von Deutschland zu realisieren. Dabei haben die Regierenden seit über 40 Jahren mehr ausgegeben als eingenommen. Alle Regierungen, je nach der Vorstellung, was der Wahlklientel gefallen würde.

Damit regierte jede Regierung mit der Störung einer selektiven Wahrnehmung. Also wären wir bei der Psychologie, mit der das ganze geschieht. Gleichzeitig stellen wir fest, dass unser Kapitalismus nicht mehr den Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns entspricht. Die Banken haben ein Eigenkapital von 1-3%. In allen anderen Finanzierungen würde so eine Unterkapitalisierung für unseriös gehalten und dem Basel II entspricht es überhaupt nicht. Das Ergebnis ist nun bekannt: Subprime-Krise, Banken-Krise und Probleme der Finanzwirtschaft auf der ganzen Welt. Sagen zumindest die Banken. Ihre Bilanzen sind mit Akrobatik so geschönt worden, dass kaum jemand erkennt, hat die Bank nun Geld oder nicht. Auf diese Weise haben sich die Banken die Verluste vom Steuerzahler sozialisieren lassen. Völlig unverständlich, warum der Steuerzahler für Spielschulden der Banken aufkommen muss. Die HRE kostet uns über 100 Mrd., die IKB über 9 Mrd. und so geht es gerade weiter, bis zu dem wahnwitzigen Paket der EU vom 750 Mrd., an dem Deutschland mit 148 Mrd. beteiligt ist.

Die Demokratie wackelt dabei ebenfalls, weil dieses Paket ist in einer fast Nacht und Nebelaktion durch die Parlamente durchgeprügelt worden ist. Spätestens hier ist der Verdruss der Wähler nicht mehr aufzuhalten. Auch diese Regierung ist nicht in der Lage vernünftige Politik und Entscheidungen systemrelevant auf den Weg zu bringen. Sie orientiert sich nach Stimmungen und Druck der Lobbyisten und der sog. Märkte. Dabei ist es umgekehrt, die Märkte müssen sich nach den demokratisch tragenden Ideen richten. Wenn diese Ideen von der Regierung aber endlich als Werte für Entscheidungen zu Grundlage genommen würden.

Die momentane Regierung schwarz-gelb unter Frau Merkel hat abgewirtschaftet. Sie schafft es nicht, weder im Inland noch im Ausland bedeutsame Entscheidungen herbeizuführen. Mit der FDP an der Seite schon gar nicht, denn dort fehlen die Kompetenzen erschreckend breit auf der ganzen Linie der drängenden politischen Fragen. Die FDP zelebriert geradezu exemplarisch, wie eine selektive Wahrnehmungsstörung funktioniert und beim Tageslicht aussieht. Nach dem überraschenden und verständlichen Rücktritt von Horst Köhler wäre eigentlich ein Misstrauensantrag im Bundestag dran. Die FDJ-Sozialisation von Frau Merkel mag dafür gut sein, in einer Gruppe wie die der CDU mit Strategien der Verschleierung, Spaltung, gegeneinander Ausspielen, mit stiller Post Realitäten zu schaffen, die nur sie in der Lage ist zu lösen, weil sie die einzige ist, die den Ursprung der stillen Post kenne. Ein bisschen wenig, wenn es um die Lösung von komplexen Problemen geht. Wie die Ergebnisse aussehen, erleben wir gerade bei der Suche nach dem neuen Präsidenten. Herr Wulf ist eine strategische Wahl vom Schachbrett der Kanzlerin, aber keine Antwort auf die Wertefragen der Gegenwart.

Die Bundesregierung ist der von den Banken weltweit angezettelten Hysterie verfallen. Die meisten Regierungen der Welt springen auf diesen hysterischen Zug ganz gerne, wenn sie selbst hohe Staatschulden haben und nicht wissen, wie sie diese zurückzahlen und abbauen können. Eine unheilige Allianz. Die Staaten mit der Hoheit zum Gelddrucken schwingen sich in die Position der Retter und retten die Banken – teuer, auf Kosten des Steuerzahler, aber mit der Hoffnung, erneut mit ihrer Inkompetenz der Finanzwelt den guten Kapitalismus wieder beizubringen. Selbstbetrug, gewollt oder nicht – Verschwörungstheorien. Oder pure Realität? Auf jeden Fall regieren nicht die Regierungen sondern die Finanzwelt, die sich im großen Maße Zugang zum Steuersäckel verschafft hatte. Das belastet den Haushalt. Es sind nicht die Sozialkosten, nicht die Bildung und nicht die Familie oder Gesundheit, es sind die Subventionen für die Manipulatoren der Geldwirtschaft. In Deutschland gesellt sich zu den Ausgaben für die Deutsche Einheit die Stützungspolitik für die Banken. Die Deutsche Einheit ist ein Wunsch von Deutschland. Eine familiäre Angelegenheit. Die Stützung der Banken ist schlichtweg falsch, stellt den Kapitalismus mit sozialistisch planwirtschaftlichen Methoden auf den Kopf und erschwert eine vernünftige Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft.

Sparmaßnahmen werden immer als Grausamkeiten bezeichnet. Es ist dann grausam, wenn diejenigen unterstützt werden, die sich selbst tragen müssen – mit dem Geld, das andere für gesellschaftliche Aufgaben verdienen. Es ist also nicht möglich, nur zu sparen, sondern es müssen Veränderungen in Steuerungen der Geldflüsse geschaffen werden, damit die verdienten EURO nicht in falschen Händen landen. Und es muss aufgepasst werden, dass nicht unter dem Druck der Hysterie wieder Schnellschüsse aus der Hüfte als rettende Veränderungen beschlossen und verkauft werden.

Für die Lobbyisten sollte der Anruf in den nächsten 12 Monaten einfach im Vorzimmer des jeweiligen Ministers enden. Damit hat sich der im wahrsten Sinne teurer Rat auch schon wieder erledigt. Seit Herr Seehofer Gesundheitsminister war, jagt die eine Gesundheitsreform die andere – es hat sich nichts verbessert, sondern wird weiter schlechter und teurer. Das Arbeiten im Gesundheitswesen verdichtet sich vom Jahr zu Jahr, und es ist nur der Qualität der Mitarbeiter dort zu verdanken, dass nichts Schlimmes bislang passiert ist. Aber wie lange? Etliche Intensivstationen arbeiten schon im Zustand der sog. gefährlichen Pflege. Seit 1987 jagt auch eine Arbeitsmarktreform die andere, meistens im Gestalt von Verordnungen und Veränderungen der Verwendung von Fördergeldern. So schnell wie gespart und umgeschichtet werden soll, so schnell wird eine Vernünftige und ausgereifte Lösung für Gesundheitssystem und Arbeitsmarktpolitik nicht zu stricken sein. Gesundheitsminister Rösler verheddert sich gerade mit seinen Vorstellungen auf dem Weg zu neuen Mehrausgaben im Gesundheitsbereich ohne etwas in diesem wichtigsten Dienstleistungssektor zu verbessern. Interessant dabei, dass die FDP, die sich gerne die wirtschaftliche Kompetenz auf die Stirn oder Schuhsohlen schreibt, nicht in der Lage ist, ein Konzept mit dem Wachstumsmotor des nächsten Wirtschaftszyklus, der psychosozialen Gesundheit vorzustellen. In Telefonaten mit Parteiklientel wird so ein Konzept sicher nicht entstehen können. Die Koalition wir also gut dran tun, wenn sie die Finger von dem Harz IV-Bereich und vom dem Gesundheitssektor bei den anstehenden schnellen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung lässt und für diese beiden Bereiche mit Zeit ausgereifte Konzepte liefert.

Der EURO hat innerhalb der letzten 5 Jahren gerade mal 2,09% verloren.

EURO hat innerhalb der letzten 5 Jahren gerade mal 2,09% verloren

Das ist die Dramatik, mit der die Märkte versuchen, die Staaten vor sich her zu treiben. Dieser Hysterie sollten Regierungen nicht erlegen. Deutschland sollte sich auch nicht davon leiten lassen, dass Frankreich, England und USA viel größere Schwierigkeiten haben und es gerne sehen würden, dass Deutschland für sie die heißen Kartoffeln aus dem Feuer ziehen soll. Das sollten wir nicht tun. Deshalb ist es auch möglich, wenn andere nicht mitziehen, Regulierungsmaßnahmen für die Finanzwirtschaft zunächst national zu beschließen. Die anderen Länder werden früher oder später dazu kommen, weil sie dann mit dem dorthin abgewanderten Handel nicht zu Recht kommen werden. Österreich ist schon in den Startlöchern, Schweiz kauft fleißig EURO, um den Franken nicht zu stark werden zu lassen und die skandinavischen Länder werden als erste dazu stoßen, weil sie eh schon die stabilere vernünftigere Finanzpolitik betreiben.

Wo liegt also das Problem? Sich irgendwo für paar Monate ungeliebt machen und dafür so lange unnötige Zinsen zahlen? Wäre ja nahezu selbstmörderisch. Wir müssen konsolidieren, damit Werte wieder Werte sind. Damit Arbeit wieder ein Wert ist und nicht zu globalisierten Null tendiert. Nicht Hysterie, sondern Nachdenken und planvolles Handeln ist erforderlich. Was aus Hysterie werden kann, haben wir schon bei HARZ IV erlebt und jetzt in der Finanzwirtschaft. Von Hysterie profitieren nur diejenigen, die sie auf der Bühne gekonnt spielen können. Die Konsolidierung des Haushaltes braucht das Volk, damit es von der Schuldenlast nicht erdrückt wird und weiß, wofür sich das Arbeiten lohnt.

Es gibt einiges, was anders gemacht werden könnte, ohne das die Schwächsten im Lande mal wieder die Suppe auslöffeln müssen.

PKW-Strassengebühr (60 €/J, mit KFZ-Steuer erheben)2.502.000.000 €
Ausländer-PKW 5,-€/Monat, über Mautbrücken LKW)
Hotel-Mwst Ermäßigung zurücknehmen1.000.000.000 €
Kerosinsteuer9.000.000.000 €
Biersteuererhöhen
Subvention der Schnappsproduktion80.000.000 €
Brandweinsteuererhöhen
Tabaksteuererhöhen
Aufstockung bei Löhnen (Aufstocker)streichen
Ermäßigte Mwst-Satz von 7% ganz streichen49.000.000.000 €
Wegfall der Subvention für Tabakanbau150.000.000 €
Bankenabgabe
Brennelementensteuer
Eigenkapital der Banken auf 15% erhöhen
Trennung von Banken und Investment-Bereich
Verbot von Derivaten (Wert weltweit 600.000 Mrd.USD)
Transaktionssteurer auf Börsengeschäfte außer  Aktien
Vermögenssteuer
Gesetzlicher Mindestlohn Bundesweit in allen Branchen
spätestens ab 2011 ein Volumen von mindestens61.732.000.000 €

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