Es ist ein schlechter Tag für Deutschland. Man kann sich kaum gegen eine Resignation und Wut über die Ergebnisse der sog. Sparklausur der Bundesregierung wehren. Das Ergebnis ist grauenhaft und besorgniserregend zugleich. Grauenhaft, weil es mal wieder nicht anders ist wie immer: die sichersten Sparquellen sind die Sozialhilfeempfänger, die gleich angezapft werden können. („…man hätte über eine Steuerreform nachdenken können. Zum Beispiel darüber, den verringerten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen und als Ausgleich den Sozialetat unangetastet zu lassen oder die unteren Einkommensgruppen im Gegenzug zu entlasten…“) Das Ganze auch noch mit der pädagogischen Grundhaltung der Fürsorge aus den fünfziger Jahren – man wolle durch Fördern und Fordern den Arbeitslosen den Weg in die Arbeit erleichtern. Verlogen dazu, weil es diese Arbeit nicht gibt. Und wenn, dann zu Löhnen , von denen keiner leben kann, solange wir Deutschland nicht in China umwandeln. Könnte Herrn Westerwelle auch noch einfallen. Besorgniserregend deshalb, weil die Ergebnisse keine Strukturverbesserung, sondern nur ein Kleinkrämertum darstellen, das auch noch schlecht gerechnet („…Man hat sich anscheinend relativ phantasielos die einzelnen Etatposten anguckt und überlegt, wo man streichen kann…“).
Herr Westerwelle behält seine unsinnige und völlig unnötige Steuerbegünstigung für die Hotels. Ebenfalls bekommt er noch 4 Mrd. oben drauf
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