Russisches Roulette um die EU

Russland will offensichtlich Griechenland doch helfen Mit Hinweis auf Quelle der russischen Regierung schreibt heute die russische Zeitung Kommersant: Russland scheint Griechenland Verbilligung auf Gaslieferungen und neue Krediten anbieten wollen. Die Regierung in Athen hat bislang immer betont, dass sie sich um finanzielle Hilfe Russlands nicht bemühe. Griechischer Premier Alexis Tsipras besucht diese Woche Russland, … Weiterlesen …

Nichts rechtfertigt die Aggression gegen die Ukraine

„…Natürlich kann man hundert Versäumnisse der europäischen Politik gegenüber Russland herunterbeten, und man kann alle möglichen Rechtsbrüche, Anmaßungen und Verbrechen der amerikanischen Weltpolitik aufzählen. Aber nichts davon rechtfertigt die Aggression gegen die Ukraine. Und nichts davon gibt ernstlich Anlass für die paranoiden Weltkonstruktionen, in die Putin und seine Ideologen sich und ihr Volk, und per … Weiterlesen …

Marionetten-Theater Bankenkrise – Alternativlos durch die Brüsseler Nächte

Frau-mit-Glas©Dr.M.E.Waelsch

Europa Meisterschaft. Das ganze mediale Interesse am Leiden von Zypern überdeckt, dass Zypern bereits seit Mitte 2012 eine Hilfsantrag an die EU stellte. Seitdem sollen Zyperns Banken den Auslands-Zahlungsverkehr und Barabhebungen ab 50.000 EURO (oder $, oder £) aufzeigen. Die Zielkonten sollen dargelegt werden, auf die Geld ins Ausland gegangen ist. Da alle Überweisungen über … Weiterlesen …

Zypern und Russland – Versagen der EU-Diplomatie – Kalter Krieg an den Fronten der Globalisierung

StromRauch©Dr.M.E.Waelsch

Die EURO-Länder sind von der Verfolgung der Haushaltsdisziplin in Beschlag genommen und übersehen dabei, dass es gerade jetzt um Festigung des Zusammenhaltes der EU geht. Dafür hat die EU den Nobelpreis bekommen – auch dafür, damit die EU in Friedenssicherung nicht nachlässt. Und nun ist der Kalte Krieg zurück. Die gleichen Akteure auf beiden Seiten, … Weiterlesen …

Wie viel Gold hat die Bundesbank?

Der Bestand der deutschen Goldreserven soll in New York lagern. Der gesamte Bestand soll nicht inventarisiert sein. Diese ansonsten in jedem Lager übliche Kontrollpraxis soll unter den Notenbanken „unüblich“ sein. Nun wissen wir nicht, ob die Goldreserven als Forderung der Deutschen Bundesbank in den Büchern stehen, oder ob das Gold tatsächlich als Metall zur Verfügung … Weiterlesen …

Gesundheit pauschal

Wettbewerb im Gesundheitswesen ist zu Fuchsjagd der Lobbyisten mutiert Im Moment läuft das, was im Gesundheitswesen seit Beginn der Gesundheitsreformen unter Seehofer angelegt wurde: die Kostenträger, Anbieter von Gesundheitsleistungen und die Administration der Kommunen sollen gegeneinander ausgespielt werden. Im Ergebnis bleibt jeweils etwas übrig, was dann als effektive und wirtschaftliche Versorgung genannt wird. Beschönigend nennt … Weiterlesen …

Kalter Krieg auf Öl Basis

StromRauch©Dr.M.E.Waelsch

Politisches Weltklima verändert sich. In mühsamen Gipfeltreffen und Marathonsitzungen bis in die Morgenstunden versuchen die EURO-Länder die Rettungspakete für Griechenland zu komplettieren. Die Finanzkrise bindet seit 2007 die politischen Kräfte von Europa und den USA. In der Zwischenzeit hat sich die Weltlage deutlicher profiliert. China erhebt immer häufiger ihre Stimme nach Führungsanspruch und möchte, ihres … Weiterlesen …

Solidaritätszuschlag Kinderlosigkeit

Stein ©Dr.M.E.Waelsch

Sollen Kinderlose mehr zahlen? Eine Gruppe junger Unions-Bundestagsabgeordneter fordert eine Sonderabgabe für Kinderlose, um die Sozialsysteme durch eine „solidarische Demografie-Rücklage“ zu stützen. Eine gerechte Maßnahme? „3 Fragen an …“ den Sozialrichter Jürgen Borchert. …“Wegen Ausfallzeiten und Teilzeitarbeit ist meine Rente viel niedriger als von kinderlosen Frauen. Ich habe aber künftige Beitragszahler erzogen. Das ist unsozial.“ … Weiterlesen …