Finanzkrise, Autokrise – Ungerechtigkeit – Schutz und Missbrauch

©Dr.M.E.Waelsch

Wir sind in einem Wahljahr. Bald sind Wahlen. Schon bald, auch EU-Wahlen. Das ist angesichts der gerade vergangenen, noch wirksamen, bei weitem nicht bewältigten Finanzkrise von 2007 und der aktuellen, aus dem Abgasskandal der Autoindustrie entstehenden Verkehrskrise schon sehr bald. Missbrauch wo man hinschaut. Aktuell: Missbrauch des Vertrauens. Vertrauensmissbrauch. Vertrauensverlust…Verursacher der Finanzkrisen (https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-geheimakte-finanzkrise-110.html)

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Troika lehnt Absicht der Griechen ab, weniger für Rüstungsmaterial auszugeben

Blatt und Keim©Dr.M.E.Waelsch

Die Lebensverhältnisse in Griechenland sind in gut strukturierten europäischen Ländern schwer nachvollziehbar. Vor allem deshalb, weil wenig an Information (Interview mit ALISSEOS) z. B. hier in diesem Land darüber publiziert wird. Oft kann man sich dem Eindruck nicht entziehen, dass die Medien im vorauseilendem Gehorsam berichten: aktuell, verkürzt und mit Tendenzen der Werbeträger. Oder es … Weiterlesen …

Bedingungsloses Grundeinkommen

Beamte in Wartestellung

Interview mit Andre Presse über die Finanzierungsmöglichkeiten des Bedingungslosen Grundeinkommens auf YouTube (http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=jK9OSIRmKPw): Bedingungsloses Grundeinkommen ist Teil der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert Unternimm die Zukunft einkommen-ohne-zu-arbeiten Grundeinkommen? Bedingungsloses Grundeinkommen – Rettung für Öffentliche Haushalte Es wird auf Betteltour bereits gemacht Für alle 82,5 Millionen in Deutschland wohnenden Personen gibt der Staat pro Person jährlich … Weiterlesen …

Gesundheit pauschal

Wettbewerb im Gesundheitswesen ist zu Fuchsjagd der Lobbyisten mutiert Im Moment läuft das, was im Gesundheitswesen seit Beginn der Gesundheitsreformen unter Seehofer angelegt wurde: die Kostenträger, Anbieter von Gesundheitsleistungen und die Administration der Kommunen sollen gegeneinander ausgespielt werden. Im Ergebnis bleibt jeweils etwas übrig, was dann als effektive und wirtschaftliche Versorgung genannt wird. Beschönigend nennt … Weiterlesen …

Solidaritätszuschlag Kinderlosigkeit

Stein ©Dr.M.E.Waelsch

Sollen Kinderlose mehr zahlen? Eine Gruppe junger Unions-Bundestagsabgeordneter fordert eine Sonderabgabe für Kinderlose, um die Sozialsysteme durch eine „solidarische Demografie-Rücklage“ zu stützen. Eine gerechte Maßnahme? „3 Fragen an …“ den Sozialrichter Jürgen Borchert. …“Wegen Ausfallzeiten und Teilzeitarbeit ist meine Rente viel niedriger als von kinderlosen Frauen. Ich habe aber künftige Beitragszahler erzogen. Das ist unsozial.“ … Weiterlesen …

Zeitarbeit verbaut die Zukunft

Der Preis des deutschen „Jobwunders“ In atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Zeitverträge, Minijobs, Leiharbeit arbeiten 8.189.000 Menschen in der Bundesrepublik, davon alleine 910.000 in der Leiharbeit. In einem christlichen Land, mit einem christlichen Anspruch, von christlicher Partei geführten Bundesregierung werden mit Unterstützung von Christlichen Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen, die Angestellte und Arbeiter zu Sklaven degradieren. Aus diesem Blickwinkel … Weiterlesen …

Gefährliche Waffen – selbsterfüllende Prophezeiungen

Blatt allein©Dr.M.E.Waelsch

„…Hedgefonds-Besitzer George Soros sieht Deutschland isoliert, fordert den Kampf gegen die Deflation und neue Rezepte gegen die Krise…“ (DIE ZEIT) In den Kommentaren zu diesem Interview mit Hedgefonds-Besitzer George Soros in DIE ZEIT wird unter anderem beklagt: „…Dass „Die Zeit“ diesem „Hai“ ein so tolles Forum bietet und viele Fragen im Sinne des Interviewten stellt, … Weiterlesen …

Missbräuchliche Nutzung von Zweckgesellschaften

Es gibt mehrere Hinweise dafür, wie die Bürger von Deutschland und in der EU verschaukelt werden. Es kostet uns Milliarden, wenn wir uns von der Fussballweltmeisterschaft einfangen lassen und die für unsere Gemeinwesen in den EU-Staaten lebenswichtigen Probleme den Politikern alleine überlassen. In Deutschland erleben wir ein hilfloses Herumhopsen um das Krankenbett des Staatshaushaltes. Dabei … Weiterlesen …

Westerwelle und Brüderle zelten an der Tanke

UPDATE:

1,43 Euro je Liter – Autoclub: „Spritwucher“

Rasant steigende Benzinpreise bei vergleichsweise günstigem Rohöl – das passt nach Ansicht der Automobillobby nicht zusammen: Die Politik müsse gegen den Wucher an der Zapfsäule vorgehen, verlangt der ACE.

Der Anti-Guttenerg, Herr Wirtschaftsminister Brüderle und unser Außenminister Herr Westerwelle sollten sich ein Zelt kaufen. Herr Westerwelle macht sich so große Sorgen, dass nicht die Banken sondern die Beschäftigungslosen (Harzt IV usw.) diejenigen, die Arbeit noch haben als Milchkuh aussaugen.

Und Herr Westerwelle gefällt sich darin, die Sprache zu sprechen, die jeder verstehe. Das bezweifle ich, weil ich zwar die Wörter verstehe, die Sätze auch noch, nur dem Zusammenhang des Gesagten fällt ein Realitätsbezug, obwohl die Tendenz wiederum deutlich sichtbar wird. Die Wahlen in NRW – dafür ist jeder populistischer Auftritt gut (und schadet den Wahlaussichten der FDP in NRW). Mit dieser Sprache und mit dieser Tendenz lassen sich die sozialen Probleme eines hochindustrialisierten Landes wie die Bundesrepublik nicht mit Erfolg diskutieren. Nicht, wenn man wie Herr Westerwelle rechts und links schauen muss, damit er den einen oder anderen Freund aus dem Klientel-Klub nicht vergisst.

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Guido Westerwelle und menschenwürdiges Existenzminimum

Über den Sozialstaat

Er habe überhaupt nichts zum Verfassungsgerichtsurteil gesagt. Die Debatte sei zynisch. Und: er spreche die Sprache, die jeder verstehe. Und er wolle eine geistig-politische Wende in Deutschland herbeiführen. Im Westerwelles Sinne ist es kein Umbau sondern Abbau für den Sozialstaat. Herr Westerwelle hat Recht, die von ihm polemisch und populistisch geführte Debatte sei zynisch. Eine soziale (nicht sozialistische) Debatte über Grundsicherung ist notwendig geworden. Debatte über die Würde des Menschen ist für Alle erforderlich geworden.

Banken gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Unterstützung von sog. Hartz-IV-Empfängern kostet uns gerade mal ein Fünftel dessen, was wir für verzockte Banken ausgeben müssen. Wenn Politiker über das Ziel hinausschießen, dann haben sie einen Grund gefunden. Wenn ein Politiker durch demokratische Wahl plötzlich zum Außenminister wird und alle belächeln sein Englisch, dann ist es allenfalls eine Vorlage fürs Kabarett. Mehr nicht. Wenn aber ein Politiker als stellvertretende Regierungschef sagt, er habe den Finger in die Wunde deren gelegt, die nun am lautesten schreien, dann könnten wir viel früher anfangen und fragen: welche Wunde hat Herr Westerwelle, dass er sich den Finger selbst in eigener Wunde steckt und mit populistischen Äußerungen die erforderliche Hartz-IV-Diskussion zur Stammtischgerede vernebelt.

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