Troika lehnt Absicht der Griechen ab, weniger für Rüstungsmaterial auszugeben

Blatt und Keim©Dr.M.E.Waelsch

Die Lebensverhältnisse in Griechenland sind in gut strukturierten europäischen Ländern schwer nachvollziehbar. Vor allem deshalb, weil wenig an Information (Interview mit ALISSEOS) z. B. hier in diesem Land darüber publiziert wird. Oft kann man sich dem Eindruck nicht entziehen, dass die Medien im vorauseilendem Gehorsam berichten: aktuell, verkürzt und mit Tendenzen der Werbeträger. Oder es … Weiterlesen …

Bedingungsloses Grundeinkommen

Beamte in Wartestellung

Interview mit Andre Presse über die Finanzierungsmöglichkeiten des Bedingungslosen Grundeinkommens auf YouTube (http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=jK9OSIRmKPw): Bedingungsloses Grundeinkommen ist Teil der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert Unternimm die Zukunft einkommen-ohne-zu-arbeiten Grundeinkommen? Bedingungsloses Grundeinkommen – Rettung für Öffentliche Haushalte Es wird auf Betteltour bereits gemacht Für alle 82,5 Millionen in Deutschland wohnenden Personen gibt der Staat pro Person jährlich … Weiterlesen …

Gesundheit pauschal

Wettbewerb im Gesundheitswesen ist zu Fuchsjagd der Lobbyisten mutiert Im Moment läuft das, was im Gesundheitswesen seit Beginn der Gesundheitsreformen unter Seehofer angelegt wurde: die Kostenträger, Anbieter von Gesundheitsleistungen und die Administration der Kommunen sollen gegeneinander ausgespielt werden. Im Ergebnis bleibt jeweils etwas übrig, was dann als effektive und wirtschaftliche Versorgung genannt wird. Beschönigend nennt … Weiterlesen …

Solidaritätszuschlag Kinderlosigkeit

Stein ©Dr.M.E.Waelsch

Sollen Kinderlose mehr zahlen? Eine Gruppe junger Unions-Bundestagsabgeordneter fordert eine Sonderabgabe für Kinderlose, um die Sozialsysteme durch eine „solidarische Demografie-Rücklage“ zu stützen. Eine gerechte Maßnahme? „3 Fragen an …“ den Sozialrichter Jürgen Borchert. …“Wegen Ausfallzeiten und Teilzeitarbeit ist meine Rente viel niedriger als von kinderlosen Frauen. Ich habe aber künftige Beitragszahler erzogen. Das ist unsozial.“ … Weiterlesen …

Zeitarbeit verbaut die Zukunft

Der Preis des deutschen „Jobwunders“ In atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Zeitverträge, Minijobs, Leiharbeit arbeiten 8.189.000 Menschen in der Bundesrepublik, davon alleine 910.000 in der Leiharbeit. In einem christlichen Land, mit einem christlichen Anspruch, von christlicher Partei geführten Bundesregierung werden mit Unterstützung von Christlichen Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen, die Angestellte und Arbeiter zu Sklaven degradieren. Aus diesem Blickwinkel … Weiterlesen …

Pest: ausgeben und leihen, bis der Doktor kommt

China: USA sollen erst Mal ihr Staatsdefizit unter Kontrolle bringen

Das sehe ich genauso wie @Mono (Kommentar in Handelsblatt zu „Der transatlantische Spar-Streit eskaliert“) und die Chinesen. Der europäische Gedanke der Vereinigung ist gerade deshalb entstanden, damit Konzepte unterschiedlicher Art miteinander konkurrieren dürfen und damit Europa seine Kompetenz gebündelt unterbringen kann. Dass es auf diesem Weg Haufen Probleme zu bewältigen gilt, ist immer schon offensichtlich gewesen. Probleme sind aber kein Grund eine grundsätzlich gute und richtige Idee wieder zu verlassen. Schon gar nicht auf den Rat der USA hin. Denn USA wäre es natürlich am liebsten, wenn Europa wieder in „Kleinstaaterei“ zurückfallen würde und so fragmentiert leichtere Beute für die Wall Street wäre.

Wir haben aber in Europa etwas anderes vor, als Gelddruckmaschinen aufzustellen.

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Westerwelle und Brüderle zelten an der Tanke

UPDATE:

1,43 Euro je Liter – Autoclub: „Spritwucher“

Rasant steigende Benzinpreise bei vergleichsweise günstigem Rohöl – das passt nach Ansicht der Automobillobby nicht zusammen: Die Politik müsse gegen den Wucher an der Zapfsäule vorgehen, verlangt der ACE.

Der Anti-Guttenerg, Herr Wirtschaftsminister Brüderle und unser Außenminister Herr Westerwelle sollten sich ein Zelt kaufen. Herr Westerwelle macht sich so große Sorgen, dass nicht die Banken sondern die Beschäftigungslosen (Harzt IV usw.) diejenigen, die Arbeit noch haben als Milchkuh aussaugen.

Und Herr Westerwelle gefällt sich darin, die Sprache zu sprechen, die jeder verstehe. Das bezweifle ich, weil ich zwar die Wörter verstehe, die Sätze auch noch, nur dem Zusammenhang des Gesagten fällt ein Realitätsbezug, obwohl die Tendenz wiederum deutlich sichtbar wird. Die Wahlen in NRW – dafür ist jeder populistischer Auftritt gut (und schadet den Wahlaussichten der FDP in NRW). Mit dieser Sprache und mit dieser Tendenz lassen sich die sozialen Probleme eines hochindustrialisierten Landes wie die Bundesrepublik nicht mit Erfolg diskutieren. Nicht, wenn man wie Herr Westerwelle rechts und links schauen muss, damit er den einen oder anderen Freund aus dem Klientel-Klub nicht vergisst.

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Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten

Diese Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten ist im Gesundheitswesen voll im Gange. Es überschlagen sich alle mit Vorschlägen, Drohungen, Umdeutungen und unrealistischen Planungen. Es ist eigentlich nichts neues. Seit Anbeginn der Gesundheitsreformen überhaupt erleben wir nichts anderes. Nur das weder eine Verbesserung noch eine günstigere Finanzierung erreicht worden wäre. Insgesamt wird mehr ausgegeben beim gleichzeitigen Personalabbau, Einkommensverminderungen, stetigen Steigerung der Arbeitsverdichtung und von unsinnigen Bürokratisierung der medizinischen Versorgung. Wer das Krankenhaus oder Arztpraxis als Patient oder Mitarbeiter von innen gesehen hat kommt aus dem Kopfschütteln nicht heraus.

„…Z.b. Obwohl viele Kassen Zusatzbeiträge erheben, ist es um ihre Finanzen gar nicht so schlecht bestellt – behaupten die Apotheker: Eine Milliarden-Einsparung durch Arznei-Rabattverträge werde nicht an Versicherte weitergegeben, sagt der Apothekerverband..“ (5.2.2010).

Und die Klientel-Partei FDP hat mit ihrem Minister Herrn Röseler gleich eine Schwäche gezeigt,

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Studentenprotest 2009

Studenten prostestieren wieder. Es erinnert einen an 1968. Damals haben sich die Studenten dagegen gewehrt, in das Korsett aus der Vorkriegszeit und der Verwalter der Nachkriegszeit hinein gezwängt zu werden. Damals haben sie mit der jugendlichen Sensibilität gespürt, dass die Untertan-Strategien nicht zu einer entwicklungsfähigen Gesellschaft taugen und vor allem undemokratisch geblieben sind. Heute spüren sie mit der gleichen Sensibilität, dass sie wiedermal in ein Korsett, diesmal der beinahe technokratisch agierenden  Landes-, Bundesregierung und der EU hinein gezwängt zu werden. Sie spüren, es werde von ihnen mehr Leistung in kürzerer Zeit abverlangt aber keine Aussichten aufgezeigt, wie damit eine kreative, sozial gerechte und innovative Gesellschaft entwickelt werden soll. Sie werden nicht ernst genommen. Nehmt sie ernst!

Heute ist wie 1968 das Hauptproblem die Verlogenheit und Konsequenzlosigkeit der Regierungen. Die Sonntagsreden über die Bedeutung von Bildung und Bildungswesen kann man ja auch nicht mehr hören. Die neuesten Nachrichten aus der Regierungskoalition zeigen, was als systemrelevant wirklich betrachtet wird. Es sind immer noch die Banken, deren unverantwortliches und das Gemeinwesen destruktiv belastendes Verhalten im Umgang mit Derivaten und anderen ruinösen Bankenprodukten, die gigantischen Verluste der Zockergemeinde mit Milliarden von Euro auf Kosten der Gemeinschaft sozialisiert werden. Unglaubwürdig. Inhaltslose Versprechen im Wahlkampf – wie oft.

Die Kluft zwischen den Regierungen

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