Putinismus – Stalinismus auf Ölbasis

Blatt und Spitze©Dr.M.E.Waelsch

Mit dem absurden Theater der Obrigkeit in Russland um die Punkband Pussy Riot erleben wir, wie sich Russlands Träume von Demokratie jeden Tag um eine neue korrupte Aktion der russischen Putins Regierung vermindern. „Hartes Urteil in Moskau: Drei Musikerinnen der Kreml-kritischen Punkband Pussy Riot müssen zwei Jahre in Haft. Die Richterin folgte in weiten Teilen … Weiterlesen …

Korruption des politischen Systems ist systemrelevant

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fasst in ihren Allgemeinverfügungen, zuletzt vom 18. Mai 2010, den Begriff enger und versteht unter ungedeckten Leerverkäufen jene, bei denen sich der Verkäufer weder Eigentum verschafft noch einen Anspruch auf einen Eigentumsübertrag hat. Ähnlich ist die Begriffsbildung der SEC in den Vereinigten Staaten, für die ein Naked Short Sale vorliegt, wenn der Verkäufer nicht rechtzeitig für Eindeckung sorgt und so Gefahr läuft, in Lieferverzug zu kommen.

Der ehemalige Chef-Ökonom der Weltbank sagt: „Es gibt eine Abneigung, das Problem anzugehen“. Den Grund dafür sieht der Professor der Columbia – Universität in der „Korruption des politischen Systems„.

Experten fordern seit Jahren eine rigide Aufsicht, strengere Eigenkapitalregeln und harte Auflagen für komplizierte Finanzprodukte. Daran arbeitet die EU-Kommission in Brüssel und hat eigene Expertengruppen eingerichtet, die sie beim Schreiben von Gesetzen beraten sollen. Allerdings sitzen in diesen Expertengruppen vornehmlich Vertreter der Finanzindustrie, die in Brüssel ganze Heerscharen von Lobbyisten bezahlt.

Die USA hat Angst, dass deren Schuldenquote international in Vordergrund der Diskussion kommen wird und dass die Gläubiger der USA, die asiatischen Staaten, China usw., die den Wohlstand der USA auf Pump seit Jahren finanzieren, ihre eigenen Maßnahmen ergreiffen werden. Eine Aufwertung der chinesischen Währung steht schon in den Startlöchern.

Was wir uns klar machen müssen, ist die Unverfrorenheit der Politik, dem Steuerzahler einfach ungefragt das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn wir dann auch noch sehen, dass es keine vernünftige Entscheidungen , sondern Ergebnisse von Einmischungen der Lobbyisten sind, dann stellen wir fest: dies hat mit Demokratie immer weniger zu tun. Die 750.000 Milliarden Rettungspaket der Eu wäre nicht nötig gewesen – es besteht kein Grund irgendeine Bank schon wieder zu füttern – uns in Deutschland hat es schon 148 Milliarden gekostet. Dem EURO wird nichts passieren, wenn wir aufhören den Unsinn der Banken zu diskutieren, sondern beginnen am Wohlstand zu arbeiten. Der Wiederaufbau steht mal wieder dran – aber nicht mit Spekulationen auf Kosten der Bürger, sondern mit Erarbeitung von Werten mit ehrlicher Arbeit.

Die Steuerzahler sollen nicht mehr in vorderster Front stehen, sondern es soll das Verbraucherprinzip gelten“, sagte Barnier. Der Finanzsektor müsse die Kosten von Bankenkrisen künftig selbst tragen. Auf die Höhe der vorgeschlagenen Bankenabgabe will sich die Kommission noch nicht festlegen. Einerseits müsse sie die Risikolust hemmen. Andererseits dürfe sie das Wirtschaftswachstum nicht im Keim ersticken und die Kreditkosten in die Höhe treiben.

Das Finanzsystem ist auf „dem bestem Wege“, sich selbst umzubringen.

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Wut oder Mut zum Wiederaufbau

„Jeder kann wütend werden, das ist einfach. Aber wütend auf den Richtigen zu sein, im richtigen Maß, zur richtigen Zeit, zum richtigen Zweck und auf die richtige Art, das ist schwer.“
(Aristoteles)

Zumindest solange, bis die Massen realisieren, was wirklich passiert und die Wut dann nicht die Falschen trifft! (Gestern verbrannten und erstickten 3 Menschen in einer Bankfiliale in Athen, völlig sinnlos – sie und kein anderer konnte etwas retten.) Wieder werden Steuerzahler für Banken und Versicherungen, für alle alle Halter von Griechenland-Euroanleihen bürgen. Das Risiko wird erneut auf den Steuerzahler übertragen. Es ist kaum zum Aushalten, das Politiker und Banker einträchtigt vom „Systemrisiko“ sprechen und behaupten, es gebe „keine Alternative“ zu einer Rettung durch den Steuerzahler. Politiker können gekauft werden, die brav auf allen Kanälen der Öffentlichkeit eintrichtern wollen und sollen, dass es keine „Alternative“ gebe. Politiker können auch schnell dazu passende Gesetze erlassen, damit die Staatsanleihenbesitzer wie Banken, Versicherungen, KfW, auch „Märkte“ genannt, beruhigt werden. Alle Politiker haben Steuerzahler als Bürgen und können deshalb noch ein paar Jahre das lukrative Spiel bis zum nächsten Staatsbankrott weitertreiben, anstatt wie im Amtseid geschworen, dem Volke zu dienen. Nicht nur die Griechen haben Grund wütend zu sein. Wo gibt es die mutigen Politiker, die mutige Partei, die endlich aufstehen und mit demokratischen Mitteln dem ganzen Spuk ein Ende machen? Spätestens jetzt in der sog. Griechenland-Krise wird jeder verstehen, dass uns Banken mit Hilfe von Politikern aussaugen und nicht helfen. Eine Partei wie die FDP ist leider, seitdem Herr Genscher und seine Mitstreiter altershalber nicht mehr aktive Politik betreiben können zu einer reinen Klientel-Partei verkommen.

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Westerwelle sucht eigene soziale Hängematte

Anstatt sich um brennende und die Bürger gefährdende Probleme zu kümmern, übt sich der Freidemokrat Westerwelle  im Dirigismus und will den Beschäftigungslosen, kräftig, jung und gut anzuschauen, wenn er ihnen schon keine reguläre Arbeit anbieten kann, wenigstens auch das Schneeschippen aufbürden. Der Klassenprimus scheint ja grenzenlos neidisch zu sein und zu befürchten, dass ihm einer der Arbeitslosen moralisch überlegen sein könnte. Jeden Tag zieht Westerwelle in der von ihm unsinnig angezettelten HARTZ-IV-Debatte einen neuen Unsinn aus der Tasche – es hat mit der Realität auf dem Arbeitsmarkt nichts zu tun, womit sich die Frage aufdrängt: Von was will Herr Westerwelle vor der NRW-Wahl ablenken?

Dabei kommen neue Gewitterwolken von Milliarden Euro von anderer Seite als Hartz-IV auf uns zu.

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Guido Westerwelle und menschenwürdiges Existenzminimum

Über den Sozialstaat

Er habe überhaupt nichts zum Verfassungsgerichtsurteil gesagt. Die Debatte sei zynisch. Und: er spreche die Sprache, die jeder verstehe. Und er wolle eine geistig-politische Wende in Deutschland herbeiführen. Im Westerwelles Sinne ist es kein Umbau sondern Abbau für den Sozialstaat. Herr Westerwelle hat Recht, die von ihm polemisch und populistisch geführte Debatte sei zynisch. Eine soziale (nicht sozialistische) Debatte über Grundsicherung ist notwendig geworden. Debatte über die Würde des Menschen ist für Alle erforderlich geworden.

Banken gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Unterstützung von sog. Hartz-IV-Empfängern kostet uns gerade mal ein Fünftel dessen, was wir für verzockte Banken ausgeben müssen. Wenn Politiker über das Ziel hinausschießen, dann haben sie einen Grund gefunden. Wenn ein Politiker durch demokratische Wahl plötzlich zum Außenminister wird und alle belächeln sein Englisch, dann ist es allenfalls eine Vorlage fürs Kabarett. Mehr nicht. Wenn aber ein Politiker als stellvertretende Regierungschef sagt, er habe den Finger in die Wunde deren gelegt, die nun am lautesten schreien, dann könnten wir viel früher anfangen und fragen: welche Wunde hat Herr Westerwelle, dass er sich den Finger selbst in eigener Wunde steckt und mit populistischen Äußerungen die erforderliche Hartz-IV-Diskussion zur Stammtischgerede vernebelt.

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Tod in China

Ein Weltrekord der Olympischen Sommerspiele 2008 in der Volksrepublik China. Ein trauriger, dessen Dimension ich noch nicht erfassen kann. In diesem Jahr der Sportbegeisterung wurden in China mindestens 1.728 Menschen hingerichtet, 7.003 wurden zum Tode verurteilt. In China muss es verdammt kalt einsam in der Seele sein. Einerseits eine Kultur mit feinen Gespür für unsichtbare stoffliche Zusammenhänge des menschlichen Lebens in der Seele Körper, in der chinesischen Medizin Meridianen und Punkten am Körper folgend, hohe Kenntnis der Kräuterbehandlung, in der Poesie und Malerei wesentliche Essenzen des Augenblicks mit wenigen charakteristischen Metaphern festhalten. Gekonnte Pinselstriche für jeden konzentrierten Betrachter. Und dann das als Kontrastprogramm, 1.728 hingerichtet und 7.000 zum Tode verurteilt. Eine Kulturleistung ohne Vergleich. Obendrein haben sie einen Briten hingerichtet, bei dem sie es trotz Hinweise der Familie nicht einmal für nötig gehalten haben, den psychiatrisch untersuchen zu lassen. Aber sie wollten wohl der EU die Zähne des Drachen zeigen und sich für diverse Aktivitäten der EU rächen, für Entscheidungen, die China kritisieren. Und das ist in China nicht gerne gesehen. Auch Bürgerrechtler nicht, gerade haben sie einen für 11 Jahre Gefängnis verurteilt.

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Wahlprogramm – Schrumpfen der Bevölkerung nicht ohne Zukunft

Eine Gesellschaft, die Kinderlärm als Belästigung sieht, hat ein ernsthaftes Problem.
Rechtzeitig für die heiße Phase des Wahlkampfes gibt das Statistische Bundesamt Zahlen über das Schrumpfen der Bevölkerung heraus. Es wird abzuwarten sein, welche Schlüsse daraus Politiker der verschiedenen Parteien für die Untermauerung deren Wählbarkeit ziehen werden. Bereits in den Kommentaren der untersuchenden Wissenschaftler wird deutlich, dass die Zahl der Bevölkerung alleine nicht ausschlaggebend ist – ich würde ergänzen: allenfalls dazu geeignet, Frauen Schuldgefühle zu machen, die sie nicht verdient haben, Kinderlosen, die keine Kinder kriegen können, in der Wunde kratzen und vor allem von der gewaltigen biochemischen Umweltlast abzulenken, die in vielen Fällen für Unfruchtbarkeit der Männer und Frauen verantwortlich ist. Was in unserem Wasser, in Nahrungsmitteln und deren Zusätzen, in Luft und Boden an Fruchtbarkeit beeinträchtigenden Substanzen vorhanden ist, weiß keiner mehr genau, es wird nicht untersucht und es wird nicht als System gegen Fruchtbarkeit untersucht. Die vielen Medikamente, die Menschen heutzutage unnötig einnehmen und deren Wechselwirkungen sie nicht kennen tun ihr übriges. Und dies kommt nicht alleine durch die Anti-Baby-Pille, sondern hier sind die riesen Mengen an verschiedenen Hormonen aus den Mastbetrieben der Massentierhaltung weltweit zu bedenken. Dann noch bißchen Rauchen und Alkohol trinken und komplett ist der Cocktail der Unfruchtbarkeit.
An dieser Stelle müssten Kritiker laut ausrutschen, die meinen, unser soziales Gemeinwesen wäre zu teuer. Jeder dritte Euro wird für Soziales ausgegeben. An genau dieser Stelle frage ich, wofür arbeiten wir dann eigentlich bei dem Bemühen, das Bruttosozialprodukt zu steigern? Doch genau dafür – Wohlstand der echten sozialen Marktwirtschaft und soziales Gemeinwesen.
Aber es ist wie immer auch die Frage, wie werden diese Gelder verwandt. Klug oder unklug? Wenn sie überhaupt bei den Menschen ankommen. Viel zu oft unklug, muss ich feststellen, sonst würde uns der Putz in den Schulen nicht von Wänden fallen. Sonst hätten wir mehr Lehrer. Sonst hätten wir besser ausgebildete Lehrer – keine Trichter für reimpumpen von Lehrplänen, sondern Lehrer mit pädagogischer Befähigung, die sie auch anwenden dürfen, Herren und Frauen Kultusminister.

Bevölkerungspyramide interaktiv bei destatis

und weiter

– Bildung, Edukation, Aufklärung
– Psychosoziale Gesundheit
– Die Vegiftung der Bevölkerung muss rasch beenedet werden.
– Bedingungsloses Grundeinkommen – Bürgergeld
– Bildung, Edukation, Aufklärung, Grundeinkommen und psychosoziale Gesundheit

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Geh Denken

Demonstranten auf Heimfahrt von Neonazis angegriffen Die Demonstrationen in Dresden verliefen weitgehend friedlich: Doch auf der Heimfahrt wurden mehrere hessische Teilnehmer von Rechtsextremen angegriffen. An einem Autobahnparkplatz in Jena griffen Neonazis einen Bus an und verletzten fünf Menschen.   Diese Stadt hat Nazis satt oder 13. Februar in Dresden Dieser Satz steht für die verschiedensten … Weiterlesen …

Mit Steuern zur Gerechtigkeit – Christ Demokratisches Versagen

CDU geht fast harmonisch ins SuperwahljahrMit demonstrativer Harmonie hat sich die CDU auf das Superwahljahr 2009 eingestimmt. Angela Merkel wurde auf dem Parteitag mit 94,8 Prozent als CDU-Vorsitzende bestätigt. Finanzexperte Merz forderte trotz Merkels Nein rasche Steuersenkungen.

Verhältnis CDU/CSU Horst wo? (von Thorsten Alsleben, Stuttgart)
Weder bei der CDU noch bei der CSU kann sich jemand daran erinnern, dass es je einen CDU-Parteitag gegeben hat, auf dem kein CSU-Chef gesprochen hat. Das sagt viel über das Verhältnis der Schwesterparteien.
Job-Kahlschlag bei BayernLB Die bayerische Landesbank baut mehr als ein Viertel ihrer Stellen ab. Von den 19.200 Arbeitsplätzen im Konzern sollen bis 2013 insgesamt 5600 abgebaut werden, so die BayernLB. Die Gewerkschaft ver.di fordert ein Rettungspaket für die Mitarbeiter.
Auftragseinbruch bei Maschinenbauern 16 Prozent weniger Bestellungen im Oktober
Finanzkrise: Baubranche profitiert und verliertGroßprojekte liegen teilweise auf Eis – Gute Aussichten für den Straßenbau

Merkel rüffelt Banken, sie seien zu knauserig bei Krediten, die Opposition hält Konjunkturpaket für verfehlt, Merkel warnt vor Hast bei Kampf gegen Wirtschaftskrise und Köhler redet Bankern ins Gewissen. Aus der Politik der kleinen Schritte sei eine Politik der eingeschlafenen Füße geworden, so die FDP.

Eine gerechte Verteilung von Steuern ist dann gegeben, wenn so besteuert wird, dass der Steuerzahler Recht auf Leben als Naturgesetz hat, Recht auf unversehrtes Leben als Verfassungsrecht alltäglich erleben kann.

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Rundfunkstaatsvertrag Verfassungswidrig

Fall für den Staatsanwalt

Wir sind weder in Russland noch in Chikago bei einer Zusammenkunft der Mafia-Familien. Aber es ist nahezu Alltag geworden und daher  war es zu erwarten. Wieder mal haben sich die Lobbyisten – diesmal der Zeitungsverleger – gegenüber Demokratie durchgesetzt. ARD und ZDF dürfen nur das Online publizieren, was im Zusammenhang einer Sendung steht, und das auch noch auf sieben Tage begrenzt im Netz stehen lassen.

 

Die im Rundfunkstaatsvertrag auferlegten Überprüfungen werden zusätzlich Geld kosten – Gebührengeld. Hier wird nicht nur die Demokratie mit Füßen getreten, sondern auch durch die neue Verwendung von Gebühren Geld für gute Sendungen zweckentfremdet. Der Zuschauer soll zu dem Mist der sog. privaten Zeitungsverleger im Müll von Reklamen eingerahmt hingeführt und zum Konsum gezwungen werden. Bei der Telekom, Post und bald auch Bundesbahn wurden und werden Schlüsselindustrien der Daseinssicherung ohne Not der Qualitätdemontage des freien Marktes zum Fraß vorgeworfen. Natürlich mit Geld des Steuerzahlers. Was dabei rauskommt, sehen wir bei der weltweiten Finanzkrise, die uns alle hunderte von Milliarden kostet.

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