Horst Köhler und Respekt

Horst Köhler ist zurückgetreten. Der Präsident von Deutschland ist zurückgetreten. Alle sagen, so etwas ist noch nie passiert. Die Geschichte der Bundesrepublik sagt, Horst Köhler ist der erste Präsident überhaupt, der diesen Weg der Kommunikation gewählt hat. Was hat er uns gesagt? Er tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück, weil diesem Amt und ihm gegenüber zunehmende und nicht mehr akzeptable Respektlosigkeit entgegengebracht werde.

Horst Köhler ist nicht nur Präsident, sondern ein erfahrener Fachmann in Fragen, die gerade eben die Welt und Deutschland bewegen. Es riecht stark danach, dass Horst Köhler unter dem Druck stand, Meinungen zu vertreten, hinter denen er nicht stehen konnte.

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Pest: ausgeben und leihen, bis der Doktor kommt

China: USA sollen erst Mal ihr Staatsdefizit unter Kontrolle bringen

Das sehe ich genauso wie @Mono (Kommentar in Handelsblatt zu „Der transatlantische Spar-Streit eskaliert“) und die Chinesen. Der europäische Gedanke der Vereinigung ist gerade deshalb entstanden, damit Konzepte unterschiedlicher Art miteinander konkurrieren dürfen und damit Europa seine Kompetenz gebündelt unterbringen kann. Dass es auf diesem Weg Haufen Probleme zu bewältigen gilt, ist immer schon offensichtlich gewesen. Probleme sind aber kein Grund eine grundsätzlich gute und richtige Idee wieder zu verlassen. Schon gar nicht auf den Rat der USA hin. Denn USA wäre es natürlich am liebsten, wenn Europa wieder in „Kleinstaaterei“ zurückfallen würde und so fragmentiert leichtere Beute für die Wall Street wäre.

Wir haben aber in Europa etwas anderes vor, als Gelddruckmaschinen aufzustellen.

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Wer trägt die Schuld am Euro-Verfall?

Das was Herr Adam Fischer sagt ist insofern Unsinn, weil er sich widerspricht. Einerseits beklagt er, dass der EURO zu früh und schlecht vorbereitet eingeführt worden sei, andererseits beklagt er, dass der politische Zusammenhalt und Koordination in der EU/Eurobereich nicht ausreiche. Man muss sich schon entscheiden. Die DM wieder haben zu wollen, wäre natürlich das Einfachste, vor allem für die USA, weil damit die EU wieder in Teile zerlegt wäre.

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Korruption des politischen Systems ist systemrelevant

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fasst in ihren Allgemeinverfügungen, zuletzt vom 18. Mai 2010, den Begriff enger und versteht unter ungedeckten Leerverkäufen jene, bei denen sich der Verkäufer weder Eigentum verschafft noch einen Anspruch auf einen Eigentumsübertrag hat. Ähnlich ist die Begriffsbildung der SEC in den Vereinigten Staaten, für die ein Naked Short Sale vorliegt, wenn der Verkäufer nicht rechtzeitig für Eindeckung sorgt und so Gefahr läuft, in Lieferverzug zu kommen.

Der ehemalige Chef-Ökonom der Weltbank sagt: „Es gibt eine Abneigung, das Problem anzugehen“. Den Grund dafür sieht der Professor der Columbia – Universität in der „Korruption des politischen Systems„.

Experten fordern seit Jahren eine rigide Aufsicht, strengere Eigenkapitalregeln und harte Auflagen für komplizierte Finanzprodukte. Daran arbeitet die EU-Kommission in Brüssel und hat eigene Expertengruppen eingerichtet, die sie beim Schreiben von Gesetzen beraten sollen. Allerdings sitzen in diesen Expertengruppen vornehmlich Vertreter der Finanzindustrie, die in Brüssel ganze Heerscharen von Lobbyisten bezahlt.

Die USA hat Angst, dass deren Schuldenquote international in Vordergrund der Diskussion kommen wird und dass die Gläubiger der USA, die asiatischen Staaten, China usw., die den Wohlstand der USA auf Pump seit Jahren finanzieren, ihre eigenen Maßnahmen ergreiffen werden. Eine Aufwertung der chinesischen Währung steht schon in den Startlöchern.

Was wir uns klar machen müssen, ist die Unverfrorenheit der Politik, dem Steuerzahler einfach ungefragt das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn wir dann auch noch sehen, dass es keine vernünftige Entscheidungen , sondern Ergebnisse von Einmischungen der Lobbyisten sind, dann stellen wir fest: dies hat mit Demokratie immer weniger zu tun. Die 750.000 Milliarden Rettungspaket der Eu wäre nicht nötig gewesen – es besteht kein Grund irgendeine Bank schon wieder zu füttern – uns in Deutschland hat es schon 148 Milliarden gekostet. Dem EURO wird nichts passieren, wenn wir aufhören den Unsinn der Banken zu diskutieren, sondern beginnen am Wohlstand zu arbeiten. Der Wiederaufbau steht mal wieder dran – aber nicht mit Spekulationen auf Kosten der Bürger, sondern mit Erarbeitung von Werten mit ehrlicher Arbeit.

Die Steuerzahler sollen nicht mehr in vorderster Front stehen, sondern es soll das Verbraucherprinzip gelten“, sagte Barnier. Der Finanzsektor müsse die Kosten von Bankenkrisen künftig selbst tragen. Auf die Höhe der vorgeschlagenen Bankenabgabe will sich die Kommission noch nicht festlegen. Einerseits müsse sie die Risikolust hemmen. Andererseits dürfe sie das Wirtschaftswachstum nicht im Keim ersticken und die Kreditkosten in die Höhe treiben.

Das Finanzsystem ist auf „dem bestem Wege“, sich selbst umzubringen.

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Pleite als Mundart

Die letzten 10 Jahre zeichnen sich damit aus, dass sehr viel von allen Seiten geredet wird. Ständig. Ob es Konferenzen sind, Wahlreden, Reden in Parlamenten, in Medien, erhebliche Zunahme an Talkshows u.v.m. Im gleichen Zeitraum der letzten 10 Jahre sind gleichzeitig dringend zu lösenden Probleme deutlich geworden, deren Lösung vorher jahrelang ale vor sich hergeschoben haben. Die in letzten Monaten zu beobachtende Panik spricht dafür, dass alle Probleme nun gleichzeitig gelöst werden müssen. Zumindest haben die Leitungs- und Leistungsträger diesen Eindruck, den sie auch nach außen durch Reden deutlich machen.
Obwohl es um Milliarden und Aber-Milliarden geht, sind diese Situationen alle herbeigeredet worden. Genauso, wie man jetzt den Verfall und Ende des EURO herbeiredet oder herbeireden will. Und genauso, wie die Lockerungen unter der Schröder-Regierung durch Lobbyisten herbeigeredet worden sind, werden nun Rettungsschirme herbeigeredet. Gewinn, Verluste, Subventionen und Mega-Profite werden also nicht mit werthaltigen Arbeit verursacht, sonder zu gut 80% mit Reden. Damit hat sich in den letzten 10 Jahren vor allem innerhalb der Finanzwirtschaft eine neue Kunst, eine Mundart des Herbeiredens etabliert. Die beherrscht der eine oder andere mehr oder weniger gut. Und in dieser Kunst kommt es auch auf die richtige Strategie, vor allem, dass passende Lobbyisten im Konzert unterschiedlich am gleichen Strang ziehen. So ergibt sich eine verwirrende Vielfalt der Ausgangssituation, die den Eindruck vermittelt, es gäbe mehrere Möglichkeiten auf die Krise zu reagieren. Diese Tatsache wiederum ruft eine Menge von Fachleuten, Spezialisten, Wissenschaftlern und und und, die alle jeweil die wahrhaftigere Lösung wissen und verkaufen. Hinter ihnen im Hintergrund handeln gleichzeitig die Strategen und machen sozusagen die Voraussagen wahr. Es entsteht eine Wahnwelt der Großfinanz, die alles regeirt und überschattet – sogar Regierungen, mit denen sie wiederum auch verbandelt ist.

Ein neueste Beispiel dafür war die Alleinunterhaltung von Herrn Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank bei Maybrit Illner am 13.5.2010 („Retten wir den Euro oder die Spekulanten“). Dabei entstand bei mir durchaus der Eindruck, dass diese Sendung für gutes Geld gekauft worden sein könnte. Gerade in dem Moment, als sich die Bundesregierung und und die Eu-Partner Gedanken über Regulierungen des verrückt gewordenen Finanzmarktes machen, trägt Herr Ackermann seine Sicht der Dinge geordnet vorbereitet in einer TV-Sendung über fast eine Stunde vor, legt alle Intervetionsvorschläge eins nach dem anderem ab und damit das ganze nach einer geordnet gewohnten Talkshow aussieht, darf er ab und zu wegen Laune der Zuschauer auch von Frau Illner kritisch gepiesackt werden.

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Wut oder Mut zum Wiederaufbau

„Jeder kann wütend werden, das ist einfach. Aber wütend auf den Richtigen zu sein, im richtigen Maß, zur richtigen Zeit, zum richtigen Zweck und auf die richtige Art, das ist schwer.“
(Aristoteles)

Zumindest solange, bis die Massen realisieren, was wirklich passiert und die Wut dann nicht die Falschen trifft! (Gestern verbrannten und erstickten 3 Menschen in einer Bankfiliale in Athen, völlig sinnlos – sie und kein anderer konnte etwas retten.) Wieder werden Steuerzahler für Banken und Versicherungen, für alle alle Halter von Griechenland-Euroanleihen bürgen. Das Risiko wird erneut auf den Steuerzahler übertragen. Es ist kaum zum Aushalten, das Politiker und Banker einträchtigt vom „Systemrisiko“ sprechen und behaupten, es gebe „keine Alternative“ zu einer Rettung durch den Steuerzahler. Politiker können gekauft werden, die brav auf allen Kanälen der Öffentlichkeit eintrichtern wollen und sollen, dass es keine „Alternative“ gebe. Politiker können auch schnell dazu passende Gesetze erlassen, damit die Staatsanleihenbesitzer wie Banken, Versicherungen, KfW, auch „Märkte“ genannt, beruhigt werden. Alle Politiker haben Steuerzahler als Bürgen und können deshalb noch ein paar Jahre das lukrative Spiel bis zum nächsten Staatsbankrott weitertreiben, anstatt wie im Amtseid geschworen, dem Volke zu dienen. Nicht nur die Griechen haben Grund wütend zu sein. Wo gibt es die mutigen Politiker, die mutige Partei, die endlich aufstehen und mit demokratischen Mitteln dem ganzen Spuk ein Ende machen? Spätestens jetzt in der sog. Griechenland-Krise wird jeder verstehen, dass uns Banken mit Hilfe von Politikern aussaugen und nicht helfen. Eine Partei wie die FDP ist leider, seitdem Herr Genscher und seine Mitstreiter altershalber nicht mehr aktive Politik betreiben können zu einer reinen Klientel-Partei verkommen.

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Finanzwelt – die produzierte Naturkatastrophe

Es ist der 1. Mai, der Tag der Arbeit. Wirtschaftsexperten und -philosophen loben die Analysten, die würden so früh und so gut die vorhandenen Daten auswerten und daraus entsprechend passende spekulative Maßnahmen ergreiffen und damit als Frühindikatoren auf langa bekannte Probleme hinweisen. Das sie dann auch noch spekulieren ist nur eine logische Konsequenz. Bei aller Kritik an den Banken muss man aber ehrlicherweise sagen, dass sie nur die Spielwiesen nutzen, die ihnen eine verfehlte Politik immer wieder bietet. Die Ungleichgewichte der Eurozone sind doch geradezu eine Einladung zur Spekulation.Was auch bei diesen gelehrten Herren untergeht ist der Wert der Arbeit. Mit Geld anderes Geld zu verdienen ist keine Arbeit. Diese wirtschaftliche Praxis entzieht eher dem Markt das Geld für Investitionen und schafft mit der analytischen Finanzphilosphie eine eigene Welt mit eigenen Gesetzen, die mit den Gesetzen der auf Arbeit basierenden Wirtschaft nichts zu tun haben. Vor allem ist es die verherende Wirkung auf die Lohnsenkungen, die diese Spekulationen verursachen. Und hier steht die Finanzwelt mit der Arbeitswelt in Verbindung. Um bessere Renditen und Gewinne bei Renditeplanung erreichen zu können, muss bei dem größten Anteil an Produktionskosten angesetzt werden, nämlich bei der Bezahlung menschlicher Arbeitskraft. Und hier beißt sich die Katze in Schwanz. Für billigere Löhne zu produzieren schafft die Illusion als ob von den billiger gewordenen Waren mehr gekauft würde. Das ist aber nicht der Fall. Die verarmten Konsumenten werden am Konsum nicht interessiert sein, sondern kaufen nur das, was zum Leben notwendig ist. Dass es so ist können wir daran merken, wenn bereits jetzt schon schleichend Preissteigerungen vorgenommen werden, in dem in den Verpackungen einfach ein kleinwenig weniger eingepackt wird, sozusagen kaum merklich, ein Bonbon weniger oder ähnlich. In der Summe der Massenproduktion wirkt es sich für den Hersteller dann sogar global aus. Was für ein schönes Wort: global. Es vermittelt die Phantasie, es könnte alles toll oder alles schlecht sein, jenachdem, wie man es gerade braucht. Der 1. Mai erinnert uns daran, dass gearbeitet werden muss, damit etwas getauscht, verkauft oder gelagert werden kann. Und es erinnert daran, dass so gearbeitet und Arbeit so bezahlt werden muss, dass die Bevölkerung dabei gesund und ein Partner mit Würde beim Arbeitsvertrag bleiben kann. Im Moment bestimmen die Moral die Leute, die Zugriff zu den Gelddruckmaschinen haben. Wenn sie da auf den Druckknopf der Gelddruckmaschine drücken, dann sind sie bereits außerhalb der Realität – außerhalb der Arbeitsrealität in der eigenen Welt aus Definitionen. Vielleicht wäre für diese Politiker und Banker, für Analysten ein Praktikum in produzierendem Gewerbe ganz hilfreich. Ist ja heute ja eh modern, fürs Praktikum und nicht für das Leben zu lernen.

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Mixa und der Friedhof der Elite

Zweifelhafte Zinsgeschäfte
Unternehmen und Kommunen als Bankenopfer
von Joachim Bartz und Reinhard Laska

Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelt es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten Zinsswaps, die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um „eine Art von Glücksspiel“. Hunderte von Unternehmen und Kommunen sind betroffen.

Augsburgs Bischof Walter Mixa entschuldigt sich für die schwierige Lage, in die sein Bistum durch die Debatte um seine Person geraten ist. „Es tut mir im Herzen weh und leid, dass ich vielen Menschen Kummer bereitet habe. Ich bitte um Verzeihung.“
Bischof in der Schusslinie

„Mixa hat eingesehen, dass die Dinge schief gelaufen sind“
, sagte der Sprecher des Priesterrates, Bernhard Ehler.

Helmut Mangold, der Vorsitzende des Augsburger Diözesanrates, sagte, eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen Mixa wäre ihm lieber gewesen. Die überwiegende Mehrheit

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Zeigefinger der FDP

Ich habe nicht vor, meine Website zu einer Westerwelle-Website verkommen zu lassen, aber es ist nun mal seit 14 Tagen so, dass Herr Westerwelle seine Propaganda in der Fläche Deutschland und den Deutschen aufdrückt und damit eine vernünftige Diskussion über wichtige Fragen des Umbaus vom kränkelndem zum hilfreichen Sozialstaat für alle stört. Gewaltig stört. Dabei sei nicht vergessen, dass wer seinen Zeigefinger gegen andere ausstreckt, ihn auf sich selbst richtet. Geistig-politische Wende beim Schneeschieben. So viel Unsinn von einem, der uns als Außenminister vertritt, ist kaum auszuhalten. Auf jeden Fall hat Herr Westerwelle viel bei Jürgen W. Möllemann gelernt, der die FDP rettete – und fast ruinierte.

Dekadenz: Herr Westerwelle scheint ja nicht mitbekommen zu haben, dass das römische Imperium nicht wegen einer Dekadenz der Armen untergangen ist, sondern an dem dekadenten gierigen und unmoralischen Verhalten der Reichen, der Führungskreise in der Politik und Wirtschaft, die Grundlagen der Gesellschaft zu eigenem Vorteil aufgefressen haben. Da hilft es wenig, wenn sich Herr Westerwelle selber lobt. „..Die von ihm angestoßene Diskussion „war sachdienlich, sie hat die Dinge vorangebracht“. Im Mittelpunkt stehe „endlich wieder die Mitte, die Mittelschicht, die alles erarbeitet hat, was verteilt werden soll“…“ Das reicht bei der Wahl gerade mal noch für knapp 5% und ich hoffe, dass es die Menschen in der NRW-Wahl auch berücksichtigen. Sie sollen wissen, dass das Problem „wer arbeitet, soll mehr haben“ darin besteht, dass nicht das bezahlt wird, was geleistet wurde.

Geistig-politische Wende

„…Was in den Boomländern aber gestiegen ist, und zwar teilweise dramatisch ist die private Schuldenquote – in den USA von 60 Prozent des BIP in den neunziger Jahren auf 100 Prozent. Wenn überhaupt, dann stirbt in dieser Krise das Konzept der Überforderung wirtschaftlicher Ressourcen durch Banker, die sich an Krediten an bonitätsschwache Kunden bereichern und einer Niedriglohnpolitik, die die Haushalte in die Verschuldung zwingt.
Mit dem Wohlfahrtstaat hat das alles nichts zu tun…“

Wenn die industrialisierte Welt wieder gesunden will, müssen die Ansprüche, vor allem Ansprüche der freien Wirtschaft auf Subventionen an den Staat erheblich sinken.

„…In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür hat Frontal21 im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium recherchiert. Professor Ulrich K. Preuß von der Hertie School of Governance warnt im Frontal21-Interview, dass der „Staat zur Beute von Spezialinteressen wird und damit seine Funktion, Repräsentant der Gemeinwohlinteressen der Gesellschaft zu sein, damit mehr und mehr aufgibt“…

und: „…Es wird eine politische Debatte darüber geben müssen, wer die Folgen der Krise finanzieren soll. Die Senkungen der Einkommenssteuern, wie sie jetzt diskutiert werden, würden etwa besonders Gutverdiener aus der Finanzierung der Krisenfolgen herausnehmen…“ (Blog.Zeit.de)


Wir

haben 1,3 Millionen Aufstocker, 7 Millionen Menschen ohne reguläre Arbeit, für die aber nur 900.000 freie Stellen offen sind. Der Sozialetat im Bundeshaushalt beträgt 700 Milliarden. Davon brauchen wir 48 Milliarden für HARTZ-IV. Für die Bankenrettung musste die Bundesregierung 480 Milliarden Kredite aufnehmen, die Gesamtsumme der ganzen Rettungs- und Konjunkturmaßnahmen betragen schon 1,2 Billionen EURO – Subventionen, die den Arbeitslosen nicht zu Gute kommen. Arbeitgeber raten einem potentiellem Mitarbeiter,

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