NRW – SPD und GRÜNE

Was ich mir in NRW wünsche? Eine Koalition aus SPD+GRÜNE. Das ist auf die nächsten 10 Jahre gesehen, der wesentlich vernünftigere Alternative, weil beide Parteien nicht so verbohrt in Richtung der Seilschaften ihrer Klientel denken und handeln. Vor allem die FDP ist nicht mehr das, was sie unter Genscher und Co gewesen ist. Heute zeichnet sich die FDP durch Beliebigkeit und nicht durch Programm, Moral spielt bei der FDP keine Rolle, da kann Herr Westerwelle noch so oft seinen Zeigefinder heben und „ICH“ schreien. Damit wird keine Zukunft gebaut, sondern zu Gunsten der Profitäre in der Gegenwart verbaut. Das Beste und letzte Beispiel die Bundestagsdebatte am Freitag über Gesundheit. Die Argumentation von allen Parteien schwach und meistens an der Sache vorbei. Nun stellt aber die FDP den Gesundheitsminister und spuckt große Töne der gepachteten Wahrheit. Also muss sie daran auch gemessen werden. Die Vorstellungen der FDP im Gesundheitswesen sind genauso wenig umsetzbar wie die Vorstellung von einer Steuersenkung. FDP scheint überhaupt das Problem zu haben, in der Realität zu leben. Jede der Parteien ist nicht müde gewesen, die absehbare Veralterung der Gesellschaft anzuführen. Nur für sich angesprochen lässt diese Festellung keine Planung sichtbar werden. Sie macht nur weiter Angst und erlaubt, die Versicherten zu disziplinieren. In die Diskussion und Planung muss der Demographie-Faktor von seiner Funktion her genutzt werden. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Menschen gesund bleiben können und möglichst wenige Krankheiten erleiden, dann sorgen wir dafür, dass Menschen im arbeitsfähigen Alter auch arbeiten können. Das vorangige Ziel der nächsten 20 Jahre ist psycho-soziale Gesundheit.

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Wut oder Mut zum Wiederaufbau

„Jeder kann wütend werden, das ist einfach. Aber wütend auf den Richtigen zu sein, im richtigen Maß, zur richtigen Zeit, zum richtigen Zweck und auf die richtige Art, das ist schwer.“
(Aristoteles)

Zumindest solange, bis die Massen realisieren, was wirklich passiert und die Wut dann nicht die Falschen trifft! (Gestern verbrannten und erstickten 3 Menschen in einer Bankfiliale in Athen, völlig sinnlos – sie und kein anderer konnte etwas retten.) Wieder werden Steuerzahler für Banken und Versicherungen, für alle alle Halter von Griechenland-Euroanleihen bürgen. Das Risiko wird erneut auf den Steuerzahler übertragen. Es ist kaum zum Aushalten, das Politiker und Banker einträchtigt vom „Systemrisiko“ sprechen und behaupten, es gebe „keine Alternative“ zu einer Rettung durch den Steuerzahler. Politiker können gekauft werden, die brav auf allen Kanälen der Öffentlichkeit eintrichtern wollen und sollen, dass es keine „Alternative“ gebe. Politiker können auch schnell dazu passende Gesetze erlassen, damit die Staatsanleihenbesitzer wie Banken, Versicherungen, KfW, auch „Märkte“ genannt, beruhigt werden. Alle Politiker haben Steuerzahler als Bürgen und können deshalb noch ein paar Jahre das lukrative Spiel bis zum nächsten Staatsbankrott weitertreiben, anstatt wie im Amtseid geschworen, dem Volke zu dienen. Nicht nur die Griechen haben Grund wütend zu sein. Wo gibt es die mutigen Politiker, die mutige Partei, die endlich aufstehen und mit demokratischen Mitteln dem ganzen Spuk ein Ende machen? Spätestens jetzt in der sog. Griechenland-Krise wird jeder verstehen, dass uns Banken mit Hilfe von Politikern aussaugen und nicht helfen. Eine Partei wie die FDP ist leider, seitdem Herr Genscher und seine Mitstreiter altershalber nicht mehr aktive Politik betreiben können zu einer reinen Klientel-Partei verkommen.

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