Demokratie direkt

Wem das Konjunkturpaket wie viel bringt

Durchgerechnete Beispiele – und die Einschätzung eines Finanzwissenschaftlers

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von (unternimm-die-zukunft)

1. Erfolg: 52.976 Bürger zeichnen e-Petition

Dramatischer hätte der Zeichnungsverlauf der e-Petition an den Bundestag zur Einführung eines bedingungslosen konsumsteuerfinanzierten Grundeinkommens kaum enden können. Der enorme Andrang

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Schlachtfest nach Lehman Brothers

Die HRE braucht wohl nochmal 20 Milliarden

Steinbrück: „Zweiter Fall Lehman Brothers droht
Neue Horrornachrichten von der HRE-Front: Laut einem Zeitungsbericht benötigt der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate noch mehr staatliche Hilfen. Demnach sollen weitere Garantien von bis zu 20 Milliarden Euro nötig sein.

in der FAZ:

Hypo Real Estate

Flowers wehrt sich gegen Enteignung

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Im Gespräch: Großaktionär Flowers

„3 Euro je HRE-Aktie wären fair“

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Vorbild Schweden

Von Christoph Ruhkamp

in der ZEIT:

HRE-Verstaatlichung

„Enteignung ist Sozialismus“

Von Michael Schlieben
Sie kritisiert Manager, ist für den Mindestlohn und will eine Bank enteignen: Angela Merkel versetzt viele Anhänger in Rage. Ihnen gilt sie als verkappte Sozialdemokratin

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Fass ohne Boden – Regierung muss noch mehr Geld in die HRE pumpen

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Keine Alternative – Die Enteignung der HRE ist unumgänglich

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Ein ganzes System taumelt – Warum die HRE nicht pleitegehen darf

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Banken-Enteignung – Die CDU hofft, dass es dazu nicht kommt

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Wo ist das ganze Geld geblieben? – Eine Erklärung in Grafiken

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Abwrackprämie und Arbeit

„Wohltätig ist des Feuers Macht, wenn sie der Mensch bezähmt, bewacht.“
(Friedrich von Schiller, 1759-1805, dt. Dichter)


Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Und jetzt beginnt er sich an die täglichen Horrormeldungen in den Nachrichten zu gewöhnen.

„Was juckt uns das? Wir machen einfach so weiter wie bisher. Es wird schon alles wieder gut werden“, scheint ein Großteil der Bevölkerung zu denken. Das gefährliche dabei ist, wenn auch die Regierungen sich mit ihren aufgelegten Rettungspaketen selbst beruhigen und die aufgeblasene Problematik des FIAT GELDES, die Abwesenheit von Gegenwert und die allgemeine Orientierungslosigkeit nicht ernst nehmen. Und tatsächlich:

Aktienmärkte, Währungen und Rohstoffe dümpeln seit Wochen auf demselben Niveau vor sich hin, ohne dass es zu großen Änderungen käme. Doch diese Konstellation zeigt weniger ein Ende der Krise an, sondern viel mehr die Ruhe vor dem Sturm. Es ist wie bei einem Vulkan, der kurz vor dem Ausbruch steht und bei dem die dortigen Bewohner meinen, die sich zwischenzeitlich verziehenden Rauchwolken würden eine Beruhigung der Lage anzeigen – im Untergrund jedoch brodelt es bedenklich.

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Besinnung 2009 mit Aufruf

„Diese erfolgsbedingte Faulheit wird uns jetzt durch die Krise gespiegelt.“
(Matthias Horx)

Die beste Zukunftsforschung ist die Besinnung auf die wichtigsten, fundamentalen Werte, die unser Leben, unsere Gemeinschaft stützen und die Zukunft erlebbar machen. „Tue anderen nicht das an, was du nicht willst, dass es dir angetan wird!“, ist einer davon. Der andere geht davon aus, dass auch der Erfolg des Schwächsten die Stärke von allen gemeinsam bedeutet. Wenn wir uns daran orientieren, sind Krisen nur Randerscheinungen des alltäglichen Lebens und keine globalen Schraubstöcke mehr.

Aufruf

Bis 10.2.2009 besteht die Möglichkeit, eine Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) mitzuzeichnen.
Dem Deutschen Bundestag liegt sie unter

vor.

Es haben bereits über 7150 Menschen (Stand 30.1.2009) mitgezeichnet.
Bei einer derzeitigen Gesamtanzahl von ca. 440 Petitionen in der Mitzeichnung und in der parlamentarischen Prüfung ist die BGE-Petition damit die meistunterstützte und die meistdiskutierte Bundestags-Onlinepetition.
Je mehr Abrufe und Unterstützer die Petition erhält, umso deutlicher wird dem Petitionsausschuss
(http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/fotoliste.html) das Themeninteresse der Bevölkerung.

Falls Ihnen die BGE-Idee unbekannt sein sollte, fragen Sie die Suchmaschinen nach „Grundeinkommen“ oder „Bürgergeld“.
Sie werden bemerken, dass Politiker, Parteien und Wissenschaftler das BGE schon längst diskutieren.
Aber erst ein breites Interesse beim Wähler wird die Gesetzgebungsmaschinerie in Gang setzen.

Falls Sie mit der Idee sympathisieren, zeichnen Sie mit und verbreiten Sie diesen oder ähnliche Hinweise in Ihren Online-Communities. Je schneller und früher desto wirkungsvoller!

Setzen Sie ein Zeichen, dass Sie das BGE für eine diskussionswürdige Idee halten!

Eine Auswahl von Websites, Foren, Blogs und Mailinglisten, welche bereits auf die BGE-Petition verweisen

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Papiergeld in Rohstoffe und Konjunktur der Worthülsen

EU-Staaten befürchten Massenarbeitslosigkeit

Die Arbeits- und Sozialminister der EU-Staaten befürchten einen massiven Anstieg der Arbeitslosgkeit wegen der Wirtschaftskrise. Der französische Minister Bertrand fordert zum Gegensteuern auf: „Wir müssen handeln und wir müssen schnell handeln.“

China tauscht Papiergeld in Rohstoffe und baut auf niedrigem Preisniveau strategische Lagerbestände auf. Im Rahmen des Bankenrettungspakets wurde einer maroden Branche mit gierigen Managern Geld hinterher geworfen (und die Banken entlassen trotzdem massenhaft Mitarbeiter). Sinnvoller wäre es, strategische Rohstoffbestände aufzubauen und damit der Realwirtschaft zu helfen. Steigende Rohstoffpreise sind also nicht schlecht für die Wirtschaft, sondern gut. Zur populären Argumentation, dass man ja billiger tanken kann und damit mehr Geld für den Konsum ausgeben kann, kann einmal folgendes dagegen gehalten werden. Wenn niemand mehr einen Job besitzt, nützt es dem Konsum auch nichts, wenn der Liter Benzin sich im Preis halbiert hat. Viele Fachleute sehen es ohnehin anders: Nur ein hoher Preis für den endlichen Rohstoff Öl (und andere Rohstoffe) schafft Innovationen, welche die Menschheit rechtzeitig auf das postfossile Zeitalter vorbereitet. Elektroautos, Solar– und Umwelttechnik – um nur einige zu nennen – dort entstehen die neuen Arbeitsplätze der Zukunft . Gleichzeitig sorgen hohe Rohstoffpreise für eine erhöhte Wirtschaftstätigkeit (Investitionen in Exploration steigen, was wiederum Equipment wie Bohrgeräte, Fahrzeuge, Schiffe etc. benötigt). Bezüglich dieser Argumentation ist es interessant, dass China letzte Woche bekannt gegeben hat, seine Lagerbestände in Rohstoffen aufzustocken (bereits seit längerem hat man Exportbeschränkungen für wichtige Rohstoffe verhängt). Angesichts der Überflutung mit US-Dollar (Helikopter-Ben macht derzeit seinem Namen alle Ehre) ist der Tausch von inflationärem Papiergeld in nicht beliebig reproduzierbare, harte Rohstoffe wohl nicht die schlechteste Idee der Chinesen.

Die Allmacht der US-Notenbank

Warum die Entscheidungen der Fed Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben

Und was machen wir hier, in Europa? Es wird viel geredet hinter verschlossener Tür und nach außen hin hören wir in den Nachrichten oder lesen in den Zeitungen Stellungnahmen aus den Regierungskreisen, die nichts konkretes aussagen sondern nur beschwichtigen sollen. So langsam gibt es aber weniger Menschen, die sich beschwichtigen lassen wollen. Wozu auch? Bislang gibt es neben Worthülsen keinen Plan, auf dessen Grundlage ein Privathaushalt oder eine produzierende Firma ihre kurzfristige Planung abstellen könnte.

Rezepte gegen die Rezession

Was Deutschland plant

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Eigentum – Rettung und Vertrauen

„Gott beantwortet das Gebet auf seine Weise, nicht auf die unsrige.“ (Mahatma Gandhi (1869-1948), indischer Rechtsanwalt, Führer der indischen Befreiungsbewegung)  

 

Deutsche Bank malt Horrorszenario  Schlimmer geht immer: Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank befürchtet, die Wirtschaft könne 2009 um vier Prozent schrumpfen. Sollte die Prognose sich bewahrheiten, wäre das die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik.  

 

Nach dem Konjunkturpaket ist vor dem Konjunkturpaket Noch kabbeln sich die Politiker wegen des ersten Kunjunkturpakets vor der Bundesratssitzung, da kommt schon das zweite Konjunkturpaket ins Gespräch. Das erwartet jedenfalls die Union laut Laurenz Meyer schon im Januar, wie er im ZDF sagte.  

 

Alle Optionen offen  (von Peter Frey ) „Alle Optionen“ seien offen, hat die Kanzlerin beim CDU-Parteitag in Stuttgart gesagt: Kein klares Ja, kein klares Nein zu Steuersenkungen. Sie lässt sich damit politisch Optionen offen und stellt die Koalition über Wünsche der eigenen Partei.  

 

Die Schrecken der Deflation Konsum heute ist besser als Konsum morgen (von Reinhard Schlieker) Es schwirren so viele Reizwörter umher in diesen Tagen – den Leuten wird es schummerig im Kopf. Das Schlimmste in dieser Situation: Viele unerwünschte wirtschaftliche Entwicklungen kommen momentan kurz hintereinander. Das kostet Nerven.

 

Die letzten 12 Monate fordern uns Glaubensfähigkeit in jedweder Richtung ab. Und das Vertrauen der Bürger und Verbraucher wird von den Macht- und Instrumenteninhabern in der Politik und Wirtschaft auf miese Art missbraucht. Immer weniger kann man sich des Eindrucks erwehren, dass der Bürger auch in einer Demokratie als Milchkuh betrachtet wird, die abzustimmen und zu zahlen – dabei leise zu sein hat. Geräusche könnten die visionslosen Gedankengänge der Leistungsträger und Lenker der Politik und Wirtschaft stören und die leise auf Seite gebrachten Millionen und Milliarden Euro sichtbar machen. Es geht nicht um Wohlstand für alle, sondern darum, wer gerade Recht und Wahrheit meint gepachtet zu haben.   Das schöne und wertvolle Zitat von Mahatma Gandhi bringt den Wert des Glaubens auf den Punkt

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Mit Steuern zur Gerechtigkeit – Christ Demokratisches Versagen

CDU geht fast harmonisch ins SuperwahljahrMit demonstrativer Harmonie hat sich die CDU auf das Superwahljahr 2009 eingestimmt. Angela Merkel wurde auf dem Parteitag mit 94,8 Prozent als CDU-Vorsitzende bestätigt. Finanzexperte Merz forderte trotz Merkels Nein rasche Steuersenkungen.

Verhältnis CDU/CSU Horst wo? (von Thorsten Alsleben, Stuttgart)
Weder bei der CDU noch bei der CSU kann sich jemand daran erinnern, dass es je einen CDU-Parteitag gegeben hat, auf dem kein CSU-Chef gesprochen hat. Das sagt viel über das Verhältnis der Schwesterparteien.
Job-Kahlschlag bei BayernLB Die bayerische Landesbank baut mehr als ein Viertel ihrer Stellen ab. Von den 19.200 Arbeitsplätzen im Konzern sollen bis 2013 insgesamt 5600 abgebaut werden, so die BayernLB. Die Gewerkschaft ver.di fordert ein Rettungspaket für die Mitarbeiter.
Auftragseinbruch bei Maschinenbauern 16 Prozent weniger Bestellungen im Oktober
Finanzkrise: Baubranche profitiert und verliertGroßprojekte liegen teilweise auf Eis – Gute Aussichten für den Straßenbau

Merkel rüffelt Banken, sie seien zu knauserig bei Krediten, die Opposition hält Konjunkturpaket für verfehlt, Merkel warnt vor Hast bei Kampf gegen Wirtschaftskrise und Köhler redet Bankern ins Gewissen. Aus der Politik der kleinen Schritte sei eine Politik der eingeschlafenen Füße geworden, so die FDP.

Eine gerechte Verteilung von Steuern ist dann gegeben, wenn so besteuert wird, dass der Steuerzahler Recht auf Leben als Naturgesetz hat, Recht auf unversehrtes Leben als Verfassungsrecht alltäglich erleben kann.

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Charakterschwäche der Leistungsträger ist Krise

Ackermann wehrt sich gegen Regierungs-Rüge

Jetzt gibt er klein bei: Für seine abfälligen Bemerkungen zum Rettungspaket musste Josef Ackermann Prügel einstecken – nun ist alles anders. Die Deutsche Bank würde das Paket befürworten, auch wenn seine Bank das Geld nicht nötig habe.

 

Glos: Banker müssen Reue zeigen

Das Vertrauen ist futsch. Um es wieder zu gewinnen, wünscht sich Wirtschaftsminister Glos von den Managern ein Zeichen der Reue – und des Verzichts. Sie sollten ihre Bonuszahlungen streichen, so wie es Deutsche Bank-Chef Ackermann gemacht hat.

Ackermann entwickelt sich zum Buhmann der Nation

 

Glos und Ackermann, zwei Kontrahenten, die sich nicht verstehen. Obwohl sie beide das Gleiche wollen – in Ruhe gelassen werden und die Taschen voll. So sieht Reue aus bei dem einem und die Kooperation bei dem anderen. Und sie sind austauschbar, treffen sich oft aber ohne Ergebnis, weil sie keins haben wollen. Es läuft doch alles gut. Der Staat steht mit 500 Milliarden parat, falls es widererwarten nicht laufen sollte. Egal wie, die Lobbyisten haben Konjuktur, stehen auf den Fluren der Ministerien und bereiten die Gegenseitigen Scheingefechte. Damit wird die öffentliche Meinung in der Illusion gehalten, es passiert schon das Richtige und alle werden gerettet. Im Moment wird nur ausgesessen – auf einem Sack voll frisch gedruckten oder noch gar nicht vorhandenem Geld. Charakter ist anders. Mit Charakter verfolgt einer ein ethisches Ziel, ein Ergebnis, von dem alle profitieren. Auch die, deren Geldbörse von Hunger offen bleibt.

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Welche Krise ist die richtige

Bundeskanzler Ludwig Erhard am 2. April 1965 beim Besuch der Zeche Friedrich der Große, Schacht 6, in Herne (von Arnoldius)

Die Banken haben mit anderen Zockern und Wirtschaftskriminellen ein Risiko für die Gemeinschaft produziert, dass der Bundesregierung als Flächenbrand erscheint. Da die Demokratie auf dem sozialen Ausgleich beruht, versuchen die Regierungen Vertrauen zu schaffen, in dem sie den Kreislauf am Laufen halten. Zu welchem Preis? Ständige Gipfelkonferenzen lenken von Wachstumsbarierren und von der massiven Reduktion an Personal in der Strafverfolgung, das bei Klärung von Wirtschaftskriminalität fehlt. Diese beiden Aspekte verbinden sich mit Milliarden schweren Rettungspaketen zu einer unheilvollen Allianz der kollektiven Verdrängung von veränderbaren Problemen. Während dessen können kleinere und größere Corporationen zu Krisengewinnlern werden, in dem sie mit Hilfe von Lobbyisten entlang von eingefahrenen Strukturen die Ressourcen der Gemeinschaft (Steuerzahler) zu unproduktiven Kapitalvermehrung benutzen. Geld, das wir für Innovationen und deren Etablierung als Wachstumsfaktoren brauchen. So wird auch im ökonomischen Bereich im elitären Stil das Althergebrachte zementiert, wie es sich vermeintlich am Besten ausbeuten lässt.

Wir haben nicht das Problem mit Kapitalismus.

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