Kalter Krieg auf Öl Basis

Politisches Weltklima verändert sich.

In mühsamen Gipfeltreffen und Marathonsitzungen bis in die Morgenstunden versuchen die EURO-Länder die Rettungspakete für Griechenland zu komplettieren. Die Finanzkrise bindet seit 2007 die politischen Kräfte von Europa und den USA. In der Zwischenzeit hat sich die Weltlage deutlicher profiliert. China erhebt immer häufiger ihre Stimme nach Führungsanspruch und möchte, ihres Zeichen als kommunistischer Staat unter die Marktwirtschaften aufgenommen und als Marktwirtschaft anerkannt werden. Fragen nach Menschenrechten werden mit einem stoischen Lächeln und Hinweis auf 3,5 Billionen Devisenpaket abgewiesen. Reine Machtpolitik bestimmt die diplomatischen Gespräche. Iran wird immer häufiger mit seinen Atomaktivitäten präsent, schlägt Gespräche auf neutralem Boden vor und schickt gleichzeitig Schiffe ins Mittelmeer, um militärische Stärke zu demonstrieren. Keiner weiß mehr genau, was eigentlich im Iran geschieht. Immer wenn sich Machthaber so gebärden wie die iranische Regierung, dann spricht es für Schwäche nach innen und für Veränderung der politischen Verhältnisse. Syrien ist dabei ein Verunsicherungsfaktor Nr. 1 und Iran versucht sich in dem Flächenbrand um Syrien herum zu positionieren.

Während der ganzen Zeit hat Russland im Öl- und Gasgeschäft auch kräftig mitverdient und Putin teilt gestern mit, dass Russland innerhalb der nächsten 10 Jahre mit 600 Milliarden EURO im großen Stil aufrüsten werde.

Der Töne der verschiedenen Bekanntmachungen werden schriller. Die Statements zu internationalen Zusammenarbeit nehmen ab und die Hinweise auf eigene Stärke und Machtpräsentationen aller Art nehmen zu.

Europa tut gut dran, sich schnellstens auf ihre ureigenste Aufgabe zu besinnen: Gemeinsam und geeint Frieden zu sichern. Das was nach dem 2. Weltkrieg bis heute gut gelungen ist, darf unter dem Druck der Öl-Machthaber, im Zuge der finanzkapitalistischen Zocker-Strategien und im Schlepptau der Billiglohnländer nicht auf der Strecke bleiben. Von den Außenministern der EU hört man dazu nichts. Herr Westerwelle, unser Außenminister scheint dazu auch keine Meinung zu haben. Die meisten scheinen damit beschäftigt zu sein, hilflos zuzuschauen, wie sich das politische Weltklima verändert.

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