Vorratsdatenspeicherung und RFID – im Spinnennetz des Überwachungswahns

Das Spinnennetz des Überwachungswahns wird erweitert und ermöglich Verfolgung von unbescholtenen Bürgern, nur weil sie komisch aussehen z. B. Wer fliegt dann noch in die USA? Banker? Ja gut, bei denen ist Überwachung sicher sinnvoll. Flugdatenabkommen mit USA EU ermöglicht Zugriff auf Passagierdaten Europaparlament setzt sich über Datenschutzbedenken hinweg Tolle Fahndungserfolge. Gerade haben in Frankreich …

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Kalter Krieg auf Öl Basis

StromRauch©Dr.M.E.Waelsch

Politisches Weltklima verändert sich. In mühsamen Gipfeltreffen und Marathonsitzungen bis in die Morgenstunden versuchen die EURO-Länder die Rettungspakete für Griechenland zu komplettieren. Die Finanzkrise bindet seit 2007 die politischen Kräfte von Europa und den USA. In der Zwischenzeit hat sich die Weltlage deutlicher profiliert. China erhebt immer häufiger ihre Stimme nach Führungsanspruch und möchte, ihres …

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Präsident schwarz gelb

RohrRost © Dr.M.E.Waelsch

Präsident mit Marzipan-Lächeln Wenn sich die Medien so verhalten, wie sie es bei der Situation um und im Christian Wulff tun, muss niemanden verwundern. Am wenigstens den Bundespräsidenten selbst. Auch wenn es unangenehm ist. Wir haben Pressefreiheit und die haben wir aus gutem Grund: sie soll neben der Freiheit des Menschen die Demokratie mit Transparenz …

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Lena Meyer-Landrut hat sich ausprobiert

Lena Meyer-Landrut hat sich ausprobiert und es ist gelungen. Es geht was. Das ist der Tenor von allen Artikeln und Veröffentlichungen aller Art vor und nach Eurovision Song Contest 2010. Die Kombination von Tochter Lena Meyer-Landrut: „Ich bin ein Mensch, der sich gern ausprobiert. Ich wollte sehen, wie ich ankomme, und hören, was Leute dazu sagen, die Ahnung haben.

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Finanzwelt – die produzierte Naturkatastrophe

Es ist der 1. Mai, der Tag der Arbeit. Wirtschaftsexperten und -philosophen loben die Analysten, die würden so früh und so gut die vorhandenen Daten auswerten und daraus entsprechend passende spekulative Maßnahmen ergreiffen und damit als Frühindikatoren auf langa bekannte Probleme hinweisen. Das sie dann auch noch spekulieren ist nur eine logische Konsequenz. Bei aller Kritik an den Banken muss man aber ehrlicherweise sagen, dass sie nur die Spielwiesen nutzen, die ihnen eine verfehlte Politik immer wieder bietet. Die Ungleichgewichte der Eurozone sind doch geradezu eine Einladung zur Spekulation.Was auch bei diesen gelehrten Herren untergeht ist der Wert der Arbeit. Mit Geld anderes Geld zu verdienen ist keine Arbeit. Diese wirtschaftliche Praxis entzieht eher dem Markt das Geld für Investitionen und schafft mit der analytischen Finanzphilosphie eine eigene Welt mit eigenen Gesetzen, die mit den Gesetzen der auf Arbeit basierenden Wirtschaft nichts zu tun haben. Vor allem ist es die verherende Wirkung auf die Lohnsenkungen, die diese Spekulationen verursachen. Und hier steht die Finanzwelt mit der Arbeitswelt in Verbindung. Um bessere Renditen und Gewinne bei Renditeplanung erreichen zu können, muss bei dem größten Anteil an Produktionskosten angesetzt werden, nämlich bei der Bezahlung menschlicher Arbeitskraft. Und hier beißt sich die Katze in Schwanz. Für billigere Löhne zu produzieren schafft die Illusion als ob von den billiger gewordenen Waren mehr gekauft würde. Das ist aber nicht der Fall. Die verarmten Konsumenten werden am Konsum nicht interessiert sein, sondern kaufen nur das, was zum Leben notwendig ist. Dass es so ist können wir daran merken, wenn bereits jetzt schon schleichend Preissteigerungen vorgenommen werden, in dem in den Verpackungen einfach ein kleinwenig weniger eingepackt wird, sozusagen kaum merklich, ein Bonbon weniger oder ähnlich. In der Summe der Massenproduktion wirkt es sich für den Hersteller dann sogar global aus. Was für ein schönes Wort: global. Es vermittelt die Phantasie, es könnte alles toll oder alles schlecht sein, jenachdem, wie man es gerade braucht. Der 1. Mai erinnert uns daran, dass gearbeitet werden muss, damit etwas getauscht, verkauft oder gelagert werden kann. Und es erinnert daran, dass so gearbeitet und Arbeit so bezahlt werden muss, dass die Bevölkerung dabei gesund und ein Partner mit Würde beim Arbeitsvertrag bleiben kann. Im Moment bestimmen die Moral die Leute, die Zugriff zu den Gelddruckmaschinen haben. Wenn sie da auf den Druckknopf der Gelddruckmaschine drücken, dann sind sie bereits außerhalb der Realität – außerhalb der Arbeitsrealität in der eigenen Welt aus Definitionen. Vielleicht wäre für diese Politiker und Banker, für Analysten ein Praktikum in produzierendem Gewerbe ganz hilfreich. Ist ja heute ja eh modern, fürs Praktikum und nicht für das Leben zu lernen.

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Studentenprotest 2009

Studenten prostestieren wieder. Es erinnert einen an 1968. Damals haben sich die Studenten dagegen gewehrt, in das Korsett aus der Vorkriegszeit und der Verwalter der Nachkriegszeit hinein gezwängt zu werden. Damals haben sie mit der jugendlichen Sensibilität gespürt, dass die Untertan-Strategien nicht zu einer entwicklungsfähigen Gesellschaft taugen und vor allem undemokratisch geblieben sind. Heute spüren sie mit der gleichen Sensibilität, dass sie wiedermal in ein Korsett, diesmal der beinahe technokratisch agierenden  Landes-, Bundesregierung und der EU hinein gezwängt zu werden. Sie spüren, es werde von ihnen mehr Leistung in kürzerer Zeit abverlangt aber keine Aussichten aufgezeigt, wie damit eine kreative, sozial gerechte und innovative Gesellschaft entwickelt werden soll. Sie werden nicht ernst genommen. Nehmt sie ernst!

Heute ist wie 1968 das Hauptproblem die Verlogenheit und Konsequenzlosigkeit der Regierungen. Die Sonntagsreden über die Bedeutung von Bildung und Bildungswesen kann man ja auch nicht mehr hören. Die neuesten Nachrichten aus der Regierungskoalition zeigen, was als systemrelevant wirklich betrachtet wird. Es sind immer noch die Banken, deren unverantwortliches und das Gemeinwesen destruktiv belastendes Verhalten im Umgang mit Derivaten und anderen ruinösen Bankenprodukten, die gigantischen Verluste der Zockergemeinde mit Milliarden von Euro auf Kosten der Gemeinschaft sozialisiert werden. Unglaubwürdig. Inhaltslose Versprechen im Wahlkampf – wie oft.

Die Kluft zwischen den Regierungen

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Goldene Zeiten

Wirtschaftswissenschaftler verlieren Glauben an die eigene Kunst. Es läßt sich nicht vorhersagen und vergangene Vorhersagen erweisen sich immer mehr als falsch. Es reicht eben nicht Systemfehler zu beklagen und Wirtschaftssysteme des Kapitalismus und Staatssozialismus zu vergleichen – die soziale Marktwirtschaft ohne Verständnis für soziale Zusammenhänge zu beschwören.

Im Moment jagt das eine Rettungspaket das andere. Wir können uns kaum vor auf einmal sprudelnden Milliarden nicht retten – die Amerikaner lassen die Gelddruckpresse heiß laufen und das ohnehin bereits bestehende Fiat Geld wird dadurch noch weniger Wert. Beschwichtigungen der Politik und der Regierungen sind an der Tagesordnung und medial aufbereitete Aktivitäten lenken davon ab, dass es das Finanzsystem aus Wert und Gegenwert entgleist ist. Die Derivatenblase von 9.000 Billionen USD kreist immer noch auf den elektronischen Leitungen von Börse zu Börse um die Welt.

Die Regierungen und Politiker werden nicht müde, dem Bürger einzureden, dass die Sparquote viel zu hoch ist und sie deshalb lieber konsumieren sollen als bei den Sparkassen Geld anzulegen. Bei den Volks- und Reifeisenbanken haben sich

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Sommertheater der Bremsklötze

Der Bundestag ist bei seiner letzten Sitzung wie üblich leer gewesen. Nur in den vorderen Reihen saßen einige Auserwählte, sprich von den Parteien und Ausschüssen abgeordnete Abgeordnete und nickten ein paar wichtige Gesetze ab. Wäre es um Diäten oder Dienstautos gegangen, wäre der Plenarsaal sicher brechend voll. Und nun geht das übliche Sommertheater wie jedes Jahr aufs Neue los. Man habe sich in der Koalition erfolgreich gegenseitig ausgebremst, wichtige Probleme nicht gelöst, den Lobbyisten wieder gute erste sechs Monate des Jahres geschenkt, die Bürger weiter im Informationsnebel auf Abstand gehalten – die dafür erforderlichen Verniedlichungen und Umdefinierungen der Realität waren sehr anstrengend zu produzieren und zwischen den Koalitionspartnern zu koordinieren – und so kann wohlverdient jeder aus der Klasse in Ferien gehen. Der Bürger soll aber nicht denken, dass in den Ferien keine Politik gemacht würde. Wo denken sie hin. Jetzt wird sich gegenseitig das Gleiche um die Ohren gehauen – nur damit was geschieht. Wie das ganze halbe Jahr davor. Gewählt ist gewählt.

Struck: Union aus Angst vor Merkel gelähmt
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause den Koalitionspartner attackiert. Der Führungsstil in der Union sei autoritär, deshalb komme die Regierungsarbeit nur schleppend voran, sagte Struck in einem Interview.

Wulff: Nahles behindert SPD-Entscheidungen
„Sehnsucht nach CDU pur“
Die SPD ist der Bremsklotz der Großen Koalition, das jedenfalls glaubt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Eine Ursache sieht Wulff in der Person von Andrea Nahles: Ohne die Zustimmung der SPD-Linken könnten weder der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck noch Vizekanzler Steinmeier agieren.

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Mitte ganz unten

So oder ähnlich könnte die politische Situation in Deutschland beschrieben werden. Alle Parteien bemühen sich um die Mitte. Alleine der Wiederholungszwang der Kanzlerin beim letzten CDU Parteitag ist ein schönes Beispiel für den Scharm, den offensichtlich die vermeintlichen Wähler in der Mitte der Gesellschaft auf die Politiker ausüben. Dabei werden aber auch die Klagen immer lauter, die Armut verbreite sich auch zunehmend in der Mitte. Würde bedeuten, die Mitte frisst sich selber auf.

Deutschland hat als Industrienation offensichtlich den Hang nicht nur zum Dichten und Denken, nicht nur zum Lamentieren und Klagen, sondern vor allem dazu, mit den Problemen nach unten zu gehen. Es grenzt an Masochismus, entweder eine Politik des nichts Tun zu betreiben oder auf der anderen Seite als Bürger dieser Politik zuzuschauen. „Waren Sie schon mal angeln?
Der Köder stirbt immer.“

Energieversorger und Bahn
ärgern Verbraucher am meisten

Energieversorger, Bahn und Busse sowie Mobilfunkanbieter ärgern die Verbraucher in Deutschland am meisten. Die Politik behandele den Verbraucherschutz stiefmütterlich, beklagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Alleine die Beiträge im frontal21 am Dienstag auf ZDF zeigen deutlich, was ich im letzten Artikel von gestern Nacht meinte: „…Vorbeireden hat sich überhaupt zu einer modernen Art von Problemdiskussion etabliert…“

Und was macht das Ölgeld? In keiner Region der Welt wird beispielsweise soviel gebaut wie im Nahen Osten. Ferien- und Geschäftsreisende aus aller Welt sollen angelockt werden und für Einkommensquellen nach dem Öl sorgen. In Dubai gibt es bereits über 400 Hotels. Bis 2016 sollen es mehr als doppelt so viel sein. Dubai will einen der größten Transithäfen der Welt bauen, heute rangiert die Metropole am Persischen Golf unter den ersten Zehn.

Vor allem sind aber regelmäßige Stromausfälle zu erwarten, undichte Wasserleitungen oder verstopfte Straßen – alles Hindernisse, die das Wirtschaftsleben stark behindern, kein Land kann es sich heute noch leisten, seine Investitionen in die Infrastruktur zu vernachlässigen. Die Weltbank schätzt, dass jährlich rund 270 Mrd. US-Dollar in Infrastrukturinvestitionen fließen, rund 850 Mrd. US-Dollar sind nötig, um nur die bereits bestehenden Anlagen zu erhalten. Aufgrund der stark wachsenden Wirtschaft gerade in den Schwellenländern ist es wahrscheinlich, dass der tatsächliche Bedarf noch höher liegen wird als von der Weltbank prognostiziert. Staaten wie China, Thailand, Indien, Brasilien und Argentinien können ihr Wachstumstempo nur beibehalten, wenn die Infrastruktur mithält. Rund 4. Bio. US-Dollar schätzt die Weltbank den Bedarf für die kommenden 5 Jahre.

Das Aufkommen an Lastwagen wird sich auf unseren Autobahnen verdoppeln. Das schreit geradezu nach Alternativen. Nach umweltfreundlichen dazu. Unsere Politiker wissen aber nichts besseres, als in einer Art Wahnstimmung die napoleonartigen Bestrebungen des Bahnchefs auf die Börse gehen zu wollen, weiter zu unterstützen. Dafür wird die Infrastruktur der Bahn geopfert, vorrangig das Schienennetz dermaßen abgebaut, so dass es dann, wenn es für einen erhöhten Gütertransport gebraucht wird, nicht vorhanden ist. Einfach weg. Auf Kosten der Bürger wird lieber Kollaps des Verkehrs riskiert, als zu einer längst überholten und aussichtslosen Idee des Börsengangs Nein zu sagen. Würden Sie sich freiwillig Ihre Adern verstopfen lassen? Ich glaube nicht. Aber so machen wir es gerade mit dem Verkehr: Wir bauen Bewährtes ab, anstatt zu renovieren und zu modernisieren bereiten wir planmäßig eine Verstopfung der ganzen Republik vor.

Vor dem Kollaps
von Jan Bergrath und Hans Koberstein
Auf deutschen Autobahnen rollen immer mehr Lkw – und ein Ende ist nicht abzusehen, so Prognosen. Dabei kommt es zu schweren Unfällen, weil viele Fahrer dem gestiegenen Termindruck in der Branche nicht Stand halten können.

Wir sprechen von Gesundheit, davon dass wir gesunde Kinder, gesunde Bevölkerung brauchen. Die demographische Entwicklung wird uns lehren, dass wir um jeden sorge haben werden, der durch Krankheit arbeitsunfähig sein wird. Es zeichnet sich bereits heute deutlich ab, dass Gesundheit ein wesentlicher Produktionsfaktor ist – Bildung, Qualifikation, berufliche Fertigkeiten und Gesundheit werden in sehr nahen Zukunft als Produktionsfaktoren wichtiger sein als der Standort oder Lohngefüge. Bislang wird es in den verschiedenen Diskussionen nicht berücksichtigt. Stattdessen werden die Kosten im Gesundheitswesen zu Unkosten umdefiniert und Gesundheit damit zum exotischen Gut deklariert. Wenn diese Übung gelungen ist, wird jeder verstehen, meint in aller ersten Reihe unsere Gesundheitsministerin, dass nur vernünftig ist, diesen exotischen Luxus „Gesundheit“ zu beschränken und die Medikamente für chronische Patienten schon mal gleich zu behandeln, wie für Patienten, die hier und da an einer akuten Erkrankung leiden. Unter der Angst vor Arbeitslosigkeit vermindern sich jährlich die Krankheitstage. D. h., viele Menschen gehen lieber krank zu Arbeit, als im Krankenstand aufzufallen.

Würden Sie sich Beine amputieren lassen, wenn Sie nicht mehr laufen können?

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