Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

„Es kann nicht sein, dass wir die Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren.“ (CDU-Haushaltsexperte Kampeter) Streit um IKB-Rettungsplan von Thorsten Alsleben Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist im Haushaltsausschuss des Bundestages für seinen Rettungsplan zugunsten der Bank IKB schwer angegriffen worden. Nach ZDF-Informationen kam heftite Kritik nicht nur von der FDP, sondern auch aus der Union. … Weiterlesen

Überwachungsstaat oder Bürgergesellschaft

Und der Briefträger und Bankangestellte wird übrigens schnell merken, dass er daraus Profit schlagen kann. Das wären dann die neuen stasierprobten BND-Informanten?

Tolle Aufstiegsperspektiven! Willkommen im Überwachungsstaat!

Nein, so können wir mit uns nicht umgehen. Sicher ist es unrecht, wenn sich jemand an Gesetz vorbei versucht zu bereichern. Egal, um welche Summen es sich handelt. Die Gier kennt keine Beträge. Nur mehr. Nein, wir müssen anfangen, und zwar gleich, uns Sorgen um das verwahrloste emotionale Leben und Erleben der Mitbürger zu machen. Wir müssen uns die Auswirkungen anschauen. Bei Jungen, Alten, Managern, Arbeitern, Hausfrauen, Harz IV-Empfängern – bei allen ohne Ausnahme. Dann werden wir feststellen, dass wir uns in ein System verstrickt haben, aus dem scheinbar kein Entrinnen ist und das allen mehr Finanzkraft abzieht, als sie überschauen, sinnvoll und gerechtfertigt finden. Steuerzahler, die Sinn in einem System finden, werden wieder Mitglieder des Gemeinwesens sein. Also müssen wir dem Steuersystem wieder Sinn geben und wie schon lange überfällig – vereinfachen. Dann brauchen wir keine Überwachung, weil mehr Transparenz und Einfachheit Hakenschlagen beim Bezahlen verhindert.

Und wir brauchen eine existentiell abgesicherte Bürgergesellschaft. Das Feuerwerk an ständig zu überprüfenden Teilsubventionen muss zu einem bedingungslosem Grundeinkommen zusammengefasst werden. Dann brauchen wir keine Überwachung von den Beziehern. Das sind schon mal viele. Es wäre dann durch das Bürgerecht an bedingungsloses Einkommen ein für alle mal die Frage ad acta gestellt, ob jemand berechtigt ist oder nicht. Es wären alle Staatsbürger berechtigt. Und berechtigte müssen nicht fliehen. Auch nicht, wenn sie gerade mal auf der Sonnenseite des Lebens stehen und über genug Einkommen verfügen. Sie würden in einem Staat leben, der für alle seine Bürger da sein würde – keiner müsste fliehen. Keiner müsste Geld wegbringen. Es wäre für alle. Es wäre für alle und es wäre einfacher – eine Neue Solidarität für Neue Zukunft. Das Zeitfenster ist immer noch für grundsätzliche Veränderungen offen. Wer fürchtet sich vor sich selbst?

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Pleite-Bank mit Steuern der Lohnabhängigen gerettet

Die Monopolyspieler der Immobilienkrise haben uns ein Chaos beschert – Auswirkungen des spätkapitalistischen Sozialismus unter den Bedingungen des globalisierten Turbokapitalismus. Da kann man ja nur auf die Straße gehen und für eine Neue Zukunft ohne korrupte Kartelle aus Regierung und Wirtschaft protestieren.

Korrupte Kartelle zocken Steuerzahler ab. Die Krankenschwester muss auf die Straße, um ihrem Recht nach leistungsgerechten Bezahlung Nachdruck zu verleihen. Sie werde sich für ihre schwere Arbeit nicht unterhalb der Inflationsrate von den kommunalen Arbeitgebern abspeisen und nur aus Berufsethos ausbeuten lassen. Eine Bank braucht sich nur durch Abschreibungen an den Rand der Pleite zu bringen und schon steht der Staat mit dem Steuersäckel Gewähr bei Fuß und stopft aus dem Steuergeldern das durch fahrlässige Zockerei entstandene Finanzloch der vor Selbstüberzeugung strotzenden Pleite-Bank.Die Abschreibung von Milliardenverlusten ist nach der Immobilienblase das nächste Gewinnspiel der Reichen auf den Finanzmärkten geworden. Mit welchem Recht greift der Staat dem Steuerzahler in die Tasche und füttert mit dem sauer verdienten Geld unverantwortliche, leichtsinnig operierende Banken? Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen auf gerechte Entlohnung verzichten, werden als Maßlos hingestellt und müssen sich den Vorwurf durch den Innenminister Schäuble gefallen lassen, sie würden die Kommunen übers Gebühr arg belasten und unverantwortliche Forderungen stellen. Auf den Kopf gestellte Welt und wenn etwas ungerecht ist, dann dies – ohne gesetzliche Erlaubnis wird die Gier und Korruption von der Bundesregierung gefördert.

Die Banken haben eine Rückversicherung, aus der die Einlagen der Bankkunden ausbezahlt werden können und dann ist eine Bank zu schließen – wenn sie nicht in der Lage ist, Bankgeschäfte ordentlich zu führen. Eine Abschreibung zusammen zu basteln, einen Verlust auszuweisen und dann nach dem Staat zu schreien ist wahrlich keine große Kunst – das kann jeder.

Am gleichen Tag schreibt die Bildzeitung auf der Titelseite traditionstreu geschmacklos über Arbeitslose, die angeblich nicht arbeiten wollen. Wie denn? Bei 7,5 Millionen realen Arbeitslosen soll vernünftige Arbeit zu finden sein? Und nun kommt auch Bayern im Schlepptau – auch schlau gleich das nächste Abschreibungspaket präsentierend. Und wir werden einige Tage später die gleiche Show wieder erleben: ein paar gestresste Politiker tun so, als ob sie vom Deutschen Volke Schaden abwenden wollten. Haben sie geschworen, also gaukeln sie es uns auch wenigstens tränenreich vor. Ein Schmierentheater ohne gleichen und blühende Landschaften vor der Haustür – denn der Export läuft wie geschmiert und wird uns natürlich alle retten und zum Wohlstand führen. Nur geduldig müssen wir sein, bis sich die Pleitegeier satt gegessen haben.

Wenn wir die entgangenen Lohnsteigerungen der letzten 20 Jahre für die Krankenschwestern und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nachrechnen, dann wäre die Forderung nach 20% mehr Lohn mehr als gerechtfertig. Statt dessen fordert Ver.di schamvoll 8% und bekommt ein Angebot von 5% auf 3 Jahre verteilt und mit 40-Stunden Woche gestreckt. Das schamlose Angebot der kommunalen Arbeitgeber beschert dem Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nicht einmal der Inflationsausgleich und noch mehr Arbeitsverdichtung. Es heißt immer: die fetten Jahre wären vorbei. Fragt sich nur, für wen. Für die Banken sicher nicht – die finden immer neue Instrumente, wie sie dem Anleger, dem Kreditnehmer und nun auch dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen können. Vom Finanz- und Wirtschaftminister mit rührenden Worten natürlich unterstützt.

Das während dessen klammheimlich ein paar Krankenhäuser ihre Tore demnächst schließen werden, es noch mehr Privatinsolvenzen geben wird und weitere verfassungswidrige Solidarzuschläge für Pleite-Banken – darüber wird großzügig geschwiegen. Das Rohstoff- und Edelmetallpreise manipuliert werden will keiner wissen – vor allem der nicht, dem dies nutzt. Es könnte ja Panik aufkommen…

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Bürgerliches Zeitfenster weiterhin offen

Es ist die richtige und genug Zeit zum Planen. Das Zeitfenster für nachhaltige Veränderungen im System des Gemeinwesens wie für eine Große Steuerreform mit Subventionsabbau und Einführung von bedingungslosem Einkommen bleibt wohl weiter offen und wird ab Mitte des Jahres 2008 noch bessere Voraussetzungen bieten.

Frühwarnsysteme an der Börse erlauben uns einen kleinen Blick in die Zukunft. Sie alle funktionieren nach dem gleichen Schema. Marktteilnehmer wie Unternehmer, Konsumenten oder eben Finanzmarktexperten werden befragt, wie sie ihre oder die allgemeine Situation beurteilen. Daraus wird dann ein Index berechnet, der mehr oder weniger wichtig ist für die Börsen.

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Menschenbild und bedingungsloses Grundeinkommen

„Das Geheimnis des Erfolgs ist nicht etwa, die Zukunft voraus zu sehen. Sondern eine Organisation zu schaffen, die in einer nicht vorhersehbaren Zukunft prosperieren kann.“(Michael Hammer) Man kann nichts Sinnvolles über soziale Standards und deren Etablierung in einem Gemeinwesen sagen, wenn man sich nicht zuerst darüber klar wird, auf Grundlage welchen Menschenbildes man eigentlich argumentiert. … Weiterlesen

Bedigungsloses Grundeinkommen – Deutschlands innere Einheit

G7 erwartet keine Rezession in den USA Nur kurzfristig langsameres Wirtschaftswachstum „…Eurozone robuster als die USA Nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht die Wirtschaft der Eurozone derzeit robuster da als die der USA. „Das gilt auch für Deutschland“, sagte der Minister nach Abschluss des G7-Treffens in Tokio. Zwar stehe auch die Eurozone vor einer Abschwächung, … Weiterlesen

Gesundheitswirtschaft – Leid und Wachstum

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. „Und bleiben Sie gesund!“ rufen beim Abschied nach, oder „Alles Gute und vor allem Gesundheit“ wünschen wir bei allen wichtigen Anlässen uns wichtigen Personen. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und wenn es um alles geht auch das einzig wichtige Gut. Die Sprachlosigkeit bezüglich des weiteren Umgangs mit Fragen und Problemen des Gesundheit erhaltendem Gewerbe, dem Gesundheitssystem bezeugt eine weltweite Hilflosigkeit.

211.000 ohne Krankenversicherung

Der Anteil der Menschen ohne Krankenversicherung ist in Deutschland wieder leicht gestiegen. Im ersten Quartal 2007 waren 211.000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert. Sie besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung.

Endlich wieder krankenversichert!

Enttäuschende Daten zum Dienstleistungssektor in den USA entfachten vor allem in Asien Befürchtungen neu, die weltgrößte Volkswirtschaft könnte im Zuge der Kreditkrise in eine Rezession rutschen.

Dafür gibt es in Deutschland “ … seit den vielfältigen Reformbemühungen eine chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens, auch wenn die Politiker das bestreiten. Circa 30 Prozent der Leistungen im ambulanten Bereich, bei den niedergelassenen Ärzten, werden nicht bezahlt und die gesetzlichen Krankenkassen geben nur noch 15 Prozent für die ambulante Versorgung aus“, kritisiert Ruebsam-Simon.

Das heißt: In jedem Quartal arbeitet der Arzt einen Monat ohne Honorar. Abgerechnet wird außerdem nicht in Euro und Cent, sondern in Punkten. Was die konkret wert sind, das weiß der Arzt in dem Moment, in dem er einen Patienten behandelt, oft nicht.

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Frau Merkel und die Kasse von Kegelklub

Thomas Fricke: Steuern senken – jetzt oder gar nicht von Thomas Fricke Die Kanzlerin will die Steuern erst verringern, wenn 2011 der Bundeshaushalt ausgeglichen ist. Eine Träumerei: In Deutschland dürfte es in drei Jahren keinen Etatausgleich geben, also auch keine niedrigeren Steuern.

Ende der Fiat-Währungen

Bei dem Durcheinander in der Weltwirtschaft, den besorgten Gesichtern in Davos und bei Betrachtung der Entwicklung im eigenen Land muss man sich vorstellen, dass nur die Wenigsten in der Lage sein werden, selbst gegen die Armut zu kämpfen. Gold, Rohstoffe und Diamanten sind sicher in den letzten Wochen und Monaten zu wichtigen Anlagen geworden. Die wichtigste Anlage in unserem Land ist der Mensch. Der Rohstoff zu Daseinssicherung ist nach wie vor das bedingungslose Grundeinkommen, das nahende Ende der Fiat-Währungen ist ein Signal – das Zeitfenster dafür ist jetzt offen – die aktuell durch mehr Steuereinnahmen verbesserten Staatsfinanzen erlauben und legen den zukunftsorientierten Systemwechsel nahe. Ein existentiell abgesicherter freier Bürger ist das nachhaltige Potential für echte Wachstums- und Innovationsentwicklung.

Wie sieht das Zeitfenster aus?

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