Grundeinkommen

Guido Westerwelle und menschenwürdiges Existenzminimum

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Über den Sozialstaat

Er habe überhaupt nichts zum Verfassungsgerichtsurteil gesagt. Die Debatte sei zynisch. Und: er spreche die Sprache, die jeder verstehe. Und er wolle eine geistig-politische Wende in Deutschland herbeiführen. Im Westerwelles Sinne ist es kein Umbau sondern Abbau für den Sozialstaat. Herr Westerwelle hat Recht, die von ihm polemisch und populistisch geführte Debatte sei zynisch. Eine soziale (nicht sozialistische) Debatte über Grundsicherung ist notwendig geworden. Debatte über die Würde des Menschen ist für Alle erforderlich geworden.

Banken gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Unterstützung von sog. Hartz-IV-Empfängern kostet uns gerade mal ein Fünftel dessen, was wir für verzockte Banken ausgeben müssen. Wenn Politiker über das Ziel hinausschießen, dann haben sie einen Grund gefunden. Wenn ein Politiker durch demokratische Wahl plötzlich zum Außenminister wird und alle belächeln sein Englisch, dann ist es allenfalls eine Vorlage fürs Kabarett. Mehr nicht. Wenn aber ein Politiker als stellvertretende Regierungschef sagt, er habe den Finger in die Wunde deren gelegt, die nun am lautesten schreien, dann könnten wir viel früher anfangen und fragen: welche Wunde hat Herr Westerwelle, dass er sich den Finger selbst in eigener Wunde steckt und mit populistischen Äußerungen die erforderliche Hartz-IV-Diskussion zur Stammtischgerede vernebelt.

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Banken sind Luxus Aufstocker

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„…Die Stabilisierung des Bankensystems in Deutschland könnte weitere Milliardensummen an Steuergeldern verschlingen. Wie der „Spiegel“ berichtete, muss der Bund seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einem Kapitalbedarf bis zu 200 Milliarden Euro….“ Bankenrettung soll weitere 120 Milliarden kosten Wir haben …

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Währungsreform nein, Derivate verbieten

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„Es gibt auf der Welt über dreißig Millionen Gesetze, um die zehn Gebote durchzuführen.“
Albert Schweitzer (1875-1965), evangelischer Theologe

Ich habe immer wieder gedacht, mein Gefühl, meine Überlegungen und meine Analysen würden mich betrügen, weil ich nicht vom Fach komme. Welches Fach eigentlich? Nach dem Debakel von Kopenhagen ist ganz eindeutig, dass systemrelevantes Verhalten der über 150 Regierungschefs einfach nicht vorhanden ist. Obwohl sie sich tagelang über das wichtigste System, Naturgleichgewicht unterhalten haben. Sie sind aber bei dem trotzigen Grabenkrieg der „Sanften“ geblieben. Rausgekommen sind 2 Grad, an die keiner der Staatenlenker so richtig glaubt. Es muss erst das Wasser über die Deiche in die Straßen hinein schwappen, dann werden sie wieder heldenhafte Krisenpläne schmieden. Wie bei der Finanzmarktkrise.

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Schwarze Witwe und das Narrenschiff

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Strategisch ja, aber systemrelevant?

Der Spiegel (Die Schwarze Witwe) und die Süddeutsche Zeitung (Das Narrenschiff) haben sich  nach der Wahl  2009 schneller regeneriert als die Parteien. Im Kommentar des Spiegels wird Angela Merkel beschrieben, deren politischen Erfolg am Wegesrand die Reste der Gegner garnieren sollen, stimmt für die Zukunft einer Gesellschaft nicht gerade optimistisch. In einer Welt, in der eher Netzwerke und verbindliche Kooperationen als systemische Antwort auf globale Herausforderungen gefragt ist, wird sogar in USA Angela Merkel als Dauerbrenner hochstilisiert. Das nicht zu Unrecht. Schließlich macht unsere Bundeskanzlerin brav das, was im angesächsischen gefragt wird: sorgt dafür, dass die Regierung der Länder bei den Banken bleiben. So gesehen sind die von Herrn Schwennicke beschriebenen Reste der aufgfressenen Gegner in der SPD und nun zu befürchten auch in der FDP nur ein Kollateralschaden von einer zugegebener Maßen geschickt gehandelten Machtgier. Zufällig geweckt soll sie sein, wie bei Elisabeth I. Nach Heinrich VIII. In diesem Geschichtsabschnitt waren Leichen und politische Morde konkret. Heute werden sie von den Medien sanft um die Ecke der politischen Glaubwürdigkeit gebarcht. Das Ergebnis ist das Gleiche: die Gegner fehlen und die Macht wird uferlos. Aussepolitische Erfolge? Vergessen wir nicht, dass die durch unverantwortliche Machenschaften der Banken ausgelöste Finanzkrise bereits am Laufen war, als sich die G8 in Heiligendamm getroffen hat. Damals war das erklärte Ziel von Deutschland, Derivate, Hedge-Fonds und andere wertlos mit heißer Luft gefühlten Finanzprodukte von den Finanzmärkten verschwinden zu lassen. Das Ergebnis? Wir haben die alle noch. Viel schlimmer – die Banken sind durch Hilfen der Steuerzahler wieder oben drauf, unterstützen die Wirtschaft mit wenig Investitionskrediten und Zocken munter vor sich her – wedeln unverschämt mit Bonis von der Nase der Investmentbanker. Angela, es hat sich nicht geändert, das korrumpierte Finanzsystem frißt uns auf. Dagegen sind die paar von Merkel umgelegten Dominosteine der Parteien ein Provinzgesellschaftsspiel beim Kaffee am Sonntagnachmittag. Systemrelevantes Denken wäre angebracht. Vernetzt.

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Das menschliche Wohlergehen – in Deutschland auf Platz 22

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Die Parteien in Deutschland überschlagen sich alle in verbalen Bemühungen um soziale Gerechtigkeit. In den Medien, führend an allen Kanälen der der deutschen TV-Landschaft werden Diskussionen von Spitzenpolitikern geführt, die man nicht mehr hören kann. Erst gestern Abend habe ich mich beim Zuschauen von Anne Will Sendung gefragt, wissen die denn überhaupt wo von sie reden, wenn sie Bildung, Fördern und Fordern, Anhebung des Selbstbehaltes von Hartz IV Empfängern, von besseren Berücksichtigung der Leistungsträger, von Ganztagesschulen, von Steuersenkungen, Steueranhebungen und Länderzuständigkeiten atemlos reden, sich gegeseitig an stellen in Wort fallen, wo es nichts zu holen gibt (abgesehen davon, dass es ungezogen und dazu für den Zuschauer auch noch nervig ist). Und dann ist Sendeschluss. Im wahrsten Sinne des Wortes. Es passiert nichts. Seit Jahren nicht. Egal bei welcher Koalition sind die Regeirenden nur damit beschäftigt schnell von einer Stelle zu anderen zu kommen und auf dem Weg Zeitungen lesen und evtl. ein wenig nachdenken. Das Nachdenken haben sie aber in der modernen Politik mehr dem, einem anderen ins Wort zu fallen überlassen. Offensichtlich ist es mittlerweile entscheidend, wer bei dem „Ins-Wort-Fallen“ Spiel gewinnt. Soziale Gerechtigkeit ist diese Art Politik sicher nicht. Während die Politiker damit beschäftigt sind, sich die Redezeit streitig zu machen, werkeln fleißig Lobbyisten an neuen gesetzen, die Politiker dann schnell entscheiden können, weil zu eigenem Entwurf sind sie vor lauter Machtkampfgehabe nicht gekommen. Ein Weg wäre, die Gesellschaft als System zu sehen und alle Bürger dabei gleichermaßen als systemrelevant zu bewerten. Dann wären Stellschrauben für gefällige Korrekturen nicht mehr von Bedeutung, sondern die Regierenden müssten sich um die Rahmenbedingungen für das menschliche Wohlergehen kümmern. Ob das Schwarz-Gelb vorhat wird sich zeigen, ob es Schwarz-Gelb auch umsetzen will, kann wird sich heraustellen.

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Denkzettel

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Hochrechnung, ZDF.de am 28.09.09 01:36:

CDU/CSU 33,8%, SPD 23,0%, FDP 14,5%, Linke 12,2%; Grüne 10,2%, Andere 6,3%;

Die „alte Tante“ ist schwer krank

„…Die SPD im tiefen Tal der Tränen
Sechs Millionen! So viele Einwohner haben Berlin, Hamburg und München ungefähr zusammen. Und so viele Wähler sind der SPD innerhalb der letzten zehn Jahre davongelaufen…Die „alte Tante“ leidet unter vielen Krankheiten: Abspaltungen, Flügelkämpfe, Personalprobleme, inhaltliche Unschärfen…“

Willy Brandt (1980)

Auf jeden Fall hat die SPD bei der Wahl 2009 einen Denkzettel bekommen. Sie wird sich in Klausuren zurückziehen und überlegen müssen, wie sie sich von dem Hemmschuh „Schröderismus“ befreien kann und ein Programm für die innovative Entwicklung der Gesellschaft mit Basisinnovationen und sozialem Ausgleich ohne Rücksichten auf die anderen Parteien aufstellen kann. Eigentlich begann die Spaltung der SPD schon mit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine. Schon damals wurde sichtbar, dass es einen realisierbaren Plan für den wirtschaftlichen Teil des gesellschaftlichen Lebens nicht gibt – vor allem keine Antworten, wie mit Arbeitslosigkeit umgegangen werden kann. Dann hat sich die SPD von Herrn Harz und Co ein Programm zur regulierung der sozialen Ausgaben schreiben lassen. Die Auswirkungen von dem sog. HARZ IV Gesetz haben dafür wohl gesorgt, dass 30 % der SPD-Wähler zu Hause geblieben und nicht in WAhlkabine gegangen sind. Damit hat diese Fraktion der Nichtwähler entschieden, dass sich die SPD in der Oposition erneuern kann. Eigentlich gar kein dumme Gedanke des Wählers und zeichen dafür, nicht ob sondern wie mündig der Bürger ist. Er sucht sich da, was ihm als Rettung aus dem Arbeitslosigkeits Kreislauf sinvolle und nachvollzierbare Politik über den Weg läuft.

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Die Linke und die Bevormundung sind ein Problem

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Es mag sein, dass vielen der „Schröderismus“ der vorrigen Regierung mit HARZ IV usw. ein Dorn im Auge war und ist. Einige sind eiligst deshalb in die Arme der Partei „Die Linke“ gelaufen. Was finden sie dort für Alternativen?

1. Es ist eine Partei, die in sich nicht strukturiert sonder ein Patchwork ist.

2. Es ist eine Partei, die Struktur und inhaltliche Tradition der ehemaligen kommunistischen SED bislang nicht verlassen hat.

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SPD für Unentschlossene und Nichtwähler

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Ein Wahlkampf, über denn alle sagen, er wäre langweilig gewesen. „Duett statt Duell“ lautete die Schlagzeile der „Berliner Morgenpost“ nach dem Fernsehduell der Spitzenkandidaten der CDU und der SPD. Es war von vorne klar, dass zwei Parteien, die in einer Koalition gemeinsam regieren, schlecht einen machtvollen Wahlkampf geben können. Und das Ganze auch noch in der schwersten Wirtschaftskrise, die in der Welt je erlebt wurde. In Deutschland geht es darum, wie 3,6 Billionen EUR finanziert werden sollen (1,6 Billionen Staatsschulde plus 2 Billionen Pensionszahlungen der nächsten Jahre). Also muss sich keiner aufregen, dass die Spitzenpolitiker den Erwartungen nicht auf den Leim gegangen sind und bei der Sachlichkeit geblieben sind.
Allerdings ist das Prinzip von Frau Merkel „Ich auch“ eine Aussage über die Unklarheit der Zukunftsvorstellungen der amtierenden Kanzlerin. Zugleich aber auch die Aussage darüber, wie viel die SPD in der Großen Koalition zu Problemlösungen mit eigenen Vorschlägen beigetragen hatte.

„Lass dich nicht irre machen! Auch mir haben sie damals immer gesagt: du bist der richtige Mann in der falschen Partei. Aber die haben nichts kapiert. Ich bin in der richtigen Partei – und du auch!“ Das sagte Altbundeskanzler Helmut Schmidt (90) zu Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier (53) am Mittwochnachmittag bei dessen Besuch in seinem Haus in Hamburg.
„Erklär den Menschen: Demokratie ohne sozialen Ausgleich gibt es nicht. Das ist die wichtigste Botschaft.“

„Ihr habt in den vergangenen Jahren gut gearbeitet,

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Geldentwertung, Währungsreform und Wahlen 2009

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Glauben Sie wirklich, dass die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren einfach so nach einem Jahr aufhört? Selbst wenn es im unwahrscheinlichen Fall so kommen sollte, hat diese Rettung die unvorstellbare Summe von rund 2 Billionen Dollar gekostet. Und das ist nur das geschätzte Volumen der weltweiten staatlichen Konjunkturpakete. Doch diese 2 Billionen Dollar sind jetzt schlicht und einfach neue Staatsschulden, die auch irgendwann einmal wieder zurückgezahlt werden müssen. Und da sind wir dann wieder alle als Steuerzahler gefordert.

CDU und SPD fahren einen Schmusekurs, die Opel-Sache ist fürs erste vom Tisch (um nicht zu sagen: unter den Teppich mit unklaren Absprachen und Absichten gekehrt), der Dax liegt auf Jahreshoch, Schulden und Rezession sind auf einmal kein Thema mehr. So viel Friede, Freude, Eierkuchen ist mehr als verdächtig! Alle unangenehmen Wahrheiten werden systematisch ausgeblendet – auch in den Sendungen, wo es zwischen den Politikern mal ausnahmsweise leidenschaftlich um etwas oder für etwas geht. Doch die desolate Lage lässt sich weder mit Schweigen noch mit Leidenschaft auf Nebenschauplätzen verschweigen.

Das alles kann uns leider nicht egal sein.

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