Die Linke und die Bevormundung sind ein Problem

Es mag sein, dass vielen der „Schröderismus“ der vorrigen Regierung mit HARZ IV usw. ein Dorn im Auge war und ist. Einige sind eiligst deshalb in die Arme der Partei „Die Linke“ gelaufen. Was finden sie dort für Alternativen?

1. Es ist eine Partei, die in sich nicht strukturiert sonder ein Patchwork ist.

2. Es ist eine Partei, die Struktur und inhaltliche Tradition der ehemaligen kommunistischen SED bislang nicht verlassen hat.

3. Es ist eine Partei, die keinen Demokratischen Verständnis und Verhältnis zu Verantwortung hat. Sie verwechselt wie die SED seinerzeit auch Verantwortung mit Staatsdirigismus. Nach dem Motto: „Wenn wir keine Idee haben, dann ordnen wir wenigstens etwas an.“ Auf diese Weise ist in den Staaten des ehemaligen Ostblocks viel Unsinn den Bürgern zugemutet worden. Diese Zumutung haben wir mit „Die Linke“ wieder vor der Haustür.

4. Die Spitzenpolitiker der „Die Linke“ sind als Politiker bereits gescheitert und haben sich bis heute nicht rehabilitieren können. Sie versuchen diese Rehabilitation über die Bundestagswahl zu erreichen.

5. Einer davon, Herr Lafontaine war schon mal vor seiner Verantwortung weggelaufen, weil es ihm nicht gepasst hat, sich in der Partei einer gestalterischen Diskussion zu stellen. Solche Politiker meiden Teamwork und sind nur gut zuhaben, wenn man ihnen zujubelt. Das ist aber etwas zu wenig für eine Politikgestaltung eines Landes wie die der Bundesrepublik. Inhaltlich kommt bei Herr Lafontaine eine verheerende Spaltung in seinem eigenen Verständnis von Wirtschaft. Er wird nicht müde, Menschen das Blau vom Himmel zu versprechen, ist verliebt in  Gepflogenheiten des amerikanischen Wirtschaftslebens und der amerikanischen Abgänge, und hat Null Verständnis für Produktionsmittel. So verwechselt er andauernd Produktionsmittel und Arbeit, als ob diese Austauschbar wären. Herr Lafontaine ist es noch nicht aufgegangen, das Arbeit im 21. Jahrhundert eine Gesellschaftsbeteiligung auf Gegenleistung und kein Abschreibeprodukt wie eine Maschine darstellt.

6. Frau Wagenknecht ist in der „Die Linke“ sicher diejenige, die am meisten wirtschaftliches Verständnis besitzt und es auch argumentativ richtig unterbringen kann. Ihr Problem ist, dass sie sich entschieden hat, Marxismus-Leninismus mit dessen Umerziehungsmethoden immer noch für gesellschaftliche Wahlmöglichkeit zu halten. Damit verspielt sie, wie der ganze ehemalige Ostblock bis 1989 die Chance für einen nachhaltigen demokratischen Umbau der Gesellschaft zu mehr Gesellschaft der sozialen Marktwirtschaft. Die 5-Jahres-Pläne der sozialistischen Regierungen des ehemaligen Ostblocks haben nur Ausschuss, Armut für alle und Unterdrückung der Massen produziert.

7. Herrr Gysi weiß es am besten, weil er in der ehemaligen DDR mit dem dortigen System zu spielen wusste. Natürlich auch zu seinem Vorteil und zum Nachteil von anderen. Herr Gysi ist rhetorisch interessant, immer spannend, wie er die Argumente von anderen zu eigenen zu verpacken weiß und wie Phönix aus der Asche die Wahrheit verkündet. Es gibt aber keine Wahrheit, es gibt Wege und diese sollen für alle offen sein. Herr Gysi ist ein Vertreter der Linkspartei, die davon ausgeht, „Wenn wir nur genug reden und immer wieder das gleiche in neuer Verpackung sagen, dann werden die Menschen schon vergessen, dass es sich um die SED-Nachfolgepartei handelt“.

8.  Die Tradition der Linkspartei ist also aus Restbausteinen der Mauer nach 1989 übrig geblieben. Ein Stückwerk, dass sich in der demokratischen Landschaft noch lange ordnen Muss, damit es in dem Gruppendruck der realisierbaren Meinungen der Demokratie mitspielen kann.

9. Die zu der Linkspartei übergelaufenen Frustwähler und Frustpolitiker machen sich nicht klar, dass sie aus der demokratischen Tradition des sozialen Ausgleichs verschwunden sind und auf der Gegenseite eine Trotzburg von gestrigen Ideen aufbauen wollen. Sie machen sich zu gleich auch nicht klar, dass sie damit die soziale Erneuerung durch die SPD erschweren, weil die SPD in diesem emotionalem Umfeld zu Kompromissen gezwungen ist, die ihrer Tradition als Volkspartei nicht gerecht sind. Eine Volkspartei in den Diemensionen der SPD kann sich in einer Situation wie wir sie heute haben nicht dazu entscheiden, in Oposition zu gehen, nur um sich zu finden.

10. Der Soziale Ausgleich muss gleich weiter verfolgt werden. Deshalb ist es klug, die SPD nicht zu schwächen, sondern im Gegenteil mit der eigenen Stimme zu stärken. Eine starke SPD wird sich trauen, ihre eigenen Fehler zu korrigieren und zum Beispiel nach Erhöhung von HARZ IV im zweiten Schritt HARZ IV abzuschaffen und in eine Grundsicherung für alle umzuwandeln. Die CDU geht immer noch davon aus, dass man Menschen wie Hamster im Laufrad halten muss, damit sie spuren. Die SPD geht von einem freien Menschen aus, dessen Kreativität für sein Vorkommen in der Entwicklung  immer dann zum tragen kam, wenn der Mensch in Frieden und Freiheit leben konnte. Vor allem in Freiheit ohne Bevormundung, die sich CDU, FDP, Die Linke und die CSU am liebsten vorstellen.

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