Mixa und der Friedhof der Elite

Zweifelhafte Zinsgeschäfte
Unternehmen und Kommunen als Bankenopfer
von Joachim Bartz und Reinhard Laska

Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelt es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten Zinsswaps, die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um „eine Art von Glücksspiel“. Hunderte von Unternehmen und Kommunen sind betroffen.

Augsburgs Bischof Walter Mixa entschuldigt sich für die schwierige Lage, in die sein Bistum durch die Debatte um seine Person geraten ist. „Es tut mir im Herzen weh und leid, dass ich vielen Menschen Kummer bereitet habe. Ich bitte um Verzeihung.“
Bischof in der Schusslinie

„Mixa hat eingesehen, dass die Dinge schief gelaufen sind“
, sagte der Sprecher des Priesterrates, Bernhard Ehler.

Helmut Mangold, der Vorsitzende des Augsburger Diözesanrates, sagte, eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen Mixa wäre ihm lieber gewesen. Die überwiegende Mehrheit

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Westerwelle sucht eigene soziale Hängematte

Anstatt sich um brennende und die Bürger gefährdende Probleme zu kümmern, übt sich der Freidemokrat Westerwelle  im Dirigismus und will den Beschäftigungslosen, kräftig, jung und gut anzuschauen, wenn er ihnen schon keine reguläre Arbeit anbieten kann, wenigstens auch das Schneeschippen aufbürden. Der Klassenprimus scheint ja grenzenlos neidisch zu sein und zu befürchten, dass ihm einer der Arbeitslosen moralisch überlegen sein könnte. Jeden Tag zieht Westerwelle in der von ihm unsinnig angezettelten HARTZ-IV-Debatte einen neuen Unsinn aus der Tasche – es hat mit der Realität auf dem Arbeitsmarkt nichts zu tun, womit sich die Frage aufdrängt: Von was will Herr Westerwelle vor der NRW-Wahl ablenken?

Dabei kommen neue Gewitterwolken von Milliarden Euro von anderer Seite als Hartz-IV auf uns zu.

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Griechenland gegen Gouvernante Merkel

„…Wenn in Europa von Sprachen die Rede ist, dann geht es nicht nur um Linguistik. Es geht um Weltanschauungen – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Französisch steht dabei für den massiven Einfluss der Politik auf Wirtschaft und Währung. Deutsch steht für Stabilität und Eigenverantwortung: Die Zentralbank ist unabhängig, der Euro mindestens so hart wie die D-Mark, und jedes Land löst seine Schuldenprobleme selbst.

Seit Dienstag, dem 9. Februar, 18.34 Uhr ist das Geschichte. Seither weiß man im deutschen Kanzleramt und auch in den anderen europäischen Regierungen: Die alte Währungsunion nach deutschem Modell ist tot. Wie aber die Währungsunion 2.0 aussehen wird, das weiß noch niemand….“ (Zeit Online / Quelle DIE ZEIT, 18.02.2010 Nr. 08)

Gegen Gouvernante Merkel
In Griechenland wächst die Kritik an Deutschland, das dem EU-Land angeblich Hilfe verwehrt.

Bringen Griechenland und Co. den Euro in Gefahr?
EU-Sondergipfel in Brüssel berät über Nothilfe für angeschlagene Staaten

HandelsblattCNN MoneyDailyFinanceWSJFinancial TimesBörsen-Zeitung

Griechenland. Zeitdruck entsteht derzeit durch die umfangreichen Wetten gegen den Euro. Dieser Zeitdruck ist das jüngste Beispiel, welchen Unsinn, Unfug und Schaden die Möglichkeit anrichtet, wenn es weiterhin erlaubt ist, mit Derivaten, Zertifikaten und ähnlichen Bankenprodukten auf irgendeinen Teil der Finanzwelt mit Wetten zu spekulieren. Wieder mal sind es Währungsdifferenzen, unterschiedliche Zinsen in den Ländern, die eine Schar von Spekulanten zu der Gier nach explosiven Gewinnen reizt. Das Ergebnis: Regierungen müssen sich danach orientieren, Regierungen müssen sich nach Spekulanten orientieren. 1 bis 2% Rendite (anstelle von 25% des Herrn Ackermann) – mehr soll und darf eine Bank eigentlich nicht erwirtschaften, damit das System in wenigen Jahren nicht erneut kollabiert. Zeitdruck. Das Problem ist vor allem wegen dem unkontrollirten und unverantwortlichen Geschäftsverhalten der Banken, Investmentbanken entstanden. Genauso wie 1929. Damals wurden Aktien auf Kredit im großen Mengen gekauft und die erhofften Gewinne blieben aus. Crash. Zeitdruck.

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Westerwelle und Brüderle zelten an der Tanke

UPDATE:

1,43 Euro je Liter – Autoclub: „Spritwucher“

Rasant steigende Benzinpreise bei vergleichsweise günstigem Rohöl – das passt nach Ansicht der Automobillobby nicht zusammen: Die Politik müsse gegen den Wucher an der Zapfsäule vorgehen, verlangt der ACE.

Der Anti-Guttenerg, Herr Wirtschaftsminister Brüderle und unser Außenminister Herr Westerwelle sollten sich ein Zelt kaufen. Herr Westerwelle macht sich so große Sorgen, dass nicht die Banken sondern die Beschäftigungslosen (Harzt IV usw.) diejenigen, die Arbeit noch haben als Milchkuh aussaugen.

Und Herr Westerwelle gefällt sich darin, die Sprache zu sprechen, die jeder verstehe. Das bezweifle ich, weil ich zwar die Wörter verstehe, die Sätze auch noch, nur dem Zusammenhang des Gesagten fällt ein Realitätsbezug, obwohl die Tendenz wiederum deutlich sichtbar wird. Die Wahlen in NRW – dafür ist jeder populistischer Auftritt gut (und schadet den Wahlaussichten der FDP in NRW). Mit dieser Sprache und mit dieser Tendenz lassen sich die sozialen Probleme eines hochindustrialisierten Landes wie die Bundesrepublik nicht mit Erfolg diskutieren. Nicht, wenn man wie Herr Westerwelle rechts und links schauen muss, damit er den einen oder anderen Freund aus dem Klientel-Klub nicht vergisst.

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Banken sind Luxus Aufstocker

„…Die Stabilisierung des Bankensystems in Deutschland könnte weitere Milliardensummen an Steuergeldern verschlingen. Wie der „Spiegel“ berichtete, muss der Bund seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einem Kapitalbedarf bis zu 200 Milliarden Euro….“ Bankenrettung soll weitere 120 Milliarden kosten Wir haben … Weiterlesen

Sozialhilfe für Banken und Regierungen

Die Banken und Regierungen konkurrieren im Moment mit den Hartz IV Empfängern immer noch um das Budget. Die soziale Hängematte ist dabei auf jeden Fall auf der Seite der Wohlhabenden und Regierenden. Die Banken haben aus der von ihnen verschuldeten Finanzkrise nichts gelernt und denken erst gar nicht dran, aus ihrem destruktiven Verhalten etwas zu lernen. So bleibt der Steuerzahler in seiner Rechtseigenschaft als Bürger die Risikovorsorge für die Banken. Wenn was schiefgeht, darf es der Staat wieder richten, sich aber ansonsten aus allem raushalten. Der Staat verlässt sich auf die Steuerzahler und die Banken auf den Staat. Beide Seiten nehmen dabei für die Bevölkerung schlimme Konsequenzen in Kauf. Das Überleben der Herrschenden scheint ja überall das wichtigste Motiv für die kaum verständlichen Maßnahmen und vor allem, wenn sich die Herrschenden austoben und dabei Porzellan zerschlagen, muss der Bürger/Steuerzahler für neues Porzellan aufkommen. Vielleicht müssen wir Demokratie und anständige Demokratie voneinander unterscheiden. Das was die Herrschenden betreiben ist jedefalls nicht anständig.

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