Krise der Macht und Angst

Das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) teilt in seinem Jahresbericht 2007/2008 steigende Rüstungszahlen mit. Besorgnis erregende Zahlen nicht nur als Beleg dafür, auf welchem Pulverfaß wir weltweit mittlerweile trotz aller Abrüstungsverträge und vertrauensbildenden Maßnahmen wieder sitzen. Die Angst verbreitende Propaganda des US-amerikanischen Präsidenten Busch und Freunde hat sich in den Köpfen der ehemaligen Gegner als gegenwärtige Angst festgesetzt. Und sie rüsten sich alle hoch – alte und neue Mächte, regionale Bürgerkriegsparteien in jedem Krisengebiet. Die Zahlen stellen den deutschen weltmeisterlichen Export in Frage. Was wird denn da eigentlich mit so einem auffälligen Erfolg produziert und exportiert? Waffen. Toll. Ein Tollhaus des deutschen Aufschwungs? Es müßte untersucht werden, welchen Anteil die Rüstungsexporte am deutschen Aufschwung haben. Es ist anzunehmen, dass dieser Anteil erheblich sein wird, wenn Deutschland an dritter Stelle der Waffenproduzenten und -lieferanten weltweit sein soll. Dann wäre es aber auch kein Wunder, wenn der Aufschwung nicht bei den Menschen ankommt – nicht nur, dass die Gewinnverteilung wenig stimmen wird. Vielmehr scheint von Bedeutung zu sein, dass von Waffenproduktion die Bevölkerung eines Landes noch nie profitiert hatte.

Institut: Staaten rüsten auf wie nie
Rüstungspolitische Trendwende in Deutschland

Die globalen Militärausgaben seien zwischen 2001 und 2006 real um rund 30 Prozent gestiegen. Für 2006 – das letzte Jahr, für das umfassende Zahlen vorliegen – beliefen sich die Militärausgaben weltweit auf geschätzte 1,179 Billionen US-Dollar. 2005 war erstmals die eine Billion-Grenze knapp überschritten worden.

„…Vor allem aber habe der Export deutscher Rüstungsgüter 2006

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Gleichschaltung der Medien gegen Demokratie

„Die Presse muss die Freiheit haben,
alles zu sagen, damit gewisse Leute
nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“

(Stewart J. O. Alsop)

Das bezieht sich im Zeitalter auf alle Informationsmedien. Die Presse-/Medienfreiheit muss auch in Deutschland verteidigt werden. Gewinnmöglichkeiten im Internet beginnen die privaten Verleger nervös zu machen. Der alte Streit zwischen den Öffentlich Rechtlichen und privaten Medienanstalten verbreitet sich nun auch auf die wirtschaftliche Nutzung von Internet. Sogar die EUrokraten aus Brüssel scheinen eine Beschränkung der Aktivitäten von den Öffentlich Rechtlichen Medienanstalten zu verlangen, die sich durch Gebührengeld finanzieren. Völlig außeracht gelassen wird dabei, dass der Hörer/Zuschauer/Nutzer genauso wie beim „Bezahlfernsehen“ und anderen privaten Medien durch Gebührengeld bereits seinen Obolus abgeliefert hat. Dafür muss aber auch die gewohnte Qualität, Verlässlichkeit und weitgehend mögliche Unabhängigkeit beibehalten werden. Die Absicht, dass die öffentlich rechtlichen Medien ihre ausgestrahlten Beiträge nur 7 Tage im Netz vorhalten dürfen ist nichts anderes, wie in den zwanziger Jahren in Chicago Gebiete der Stadt unter verschiedenen „Familien“ aufgeteilt worden sind. Kaum ist in Italien Berlusconi wieder an die Macht gekommen, wird die Beschränkung von Öffentlich Rechtlichen weiter verfolgt. Der Effekt wird sein, dass die privaten Verlage und Verleger sich nach sieben Tagen um die Beiträge bewerben, sie aufkaufen und in ihrer eigenen Art zweckverpackt präsentieren werden. Wenn wir es zulassen, dass unter dem Mantel eines vermeintlichen Chancenausgleichs für die privaten Verlage die Öffentlich Rechtlichen in ihrer Freiheit beschnitten werden, dann schieben wir die Gleichschaltung der Medien weiter an und spalten die Demokratie zu Gunsten von gewinnorientierten Information. Menschen, die in Demokratie leben wollen, können nicht daran interessiert sein, dass Information zum Konsumartikel degradiert wird.

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Olympiade der Unmenschlichkeiten

Zyklone und Mädchen©Dr.M.E.Waelsch

Freuen Sie sich auf Olympia? Ich nicht. Da braucht es nur einen Zyklone und eine Militärjunta, und schon werden in den Nachrichten die Menschen verachtenden Bestrebungen auf unserem Planeten übelriechend vor unsere Nase gehalten. Zum Glück ist das Riechorgan der Menschen das älteste seiner Entwicklung, also wenn man sich nicht berauschen läßt, auch das sicherste Sinnesorgan. Und es stinkt zu Himmel. Die Regierungen machen eine Politik des vorsichtigen Weg- und Hinschauens, schön im Wechsel, damit keine diplomatischen Probleme entstehen. Im Birma sind wohl schätzungsweise 100.000 Menschen

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Katze im Sack gekauft

„Die Phönizier haben das Geld erfunden – warum bloß so wenig?!“
Johann Nepomuk Nestroy (1801-62), österreichischer Lustspieldichter und Charakterdarsteller

Es sind Defizite in den Banken aufgetaucht, die in einer Bank nicht sein dürften. Haben Sie schon mal Katze im Sack gekauft? Seien Sie ehrlich, vielleicht haben Sie sich schon mal aus begierigem Wunsch heraus vergriffen, weil Sie es nicht abwarten konnten, eine Sache zu besitzen – nicht überprüft haben, was Sie gekauft haben.

Wenn Sie sich etwas Neues kaufen wollen, dann schauen sie es meist vorher einmal genauer an. Schließlich wollen Sie ja nicht die Katze im Sack kaufen! Früher war es so, dass auf Märkten auch Tiere verkauft wurden. Also Kaninchen, Hasen oder Ferkel. Diese Tiere waren ziemlich teuer und wurden in einen Sack gepackt, damit der neue Besitzer sie so mitnehmen kann. Manchmal waren die Tiere aber auch schon im Sack, als sie verkauft wurden. Und wenn der Besitzer dann zu Hause nachgesehen hat, fand er statt des Ferkels oder Hasen eine einfache Katze. Der Verkäufer hat ihn also ausgetrickst, weil er das Geld für ein Ferkel bekommen, aber nur eine billige Katze abgegeben hat. Deshalb sagt man noch heute „Die Katze im Sack kaufen“ wenn man etwas erwirbt, was man vorher nicht genau angeschaut hat.

Sind Sie solche Verhaltensweisen von den Banken gewöhnt? Ich nicht. Bei jedem 10.000 € Kredit wird man bis aufs Unterhemd durchgeprüft und leistet etliche Unterschriften, Erklärungen – und vor allem: Sicherheiten.

Dies scheint aber bei Milliardenbeträgen nicht notwendig zu sein. Da werden von Druckerkolonen in Amerika Sozialhilfeempfängern Kredite vermittelt, die mit der angenommenen Wertsteigerung abgesichert werden. Also mit einer Sicherheit, die noch gar nicht vorhanden ist.

„Banken haben Finanzmärkte zum ‚Monster‘ gemacht“
Köhler fordert strengere Regulierung

„Wir waren nahe dran an einem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte“, sagte Köhler in einem „Stern“-Interview. „Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss.“

Die Banken, die solche Kredite vergeben, sind sich der gefährlichen Lage bewußt und schnüren aus diesen Krediten Pakte zusammen, die sie wiederum an andere Banken verkaufen – also wie heiße Kartoffel schnell loswerden wollen. Vorzugsweise wurden solche Kreditpakete von ausländischen Banken gekauft – natürlich durften dabei deutsche Landesbanken nicht fehlen. Ohne das Paket aufzuschnüren, um zu sehen, was drin ist, haben Landesbanken kräftig zugelangt

IKB für 8,0 Mrd. €

Sachsen LB 17,5 Mrd. €

Bayern LB 6,0 Mrd. €

West LB 5,0 Mrd. €

also für insgesamt 36,5 Milliarden EURO zugelangt. Soweit man es bis jetzt weiß. Bedeutet zumindest für diese für Banken, dass die Sparkassen, also letztlich der Steuerzahler diese 36,5 Milliarden EURO absichern muss. Das Geld fehlt den Kommunen für Kindergärten, Schulen und weitere Maßnahmen der Infrastruktur und Pflege des Gemeinwesens. Scheint aber die Landesbanken so wenig zu stören, dass sie nicht einmal nachprüfen, was sie eigentlich kaufen – Katze im Sack. Sie verlassen sich auf die soziale Hängematte des Wohlfahrtstaates, der es offensichtlich richten soll, wenn die Herren aus den Vorstandsetagen sich mit den Lego-Steinen ihrer undurchsichtigen Finanzprodukte verspielt haben.

Sendung vom 13.05.2008
Frontal 21

Hirnlose Idee, Leuten mit so wenig Einkommen Kredite zu verkaufen.

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Kindstötungen

Presse-Mitteilung Nr. 6 / 09. Mai 2008

Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN)

Wie kann man das Ungeheuerliche verstehen?

Gemeinsame Stellungnahme der Fachgesellschaften DGPPN und DGKJP zur Problematik von Kindstötungen

In den letzten Wochen und Monaten sind in Deutschland eine Reihe von Kindstötungen durch Mütter bekannt geworden. Dabei geht es um zwei psychologisch und kriminologisch unterschiedliche Sachverhalte: zum einen um Tötungen gleich nach der Geburt und zum anderen um die Tötung von Kindern, die bereits Jahre bei ihren Müttern lebten. Unter den Täterinnen waren vereinzelt auch Mütter mit schweren psychischen Erkrankungen. In den Medien und in der Öffentlichkeit ist so oftmals der Eindruck entstanden, psychisch kranke Menschen seien generell gefährlich und stellten eine Bedrohung für ihre Kinder dar. Vor diesem Hintergrund haben die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) sowie die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet, um einer pauschalen Stigmatisierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie einer unbegründeten Einschränkung von deren Freiheit und Rechten entgegenzutreten.

Beide wissenschaftliche Fachgesellschaften plädieren für einen maßvollen Diskurs bei differenzierter Betrachtung der Fakten. Für die Experten von DGPPN und DGKJP ist aus der Erfahrung des klinischen Alltags unbestritten, dass eine sehr kleine Teilgruppe von Menschen mit psychischen Erkrankungen zeitweise eine erhöhte Gewaltbereitschaft aufweist.

Für diese Menschen gibt es aber in der Regel ein Risikomanagement mit gestuften und gezielten Eingriffen in Krisenzeiten. Generell unterscheiden die Fachgesellschaften in ihrer aktuellen Stellungnahme folgende Phänomene: Erstens: Kindstötungen unmittelbar nach der Geburt; zweitens: die Tötung minderjähriger Kinder innerhalb des ersten Lebensjahres sowie drittens: die Tötung minderjähriger Kinder nach dem ersten Lebensjahr.

Kindstötungen unmittelbar nach der Geburt

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Mobbing Beweise

Ein Arbeitnehmer, der sich an seinem Arbeitsplatz gemobbt fühlt und eine Schmerzensgeldklage anstrengt, trägt die Beweislast. So hat das Landesarbeitsgericht Mainz (24.1.07, 9 Sa 935/06) geurteilt.

Ein Mitarbeiter hatte auf Schmerzensgeld geklagt, weil er aufgrund von Mobbing durch seinen Vorgesetzten erkrankt sei. Seine Klage wurde abgewiesen.

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Aktive Zivilgesellschaft heute

Netz gegen Nazis
Welche Codes benutzen Rechtsextreme? Was können Jugendliche tun, wenn die NPD CDs an ihrer Schule verteilt? Warum gibt es eigentlich noch Nazis? Auf der interaktiven Website „Netz gegen Nazis“ – ein Angebot der „Zeit“ mit Unterstützung des ZDF – können sich User seit heute informieren, Tipps holen und diskutieren.

„Rechtsextremismus gewinnt in Teilen der Gesellschaft, in Parlamenten und Organisationen, auf der Straße, in der Jugendkultur aber auch im Internet an Einfluss.

Rechtsextremisten transportieren rassistische, antisemitische, sexistische und andere menschen verachtende Denkmuster und verstoßen damit gegen unser Ideal einer demokratischen, pluralistischen, offenen und freiheitlichen Gesellschaft.

Rechtsextremismus ist kein allein ost- oder westdeutsches Phänomen, keines allein der Jugend oder der Älteren, sondern ist in weiten Teilen der Gesellschaft präsent.

Rechtsextremismus kann deshalb nicht allein mit staatlichen Maßnahmen begegnet werden, sondern durch eine aktive Zivilgesellschaft.“

So beschreiben die Mitarbeiter von „Netz-gegen-Nazis“ die Realität. Zu recht. Obwohl wir uns wundern, das sich nach so vielen Greueltaten des Nationalsozialismus immer noch eine sichtbare Anzahl von Rechtsextremisten für die Nazi-Ideologie interessieren, oder diese gar aktiv vertreten, hilft uns das Wundern beim Bemühen um die Demokratie nicht viel. Die Menschen, die Nazizeit erlebt selbst erlebt haben, werden immer weniger. Deshalb ist es wichtig, die Kenntnisse und Erkenntnisse aus und über diese dunkleste Zeit der deutschen Geschichte vermittelbar wach zu halten.

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Für Elite

Wissenschaft für die Kleinsten auf mehr als 800 Quadratmeter Ausstellungsfläche hat die Phänomenta in Flensburg mittlerweile. Auch das Angebot ist seit Eröffnung gewachsen: Von Mai bis einschließlich Juli warten gut 20 altersgerechte Experimente in der „Zwergenphänomenta“ darauf, von Kindern zwischen drei und sechs Jahren ausprobiert zu werden. Die Exponate zeigen Phänomene aus der Naturwissenschaft − und das anschaulich und auf die Größe der Kinder zugeschnitten.

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Schwarzarbeit und 30 Jahre

Aushilfen ohne Anmeldung zu beschäftigen ist Schwarzarbeit. Das gilt genauso, wenn regulär Beschäftigte viel mehr Stunden als offiziell vereinbart arbeiten und den Lohn dafür unter der Hand erhalten. Fliegt so etwas auf, etwa im Rahmen einer Betriebsprüfung, muss der Arbeitgeber Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Da ihm eine vorsätzliche Verletzung der Abgabepflichten unterstellt wird, verjährt dieser Anspruch erst nach 30 Jahren. In dieser langen Zeit laufen dann auch erhebliche Säumniszuschläge auf. Das kann teuer werden,

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