Machiavellismus – Bundesregierung verliert Maßstäbe für Verantwortung

Die nächsten Tage werden wir ein Beispiel an typischen Destruktivität erleben, mit der sich ein Gemeinwesen völlig sinnlos und unnötig selbst lähmen kann.Auf der einen Seite sind die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gescheitert. Mit dem Angebot von insgesamt fünf Prozent mehr Einkommen seien die Arbeitgeber den Gewerkschaften einen großen Schritt entgegengekommen, sagte Schäuble. Ver.di kann das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber nicht akzeptieren. Es wäre auch komisch – die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der allgemeinen Verwaltung, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetriebe und im Nahverkehr mit 5% abzuspeisen und diese Steigerung noch über 3 Jahre und damit unterhalb der Inflationsrate bei 40 Stundenwoche als Wohltat zu verkaufen ist eine hohe Kunst an Frechheit und Zeichen für den breiten Mangel an Verständnis für konstruktive politische Führung einer Gesellschaft. Obwohl es den öffentlichen Arbeitgebern völlig klar ist, dass mindestens 8% Lohnsteigerung erforderlich sind, damit die Lohnverluste der letzten 20 Jahre halbwegs ausgeglichen werden können (die Lokführer und die Ärzte haben es vorgemacht und die Argumente in die öffentliche Diskussion etabliert), haben die öffentlichen Arbeitgeber die Warnstreiks von vorneherein eingeplant. So ein wenig wie die Umkehrung von Brot und Spielen.

Bei dieser Strategie kann sich der Bürger der Frage nicht entziehen:

wo von wollen die öffentlichen Arbeitgeber eigentlich ablenken und warum wollen sie die Tarifverhandlungen unnötig in die Länge ziehen.

Vergessen wir nicht, dass auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch Steuerzahler sind. Denn diese im öffentlichen Dienst tätigen Steuerzahler werden mit ihren Streiks andere Steuerzahler im Arbeits- und Freizeitalltag behindern und das Alltagsleben für einige Wochen oder gar Monate für beide Seiten erschweren. Beide, die Streikenden und die Auswirkungen ertragenden Steuerzahler werden damit auf elegante Machiavelli Art

davon abgelenkt, dass der Staat damit beschäftigt ist, die Steuergelder statt für die Bezahlung der öffentlich Bediensteten zu verwenden, mit diesem Geld die von gierigen Zockern in den Banken aufgerissene Löcher stopfen will. (Machiavelli wird heute vor allem mit rücksichtsloser Machtpolitik unter Ausnutzung aller rechtmäßigen – hier Warnstreiks – Mittel verbunden. Der später geprägte Begriff Machiavellismus wird daher oft als Schimpfwort für ein politisches Verhalten gebraucht, das raffiniert, aber ohne jeglichen Einfluss von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl steigern will.) Offensichtlich soll es in der bundesdeutschen Demokratie nicht transparent werden, wie weit das destruktive Verhalten der Regierenden und des Managements Hand in Hand die erwirtschafteten Werte verschleudern und den Wachstum der Zukunft zu Gunsten von kleinbürgerlichen horten privaten Vermögen einzelner aufs Spiel setzen. Die erforderliche Lösung von ökologischen Problemen wollen wir mal kurz außer acht lassen. So werden beide Seiten auf die Spielwiese eines künstlich erzeugten Ablenkungskonfliktes geschickt.

Jetzt kommt es darauf an, das Ver.di klug und ohne die von Herrn Bsirske und Schäuble gewohnte Profilierungssucht handelt und der Gesellschaft des 21. Jahrhundert den tiefen Graben zwischen Politik und Dienstleistung aufzeigt.

Die streikenden Steuerzahler

Bsirske: Warnstreiks „quer durch die Republik“
Im öffentlichen Dienst stehen ab Donnerstag Warnstreiks bevor. Ver.di kündigte Aktionen „quer durch die Bundesrepublik“ an. Unter anderem seien davon Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Müllentsorgung und die allgemeine Verwaltung betroffen. Zuvor wurden die Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst angedroht
40-Stunden Woche gefordert – Gewerkschaften verärgert

Schäuble: Forderung der Gewerkschaften nicht verhandlungsfähig
Tarifpoker für öffentlichen Dienst in Potsdam hat begonnen

Harte Fronten im Tarifkonflikt
Öffentlicher Dienst: Beamtenbund für schnellen Tarifabschluss – Streikdrohungen

Beamtenbund will acht Prozent mehr Geld
SPD unterstützt Gewerkschaftsforderungen

Beamtenbund droht mit Streik im öffentlichen Dienst
Müllabfuhr und kommunale Krankenhäuser könnten bestreikt werden

Beamtenbund will Lohn nach Leistung
Leistungsanreize statt „Gießkannenprinzip“

Die gierigen Zocker warten auf den Steuerregen

Regierung will IKB-Pleite abwenden
KfW könnte Post-Aktien verkaufen

Mittelstandsbank IKB braucht weitere Milliardenhilfen
KfW kann Lücke nicht mehr schließen

Mittelstandsbank IKB wird verkauft
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