Deutschlands Weg in Warnarrest, Arbeitslager und Konzentrationslager – ungefähr diese unheilvolle Kette von staatlichen Maßnahmen ist in Deutschland mal wieder zu befürchten, wenn die Bierkneipensprüche von Wahlkämpfern wie Koch, Kauder, Bosbach und Co. in Gesetzen und Verordnungen realisiert würden. Es ist unglaublich, wenn Politiker in wichtigen Ämtern der Republik mit solchen Tendenzen Eigenschaften zeigen, die uns unweigerlich an die braune Zeit von 1930 und nachfolgende Jahre erinnern.
Herr Bosbach habe ich bislang noch für einen klugen Politiker gehalten, jetzt reiht er sich hinterm Koch ein.
Roland Koch tritt ab
Bosbach: Warnarrest für junge Kriminelle
CSU: Schluss mit der Kuschelpädagogik
Unions-Fraktionsvize Bosbach will eine härtere Gangart gegen junge Straftäter. Er fordert einen „Warnarrest“ von sechs bis acht Wochen – „das könnte heilsam sein“. Auch die Schwesterpartei CSU fordert ein Ende der rot-grünen „Kuschelpädagogik“.
Dabei haben wir noch am 31.12.2007 vernehmen dürfen, dass der Knast für die Jugendlichen eine Verschlechterung der Resozialisierung mit sich bringt und die kriminelle Energie durch im Knast gelernte Verhaltensweisen steigert.
Nach Jugendhaft noch krimineller?
Justizministerin Zypries und der Kriminologe Pfeiffer haben sich gegen Erziehungscamps für Jugendliche ausgesprochen. Statistiken belegten eine hohe Rückfallquote nach der Jugendhaft – die Straftäter würden dort nur noch krimineller.
Es ist genau halbes Jahr her, dass in einem ZDF-Beitrag im Frontal 21 gerade über die Erfolglosigkeit des Jugendstrafvollzugs mit Todesfolgen eindrücklich berichtet wurde.
Knast macht krimineller
Versagen im Jugendstrafvollzug
(von Gesine Enwaldt und Kersten Schüßler)
„Die Gefängniszellen sind überbelegt, es gibt kaum Freigang, die pädagogische und therapeutische Betreuung der jungen Häftlinge ist mangelhaft oder erst gar nicht vorhanden – in vielen deutschen Jugendgefängnissen herrschen Verhältnisse, die eine Resozialisierung geradezu verhindern.“
„Hinter den Gittern vieler Jugendgefängnisse in Deutschland entsteht so aus Langeweile Frust und schließlich Gewalt. Seit Jahren platzt der Jugendstrafvollzug aus allen Nähten. Für viele Häftlinge bedeutet das: Verwahrvollzug, endlose Stunden absitzen, sinnlos, sich selbst überlassen. Zudem mangelt es im Jugendstrafvollzug an qualifiziertem Personal und an Resozialisierungsmaßnahmen für die jungen Straftäter.“
„Dabei forderte das Bundesverfassungsgericht bereits vor einem Jahr eine Reform des Jugendstrafvollzugs. „Ausreichende Bildung und Ausbildung, soziales Lernen in der Gemeinschaft, Schutz der Inhaftierten vor Gewalt, pädagogische und therapeutische Betreuung sowie Entlassungsvorbereitung“ sollen gesichert sein. Dazu müssen die Länder bis Ende 2007 Gesetze vorlegen.“
„Reformen sind teuer. Nur kostet es die Gesellschaft noch viel mehr, wenn jugendliche Straftäter im Gefängnis kaum etwas lernen außer Gewalt.“
(Text der Sendung vom 4.6.2007)
So oft, wie sich unsere Politiker verfassungswidrig verhalten, so oft können wir gar nicht zum Verfassungsgericht rennen. Im Moment scheint aber das Verfassungsgericht wirklich die letzte Bastion der Demokratie in Deutschland zu sein.
Eingepackt in einer Paranoia, die ganz Deutschland unter Generalverdacht stellt und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht hat, scheinen unsere Spitzenpolitiker in ihrer Maßlosigkeit keine Grenze mehr zu kennen und meinen, sie können aus jedem Kneipenbesuch ein neues Gesetz mitbringen.
Es wird Zeit, dass die Wähler nur nachgewiesene Demokraten wählen – denn mit der momentanen Brauen-Rhetorik ist es nicht weit zum Stacheldraht. Stacheldraht-Politiker wählen wir aber nicht. Egal, von welchen Partei sie kommen. Der Bürger lebt demokratischer, wenn solche Populisten besser ohne Amt ihre Rente an irgendeinem Stammtisch in der Kneipe vervespern und uns die Zukunft nicht wieder vernebeln oder gar verbauen.
Bürger müssen mehr aufpassen, darauf achten, was ihnen vorgelogen wird und sich von Scharfmachern, Gewalttätern und kriminellen oder korrupten Elementen trennen. Für kriminelle und Korrupte haben wir genug wirksame Gesetze – wir müssen sie nur anwenden. Ob in der Politik, auf der Straße oder im Betrieb. Wir wollen keine Vergangenheit haben, wir wollen in gedeihlichen Gemeinwesen die Zukunft leben.