Nachdem Frau Merkel auf dem CDU-Parteitag den Weltrekord in „Mitte-Sagen“ aufgestellt hat, fährt sie auch in dem Wort zum Neujahr mit der ihr eigenen Beschwichtigungspolitik weiter fort.
Merkels fordert „Kultur des Hinsehens“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache dazu aufgerufen, Kinder besser vor Verwahrlosung und Misshandlungen zu schützen. „Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens“, sagte Merkel im ZDF.
Begleitet wird ihr Wort zum Neujahr mit einer Massenbeschwerde gegen das Gesetz für die unkontrollierte Bevorratung von allen möglichen Daten, die Bürger der Republik untereinander austauschen. Frau Merkel hat da was missverstanden – für die Bürger ist die Kultur des Hinsehens nicht gleichbedeutend mit „unter Generalverdacht“ gestellt zu werden.
Massenbeschwerde gegen Datengesetz
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Wort: Im Streit um die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten haben acht Beschwerdeführer am Montag Klage gegen das Gesetz eingereicht. Sie sprechen im Namen von rund 30.000 Gegnern.
Nach Jugendhaft noch krimineller?
Justizministerin Zypries und der Kriminologe Pfeiffer haben sich gegen Erziehungscamps für Jugendliche ausgesprochen. Statistiken belegten eine hohe Rückfallquote nach der Jugendhaft – die Straftäter würden dort nur noch krimineller.
Das ist auch kein Wunder, wenn sie aus einer Gefängnisgesellschaft in eine Gesellschaft des konsumierten Egoismus entlassen werden, dann sind sie dort zwischen den „Wölfen“ mit Gleichgültigkeit, über Korruption bis zur Kriminalität konfrontiert. Alles Nährboden, das in der Strafanstalt gelernte Wissen auch anwenden zu können. Bevor sie verurteilt wurden, sind sie in dieser Gesellschaft so groß geworden wie reif sie sind. Es ist eher zu beklagen, dass wir uns alle in das gleiche Gefängnis der verwahrlosten Gesellschaft einsperren und die guten Sitten im Knastlebensstil aufgeben.
Strompreise steigen in Bayern am stärksten
Verbraucherdienst: Knapp 16 Millionen Haushalte müssen mehr zahlen
Die Strompreise steigen zum Jahreswechsel – aber nicht für jeden gleich stark. Nach Berechnungen des Branchendienstes Verivox müssen knapp 16 Millionen Haushalte künftig mehr zahlen, im Schnitt 7,5 Prozent. Am meisten müssen die Bayern drauflegen.
Nach einem Bericht der „Bild“ müssen Vier-Personen-Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden im bundesweiten Schnitt 61 Euro oder 7,5 Prozent mehr bezahlen. Das ergeben Berechnungen des Verbraucherdienstes Verivox.
Künast sieht 2008 „Ende der Märchenstunde“
Grünen-Kritik an Kanzlerin
Harte Worte zu Weihnachten: Grünen-Fraktionschefin Künast hat die Politik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) scharf kritisiert. In einem Zeitungsinterview prophezeite Künast für das kommende Jahr ein „Ende der Politik als Märchenstunde“. 2008 werde ein „Jahr der Wahrheit“ für Merkel werden.
Frau Künast bezeichnet es als Märchenstunde, ich würde weitergehen und die zugegebener Maßen gute Medienarbeit von Frau Merkel & Co. als Beschwichtigung bezeichnen. Es geht nicht darum, das positive Denken in Frage zu stellen, es macht Energien für Problemlösungen frei. Nur wenn diese Energien nicht genutzt werden, dann stellt sich überall Frust ein, nach dem Motto, es hat alles nichts genutzt.
Frau Dr. Merkel ist Physikerin, nebenbei, müsste sie also auch wissen, dass ihr Urteil von der Position des Betrachters abhängig ist, wie die Urteile anderer Leute auch. Es kommt also auf die zukunftsorientierte Schnittmenge von Kompromissen dieser Betrachtungen aus verschiedenen Blickwinkeln.
Für 2008 sind Änderungen angesagt. Alles aber Sticheleien oder kleine Wahlgeschenke – mehr nicht. Dabei geht es von der Datenspeicherung bis zur Umweltplaketten.
Das Jahr 2008 bringt viele Neuerungen. Hier finden Sie alles in einem interaktiven Überblick.
Die Kultur des Hinsehens alleine wird es aber nicht richten, wenn wir nicht darauf, was wir sehen reagieren. Und das tut die Bundesregierung leider nicht. Obwohl sie über alle Informationen verfügt, mit diversen Teams von Fachleuten Informationen auswerten kann und die Wechselwirkungen der verschiedenen Stellgrößen beurteilen können müsste, ist sie trotzdem vor den Wahlen nicht bereit, einen Systemwechsel in Gang zu setzen. Frau Merkel selbst hat als wesentliches Kriterium von erfolgreichen Politik für die Menschen soziale Standards als Zielmarke gesetzt. Diese sind zwar noch nicht definiert, auch von Frau Merkel und der Koalition nicht, werden aber entscheidend für unseren weiteren Wachstum sein.
Wir brauchen neben dem allen eine politische Kultur, bei der die Politiker wissen müssen, dass sie die Tragweite und Nachhaltigkeit ihrer Entscheidungen auch in 100 Jahren verantworten müssen.
Frau Merkel kommt nicht umsonst in der Außenpolitik so gut an und wird geschätzt – mit Beschwichtigung wird diplomatisch das Wichtige und Entscheidende auf die lange Bank geschoben. In ihrem eigenen Land muss sie eine neue Gesellschaft führen – die Mitte 37 mal zu beschwören ist eine demagogische Ideologie und kein Konzept. Bermuda Dreieck halten manche auch für die Mitte – nur da wollen wir nicht hin und verschwinden.
Die Kompetenz einer reifen Nation darf nicht wie Kindergarten behandelt sondern muss genutzt werden. Dafür müssen wir alles tun, dass diese Menschen hier bleiben und neue kompetente nachwachsen. Es muss sich lohnen in Deutschland zu leben und zu wohnen – dann sind wir schnell wieder vorne dran. Wenn wir unsere Fachleute durch die Schleusen der Zeitarbeit ins europäische Ausland zu besseren Bedingungen arbeiten gehen lassen, ist es keine kluge Politik. Das ist aber nur ein Phänomen, nur insofern sehr bedeutsam, dass zu einem Systemwechsel unbedingt gute Fachleute gebraucht werden.
Also Frau Merkel: Gesellschaft ist auch nur Physik – lebendige Physik. Und immer schön relativ unscharf bleiben, gel…