Benzinpreis mitbestimmen

Kraftstoff treibt die Teuerung hoch
Unser Gefühl trügt uns nicht: Alles wird teurer. Die Lebenshaltungskosten erhöhten sich im Mai um drei Prozent, so das Statistische Bundesamt. Hauptverantwortlich: Kraftstoffpreise. Die hohen Preise alarmieren nun auch das Kartellamt.

Ich bekam doch tatsächlich eine Email. Will sagen, eine besondere Email, die mich darauf aufmerksam gemacht hat, dass es nicht nur das Kartell der Mineralölgesellschaften gibt. Es gibt auch all die Verbraucher. Sie zapfen an den Tankstellen murrend ihren Treibstoff, damit sie vom Fleck kommen – Flexibilität wird ja verlangt. Damit sind die Verbraucher das Kartell der Marktteilnehmer. Und sie können wohl was tun. Manchmal bekommt man auch kluge Emails.

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Eiertanz

Bei dem so genannten Eiertanz, wurden im Mittelalter rohe Eier auf den Boden gelegt. Ein Tänzer musste dann zur Musik zwischen den Eiern mit verbundenen Augen umher tanzen. Hierbei durfte kein Ei zerbrechen.

So etwa geht es auf dem deutschen Gesundheitsmarkt und im deutschen Gesundheitswesen zu. Konzeptlos hoch drei – jedes Jahr eine andere Richtung, unterm Strich mit immer weniger finanziellen Ressourcen bei gleichzeitig steigenden Ansprüchen und Fallzahlen. Zwischen all dem sollen Ärzte und Mitarbeiter aller Gesundheitsberufe, in erster Reihe mit Ärzten das Pflegepersonal wie Derwische weitertanzen – bloß nicht all den Chaos zwischen den ministerialen Scherben sehen . Es gibt bereits Patienten, also Wähler, die sich in der Konzeptlosigkeit und Willkür der Politik sehr unwohl fühlen. Das Gleiche wie bei der Rente, Steuern, Löhnen und Bundeshaushalt…Es fehlt immer noch das Gesamtkonzept. Eigentlich haben wir wegen einem Gesamtkonzept die Große Koalition gewählt. Visions- und ideenlos versagt die Große Koalition im Sumpf der Lobbypolitik.

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Krise der Macht und Angst

Das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) teilt in seinem Jahresbericht 2007/2008 steigende Rüstungszahlen mit. Besorgnis erregende Zahlen nicht nur als Beleg dafür, auf welchem Pulverfaß wir weltweit mittlerweile trotz aller Abrüstungsverträge und vertrauensbildenden Maßnahmen wieder sitzen. Die Angst verbreitende Propaganda des US-amerikanischen Präsidenten Busch und Freunde hat sich in den Köpfen der ehemaligen Gegner als gegenwärtige Angst festgesetzt. Und sie rüsten sich alle hoch – alte und neue Mächte, regionale Bürgerkriegsparteien in jedem Krisengebiet. Die Zahlen stellen den deutschen weltmeisterlichen Export in Frage. Was wird denn da eigentlich mit so einem auffälligen Erfolg produziert und exportiert? Waffen. Toll. Ein Tollhaus des deutschen Aufschwungs? Es müßte untersucht werden, welchen Anteil die Rüstungsexporte am deutschen Aufschwung haben. Es ist anzunehmen, dass dieser Anteil erheblich sein wird, wenn Deutschland an dritter Stelle der Waffenproduzenten und -lieferanten weltweit sein soll. Dann wäre es aber auch kein Wunder, wenn der Aufschwung nicht bei den Menschen ankommt – nicht nur, dass die Gewinnverteilung wenig stimmen wird. Vielmehr scheint von Bedeutung zu sein, dass von Waffenproduktion die Bevölkerung eines Landes noch nie profitiert hatte.

Institut: Staaten rüsten auf wie nie
Rüstungspolitische Trendwende in Deutschland

Die globalen Militärausgaben seien zwischen 2001 und 2006 real um rund 30 Prozent gestiegen. Für 2006 – das letzte Jahr, für das umfassende Zahlen vorliegen – beliefen sich die Militärausgaben weltweit auf geschätzte 1,179 Billionen US-Dollar. 2005 war erstmals die eine Billion-Grenze knapp überschritten worden.

„…Vor allem aber habe der Export deutscher Rüstungsgüter 2006

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Kinder werden immer erwachsen – 1968 und 2008

Was ist an 1968 interessant und vor allem, was sagt uns die Bewegung von 1968 heute? Zu erst haben wir erlebt, dass aus den Reihen der ´68er erfolgreiche Persönlichkeiten hervorgegangen sind, in allen wichtigen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Im Moment wird stellvertretend für diese Entwicklung die Biographie des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer in den Medien rauf und runter studiert. Ein Hauch Faszination spielt immer mit. Vor allem die Motivation und Engagement für Erfassung und Lösung von Problemen zeichnet Joschka Fischer und die Nachkriegsgeneration aus.

Diese Engagement, Probleme zu sehen und sich nicht davon abbringen zu lassen, dass Probleme auch gelöst werden müssen, das ist die Hauptbotschaft der Bewegung von 1968.

Damals sind die Nachkriegskinder erwachsen und mit einer Gesellschaft konfrontiert worden, die auf der einen Seite demokratische Regeln übte, auf der anderen Seite durch fortgesetztes Obrigkeitsdenken alte Zöpfe in die Nachkriegszeit hinüber zu retten versuchte. Die erwachsen gewordenen Kinder der Trümmerfrauen haben aus den Gesprächen am Mittagstisch mitbekommen – wir haben Frieden und wir haben aufgebaut. Erschöpfte Eltern, die 20 Jahre aufgebaut und versucht haben, möglichst viel im Wirtschaftwunder zu verdrängen, sich nach der Nazi-Zeit im Regelwerk der Demokratie zu Recht zu finden.

Für die erste Nachkriegsgeneration wurde seit 1965 die Frage immer brennender: „Was fangen wir mit dem Frieden an?“

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Lohnjäger

Mindestlohn überall ein Thema. Lohn ist vor allem Thema bei allen, die am Ende des Monats die Bewertung ihrer Arbeit auf dem Lohnzettel ausgewiesen bekommen. Die Arbeitgeber jammern – eine chronische Krankheit. Die Arbeitnehmer sparen – besser als der Staat und Arbeitgeber zusammen. Milliarden werden verschleudert für verzockte Banken. Und immer noch wird dahin geschielt, wo etwas, vor allem Arbeit, billiger zu bekommen ist.

Wenn wir uns das billigste aussuchen, Bulgarien mit 0,53 EURO, dann müssen wir uns auch zu gleich vergegenwärtigen, dass bei uns in Deutschland eine Brezel 0,50 EURO kostet (auch noch doppelt so viel, wie vor der EURO Einführung). Das hier im Lohn- und Preissystem schon lange etwas gewaltig stinkt, ist jedem klar.

Die Politik beschwichtigt wie immer – die Propaganda der mit der Politik gleichgeschalteten Medien läuft gerade mal wieder auf Hochtouren.

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So werden Sie im 21. Jahrhundert sicher scheitern

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind,“ bringt Albert Einstein das Kernproblem unserer Zeit auf den Punkt. Erfolg erfordert mehr denn je immer auch ein Umdenken, Erfolg im Umgang mit Komplexität allemal. Wie man Komplexität meistert, ist nicht auf die Schnelle gesagt. Wie man es auf keinen Fall tun …

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Das Geldsystem schlägt zurück

„…EZB-Ratsmitglied Vitor Constancio sagte in Lissabon, durch die konzertierte Aktion solle die Lage am Dollar-Geldmarkt normalisiert werden. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten hätten sich in den vergangenen Tagen und Wochen wieder verstärkt. Deshalb müssten diverse Finanzinstitutionen mit frischem Geld versorgt werden. „Die gegenwärtige Lage ist sehr kompliziert und sie ist potenziell ernst.“…

Der Euro – stark wie nie
Marke von 1,55 Dollar geknackt – Sorgen um US-Konjunktur belasten Märkte
„..Allein die US-Notenbank hatte den Geschäftsbanken 200 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, was die US-Währung kurzzeitig gestärkt hatte…“.

Geld knapp – frisches Geld
Diese Finanzspritze ist bereits nach einem Tag verbraucht und wirkungslos geblieben.
Dabei muss man sich fragen, woher kommt so schnell so viel Geld von der FED und anderen Zentralbanken in der Welt. „Frisches Geld“ meint nicht nur, es werde aus dem Tresor ein Geldbetrag genommen und auf den Markt gebracht, sondern: es werde frisch gedruckt. Das bedeutet wiederum, dass kurzfristig, zuletzt für einen Tag, die Finanzinstitute Geld für die Aufrechterhaltung des Geldumlaufs haben, der hungrige Markt aber bereits solche Summen wie ein Schwamm an einem Tag aufsaugt. Insgesamt vergrößert sich die Geldumlaufmenge in beängstigende Dimensionen. Das ist auch der Grund, warum die Europäische Zentralbank (EZB) zögerlich bei Zinssenkungen und Geldspritzen im Nachgang nachzieht. Die Rezession ist in USA höchst wahrscheinlich angekommen – dort wird bereits für Konsumwaren in den Geschäften EURO gerne angenommen.

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Tanz mit Lobbyisten kostet Steuergeld

Das Verfassungsgericht wird wohl immer wichtiger als Schutz der Bürger vor Willkür der meistens mit den Wirtschaftsinteressen verheirateten Politikern. Es ist schön zu lesen, dass auch die FDP mal eine wache Phase hat. „…Nach Ansicht der FDP setzte sich mit dem Urteil „Vernunft gegen Ideologie“ durch. Das Verwaltungsgericht habe dem Bestreben Scholz, die deutsche Wirtschaft …

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Krankenkassen machen fette Beute

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erzielte nach den vorläufigen Finanzergebnissen im Jahr 2007 bei Einnahmen von rund 155,40 Milliarden Euro und Ausgaben von 153,62 Milliarden Euro einen Überschuss von 1,78 Milliarden Euro. Das verkündete das Bundesgesundheitsministerium. „Es gibt absolut keine Rechtfertigung mehr, die Krankenhausrechnungen weiterhin um 0,5 Prozent zur Sanierung der Krankenkassen zu kürzen“, meinte dazu der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Er appellierte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei der Verabschiedung der Pflegeversicherung in der nächsten Woche als Sofortmaßnahme den Sanierungsbeitrag zu stoppen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Krankenhäuser die zu erwartenden Tarifsteigerungen über die Vergütungen refinanzieren können.

Schmidt stellt Spitzenmedizin auf dem Land in Frage
Ministerin will Krankenhausfinanzierung neu regeln

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