Tunnel am Ende des Lichts von 50.000 €

Und auf der anderen Seite des „Reichtums“ wird gestreikt – für einen seit 20 Jahren überfällige Lohnsteigerung. Die gleichen Politiker, die nichts dabei finden, eine Pleite-Bank mit Milliarden aus den Steuergeldern zu stopfen, die gleichen Politiker besitzen die Frechheit, die berechtigten und längst überfälligen Gehaltsaufbesserungen als unverschämte Forderung öffentlich hinzustellen. Korruption und destruktive Politik ist Realität und salonfähig geworden – wahrscheinlich wird es demnächst einen Bambi dafür geben. Der Steuerzahler darf blechen, aber er darf nicht sein ehrlich verdientes Geld für die Zukunft investieren. Eine Umkehrung der Verhältnisse.

Eine Vollkraft kostet im Krankenhaus ca. 50.000 € Arbeitgeberaufwand, d.h. für eine Milliarde kann sich Deutschland im Jahr 20.000 Stellen in Krankenhäusern leisten.
Wie viel Milliarden Euro an Steuergeldern für die Rettung von Zockern in den Banken und Aufsichtsräten bisher bereits zweckentfremdet wurden, werden wir recherchieren und hier publizieren. (Admin)

Staat statt Pleite
von Reinhard Schlieker

Der Steuerzahler eilt der IKB Industriebank zu Hilfe – das ist nobel von ihm. Mit einer Milliarde Euro greift der Finanzminister dem Institut unter die Arme, um eine Kettenreaktion auf dem Finanzmarkt zu verhindern.

„…Der IKB-Aufsichtsrat weist nicht nur einen Vertreter des Bundesfinanzministeriums auf, sondern viele Namen aus der Wirtschaft…“

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Bedigungsloses Grundeinkommen – Deutschlands innere Einheit

G7 erwartet keine Rezession in den USA Nur kurzfristig langsameres Wirtschaftswachstum „…Eurozone robuster als die USA Nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht die Wirtschaft der Eurozone derzeit robuster da als die der USA. „Das gilt auch für Deutschland“, sagte der Minister nach Abschluss des G7-Treffens in Tokio. Zwar stehe auch die Eurozone vor einer Abschwächung, …

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Leitzins am Rande

US-Notenbank senkt Leitzins
Die US-Notenbank Fed hat ihren Leitzins um 50 Basispunkte auf 3,0 Prozent gesenkt. Bereits letzte Woche hatte die Fed wegen der dramatischen Kurseinbrüche an den Aktienmärkten den Zinssatz um 0,75 Prozentpunkte reduziert.

Schwache Konjunkturdaten
Neue Konjunkturdaten offenbarten unterdessen eine deutliche Abkühlung der amerikanische Wirtschaft. Im vierten Quartal 2007 wuchs das Bruttoinlandsprodukt nur noch mit einer hochgerechneten Jahresrate von 0,6 Prozent, wie das amerikanische Handelsministerium am Mittwoch mitteilte. Im Vorquartal lag das Wachstum noch bei robusten 4,9 Prozent. Die jüngsten Angaben sind allerdings nur eine erste Schätzung, die sich noch deutlich ändern kann. Auf Basis dieser vorläufigen Daten wuchs die amerikanische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent und damit so gering wie seit fünf Jahren nicht mehr.

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FDP verkennt Zeichen der Zeit

Der FDP-Spitzenkandidat betonte, die FDP sei nicht das Stützrad für Rot-Grün. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten erteilte er dann auch eine klare Absage: „Das soll die SPD organisieren wie sie braucht, jedenfalls soll sie die FDP nicht für ihre taktischen Spielchen missbrachen.“ Merkel: Koch soll Regierung bilden Trotz der schweren Verluste bei der hessischen Landtagswahl …

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Ende der Fiat-Währungen

Bei dem Durcheinander in der Weltwirtschaft, den besorgten Gesichtern in Davos und bei Betrachtung der Entwicklung im eigenen Land muss man sich vorstellen, dass nur die Wenigsten in der Lage sein werden, selbst gegen die Armut zu kämpfen. Gold, Rohstoffe und Diamanten sind sicher in den letzten Wochen und Monaten zu wichtigen Anlagen geworden. Die wichtigste Anlage in unserem Land ist der Mensch. Der Rohstoff zu Daseinssicherung ist nach wie vor das bedingungslose Grundeinkommen, das nahende Ende der Fiat-Währungen ist ein Signal – das Zeitfenster dafür ist jetzt offen – die aktuell durch mehr Steuereinnahmen verbesserten Staatsfinanzen erlauben und legen den zukunftsorientierten Systemwechsel nahe. Ein existentiell abgesicherter freier Bürger ist das nachhaltige Potential für echte Wachstums- und Innovationsentwicklung.

Wie sieht das Zeitfenster aus?

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Finanzcrash – Chancen für Neue Konsequenz

Finanzcrash – Chancen für Wahl Avantgarde

 

„Das Durchschnittliche gibt der Welt ihren Bestand, das Außergewöhnliche ihren Wert.“ (Oscar Wilde (1854-1900), ir. Schriftsteller)

Merkel will keine Große Koalition in Hessen

Kanzlerin Merkel hat von einer Großen Koalition in Hessen nach der Landtagswahl abgeraten. Das, was Union und SPD auf Bundesebene „auf den Weg gebracht“ hätten, wäre in Hessen unmöglich. Kritik übte Merkel an der hessischen SPD-Kandidatin Ypsilanti.

Die große Koalition hat sich leider nicht wie vom Wähler erwartet für die Lösung von großen Problemen bewährt. Für die jeweiligen Partner CDU und SPD bedeutet der Zwang, sich auf einen faulen Kommpromis zu einigen meistens eine Zerreißprobe – für die jeweilige Parteiidentität und Parteiprogramm (wenn überhaupt Parteiprogramme noch für die Parteien in der Realpolitik eine Bedeutung haben).

Die jüngsten Beispiele für die Unwegsamkeiten der großen Koalition

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Drohende Rezession – Zeitfenster für bedingungsloses Grundeinkommen

Tiefensee will Wohngeld erhöhen
„…Bundesbauminister Tiefensee (SPD) plant zum Schutz vor Armut von Geringverdienern und Rentnern eine Erhöhung des Wohngelds. „Wir müssen Erwerbstätigen, die zu wenig verdienen, und Rentnern, die mit Armut im Alter kämpfen, mehr zukommen lassen…“

Laborversuch in Hessen
von Peter Frey
„…Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist die Politik in Berlin fast zum Stillstand gekommen. Wie die Koalition weiterarbeitet, das entscheidet das Wahlergebnis von Wiesbaden und Hannover am Sonntag in einer Woche.

Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar: „Konsummassenartikel wie Schuhe, Kleider, günstige Fahrzeuge und einfache Elektrogeräte können in Deutschland nicht konkurrenzfähig hergestellt werden“, sagte er dem Blatt. Für die gering qualifizierten Beschäftigten sehe es bitter aus. „Selbst im Wirtschaftsaufschwung sind sie vom Arbeitsplatzverlust bedroht, weil die Jobs in Billiglohnländer abwandern.“

 

Gratwanderung der Bundeskanzlerin

So entschloss sich die Kanzlerin, fast über Nacht zu zeigen, dass es das Berliner Bündnis noch gibt – und legte ihren Aufgabenkatalog für das „Schlüsseljahr 2008“ vor: Erbschaftssteuer, Haushaltsberatungen, Bahnreform, Gesundheitsfonds, Niedriglohnsektor, Mitarbeiterbeteiligung, Kinderbetreuung, Integration – wer will da, so Merkels Botschaft, im Ernst behaupten, die Koalition sei am Ende ihrer Aufgaben und Möglichkeiten angelangt?…“

OECD warnt vor Altersarmut
Düstere Zukunftsaussichten: Die OECD hat vor einer wachsenden Altersarmut in Deutschland gewarnt. Das Rentensystem sei nicht ausreichend dagegen gewappnet, sagte die Rentenexpertin der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einer Zeitung.

Bush kurbelt Konjunktur an
„…Angesichts von Rezessionsängsten will US-Präsident Bush der weltgrößten Volkswirtschaft mit einem Konjunkturpaket unter die Arme greifen. 145 Milliarden Dollar Steuernachlass soll der Kongress dazu genehmigen…“

Heute schlägt schließlich auch noch Präsident Busch, wieder die Wirtschaft mit einer neuen, wahrlich nicht kleinen Spritze anzukurbeln. Wie frisch das passende Geld gedruckt ist, weiß keiner, kann aber annehmen, dass die Gelddruckmaschinen auf vollen Touren laufen. Die Folgen der Immobilenkrise zwingen zu Maßnahmen, die das Schlimmste verhindern sollen.

Das nächste werden die Kreditkarten. Wenn die Kunden die bei Einkäufen abgebuchten Beträge bei den Banken nicht ausgleichen können, werden die Banken weltweit auf etwa 500 Milliarden US-Dollar sitzen bleiben, die erneut abgeschrieben werden müssen. Also kein Grund, sich nach den Ankündigungen aus den Politischen Lagern der verschiedenen Staaten in Ruhe im Sessel zu entspannen.

Für die Regierung ist nichts leichter, als vor den Wahlen mit Wahlgeschenken hausieren zu gehen. Sicher ist die Absicht, mit der Aufstockung von Wohngeld der Verbreiterung von Armut in der Bevölkerung vorbeugen zu wollen mehr als verständlich. Aber es ist wieder mal ein Drehen an einer der vielen Stellschrauben im System, deren Auswirkung nichts an der grundsätzlichen Störung im System ändert.

Die Grundsätzliche Störung ist die Abhängigkeit der Bürger vom Wohlwollen des Staates und von Geschenken der Regierenden auf der einen Seite, und auf der anderen Seite die gigantische Gießkanne von verschiedenen Teilsubventionen, die verwaltet werden müssen.

Unter dem Strich kommt pro Bewohner der Bundesrepublik ein Betrag heraus, den jeder auf jeden Fall bekommt. Deshalb ist es mehr als sinnvoll, über das bedingungslose Grundeinkommen weiter nachzudenken. Während in der aktuellen Situation auf der einen Seite über Mindestlöhne gestritten und auf der anderen Seite die Gefahr von einer Rezession mit jedem Tag gegenwärtiger wird, ist gerade ein Zeitfenster offen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.

Mit der Veränderung der Grundsicherung aller Bürger der Bundesrepublik würde die durch chaotische und kaum übersichtliche Subventionen verursachte Systemstörung in einer neuen Systemordnung aufgehen, positive Folgen für Wirtschafts- und Lebensbereiche haben und beide, den Staat und den Bürger von den Folgen von Wirtschaftskrisen schützen. Das System vom Waren- und Dienstleistungsaustausch würde sich auf einem neuen Level einpendeln – von Abhängigkeiten ungestört. Das Grundeinkommen muss ein bedingungsloses sein. Dadurch unterscheidet sich ein Grundeinkommen von einer Grund- oder Mindestsicherung. Ein Grundeinkommen ist kein sozialpolitisches Projekt, welches versucht, Marktdefekte zu reparieren. Es ist ein Projekt für mehr Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Es weist über die bestehende Gesellschaft hinaus.

Die Regierung wäre gut beraten, wenn sie in der bestehenden Krise, die keiner eine Krise so richtig nennt, das Zeitfenster der Rezession für einen Systemwechsel nutzen und das bedingungslose Grundeinkommen mit den angeschlossenen notwendigen und begleitenden oder Haushalte ausgleichenden Reformen einführen würde. Mit solchen Maßnahmen kann die Bundesrepublik um die Auswirkungen der Immobilien- und Kreditkartenkrise schonend herumgeführt und auf eine stabile Zukunft für die Bürger vorbereitet werden.

 

Vertrauen in Busch Politik des frischen Geldes schwindet

Westdeutsche Landesbank (WestLB) braucht offenbar bis zu 2 Mrd. Euro

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CDU mit Gehirn Weichspüler

Die Wiesbadener Erklärung stellt in keinster Weise neue Konzepte vor, schon gar nicht einen Systemwechsel für nachhaltige Zukunftsplanung (von der Rückkehr zum DDR-System mal abgesehen). Die Wiesbadener Erklärung ist an Plattheiten und Unproffessionalität kaum zu überbieten. Wir werden uns mit Nachhaltigkeit von ordentlichen und verantwortungsvollen Politik beschäftigen müssen. Ich glaube nicht, dass wir es zulassen können, unsere Republik wie einen Kindergarten mit Händeklatschen und Strafecke regieren zu lassen. Wachsamkeit von mündigen Bürgern ist mehr denn je gefragt und nötig.

Diesmal ist es nicht die Kuschelromantik der SPD oder der Grünen, die der CDU eine Klarheit und Profil in den Falstricken der Komprommisse innerhalb der Koalition raubt – die CDU selbst verstrickt sich in Widersprüche eigener Aussagen und führt ihre Mitglieder und den Wähler an der Nase herum. Nicht nur, das Frau Merkel ihren erfolgreichen Profil der ersten Kanzlerin Deutschlands mit Beschwichtigungen und Märchenstunden fast wie planvoll demontiert, nein, es müssen sich auch bisherige Hoffnungsträger der Vernunft in der CDU, wie Herr Wulf und Bosbach, in die Reihen der über Nacht mutierten Kämpfer in den Krieg gegen die Jugend eingliedern – brave Parteisoldaten, die Ihren schwächelnden Populisten Roland Koch in seinem hessischen Wahlkampf nicht im Regen stehen lassen wollen.

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