Kommunikation

Zensur umgehen ist demokratischer Datenschutz

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IOC: Kein freier Internetzugang
Netz für Olympia-Journalisten nur begrenzt zugänglich

Amnesty: China bricht Versprechen zu Menschenrechten
Kritische Bilanz kurz vor Olympia-Beginn

Die Zensur umgehen
„Trotz strenger Zensur gibt es nach Informationen des ZDF-Studios in Peking Wege, die chinesische Internetkontrolle zu umgehen. Gesperrte IP-Adressen lassen sich zum Beispiel aufrufen, indem man den Datenstrom über einen anonymen Proxyserver umleitet. Den Schlagwortfilter dagegen kann man nur mit einer Verschlüsselung des Internetverkehrs überlisten. Eine gute Kombination aus beiden Methoden bieten

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Wirtschaftskrise

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Krise, Wirtschaftskrise, Weltwirtschaftkrise. Haben wir nun eine oder nicht? Wenn die Nachrichten über den Bildschirm laufen, dann verwirren sie eher als sie Licht auf die vernetzt verfahrene Situation der Weltwirtschaft bringen würden. Sicher ist, dass es keinem angenehm erscheint, die Probleme beim Namen zu nennen; dann erleben wir allerlei Beschwichtigungen und Selbstdarstellung. Fast wie nach einem Gesetz: je mehr Selbstdarstellung, desto hellhöriger sollte man als Bürger sein. Bekannter Maßen ist Selbstdarstellung keine Problemlösung, lenkt aber in einer betont medialen Gesellschaft von Problemen lange Zeit ab. Wir erleben aber neben der Unfähigkeit der Regierungen, Lobbyisten endlich an die Leine zu nehmen, auch deutliche Krisenmitnahmeeffekte: nochmal schnell aus dem Geld der Masse zu profitieren, so lange sie Geld ausgibt. Vor allem auf dem Energiesektor gibt es eine unglaubliche Preissteigerung, die mit dem Vorkommen von Öl und Gas nichts mehr zu tun hat, sondern mit der psychologischen Überlegung der Manager, in der allgemeinen Hysterie einen schnellen Gewinn machen zu können.


China holt die Keule raus
Als ob es mit den Rezessionsängsten noch nicht genug wäre. Am vorigen Samstag packte die chinesische Notenbank noch einmal die Keule aus und erhöhte die Mindestreserve für die Banken. Die Erhöhung war nicht wirklich überraschend, allerdings hat das Ausmaß die Marktteilnehmer verschreckt.
Die Notenbank erhöhte die Mindestreserve um einen ganzen Prozentpunkt. Und wieder einmal kam die Meldung an einem Wochenende. Dieses Mal lief sie über die internationalen Nachrichtenticker. Es handelt sich bereits um die 5. Erhöhung in diesem Jahr. Laut Beschluss der Zentralbank erhöht sich der Mindestreservesatz am 15. und 25. Juni um jeweils 0,50%-Punkte. Zum Vergleich, im ganzen Jahr 2007 gab es 6 Erhöhungen. Die Brisanz der Meldung lag in der Erhöhung um insgesamt 1% mit nur einem Beschluss. Das kommt nur sehr selten vor. Und folglich war es kein Wunder, dass die asiatischen Märkte auf Tauchstation gingen.

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Gleichschaltung der Medien gegen Demokratie

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„Die Presse muss die Freiheit haben,
alles zu sagen, damit gewisse Leute
nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“
(Stewart J. O. Alsop)

Das bezieht sich im Zeitalter auf alle Informationsmedien. Die Presse-/Medienfreiheit muss auch in Deutschland verteidigt werden. Gewinnmöglichkeiten im Internet beginnen die privaten Verleger nervös zu machen. Der alte Streit zwischen den Öffentlich Rechtlichen und privaten Medienanstalten verbreitet sich nun auch auf die wirtschaftliche Nutzung von Internet. Sogar die EUrokraten aus Brüssel scheinen eine Beschränkung der Aktivitäten von den Öffentlich Rechtlichen Medienanstalten zu verlangen, die sich durch Gebührengeld finanzieren. Völlig außeracht gelassen wird dabei, dass der Hörer/Zuschauer/Nutzer genauso wie beim „Bezahlfernsehen“ und anderen privaten Medien durch Gebührengeld bereits seinen Obolus abgeliefert hat. Dafür muss aber auch die gewohnte Qualität, Verlässlichkeit und weitgehend mögliche Unabhängigkeit beibehalten werden. Die Absicht, dass die öffentlich rechtlichen Medien ihre ausgestrahlten Beiträge nur 7 Tage im Netz vorhalten dürfen ist nichts anderes, wie in den zwanziger Jahren in Chicago Gebiete der Stadt unter verschiedenen „Familien“ aufgeteilt worden sind. Kaum ist in Italien Berlusconi wieder an die Macht gekommen, wird die Beschränkung von Öffentlich Rechtlichen weiter verfolgt. Der Effekt wird sein, dass die privaten Verlage und Verleger sich nach sieben Tagen um die Beiträge bewerben, sie aufkaufen und in ihrer eigenen Art zweckverpackt präsentieren werden. Wenn wir es zulassen, dass unter dem Mantel eines vermeintlichen Chancenausgleichs für die privaten Verlage die Öffentlich Rechtlichen in ihrer Freiheit beschnitten werden, dann schieben wir die Gleichschaltung der Medien weiter an und spalten die Demokratie zu Gunsten von gewinnorientierten Information. Menschen, die in Demokratie leben wollen, können nicht daran interessiert sein, dass Information zum Konsumartikel degradiert wird.

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Aktive Zivilgesellschaft heute

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Netz gegen Nazis
Welche Codes benutzen Rechtsextreme? Was können Jugendliche tun, wenn die NPD CDs an ihrer Schule verteilt? Warum gibt es eigentlich noch Nazis? Auf der interaktiven Website „Netz gegen Nazis“ – ein Angebot der „Zeit“ mit Unterstützung des ZDF – können sich User seit heute informieren, Tipps holen und diskutieren.

„Rechtsextremismus gewinnt in Teilen der Gesellschaft, in Parlamenten und Organisationen, auf der Straße, in der Jugendkultur aber auch im Internet an Einfluss.

Rechtsextremisten transportieren rassistische, antisemitische, sexistische und andere menschen verachtende Denkmuster und verstoßen damit gegen unser Ideal einer demokratischen, pluralistischen, offenen und freiheitlichen Gesellschaft.

Rechtsextremismus ist kein allein ost- oder westdeutsches Phänomen, keines allein der Jugend oder der Älteren, sondern ist in weiten Teilen der Gesellschaft präsent.

Rechtsextremismus kann deshalb nicht allein mit staatlichen Maßnahmen begegnet werden, sondern durch eine aktive Zivilgesellschaft.“

So beschreiben die Mitarbeiter von „Netz-gegen-Nazis“ die Realität. Zu recht. Obwohl wir uns wundern, das sich nach so vielen Greueltaten des Nationalsozialismus immer noch eine sichtbare Anzahl von Rechtsextremisten für die Nazi-Ideologie interessieren, oder diese gar aktiv vertreten, hilft uns das Wundern beim Bemühen um die Demokratie nicht viel. Die Menschen, die Nazizeit erlebt selbst erlebt haben, werden immer weniger. Deshalb ist es wichtig, die Kenntnisse und Erkenntnisse aus und über diese dunkleste Zeit der deutschen Geschichte vermittelbar wach zu halten.

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Korruption oder soziale Standards wählen

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Kriege, Korruption, Gier und die Bevölkerung trotz Demokratie auszutricksen, sozial hinters Licht führen zu wollen scheint ja Oberhand in der politischen Kultur bekommen zu haben. Der von Busch vorgelegte Etatentwurf für 2009 zeigt überdeutlich, welche Schwerpunkte ein Mann sieht, der auf Bibel schwörend der Bevölkerung seine Fürsorge als deren Präsident versprochen hat. Und immer solle „das Gute“ aus Amerika kommen?

„…Einsparungen soll es hingegen im Sozialbereich geben. So soll etwa der Kostenanstieg bei den Gesundheitsprogrammen für Rentner (Medicare) und Arme (Medicaid) gebremst werden. Bushs Plan sieht in diesem Bereich Einsparungen im Umfang von 200 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren vor. Dies ist eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr geforderten Einsparvolumens. Der Ausgabenplan prognostiziert für dieses und das kommende Jahr ein riesiges Haushaltsdefizit von etwa 400 Milliarden Dollar. Dies wäre gegenüber dem für 2007 berechneten Defizit von 163 Milliarden mehr als eine Verdoppelung. Die Deckungslücke könnte sich wegen der schwächelnden US-Wirtschaft sogar noch weiter vergrößern…“

Über Kürzungen wird schon überall nachgedacht, sogar die SPD kratzt schon in den Kindertöpfen am Kinderfreibetrag herum, um das Geld für Speisung von Kindern aus den armen Familien zu bekommen. Und so zeigen die Hinweise der nachfolgenden Nachrichten die Sackgasse, in der sich die Staatslenker bei Bewältigung von wichtigen Problemen befinden. Immer noch ist das Mittel des Krieges und Übervorteilung von anderen das wichtigste Markenzeichen von der Macht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, welche Vertreter immer wieder nach der Macht streben. Siehe Italien –

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Haben Sie schon mal Roland Koch verstanden?

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Ich glaube, es fällt verdammt schwer jemand zu verstehen, der selbst andere nicht verstehen will. Eine einfache Formel für die alltägliche Kommunikation, die täglich in tausenden von Haushalten spätestens Abends zu Ehepaar- oder Familienkrächen führt. Koch hat geglaubt, die kalibrierte Schleife der Angst bei der Bevölkerung einfach anzapfen zu können. Nun darf man sich mit Recht fragen – was hat Roland Koch für miserable Kommunikatoren, die ihm für diesen politischen Selbstmord geraten. Jede Ehepaartherapie erreicht bessere Ergebnisse.

Koch fühlt sich falsch verstanden
Jugendstrafe schon für Kinder? Hessens Ministerpräsident Koch hat seine Vorschläge jetzt relativiert – nachdem es heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen gehagelt hatte. „Es klingt, als wollten wir Kinder ins Gefängnis stecken. Dem ist selbstverständlich nicht so.“

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CDU mit Gehirn Weichspüler

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Die Wiesbadener Erklärung stellt in keinster Weise neue Konzepte vor, schon gar nicht einen Systemwechsel für nachhaltige Zukunftsplanung (von der Rückkehr zum DDR-System mal abgesehen). Die Wiesbadener Erklärung ist an Plattheiten und Unproffessionalität kaum zu überbieten. Wir werden uns mit Nachhaltigkeit von ordentlichen und verantwortungsvollen Politik beschäftigen müssen. Ich glaube nicht, dass wir es zulassen können, unsere Republik wie einen Kindergarten mit Händeklatschen und Strafecke regieren zu lassen. Wachsamkeit von mündigen Bürgern ist mehr denn je gefragt und nötig.

Diesmal ist es nicht die Kuschelromantik der SPD oder der Grünen, die der CDU eine Klarheit und Profil in den Falstricken der Komprommisse innerhalb der Koalition raubt – die CDU selbst verstrickt sich in Widersprüche eigener Aussagen und führt ihre Mitglieder und den Wähler an der Nase herum. Nicht nur, das Frau Merkel ihren erfolgreichen Profil der ersten Kanzlerin Deutschlands mit Beschwichtigungen und Märchenstunden fast wie planvoll demontiert, nein, es müssen sich auch bisherige Hoffnungsträger der Vernunft in der CDU, wie Herr Wulf und Bosbach, in die Reihen der über Nacht mutierten Kämpfer in den Krieg gegen die Jugend eingliedern – brave Parteisoldaten, die Ihren schwächelnden Populisten Roland Koch in seinem hessischen Wahlkampf nicht im Regen stehen lassen wollen.

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Respekt 2007

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„Köhler hält Ältere für unterfordert.“, und „Die Erfahrung der Älteren will er verbinden mit dem Ungestüm der Jungen.“ Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten, 24.12.2007. Es ist sicher richtig und notwendig, den Älteren wieder mit der Wertschätzung zu begegnen, so wie ihre Erfahrung uns bereichert. Horst Köhler hat Recht, wenn er beklagt, dass dieser Wertschätzung leider in unserer … Weiterlesen

Eltern verführen Jugendliche zu Gewalt

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Handys fördern Gewalt unter Jugendlichen. Repräsentative Studie belegt Zusammenhang. Gewaltdarstellungen und Pornos lernen immer mehr Jugendliche über ihr Handy kennen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie. Die enorme Verbreitung des Mobiltelefons und seine bessere technische Ausstattung förderten den Missbrauch.


Gewalthaltige Inhalte kennt jeder Dritte
Die JIM-Studie wurde zusammen mit der Medienforschung des Südwestrundfunks (SWR) erstellt. „Die Ergebnisse bestärken uns, hier weiter in die Forschung zu investieren und das Handy als wichtiges Jugendschutzthema zu begreifen“, sagte Thomas Langheinrich, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg.

Soweit auf ZDFheute.de

Es ist natürlich gut, wenn geforscht wird und wenn wir für die Forschung von gesellschaftlichen Phänomenen Geld bereitstellen. Die eben auf ZDFheute.de publizierte Nachricht über die neuesten Ergebnisse belegt nicht, das z. B. jeder dritte Jugendliche gewalthaltige Inhalte vom Handy kennt. Die Studie belegt repräsentativ, dass es den Produzenten von zur Verrohung anleitenden Inhalten gelungen ist, jeden dritten Jugendlichen zu verführen.

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