Demokratie

Lokomotiven der Monopole

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„Wir haben uns das fest gegenseitig versichert.“ betonte SPD-Chef Kurt Beck zu Post-Mindestlohn zum 1. Januar 2008. (ZDFheute.de)

Diese gegenseitige feste Versicherung ist symptomatisch für die bundesrepublikanische Situation der Großen Koalition. Was sind es für Maßstäbe von wirtschaftlichen Kalkül und Vernunft: über die Forderungen der Lokomotivführer wird geschimpft, die Abgeordneten und andere regierungsnahe oder sogar Regierungsmitarbeiter halten die Forderungen der Lokomotivführer für maßlos überzogen und ungebührlich. Ebenso, dass eine Berufsgruppe mit besonderer Verantwortung es sich erlaubt, eine eigene Gewerkschaft zu gründen und damit die Republik im Atem zu halten. In gleicher Zeit, heute, sickern Nachrichten durch, dass das Einkommen von Abgeordneten um 700,-€ gesteigert werden soll – pro Monat.

Wenn es selbstverständlich wäre, dass exponierte Stellen zur Sicherung des Allgemeinwohls angemessen bezahlt werden sollen, dann würde man eine Steigerung der Gehälter von Abgeordneten um 700,-€ pro Monat glatt für eine Antikorruptionsmaßnahme halten. Wenn es sich aber eingebürgert hat, dass mit zweierlei Maß gemessen wird,

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Todesstrafe – Krankheiten der Demokratie

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Die USA kündigten ihren Widerstand gegen den Vorstoß, die Todesstrafe endlich abzuschaffen just in dem Moment, während sie sich gerade selbst damit beschäftigen, dass schon alleine die Art der Durchführung mit der Giftspritze unkalkulierbare Qualen für die Verurteilten mit sich bringt. Wir können uns in diesem Zusammenhang getrost fragen, ob die „Stimme des Volkes“, die von den USA geschützt werden will, nicht ein Ausdruck von durch die Justiz sanktionierten Lynchjustiz sein kann. Wenn es die Möglichkeit gibt, dass Einer für etwas, was er nicht getan hat, sterben muss, dann ist es eine Todesstrafe zu viel. Und es waren während der Zeit, in der Todesstrafen angewendet werden, unzählige Menschen, die an die „Stimme des Volkes“ ihr Leben unschuldig verloren haben. Gerechtigkeit ist es nicht. Blinde Rache schon. Und das in einem Land, das seine Demokratie mit dem Irak-Krieg zum Exportschlager erklärt hat.

(ZDFheute.de) In 69 Ländern, die in der UNO-Generalversammlung vertreten sind, wird die Todesstrafe noch angewendet. 90 Prozent aller Hinrichtungen werden in den USA, China, Pakistan, dem Sudan, Iran und Irak vollstreckt. 2006 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 1591 Menschen hingerichtet, 2005 waren es 2148.

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Demokratischer Sozialismus

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und „vorsorgender Sozialstaat“, das waren neben dem noch am Ende nachgeschobenen ökologischen Nachtisch von „130 km/h Limit“ auf der Autobahn die wesentlichen Sirenengesänge des Parteitages der SPD und des auferstandenen Vaters Becks am Wochenende. Anne Will hat es am Sonntag zu Beginn ihrer Sendung treffend zusammengefasst: „…3 Tage Reha-Maßnahme für die Partei…“ und in einem anderem Kommentar wurde festgestellt, dass sich die SPD ein Wohlfühlprogramm verordnet habe.

Demokratischer Sozialismus wurde zuletzt in dem Prager Frühling der CSSR 1968 treibende Kraft für Veränderungen – für den Weg aus dem totalitären Regime unter der kommunistischen Partei. Die wesentlichen Kernpunkte des damaligen Programms der Bevölkerung war die soziale Marktwirtschaft, abschaffen der Planwirtschaft und in der Verfassung verbrieften Persönlichkeitsrechte der Bürger – nach dem Prinzip: was du nicht willst, dass man es dir antut, tu es anderen nicht an. Damals hat es 14 Millionen Menschen in der CSSR von Februar bis zum 21.8.68 tief bewegt und sie haben sich dafür engagiert – bis die Staaten des Warschauer Paktes diese aufkeimende Freiheit mit Panzern und tausenden Soldaten in einer von der damaligen Sowjetunion verordneten Solidaraktion zusammengetrampelt haben. Die Soldaten auf den Panzern haben nicht verstanden, worum es gegangen ist.

Demokratischer Sozialismus hat weder vorher noch nachher je eine politisch wirksame Rolle in der alltäglichen Lebensgestaltung eines Staates gespielt.

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Der goldene Mittelweg – Nullmeridian erinnert an die Zukunft

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Auf einer Konferenz in Washington wurde am 13.10.1884 beschlossen den Nullmeridian auf die Königliche Sternwarte in Greenwich, London zu legen. Von da werden seit dem je 180 Längengrade in westlicher und östlicher Richtung gezählt. Durch dieses neue System wurde eine genaue Ortsbestimmung in Längen- und Breitengraden möglich. Die Tatsache, dass der Nullmeridian durch Greenwich verläuft, verdeutlicht die damalige Bedeutung Großbritanniens als Handels- und Seemacht.

Wozu werden Weltmächte gebraucht? – Die Suez-Krise

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Der lange Abschied von Rohstoff als Energie

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Durch den starken Wachstum von China, Indien usw. erleben wir einen erheblichen Hunger nach für die Produktion erforderlichen Rohstoffen. In letzter Zeit haben sich einige Staaten damit demaskiert, in dem sie Ansprüche auf bestimmte an Rohstoffen reiche Regionen angemeldet haben, die durch den Klimawandel langsam vom Eis befreit werden. Das zeigt ganz deutlich, in welche Enge das Weltsystem der Rohstoffe unter den Veränderungen in den sogenannten Schwellenländern wie China, Indien und Russland geraten ist.

Energie wird bislang auch vorwiegend aus Rohstoffen gewonnen. „Ölpreise von mindestens 100 US$ je Barrel werden bald zur Normalität gehören“, dies sagte der CIBC-Chefökonom Jeff Rubin am vergangenen Dienstag. So wird die konventionelle Förderung weiter sinken und der Verbrauch in den Schwellenländern weiter steigen. „Wir leben in einer Welt, in welcher 3-stellige Ölpreise in der vorhersehbaren Zukunft zur Realität gehören werden“, sagte er auf der 2. CIBC „Industrials-Konferenz“. „Ob 100 US$ oder 140 US$ bleibt noch zu diskutieren, aber es ist sicher, dass wir uns dem Ende des Hydrocarbon-Zeitalters nähern.“ Rubin fügte hinzu, dass höhere Ölpreise technologische Innovationen, aber auch die Kernenergie und Biokraftstoffe vorantreiben werden. „Ich bin mir nicht sicher, ob Öl auch in 50 oder 60 Jahren die gleiche Bedeutung wie heute haben wird“, sagte er.

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Ist Unehrlichkeit der soziale Standard von Regierungen?

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Gerade in dem Moment, als sich eine ruhige Minute zum Nachdenken und für neue Fragen nach den beiden Gipfeln anbietet, platzt der Chef der Deutschen Bank, Herr Ackermann mit seiner Angst vor den Hedge-Fonds in die Erholugsphase rein und fordert gerade das, was vornehmlich von den angelsächsischen Ländern bei G8-Gipfel in Heiligendamm abgelehnt wurde – eine bessere, wirksame Kontrolle und staatlichen Schutz vor den sog. „Heuschrecken“. Unwillkürlich drängt sich dabei die Frage auf, wieso bekommt gerade einer der mächtigsten Manager in Deutschland diese Angst. Sicher ist Herr Ackermann gut informiert, die Research- und analytischen Dienste der Deutschen Bank sind für ihre Expertise bekannt und anerkannt.

Herr Ackermann wird deshalb von der Geldwäsche wissen, die Schaden von 1.000 Milliarden USD/Jahr weltweit (10% des Welthandels) verursacht und sich von 1990-2004 verzehnfacht hat. Er wird auch

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