Bundesregierung

Westerwelle wieder mit Zeigefinger

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„Wir sind ja hier in Deutschland.“ „…Westerwelle hat bei der Wahl einen Vertrauensvorschuss in Form einer „Normalität auf Bewährung“ erhalten. Um diesen Normalitätsbonus nicht zu verspielen, müsste er auf eine ausbalancierte Öffentlichkeitsarbeit setzen, die zwischen den widersprüchlichen Rollenerwartungen vermittelt. Letztlich wird Westwelle aber an seiner Politik gemessen werden, als Außenminister, als FDP-Chef und als schwuler Politiker…“ (Westerwelle prägt das Bild vom schwulen Politiker/Welt Online Kultur

Westerwelle: In Deutschland spricht man deutsch! (VIDEO)

Was für eine Erkenntnis des deutschen Bildungsbürger. Primus, hätte ich nicht gedacht. Bei dieser Pressekonferenz zeigte Herr Westerwelle sowohl seine schulischen wie auch seine diplomatischen Fähigkeiten.

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SPD für Unentschlossene und Nichtwähler

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Ein Wahlkampf, über denn alle sagen, er wäre langweilig gewesen. „Duett statt Duell“ lautete die Schlagzeile der „Berliner Morgenpost“ nach dem Fernsehduell der Spitzenkandidaten der CDU und der SPD. Es war von vorne klar, dass zwei Parteien, die in einer Koalition gemeinsam regieren, schlecht einen machtvollen Wahlkampf geben können. Und das Ganze auch noch in der schwersten Wirtschaftskrise, die in der Welt je erlebt wurde. In Deutschland geht es darum, wie 3,6 Billionen EUR finanziert werden sollen (1,6 Billionen Staatsschulde plus 2 Billionen Pensionszahlungen der nächsten Jahre). Also muss sich keiner aufregen, dass die Spitzenpolitiker den Erwartungen nicht auf den Leim gegangen sind und bei der Sachlichkeit geblieben sind.
Allerdings ist das Prinzip von Frau Merkel „Ich auch“ eine Aussage über die Unklarheit der Zukunftsvorstellungen der amtierenden Kanzlerin. Zugleich aber auch die Aussage darüber, wie viel die SPD in der Großen Koalition zu Problemlösungen mit eigenen Vorschlägen beigetragen hatte.

„Lass dich nicht irre machen! Auch mir haben sie damals immer gesagt: du bist der richtige Mann in der falschen Partei. Aber die haben nichts kapiert. Ich bin in der richtigen Partei – und du auch!“ Das sagte Altbundeskanzler Helmut Schmidt (90) zu Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier (53) am Mittwochnachmittag bei dessen Besuch in seinem Haus in Hamburg.
„Erklär den Menschen: Demokratie ohne sozialen Ausgleich gibt es nicht. Das ist die wichtigste Botschaft.“

„Ihr habt in den vergangenen Jahren gut gearbeitet,

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Inflation, Gier und Monopoly-Geld

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„Natürlich haben wir Macht. Es ist nicht die Frage, ob wir Macht haben oder nicht, sondern die Frage ist, wie wir damit umgehen, ob wir sie verantwortungsbewusst einsetzen oder nicht“, waren die Worte des im deutschen Herbst ermordeten Ausnahmebankers, Ex-Vorstandschef Herrhausen.

So wie es zur Zeit aussieht, wird die Macht des Geldes eher unverantwortlich angewendet. Da hilft es auch nichts, wenn das Bundesfinanzministerium versucht zu erklären, warum es unumgäglich sei so zu verfahren nicht anders.

Es hilft nichts. mit den Stimmen aus der Seite der Beobachter der Finanzwelt zusammengenommen müssen wir zu dem Schluss kommen, dass nicht die Bären der Börse die wirtschaftliche Erholung bremsen, sondern dass uns mit den Rettungsmassnahmen ein großer Bär aufgebunden werden soll.

Nach Herrn Herrhausen stehen die Bankvorstände und die Regierung in einer unheilvollen Koalition und spielen sich gerade unverantwortlich die faulen Bälle zum Nachteil der Steuerzahler munter gegenseitig zu – versuchen etwas zu retten, was schon lange am Abgrund herunterrutscht.

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Red Bulls Cola mit Cocablatt (Kokain)

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Kokain im Softgetränk: Red Bull Cola verboten (SZ, 24.05.09)

(Frankfurter Neue Presse) Hessen jedenfalls sieht das so: „Red Bull Cola enthält Cocablatt-Extrakte und fällt damit unter das Betäubungsmittelgesetz. Unser Ministerium hat die Aufforderung herausgegeben, Red Bull Cola in ganz Hessen aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die Sprecherin des Hessischen Umweltministeriums, Barbara-Maria Birke. Die Rewe-Handelsgruppe habe das hessenweit in die Wege geleitet.

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Mehdorn beginnt

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Bahn-Chef Mehdorn geht Bahn-Chef Hartmut Mehdorn tritt nach massivem Druck wegen der Datenaffäre des Konzerns zurück. Das habe er dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Werner Müller, angeboten. Er habe sich persönlich nichts vorzuwerfen, betonte Mehdorn. Endlich. Das Leiden der Bahn hat eine lange Geschichte, die mit Herren Mehdorn und Tiefensee nicht besser wurde. Die Erfolge spricht …

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Wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas

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Protokoll der 211. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vom 19. März 2009
der SPD-Abgeordnete Joachim Poß über die wahren Krisenursachen:

“Bei allen Turbulenzen und Umstürzen müssen wir in den nächsten Monaten Folgendes bedenken: Das ignorante Verhalten bei AIG, das ganz Amerika in Aufregung versetzt hat, zeigt, wie vorsichtig man auf die Dinge schauen muss. Der Einfluss der Finanzindustrie an der Wall Street, in der Londoner City oder in Brüssel ist nach wie vor nicht zu unterschätzen. Im Moment geht es um das Überleben mit massiver staatlicher Unterstützung. Sobald sich aber die Stürme etwas beruhigen, werden die guten Kontakte der Branche zu den jeweiligen Administrationen wieder genutzt werden, um die anstehende Regulierung möglichst zu entschärfen und die neue Weltfinanzarchitektur im Sinne der Branche zu gestalten.
Da müssen wir gemeinsam Obacht geben, weil diese Bemühungen zu registrieren sind. Auf dem Weltschattenfinanzmarkt haben eben zu viele über lange Jahre zu gut gelebt und sich doof und dämlich verdient, um es umgangssprachlich zu sagen. Diese geben nicht so schnell auf, wie das Verhalten nicht nur bei AIG, sondern auch anderswo zeigt.”

Vorschlag Marc Münch

Die heutigen Ereignisse haben es gezeigt. Wir Steuerzahler werden zum lender of last resort gemacht und dürfen für alles zahlen, bei den Verursachern der Krise wird aber nicht einmal die Frage nach einer möglichen Geltendmachung von Schadensersatz gestellt.

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Amoklauf I der Finanzindustrie

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„Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können. Dieses Gerücht stimmt nicht. (Bundeskanzlerin Merkel im Januar 2008)

Albert Rupprecht: „Wenn nach Lehman Brothers ein weiteres systemrelevantes Institut zusammengebrochen wäre, hätte die Gefahr bestanden, dass das Zahlungswesen ebenfalls binnen weniger Tage kollabiert wäre.“

Bundesbankpräsident Axel Weber über den möglichen Zusammenbruch der Hypo Real Estate: „Die Funktion des Geldes wäre in Gefahr gewesen. Man hätte dann womöglich nicht mehr mit der EC-Karte an der Tankstelle bezahlen können.“ Die Folgen dann: Wechsel zur Tauschwirtschaft, Zusammenbruch des Wohlstandes.

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Systemrelevant – Es werde Geld

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Größter Bankraub aller Zeiten, der von den Bankern selbst verübt wird – systemisch, systematisch. Das erleben wir. Im gigantischen Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise wird bei den Planungen, Diskussionen und Entscheidungen über sog. Rettungspakete gerne der Begriff „Systemrelevant“ als Begründung für oder gegen die Rettung einer wirtschaftlichen Institution benutzt. Im Moment werden über das Autowerk Opel heiße Gespräche und Verhandlungen für und gegen Rettung der europäischen Werke mit der Frage geführt, ob diese Werke systemrelevant sind oder nicht.

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Wir sind Krise

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Kann der Staat seine Versprechen halten?

Banken, Autobauer, Zulieferer – der Staat muss vielen helfen in der Krise. An Kapitalspritzen und Garantien kommen inzwischen astronomische Beträge zusammen. Kann der Staat seine Versprechen halten? Manche Experten befürchten ein „Staatsversagen“

Rund 40 Prozent des globalen Wohlstands wurde bereits ausgelöscht. Das Bankensystem ist insolvent, die Arbeitslosigkeit steigt, die Steuereinnahmen sinken, die Märkte befinden sich in einem Schockzustand, der Häusermarkt bricht zusammen, die Staatsschulden wachsen und das Vertrauen der Verbraucher ist auf einem historisch niedrigsten Niveau. Wir haben keine Zeit mehr, um an alten unausgereiften Denkweisen festzuhalten. Die Weltwirtschaft wird mit einer sehr großen systemweiten Kontraktion konfrontiert, die außer Kontrolle geraten und uns in einen weiteren Weltkrieg treiben könnte. Die politischen Führer müssen die Dringlichkeit des Problems nun verstehen und verhindern, dass es zum großen Knall kommt!

Agesichts der gigantischen Zahlen der Rettungspakete weltweit einerseits und dem unveränderten Zockerverhalten der Banken andererseits ist es unverständlich, weshalb die Staaten ihr Geld nicht besser schützen.

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