Nach Meinung der EZB sollen sich Abgeordnete im Deutschen Bundestag in Zurückhaltung üben. In den letzten Tagen häufen sich solche Anzeichen dafür, wie sehr die Finanzwelt demokratische Institutionen fürchtet und deshalb beschnitten haben will. Nach der Chaos- und vernebelten Veranstaltung, die von den EU-Finanzministern am Freitag in Kopenhagen durchgezogen wurde kommt nun das nächste Osterei daher: bei Finanzen bitte weniger Parlament, weniger Demokratie.
„…Als das Haushaltsrecht des Bundestags beim europäischen Finanzmarktsicherungsfonds zur Debatte steht, sagt die Kanzlerin im Deutschlandfunk Anfang September, dass wir froh seien, in einer Demokratie zu leben und dass das „Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments“ sei. Zufrieden aber scheint sie damit nicht zu sein. Denn gleich danach bemerkt sie: „Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist (…).“…
….In Davos bittet sie die anwesenden Wirtschaftsführer um Geduld. Man müsse „den Atem haben, diese Reformen auch wieder wirken zu lassen.“ Die Geschäftswelt solle die Vorteile der Demokratie nicht aus dem Auge verlieren – und „den Nachteil der Langsamkeit dann auch demutsvoll hinzunehmen.“ Sie wirbt also um Verständnis für die – wie sie es offenbar sieht – Mängel der Demokratie, also deren Langsamkeit. Sie will daran arbeiten, sie marktkonform zu machen. Vor der größeren Öffentlichkeit aber möchte Kanzlerin Merkel diese Bemerkungen in Davos doch lieber verbergen…“ (Die Zeit)
Öffentliche Kastration
Die gleichen Leute, die es zulassen, dass die Volkswirtschaften von den Finanzmärkten ausgesaugt werden, die nicht in der Lage sind, die aberwitzigen Spekulationsarten wie Derivate zu besteuern (Transaktionssteuer), geschweige denn gleich zu verbieten, die gleichen „Spezialisten“ nehmen für sich in Anspruch, ohne demokratisch gewählte Parlamente die Finanzkrise beseitigen zu wollen.
Und die Rollen auch gleich passend verteilt: die Banken, die EZB in erster Linie sind für Ausgaben und die Parlamente dann für Schulden zuständig. Die EZB flutet den Spekulanten 1 Billion EURO locker vor die Füße, der DAX geht so lange hoch, bis all das frisch gedruckte Geld auch überall durchgelaufen ist – also über die Börse gewaschen ist. Kredite für Investitionen sind nicht vorgesehen.
D. h. die gleichen Leute, die uns in ihren Ämtern und Bankenpositionen in die Finanzkrise hineingeritten haben, die gleichen Leute wollen jetzt Retter spielen. Sprich, dabei sein, wenn das einzig werthaltige Geld, die Steuergelder verteilt werden.
Es ist eine unglaubliche Illusion anzunehmen, dass diese Maßnahmen irgendeine nachhaltige Besserung und Umsteuerung mit sich bringen würden. Sie dienen ausschließlich dazu, Zeit zu gewinnen, um frisch gedrucktes Geld unter die Banker zu bringen. Und sie vergrößern die Gefahr einer Inflation, eine Entwicklung, die zu weiteren Wertminderungen / Wertverlusten bei den sparsamen Bürgern der EURO-Zone führen werden.
Es wäre fatal, wenn die Parlamente tatsächlich ihre nationale Selbstbestimmung aufgeben und sich den Wünschen der EZB beugen würden. Für Verschwendung gibt es keinen vernünftigen Grund.
Man hört wenig von der SPD, so dass zu befürchten ist, die SPD ist durch die Entwicklungen der letzten Wochen kalt erwischt worden und hat deshalb auch keine Strategie als Opposition eindeutige Position zu beziehen. Immer dann, wenn sich die politischen Verhältnisse so entwickeln, dass ein Austausch der Regierungsparteien nahe liegt, ist die Opposition nicht da. Die SPD betreibt faktisch aus der Opposition eine große Koalition und hält auch noch der FDP die Steigbügel fest, damit die wiederum nicht aus dem Sattel fällt. Früher gab es politisches Denken und Handeln, heute wohl nur noch Zins-Denken und Zins-Handeln.
EZB warnt Bundestag vor Mitsprache
Der Bundestag will bei der Euro-Rettung ein gewichtiges Wörtchen mitreden, doch der Europäischen Zentralbank (EZB) scheint dies zu weit zu gehen: So mahnt EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen die deutschen Volksvertreter, sich bei der Mitsprache über den Einsatz der europäischen Rettungsschirme zurückzuhalten. „Es ist wichtig, dass EFSF und ESM zur Krisenintervention Staatsanleihen auf dem Primär- und Sekundärmarkt erwerben können“, sagte er dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel.
„Deutschland wird erpressbar“