Archiv für den Monat: März 2012

Skandal zu Ostern – Deutschland haftet für nicht genehmigte 209 Milliarden

Wo geht es hier bitte zum Bundestag? „…Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte heute.de, dass Deutschland durch die Zusammenlegung der Rettungsfonds im schlimmsten Fall mit rund 420 Milliarden Euro haften würde. Das ist weitaus mehr, als eingeplant und wesentlich mehr als die vom Bundestag abgesegneten 211 Millliarden Euro Bürgschaft für den EFSF. Dieser Fall tritt jedoch [...]

Von | März 30th, 2012|A, Demokratie, Euro, Existenz|0 Kommentare

Märkte – die Geldverbrennungsanlage

Die Märkte sind ein gut funktionierendes Wahnsystem. Gerade eben vor einigen Wochen haben sich die Banken für 1% Zins bei der EZB mit frisch gedrucktem Geld eingedeckt. Zugleich schreien alle nach Schuldenabbau, die EU redet über Fiskalunion und die Koalition will Deutschland in den Fokus des Haftungsrisikos für die Rettungsschirme ESM und EFSF in Stellung [...]

Vorratsdatenspeicherung und RFID – im Spinnennetz des Überwachungswahns

Das Spinnennetz des Überwachungswahns wird erweitert und ermöglich Verfolgung von unbescholtenen Bürgern, nur weil sie komisch aussehen z. B. Wer fliegt dann noch in die USA? Banker? Ja gut, bei denen ist Überwachung sicher sinnvoll. Flugdatenabkommen mit USA EU ermöglicht Zugriff auf Passagierdaten Europaparlament setzt sich über Datenschutzbedenken hinweg Tolle Fahndungserfolge. Gerade haben in Frankreich [...]

Reif für die Insel

Haben sie eine Schattenbank? Und wissen Sie wo die Insel ist? Nein? Dann haben sie einen Schatten aber keine Bank. Wenn eine Bank keine ist, dann ist sie Schattenbank und reif für die Insel, eine Insel mit Steuer-Oase. Wenn man Bürger und Verbraucher ist, dann will man von diesem staatsgelenkten Schattendasein nichts wissen, weil es [...]

Von | März 19th, 2012|A, Destruktiv, Euro, Gemeinwesen, Korruption, Währung, Wirtschaft|0 Kommentare

Derivate – gefährliche Finanzprodukte der Banken

  Derivate fressen Wert der Arbeit auf Jetzt haben wir einen neuen Präsidenten und hoffentlich jetzt mal für fünf Jahre. Auch wenn es Herr Gauck albern finden sollte, müssen sich die Politiker jetzt der Umwelt zuwenden: Es wimmelt nur so von Heuschrecken. Die Derivate müssen verboten werden, sonst lohnen sich keine Rettungsanstrengungen, egal für welchen [...]

Von | März 18th, 2012|A, Demokratie, Destruktiv, Euro, Wirtschaft|9 Kommentare

Lobby der Wegelagerer hat sich durchgesetzt – Transaktionssteuer auf Eis

"Solange die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt ist, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen." "Vor allem Großbritannien blockiert weiter die Steuer auf Börsengeschäfte - deswegen suchen die Länder nun nach neuen Wegen - das könnte eine andere Form der Besteuerung oder eine Lösung im kleineren Kreis sein. Details seien noch zu klären. "Man muss sich anschauen, [...]

Von | März 13th, 2012|A, Demokratie, Destruktiv, Gemeinwesen, Soziale Standards|0 Kommentare

Gesundheit pauschal

Wettbewerb im Gesundheitswesen ist zu Fuchsjagd der Lobbyisten mutiert Im Moment läuft das, was im Gesundheitswesen seit Beginn der Gesundheitsreformen unter Seehofer angelegt wurde: die Kostenträger, Anbieter von Gesundheitsleistungen und die Administration der Kommunen sollen gegeneinander ausgespielt werden. Im Ergebnis bleibt jeweils etwas übrig, was dann als effektive und wirtschaftliche Versorgung genannt wird. Beschönigend nennt [...]