Neuwahlen

Die FAZ bringt diese Woche einen neuen Grund ins Spiel, warum Horst Köhler wirklich zurückgetreten sein könnte. Womöglich aus Abneigung, als Staatsoberhaupt ein zweites Mal vorgezogene Neuwahlen ermöglichen zu müssen. Ging er also von einem vorzeitigen Ende der Koalition aus? Bis sich Horst Köhler nicht öffentlich noch einmal zu seinen Beweggründen erklärt, bleibt das Spekulation, aber eine, die keinesfalls abwegig erscheint.

SPD für Neuwahl – FDP-Kritik an Merkel

Viele wünschen sich endlich Ruhe. Ein wenig aufgeräumt soll es sein. Einiges erledigt, damit man in Ruhe vor dem Fernseher die Spannung der Fußball-WM genießen kann. Leider ist es anders gekommen. Frau Merkel eh für eine Verschieberitis anfällig, hat wegen der NRW- Wahl politisch kalkuliert Probleme auf die lange Bank geschoben – nach der Wahl. Die ist auch gerade wegen der ungelösten Probleme ordentlich schief gelaufen. Als letzten Trumpf zum Machterhalt zaubert Frau Merkel nach der Steilvorlage von Horst Köhler Herrn Wulf aus dem Hut und setzt mal wieder beratungsresistent alles auf eine Karte. Beratungsresistent ebenfalls Herr Jürgen Rüttgers in NRW, beide Merkel und Jürgen Rüttgers haben aus den Problemen von Helmut Kohl und Gerhard Schröder nichts gelernt. Sie gehen genauso wie die beiden Vorgänger davon aus, wenn schon im Amt, dann ist es das Amt, das Probleme löst. Also die Macht, die sie mit dem Amt bekommen haben. Macht alleine löst keine Probleme.

Frau Merkel ohne eigenes Konzept und Visionen ist hilflos den Erpressungen der inkompetenten FDP und CSU ausgeliefert. Wenn sie bei der Feuerwehr in ihrer Rede Zusammenhalt und Durchhalten fordert, dann ist der Dachstuhl der Koalition hell entbrannt. Davor hat Herr Westerwelle selbst dafür gesorgt, dass die von ihm „visionär“ in die politische Arena gestellte Hoffnung nach einer geistig-politischen Wende vorher als schlechter Treppen-Witz vom Teppichboden im Bundestag einfach kommentarlos verschluckt und neutralisiert wurde. Was ist los? Fehlentscheidungen am laufenden Band. Zu dem Zeitpunkt, als USA genauso einen verschuldeten Haushalt wie Griechenland zu bewältigen hat, USA auf 140% Überschuldung hinsteuert (Griechenland 120%), lässt sich die Bundesregierung von angeleiteten Hysterie überwältigen und stimmt einem gigantischen Rettungsschirm der EU von 750 Mrd. Euro über Nacht zu. Angeblich wegen Gefahr für den EURO. Der hat es sich aber bequem bei 1,21 eingerichtet und es besteht so lange keine Gefahr, so lange Währungsspekulationen nicht versuchen, im großen Stil mit kriegerisch-strategischen Manipulationen den Geldmarkt zum Kippen zu bringen. Sich von Bankern, Ratingagenturen und der Finanzwelt mit deren Hang zu Hysterie beraten zu lassen, ist ein Irrweg in eine weitere, neue Schuldenfalle mit noch mehr Zinsen. Mit dem Küchenheft einer schwäbischen Hausfrau wird es auch nicht klappen.

Wir haben ein Problem und das ist Konzeptlosigkeit. Richtlinienkompetenz lässt sich nur dann ausführen und durchsetzen, wenn ein Konzept mit Kompetenz verbunden ist. Beides ist in der Koalition nicht vorhanden. Die Koalition moderiert die Wünsche von Lobbyisten, mehr nicht. Kein Wunder, dass der Wähler verdrossen ist, kein Vertrauen mehr hat und der Wunsch nach Neuwahlen mitten im politischen Raum steht. Es muss ein Veränderung her, sonst werden die Probleme diese Gesellschaft nicht nur spalten, sondern erdrücken. Keine der auf dem Wahlzettel aufgeführten Parteien hat sich in ein in sich schlüssiges Konzept vertieft. Keine hat ein politisches Programm, dass die Probleme des 20. Jahrhundert im 21. Jahrhundert lösen könnte. Wäre aber notwendig. Es ist die ähnliche Situation wie 1968, als es darum ging herauszufinden, was ist ein alter Zopf und was ist für die Zukunft oder in der Zukunft wichtig – und vor allem, wie passt das erhaltenswerte mit dem Neuen systemisch zusammen.

Es muss also alles hinterfragt werden, vieles neu definiert werden und die demokratischen Grundsätze, die Verfassung mehr Konturen zurück bekommen. Je weniger Gesetze vor dem Verfassungsgericht zur Entscheidung landen, desto besser war die Arbeit der jeweiligen Regierung. Die Sozialdemokratie der SPD wäre gerade jetzt sehr gefragt, nur logisch, dass sich die SPD zum Wort meldet und nach Neuwahlen ruft. Historisch wäre es eine Aufgabe für die SPD, die Weichen richtig zu stellen. Aber auch die SPD weiß nicht, wie es gehen soll. Sie sucht zumindest. Wenn die SPD den Mut hat, als eine Partei mit mehr als hundertjährigen politischen Erfahrung einer Volkspartei sich grundlegend zu erneuern, für die Aufgaben neu aufzustellen, die Ärmel hochkrempelt und von ihren abgedroschenen Phrasen zu erneuerbaren Formulierungen für Problemlösungen findet, dann wäre es die Chance für das Land. Es muss alles neu formuliert und definiert werden, weil wir mittlerweile dabei sind, in einer babylonischen Verwirrung von Begriffen und Definitionen unterzugehen.

Ich denke nun nicht an einen apokalyptischen Untergang des Abendlandes, sondern an eine Öde und Flachheit des gesellschaftlichen Lebens – die daraus resultierende Psychologie vertieft die bestehende allgemeine Resignation und zieht neue Schulden nach sich. Hier verhält sich der Staat und die ihn tragenden politischen Kräfte wie jeder anderer Konsument, wenn der Überblick für das Ganze und dessen Struktur verloren gegangen ist. Dann regieren Primärbedürfnisse und das leben in den Tag hinein. Brot und Spiele, teile und herrsche – diese Politik muss wieder aufhören. Gute Konzepte, systemische Betrachtungsweisen im Vernetzten Denken gibt es genug. Man muss sich nur umdrehen und nachdenken wollen. Die Raserei von einer Konferenz in die andere zeigt nur, mit welch logistischem Geschick heut zu tage möglich ist, vor den Problemen davon zu laufen.

Das Leben an sich ist der entscheidende Wert- und Organisationsfaktor für Veränderungen und Entscheidungen. Dementsprechend ist das menschliche Leben entscheidender Taktgeber für die Entwicklung einer Gesellschaft. Dazu im Vergleich sind Finanzen eine unwichtige Vergänglichkeit. Wir brauchen aber gesunde Finanzen, weil sonst ohne Tauschhandel nichts zum tauschen haben. Das System der Gesellschaft muss atmen können und sich nicht die Luft abdrehen lassen. Das ist die Chance der SPD. Die CDU, FDP und CSU sind dermaßen in Seilschaften verstrickt, dass sie sich nicht mehr bewegen können. Eine Erneuerung während der Regierungsarbeit ist nach den Erfahrungen der letzten 6 Monate kaum vorstellbar. Die SPD kann mit den GRÜNEN die neue Formel finden und formulieren. Die Bürger würden es zu schätzen wissen. Die Zeit des Regierens mit Kaisers neue Kleider ist vorbei.

Streit in der Koalition

Was für ein Hickhack in der Koalition – der SPD reicht das jetzt: Die ruft jetzt nach Neuwahlen. „Diese Regierung ist gescheitert“, sagt Fraktionschef Steinmeier. Und auch aus der FDP kommen ähnliche Stimmen und neue Angriffe auf die Kanzlerin.


Düsseldorf

Kraft: Absage an Große Koalition in NRW

SPD will aus der Opposition raus Wende bringen (Thema Wahl in NRW)

9 Gedanken zu „Neuwahlen“

  1. „Der EURO ist aus Baumwolle.“ – gefällt mir (als Spruch, nicht als Tatsache!). Ihre Einschätzung der Lage hiner den Kulissen halte ich für durchaus realitätsnah. Ich glaube auch, das unsere Politiker momentan erschreckend erkennen, das sie Getriebene sind und es mit Gestalten nichts mehr ist – zumindest auf ökonomischer/finanzieller Ebene (ich bin so optimistisch und unterstelle, das es noch Politiker gab, die meinten, sie können gestalten). Ein dazu passender Artikel im <a href=“http://www.online-merkur.de/“>“Merkur“</a>: Stachura, Mateusz, „Der Traum der liberalen Demokratie. Das Zeitalter des Wertekonsensus geht zu Ende“.

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  2. Das mit dem Währungs(rück)wechsel wäre ja ein Hammer! Habe ich bisher noch nichts von gehört oder gelesen. Wenn das kommt, wäre die EU eigentlich auch am Ende. Dann sollten wir wieder zur Kleinstaaterei zurück kehren. Es gebe auch wieder Zöllner, Grenzbeamte, Geldwechsler etc – endlich wieder Arbeitsplätze! 😉

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    • Währungsreform
      wäre in der Tat ein Hammer. Ich habe bisher nichts darüber geschrieben, weilich nichts valides bislang gefunden habe. Allerdings gibt es seltsame Ansammlungen in und um diese Websites „http://www.hartgeld.com/downloads.htm“. Dabei kann man sich sagen, es ist paranoide Welt, die sich selbst ernährt, oder an allem ist immer etwas dran, oder es gab bei jedem historischem Hammer Rufer in der Wüste, die keiner hören wollte…ich weiß es noch nicht. Wir müssen dem nachgehen. Dann publizieren. Aber wenn, dann leben solche Währungsschnitte von einem unerwarteten plötzlichen Zuschlag über Nacht, von einem Tag auf den anderen mit allem drum und dran: Verordnungen, Gesetze, Bankvorschriften, Tauschvorschriften, Fristen, Verbote, manchmal sogar in einem Ausnahmezustand. Als Psychiater kann ich nur sagen: in jedem Chaosraum agieren die Beteiligten ihre Rollen auf höchster Energiestufe. Und paranoides gehört auch als Verdichtung von gesperrten Nachrichten dazu. Ich bin immer noch überrascht, dass das Gespräch mit Paul Kirchhof so schnell von Spiegel-Online verschwunden ist und vermute eine Zensur dahinter. Mir ist auch nicht klar, wer eigentlich gerade in Deutschland wirklich das sagen hat – ich vermute die USA, die über die Banken hier ihren Einfluss realisieren. Das Kirchhof-Konzept ist genauso schnell umsetzbar, wie eine Währungsreform. Nur würde es eine Währungsreform verhindern und Deutschland in der EU wieder zu einer Lokomotive machen. Das würde wiederum den Franzosen nicht passen. Denn gefällt die Zögerlichkeit der Deutschen bei Investitionsprogrammen eh nicht. Die Amerikaner wollen aber solche Programme haben. Und bei einer Währungsreform gewinnt der (überschuldeter) Staat, die Banken und große Betriebe wegen Sonderregelungen. Die Masse der Normalbürger erlebt dabei einen Kahlschnitt von Einlagen, Renten usw. An dieses Vermögen will aber in solchen Situationen die gierige Koaliton aus Staat und Banken. Ich weiß es nicht. Aber die Zustände sind ohnehin nicht gut und der tiefere Grund für die Zerwürnisse in der schwarz-gelben Koalition könnten auch an solchen Plänen liegen, die von Merkel eingefordertes Zusammenstehen könnte sich auf solche fnanzielle Veränderungen beziehen und die Wahl des Bundespräsidenten wäre dann eine Willkommene Geheimsprache für Vorbereitung einer Währungsreform. Und just in diesem Moment publiziert die New York Times den Bericht über die Rohstoffentdeckungen im Afghanistan. Damit wissen alle endgültig, „wofür es sich lohnt, den Gürtel enger zu schnallen und im Krieg zu bleiben“. Nicht nur ein Hammer, sondern ein häsliches Szenario, das in der Geschichte leider viel zu oft gespielt wurde. Früher wurde es etwas einfacher, da haben die Könige und Kaiser nur etwas weniger Gold oder Silber in die Münzen getan und damit ihre Kriegsschulden saniert. Der Euro ist aus Baumwolle.

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  3. Gute Frage – Sie führen schon etwas davon an: „..muss aber ihre Konzepte und Programme aus dem Streit der Parteien herausnehmen und schnell eine Linie finden, die zur humanecologischen Balnace führt.“ Wenn die das könnten (gilt vom Grundsatz her für alle Parteien), ginge das auch mit den Parteien noch weiter – aber dann wären es wohl keine Parteien mehr. 😉
    Ich bleibe mal auf der theoretischen Ebene, ganz grob angerissen: Keine Parteien; die Abgeordneten werden von Bevölkerungsgruppen (keine Parteien, diese Gruppen müssten definiert werden) ins Parlament gesandt. Diesen sind sie Rechenschaft pflichtig, kein Fraktionszwang. Volksabstimmungen sind zugelassen.

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    • Hört sich an, wie eine Community Wahl. Nicht schlecht und spannend. Im Kontrast dazu wird deutlich, zu welchen Sklaven ihrer Programme die Parteien geworden sind. Das würde bei einer Wahl eines Bürgers aus der Mitte der lokalen Community nicht so gleich passieren. Es würde sicher viel Stammtischgerede stattdessen kommen – aber die nach Inhalt suchenden Gruppen wären sicher in der Mehrheit. Der Findungsprozess von Problemlösungen würde sicher sehr lange dauern. Andererseits nicht länger, als die Verschieberitis Seit Helmut Kohl. Das Parlament würde also Problemlösungen auf die gleiche Art und Weise finden, wie eine Seminarveranstaltung – in Gruppen und im Plenum. es ist schon richtig, die Parteien sind zu schwerfällig geworden und haben den demokratischen Gruppendruck bei Meinungsfindung aus der Partei verbannt. Sogar kleine Parteien, wie die FDP ist nicht mehr in der Lage im politischen Raum der Partei Gruppendruck als Hefeteig der Meinungsbildung anzuwenden, zuzulassen. Wir haben aber auch Probleme, wo ich mir nicht sicher bin, ob sie dem Parteivolk überhaupt bekannt sind. Angeblich sollte vom 15.5. auf den 16.5. die DM-2 eingeführt werden, soll durch Sarkozy und Berlusconi zurück gepffifen worden sein, weil Frankreich und Italien mit deren Währungen noch nicht so weit wären. Jetzt soll August als Zeitpunkt für den Wechsel von Euro in nationale Währungen feststehen. Das würde auch die nervösen Angriffe aus USA erklären, die es wohl nicht abwarten können, bis die EURO-Union in alte-neue Währungen zerfällt. Wenn das wahr sein sollte, würde es bedeuten, dass uns die Parteien wesentlich ernsthafte belügen, als es in den Medien diskutiert wird. Und zwar auch schon die Einführung von Euro. Wäre unfaßbar. Für mich zumindest.

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  4. Stimme den Argumenten zu – entscheidend wird sein, welche der (noch) großen Parteien am Schnellsten mit der 5-Parteien-Konstellation zurecht kommt. Auf längere Sicht sehe ich die sog. Parteien-Demokratie als Auslaufmodell.

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    • Im Moment ist es aus meiner Sicht die SPD, die mit dem 5 Parteien-System am besten zurecht kommen könnte. Die SPD muss aber ihre Konzepte und Programme aus dem Streit der Parteien herausnehmen und schnell eine Linie finden, die zur humanecologischen Balance führt. Dann muss sie lernen, es denn Menschen zu vermitteln und wenn sie an der Regierung wäre, den Machtraum mit diesem Konzept und Programm auch tatsächlich fühlen. Ich traue das Gabriel und Steinmeier durchaus zu – sie müssten sich aber dafür auch Coachen lassen.
      Was wäre die Alternative, wenn Sie vom Auslaufmodell sprechen?

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  5. Es wäre angesichts des desolaten Agierens wohl das Beste – wenn ich andererseits sehe, wie in NRW mit einer Regierungsbildung umgegangen wird, bin ich eher skeptisch, ob Neuwahlen eine Besserung bringen.

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    • Skepsis ist angebracht. Habe ich auch. Andererseits ist die Situation so verfahren und Frau Merkel in so einem Burn-Out, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie sie aus den Verstrickungen der Seilschaften zu einer normalen politischen Arbeit finden soll. Die FDP ist total durchgefallen und wirkt wie ein Haufen von Adoleszenten in der Krise. CSU verschlammt im Stammtischgerede und Bierzelt-Strategien. Bleibt also nur die SPD und die GRÜNEN, wenn sie sich von den HARTZ-IV-Grundhaltungen verabschieden und das menschliche Leben in der modernen Gesellschaft als Leitschnur für neue Formulierungen von Problemlösungen in den Vordergrund stellen. Systemrelevant ist nicht das Geld sondern das Leben.

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