Offensichtlich hat sich unsere Regierung vorgenommen, rechtsstaatliche Prinzipien und verbriefte Rechte in der Verfassung immer mehr der alltagspolitischen Beliebigkeit zur Verfügung zu stellen. Erst werden wir allen unter Generalverdacht gestellt und sollen eine Online-Durchsuchung völlig selbstverständlich hinnehmen. Es ist ja auch nichts dabei, wenn jeder Beamte nach Gutdünken im privaten Leben rumschnüffelt.
Dann soll durch Herr Mehdorn ein Volksvermögen von 125 Milliarden EURO für 8,5 Milliarden EURO an der Börse verschleudert werden und keiner findet es besonders komisch. Die Deutsche Bundesbahn hat eh einen schlechten Ruf – kann also kaum noch schlechter werden. Mal eben die Preise zu erhöhen, damit die DB-Braut auch ja gut aussieht am Börsen-Parkett, ist ja dann nur noch ein kleiner Fehltritt, der eine Kette von betriebswirtschaftlichen Sünden vervollständigt. Dass es auch noch eine antiökologische Maßnahme und eine ungeheuerliche Verschleierung von Herrn Mehrdorns seit Jahren bekannten Unfähigkeit, einen Betrieb erfolgreich zu führen, erscheint beinahe nebensächlich. Ein kleiner Mann in der Geschichte, der großen Schaden anrichtet. Hatten wir das nicht schon paar mal?
Wie auch immer. Nachdem wir also alle als potentielle Verbrecher Schäubles Paranoia und durch klagloses Zahlen der Preise bei Bahnfahrten den antistaatlichen Wahnsinn der Herren Mehdorn und Tiefensee unterstützen sollen, kommt jetzt Ulla Schmidt und will die Schweigepflicht der Ärzte einschränken. Nachdem sie den Ärzten das Arbeiten für die Patienten mehr und mehr unmöglich macht, die Ärzte durch Verwaltungsarbeit und Arbeitsverdichtung zu Erfüllungsgehilfen des Gesundheitsreform Zirkus umfunktioniert hat – soll jetzt die Schweigepflicht dran glauben. Ein höchster Gut in der Arzt-Patient-Beziehung soll zu Gunsten von Raffgier nach Selbstbeteiligung aufgegeben werden. Geopfert für ein paar Euro, die dabei rauskämen. Und die Ärzte sollen nicht nur „Verwaltungsangestellte“ der Kassen , sondern zu schnüffelnden Polizisten unfunktioniert werden.
Das Ganze versteckt im Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Dort findet sich ein Passus, der die Ärzte empört. Sie sollen Patienten, die in Folge einer Schönheits-Operation, eines Piercings oder einer Tätowierung behandelt werden müssen, an die Krankenkasse melden. Hintergrund ist eine Bestimmung der Gesundheitsreform, die bereits im April in Kraft getreten ist. Seitdem dürfen die Krankenkassen eben diese Patienten zur Kasse bitten. Die Allgemeinheit soll für das persönliche Risiko jener, die sich freiwillig Ringe in den Körper pieksen, Bilder unter die Haut spritzen oder die Nase richten lassen, nicht aufkommen müssen. Durch diese Regelung sollen rund 50 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Die nun angepeilte Meldepflicht der Ärzte erzürnt die Mediziner. Sie sehen ihre Schweigepflicht bedroht: „Das ist ein infamer Versuch des Ministeriums, durch die Hintertür die Ärzte als Polizeibüttel der Kassen zu missbrauchen”, sagte der Chef des Marburger Bundes, Frank-Ulrich Montgomery. Es sei in Ordnung, dass Ärzte den Kassen eine Diagnose mitteilen, aber „wir können nichts über das Motiv einer Behandlung sagen. Das ist im Arzt-Patienten-Verhältnis vor der Öffentlichkeit geschützt.” Dass der Protest der Ärzte erst lange nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs bekannt wurde, erklärt Montgomery so: „Ich räume ein, dass ich die Passage schlicht übersehen habe.” Im Gesetzentwurf zur Pflegereform habe man damit nicht gerechnet. Von Seiten der Sozialverbände wurde gar befürchtet, der Gesetzestext könne als Einfallstor dafür dienen, dass künftig auch andere teils selbst verursachte Krankheiten infolge von Rauchen oder starkem Übergewicht von Patienten selbst finanziert werden müssten. Das Ministerium von Ulla Schmidt (SPD), der immer wieder besonders trickreiches Vorgehen nachgesagt wird, verteidigte gestern die geplante Gesetzesänderung. „Das ist kein Anschlag auf die ärztliche Schweigepflicht”, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Die Gesetzesergänzung sei datenschutzrechtlich geprüft. Sie betonte zugleich, das Ministerium wolle alle Einwände sorgfältig prüfen. Auch innerhalb der Koalition ist die geplante Meldepflicht umstritten. „Ich habe die Sorge, dass eine solche Regelung wieder zu mehr Bürokratie führt”, sagte der Sozialexperte der Union, Willi Zylajew (CDU). Er kritisierte auch, dass die Regelung mit der Pflegereform verabschiedet werden soll. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verteidigte hingegen das Vorhaben: „Ohne Meldepflicht der Komplikationen kann man das Gesetz nicht umsetzen.” Gerade im Bereich der Schönheitsoperationen sei die Qualität katastrophal. Häufig komme es zu lebensbedrohlichen Komplikationen.
Herrn Lauterbach kann man nur raten, Schönheitschirurgen zu meiden und vielleicht die, von welchen der Murks kommt, auch öffentlich zu nennen. Das würde Patienten schützen, wenn sie wüssten, zu welchen Schönheitschirurgen sie lieber nicht gehen sollten.
Eine Frage am Schluss muss erlaubt sein: Wer kommt für die Folgen der Gesundheitsreform auf? Ulla Schmidt, Herr Lauterbach…wer? Die gesundheitlichen Schäden durch die Gesundheitsreform verursachen sicher ein vielfaches an Kosten.