Korruption oder soziale Standards wählen

Kriege, Korruption, Gier und die Bevölkerung trotz Demokratie auszutricksen, sozial hinters Licht führen zu wollen scheint ja Oberhand in der politischen Kultur bekommen zu haben. Der von Busch vorgelegte Etatentwurf für 2009 zeigt überdeutlich, welche Schwerpunkte ein Mann sieht, der auf Bibel schwörend der Bevölkerung seine Fürsorge als deren Präsident versprochen hat. Und immer solle „das Gute“ aus Amerika kommen?

„…Einsparungen soll es hingegen im Sozialbereich geben. So soll etwa der Kostenanstieg bei den Gesundheitsprogrammen für Rentner (Medicare) und Arme (Medicaid) gebremst werden. Bushs Plan sieht in diesem Bereich Einsparungen im Umfang von 200 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren vor. Dies ist eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr geforderten Einsparvolumens. Der Ausgabenplan prognostiziert für dieses und das kommende Jahr ein riesiges Haushaltsdefizit von etwa 400 Milliarden Dollar. Dies wäre gegenüber dem für 2007 berechneten Defizit von 163 Milliarden mehr als eine Verdoppelung. Die Deckungslücke könnte sich wegen der schwächelnden US-Wirtschaft sogar noch weiter vergrößern…“

Über Kürzungen wird schon überall nachgedacht, sogar die SPD kratzt schon in den Kindertöpfen am Kinderfreibetrag herum, um das Geld für Speisung von Kindern aus den armen Familien zu bekommen. Und so zeigen die Hinweise der nachfolgenden Nachrichten die Sackgasse, in der sich die Staatslenker bei Bewältigung von wichtigen Problemen befinden. Immer noch ist das Mittel des Krieges und Übervorteilung von anderen das wichtigste Markenzeichen von der Macht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, welche Vertreter immer wieder nach der Macht streben. Siehe Italien –

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Ben Bernankes Dilemma der Maßstäbe am Mittwoch

Bush und Bernanke – Patentrezepte in der Krise?
von Susanne Schmitt
Politiker in aller Welt geben gerne Geld aus und verkaufen es als gute Tat – entweder für die Bürger oder für die Wirtschaft oder beides. Besonders beliebt ist das demonstrative Geldausgeben in wirtschaftlich schlechten Zeiten und vor Wahlen. US-Präsident Buch hat es gestern Abend wieder vorgemacht, als er in seiner letzten „Rede zur Lage der Nation“ ein umfangreiches Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft verkündete. „Stimulus“ nennen die Amerikaner das. Es hat ein Gesamtvolumen von 150 Milliarden Dollar (etwa 102 Mrd. Euro), von denen etwa zwei Drittel Privathaushalten zu Gute kommen sollen.

Im Prinzip haben wir damit einen Auftritt aus dem konjunkturpolitischen Lehrbuch erlebt
Das besagt nämlich, dass der Staat in wirtschaftlich schwachen Zeiten die Wirtschaft mit mehr Ausgaben wieder beleben soll. Eine ziemlich alte Weisheit, die von John Maynard Keynes stammt, der diese Theorie des so genannten „antizyklischen“ Eingreifens des Staates zu Beginn des letzten Jahrhunderts aufgestellt hat. Seitdem ist diese Form der Wirtschaftspolitik schon sehr häufig ausprobiert worden, mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg.

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Rundum-Überwachung

Wie die Rundum-Überwachung funktioniert

Nummernschilder werden gefilmt, Telefon- und E-Mail-Daten gespeichert. Deutschland sammelt immer mehr Informationen über seine Bürger. FTD-Online zeigt, wer überwacht wird – und was noch kommen könnte.

FTD-Online zeigt, wer überwacht wird – und was noch kommen könnte. Gut recherchiert und gut geschrieben, deshalb lesen wir es. Nummernschilder werden gefilmt, Telefon- und E-Mail-Daten gespeichert. Deutschland sammelt immer mehr Informationen über seine Bürger.

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FDP verkennt Zeichen der Zeit

Der FDP-Spitzenkandidat betonte, die FDP sei nicht das Stützrad für Rot-Grün. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten erteilte er dann auch eine klare Absage: „Das soll die SPD organisieren wie sie braucht, jedenfalls soll sie die FDP nicht für ihre taktischen Spielchen missbrachen.“ Merkel: Koch soll Regierung bilden Trotz der schweren Verluste bei der hessischen Landtagswahl …

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Ende der Fiat-Währungen

Bei dem Durcheinander in der Weltwirtschaft, den besorgten Gesichtern in Davos und bei Betrachtung der Entwicklung im eigenen Land muss man sich vorstellen, dass nur die Wenigsten in der Lage sein werden, selbst gegen die Armut zu kämpfen. Gold, Rohstoffe und Diamanten sind sicher in den letzten Wochen und Monaten zu wichtigen Anlagen geworden. Die wichtigste Anlage in unserem Land ist der Mensch. Der Rohstoff zu Daseinssicherung ist nach wie vor das bedingungslose Grundeinkommen, das nahende Ende der Fiat-Währungen ist ein Signal – das Zeitfenster dafür ist jetzt offen – die aktuell durch mehr Steuereinnahmen verbesserten Staatsfinanzen erlauben und legen den zukunftsorientierten Systemwechsel nahe. Ein existentiell abgesicherter freier Bürger ist das nachhaltige Potential für echte Wachstums- und Innovationsentwicklung.

Wie sieht das Zeitfenster aus?

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Finanzcrash – Chancen für Neue Konsequenz

Finanzcrash – Chancen für Wahl Avantgarde

 

„Das Durchschnittliche gibt der Welt ihren Bestand, das Außergewöhnliche ihren Wert.“ (Oscar Wilde (1854-1900), ir. Schriftsteller)

Merkel will keine Große Koalition in Hessen

Kanzlerin Merkel hat von einer Großen Koalition in Hessen nach der Landtagswahl abgeraten. Das, was Union und SPD auf Bundesebene „auf den Weg gebracht“ hätten, wäre in Hessen unmöglich. Kritik übte Merkel an der hessischen SPD-Kandidatin Ypsilanti.

Die große Koalition hat sich leider nicht wie vom Wähler erwartet für die Lösung von großen Problemen bewährt. Für die jeweiligen Partner CDU und SPD bedeutet der Zwang, sich auf einen faulen Kommpromis zu einigen meistens eine Zerreißprobe – für die jeweilige Parteiidentität und Parteiprogramm (wenn überhaupt Parteiprogramme noch für die Parteien in der Realpolitik eine Bedeutung haben).

Die jüngsten Beispiele für die Unwegsamkeiten der großen Koalition

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Profit Center Deutschland

DAX startet mit Kursaufschlägen Mit Kursaufschlägen ist der deutsche Aktienmarkt in den Handel gestartet. Der DAX legte um fast 300 Punkte oder 4,4 Prozent zu, auch MDax und TecDAX lagen im Plus. Damit spurtet der DAX der Wall Street hinterher, die gestern positiv schloss. Aber welche Erfolgschance hat der jüngste Bullensturm? Kurzfristig könnten wir einige …

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Abzocke oder Vertrauen – Zukunft der Finanzen

Vergleichsweise moderate Kursverluste im US-Handel nach dem verlängerten Wochenende sowie Kurserholungen an den asiatischen Börsen hätten zunächst auch den deutschen Technologiewerten Impulse gegeben, hieß es am Markt. ‚Die Verunsicherung bleibt aber hoch, was sich in starken Kursschwankungen zeigt‘, kommentieren die Händler den heutigen deutlichen Rücksetzer vom Tageshoch.

Deutscher Aktienmarkt rauscht erneut ab

Auch nach der Beruhigungspille der US-Notenbank hält die Nervosität an den Börsen an. Der DAX rutschte nach gutem Start ins Minus und notierte am Mittag mehr als fünf Prozent im Minus. Auch die Wall Street startete schlecht.

 

Regierung senkt Wachstumsprognose

Deutliche Korrektur von zwei auf 1,7 Prozent

Laut „Financial Times Deutschland“ warnt die Bundesregierung in ihrem Bericht vor zahlreichen Risiken für den weiteren Konjunkturverlauf im Jahr 2008. Neben der Inflationsgefahr sehe sie weitere, vor allem außenwirtschaftliche Konjunkturrisiken, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den ihr vorab vorliegenden Bericht. Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos betonten aber zugleich im Vorfeld, die drohende Rezession in den USA bringe die deutsche Wirtschaft nicht akut in Gefahr.

Was die Regierung nicht anspricht, dass es noch ungeklärt ist, was passiert, wenn Banken Kredite an andere Unternehmen weiterverkaufen und die plötzlich höhere Zinsen oder mehr Sicherheiten verlangen. Hier soll aber in Kürze eine gesetzliche Regelung gefunden werden, die den Verbraucher schützt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte unterdessen, er rechne angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten mit einer deutlichen Abschwächung der Weltwirtschaft schon in diesem Jahr.

Verkaufte Kredite

„…Für manche Kunden ein Deal mit fatalen Folgen. Für besonders schockierend hält Koch, dass „die Betroffenen sich konfrontiert sehen mit dem vollständigen Verlust ihres Hab und Gutes“. Obwohl das über Grundschulden abgesicherte Darlehen bei der Abzahlung sinkt, bleibt die Grundschuld in voller Höhe bestehen. Ein Sicherungsvertrag zwischen Bank und Kunde schützt vor Missbrauch. Er gilt allerdings nicht für den Investor, der den Kredit kauft.

Auf Grund solcher Härtefälle legte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Gesetzesentwurf vor. Doch der spielt den Investoren in die Hände mahnen Kritiker. Demnach sollen Banken herkömmliche, zusätzlich aber auch nicht abtretbare Kredite, anbieten. Doch die sind teuerer! Der Hamburger Finanzexperte Professor Udo Reifner vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. ist sich ganz sicher: Das ist der falsche Weg. „Es geht darum dass das geltende Recht eingehalten wird und nicht dass durch Gesetzesentwürfe, die an der Sache vorbeigehen, praktisch suggeriert wird, die Banken hätten das Recht Kredite zu verkaufen, auch wenn die Kredite nicht gekündigt sind.“

Einen ganz einfachen, aber wirkungsvollen Vorschlag hat die bayerische Justizministerin Beate Merk im Gepäck. Sie will das Gesetz dahingehend ändern, dass und der lautet: „dass dieser Sicherungsvertrag mit übergeht, dass damit dann der Erwerber gebunden ist und nicht vollstrecken kann.“ Wenn der Zwangsvollstrecker im Namen der Kreditaufkäufer zuschlägt, am Leid der Betroffenen darf die Politik nicht länger vorbeischauen…“ (ARD/Plus-Minus)

Nach den Erfahrungen der amerikanischen Immobilien-Krise kann es nur einen Schutz für den Verbraucher und die Banken geben: eben keine Erlaubnis für den Weiterverkauf von Krediten. Nur so ist Vertrauen (= Kredit) wieder herstellbar. Keine faulen Kredite verkaufen und kein Weiterverkauf.

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