Der Bestand der deutschen Goldreserven soll in New York lagern. Der gesamte Bestand soll nicht inventarisiert sein. Diese ansonsten in jedem Lager übliche Kontrollpraxis soll unter den Notenbanken „unüblich“ sein. Nun wissen wir nicht, ob die Goldreserven als Forderung der Deutschen Bundesbank in den Büchern stehen, oder ob das Gold tatsächlich als Metall zur Verfügung …
Abgeordnete des Deutschen Bundestages wollen sich als Volksvertretung kastrieren lassen. Der Fraktionszwang, unter dem die demokratische Meinungsfindung bei Beschlüssen im Bundestag eh schon leidet, soll nun durch weitere Einschränkungen der Redezeiten und Verstärkung der Auswahl der Redner durch die Fraktionen erweitert werden. (Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur …
Die Märkte sind ein gut funktionierendes Wahnsystem. Gerade eben vor einigen Wochen haben sich die Banken für 1% Zins bei der EZB mit frisch gedrucktem Geld eingedeckt. Zugleich schreien alle nach Schuldenabbau, die EU redet über Fiskalunion und die Koalition will Deutschland in den Fokus des Haftungsrisikos für die Rettungsschirme ESM und EFSF in Stellung …
Das Spinnennetz des Überwachungswahns wird erweitert und ermöglich Verfolgung von unbescholtenen Bürgern, nur weil sie komisch aussehen z. B. Wer fliegt dann noch in die USA? Banker? Ja gut, bei denen ist Überwachung sicher sinnvoll. Flugdatenabkommen mit USA EU ermöglicht Zugriff auf Passagierdaten Europaparlament setzt sich über Datenschutzbedenken hinweg Tolle Fahndungserfolge. Gerade haben in Frankreich …
Weiterlesen …Vorratsdatenspeicherung und RFID – im Spinnennetz des Überwachungswahns
Derivate fressen Wert der Arbeit auf Jetzt haben wir einen neuen Präsidenten und hoffentlich jetzt mal für fünf Jahre. Auch wenn es Herr Gauck albern finden sollte, müssen sich die Politiker jetzt der Umwelt zuwenden: Es wimmelt nur so von Heuschrecken. Die Derivate müssen verboten werden, sonst lohnen sich keine Rettungsanstrengungen, egal für welchen …
Weiterlesen …Derivate – gefährliche Finanzprodukte der Banken
Wettbewerb im Gesundheitswesen ist zu Fuchsjagd der Lobbyisten mutiert Im Moment läuft das, was im Gesundheitswesen seit Beginn der Gesundheitsreformen unter Seehofer angelegt wurde: die Kostenträger, Anbieter von Gesundheitsleistungen und die Administration der Kommunen sollen gegeneinander ausgespielt werden. Im Ergebnis bleibt jeweils etwas übrig, was dann als effektive und wirtschaftliche Versorgung genannt wird. Beschönigend nennt …
Sollen Kinderlose mehr zahlen? Eine Gruppe junger Unions-Bundestagsabgeordneter fordert eine Sonderabgabe für Kinderlose, um die Sozialsysteme durch eine „solidarische Demografie-Rücklage“ zu stützen. Eine gerechte Maßnahme? „3 Fragen an …“ den Sozialrichter Jürgen Borchert. …“Wegen Ausfallzeiten und Teilzeitarbeit ist meine Rente viel niedriger als von kinderlosen Frauen. Ich habe aber künftige Beitragszahler erzogen. Das ist unsozial.“ …
Nicht nur die Banken und Hedgefonds verdienen an der Spekulation Griechenland, sondern auch die Rechnungen der Rüstungsindustrie werden aus dem Rettungsfonds der EURO-Länder bezahlt. Der griechische Bürger sieht von dem Geld nichts. Wenn ich die Entwicklung der Griechischen Krise beobachte, dann kommt es mir einer Übernahme von einem Wirtschaftsunternehmen durch Privat Equity gleich. (Selbst wenn …
„Der ganze Staat soll neu gegründet werden“ Wir wollen hoffen, dass die griechische Bevölkerung dazu auch genug Zeit hat. Die seit Monaten dauernde Hängepartie um die Erfüllung von Forderungen der EU, IWF und der EZB hat die griechische Bevölkerung an den Rand der existentiellen Möglichkeiten und die politischen Führungen der EU-Staaten an den Rand des …