Zweifelhafte Zinsgeschäfte Unternehmen und Kommunen als Bankenopfer von Joachim Bartz und Reinhard Laska
Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelt es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten Zinsswaps, die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um „eine Art von Glücksspiel“. Hunderte von Unternehmen und Kommunen sind betroffen.
Augsburgs Bischof Walter Mixa entschuldigt sich für die schwierige Lage, in die sein Bistum durch die Debatte um seine Person geraten ist. „Es tut mir im Herzen weh und leid, dass ich vielen Menschen Kummer bereitet habe. Ich bitte um Verzeihung.“ Bischof in der Schusslinie „Mixa hat eingesehen, dass die Dinge schief gelaufen sind“, sagte der Sprecher des Priesterrates, Bernhard Ehler.
Helmut Mangold, der Vorsitzende des Augsburger Diözesanrates, sagte, eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen Mixa wäre ihm lieber gewesen. Die überwiegende Mehrheit
Zu sauberen Trennung zwischen Staat und Kirche sollte die Kirchensteurer abgeschafft werden.
Geschunden
„Urbi et orbi…Damit unterstreicht die katholische Kirche ihren universalen Geltungsanspruch… Der Papst ging nicht auf die Missbrauchsskandale der katholischen Kirche ein, mahnte aber eine „geistige und moralische“ Umkehr an…Der Dekan des Kardinalskollegiums, Angelo Sodano, stellte sich ausdrücklich hinter den Papst, der wegen des Skandals mehrfach persönlich angegriffen worden ist. Das Volk Gottes werde auf Geschwätz nicht hören, behauptete Sodano…“
So stellt sich das katholische Rom eine „geistige und moralische“ Umkehr vor. „…Der evangelische Landesbischof Markus Dröge zeigte sich in seiner Osterpredigt im Berliner Dom am Sonntag darüber „entsetzt, wie viele Schweigekartelle es gegeben hat und immer noch gibt“….
Leider versteht die katholische Kirche unter Geltungsanspruch einen Machtanspruch überall und über Alles. Von Demut nichts zu spüren,
Bis nichts mehr bleibt (ARD) „…Der junge Familienvater Frank schafft es, sich selbst wieder aus den Fängen von Scientology zu lösen – aber in diesem Kampf verliert er seine Familie. Der Film erzählt, mit welch raffinierten Methoden es Scientology immer wieder gelingt, Menschen von sich abhängig zu machen…“
Die ARD hat mit diesem Film einfühlend gezeigt wie die subtilen Methoden der Gehirnwäsche durch Scientology das Ziel verfolgen, die Integrität der Autonomie des hilfesuchenden Opfers zu desintegrieren, gesunde Abgrenzungsfähigkeit zu zerstören und den Betroffenen zu einem willfährigen Untertan von Scientology zu programmieren
„…Krellmann sagte der Zeitung, Westerwelle habe „mit einer falschen Behauptung eine Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger losgetreten“. Der Vizekanzler habe „entweder bewusst gelogen oder er hat schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen, über die er redet“….“ (by ZDF.heute.de/28.03.2010)
„…Außenminister will Reisepraxis auf Parteitag rechtfertigen
In der Debatte über seine Auslandsreisen legt Westerwelle mit massiven Gegenangriffen nach: Mit ihren Anschuldigungen schade die Opposition Deutschland, sagt er. Der Liberale will sich auch auf dem heutigen FDP-Parteitag in NRW zur Kritik äußern….“ „Wenn links regiert, hat Deutschland auch keine politische Kultur mehr.“ So etwas schade den Interessen des Landes.“ Eine interessante Beschreibung aus dem Mund von Herrn Westerwelle – wenn die auch so wie ich, dann gibt es keine politische Kultur mehr, meint er. Nun gut. Wenigstens diese Einschätzung klingt realistisch. Ein guter Anfang schon mal, wenn auch wieder mit dem Zeigefinger auf andere zielend. Ein Zeigefinger drehte sich auch gleich um und gegen ihn selbst: „…Das gehört sich einfach nicht“, sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin. „Es wäre gut, wenn alle sich an diese Regeln erinnern.“…
Könnte es sein, dass sich Herr Westerwelle für Deutschland hält. Irgendwie könnte es so wirken, wenn er sich mit seinem obligat erhobenen oder
…“Die kirchliche Obrigkeit könne nicht leugnen, dass Informationen über diese Missbrauchsfälle „bis in die obersten Etagen der Kirche gedrungen sind. Das steht fest“, betonte Weisner. Er sprach von „vielen Fällen sexueller Gewalt, die durch das System Kirche gedeckt worden sind…“
Und das ist das Hauptproblem. Das Schweigen. Schweigen derjenigen, die für sich in Anspruch nehmen,
Ich habe nicht vor, meine Website zu einer Westerwelle-Website verkommen zu lassen, aber es ist nun mal seit 14 Tagen so, dass Herr Westerwelle seine Propaganda in der Fläche Deutschland und den Deutschen aufdrückt und damit eine vernünftige Diskussion über wichtige Fragen des Umbaus vom kränkelndem zum hilfreichen Sozialstaat für alle stört. Gewaltig stört. Dabei sei nicht vergessen, dass wer seinen Zeigefinger gegen andere ausstreckt, ihn auf sich selbst richtet. Geistig-politische Wende beim Schneeschieben. So viel Unsinn von einem, der uns als Außenminister vertritt, ist kaum auszuhalten. Auf jeden Fall hat Herr Westerwelle viel bei Jürgen W. Möllemann gelernt, der die FDP rettete – und fast ruinierte.
Dekadenz: Herr Westerwelle scheint ja nicht mitbekommen zu haben, dass das römische Imperium nicht wegen einer Dekadenz der Armen untergangen ist, sondern an dem dekadenten gierigen und unmoralischen Verhalten der Reichen, der Führungskreise in der Politik und Wirtschaft, die Grundlagen der Gesellschaft zu eigenem Vorteil aufgefressen haben. Da hilft es wenig, wenn sich Herr Westerwelle selber lobt. „..Die von ihm angestoßene Diskussion „war sachdienlich, sie hat die Dinge vorangebracht“. Im Mittelpunkt stehe „endlich wieder die Mitte, die Mittelschicht, die alles erarbeitet hat, was verteilt werden soll“…“ Das reicht bei der Wahl gerade mal noch für knapp 5% und ich hoffe, dass es die Menschen in der NRW-Wahl auch berücksichtigen. Sie sollen wissen, dass das Problem „wer arbeitet, soll mehr haben“ darin besteht, dass nicht das bezahlt wird, was geleistet wurde.
Geistig-politische Wende
„…Was in den Boomländern aber gestiegen ist, und zwar teilweise dramatisch ist die private Schuldenquote – in den USA von 60 Prozent des BIP in den neunziger Jahren auf 100 Prozent. Wenn überhaupt, dann stirbt in dieser Krise das Konzept der Überforderung wirtschaftlicher Ressourcen durch Banker, die sich an Krediten an bonitätsschwache Kunden bereichern und einer Niedriglohnpolitik, die die Haushalte in die Verschuldung zwingt. Mit dem Wohlfahrtstaat hat das alles nichts zu tun…“
Wenn die industrialisierte Welt wieder gesunden will, müssen die Ansprüche, vor allem Ansprüche der freien Wirtschaft auf Subventionen an den Staat erheblich sinken.
„…In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür hat Frontal21 im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium recherchiert. Professor Ulrich K. Preuß von der Hertie School of Governance warnt im Frontal21-Interview, dass der „Staat zur Beute von Spezialinteressen wird und damit seine Funktion, Repräsentant der Gemeinwohlinteressen der Gesellschaft zu sein, damit mehr und mehr aufgibt“…
und: „…Es wird eine politische Debatte darüber geben müssen, wer die Folgen der Krise finanzieren soll. Die Senkungen der Einkommenssteuern, wie sie jetzt diskutiert werden, würden etwa besonders Gutverdiener aus der Finanzierung der Krisenfolgen herausnehmen…“ (Blog.Zeit.de)
Wir
haben 1,3 Millionen Aufstocker, 7 Millionen Menschen ohne reguläre Arbeit, für die aber nur 900.000 freie Stellen offen sind. Der Sozialetat im Bundeshaushalt beträgt 700 Milliarden. Davon brauchen wir 48 Milliarden für HARTZ-IV. Für die Bankenrettung musste die Bundesregierung 480 Milliarden Kredite aufnehmen, die Gesamtsumme der ganzen Rettungs- und Konjunkturmaßnahmen betragen schon 1,2 Billionen EURO – Subventionen, die den Arbeitslosen nicht zu Gute kommen. Arbeitgeber raten einem potentiellem Mitarbeiter,
Anstatt sich um brennende und die Bürger gefährdende Probleme zu kümmern, übt sichder Freidemokrat Westerwelle im Dirigismus und will den Beschäftigungslosen, kräftig, jung und gut anzuschauen, wenn er ihnen schon keine reguläre Arbeit anbieten kann, wenigstens auch das Schneeschippen aufbürden. Der Klassenprimus scheint ja grenzenlos neidisch zu sein und zu befürchten, dass ihm einer der Arbeitslosen moralisch überlegen sein könnte. Jeden Tag zieht Westerwelle in der von ihm unsinnig angezettelten HARTZ-IV-Debatte einen neuen Unsinn aus der Tasche – es hat mit der Realität auf dem Arbeitsmarkt nichts zu tun, womit sich die Frage aufdrängt: Von was will Herr Westerwelle vor der NRW-Wahl ablenken?
Dabei kommen neue Gewitterwolken von Milliarden Euro von anderer Seite als Hartz-IV auf uns zu.
„…Wenn in Europa von Sprachen die Rede ist, dann geht es nicht nur um Linguistik. Es geht um Weltanschauungen – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Französisch steht dabei für den massiven Einfluss der Politik auf Wirtschaft und Währung. Deutsch steht für Stabilität und Eigenverantwortung: Die Zentralbank ist unabhängig, der Euro mindestens so hart wie die D-Mark, und jedes Land löst seine Schuldenprobleme selbst.
Seit Dienstag, dem 9. Februar, 18.34 Uhr ist das Geschichte. Seither weiß man im deutschen Kanzleramt und auch in den anderen europäischen Regierungen: Die alte Währungsunion nach deutschem Modell ist tot. Wie aber die Währungsunion 2.0 aussehen wird, das weiß noch niemand….“ (Zeit Online / Quelle DIE ZEIT, 18.02.2010 Nr. 08)
Gegen Gouvernante Merkel In Griechenland wächst die Kritik an Deutschland, das dem EU-Land angeblich Hilfe verwehrt.
Griechenland. Zeitdruck entsteht derzeit durch die umfangreichen Wetten gegen den Euro. Dieser Zeitdruck ist das jüngste Beispiel, welchen Unsinn, Unfug und Schaden die Möglichkeit anrichtet, wenn es weiterhin erlaubt ist, mit Derivaten, Zertifikaten und ähnlichen Bankenprodukten auf irgendeinen Teil der Finanzwelt mit Wetten zu spekulieren. Wieder mal sind es Währungsdifferenzen, unterschiedliche Zinsen in den Ländern, die eine Schar von Spekulanten zu der Gier nach explosiven Gewinnen reizt. Das Ergebnis: Regierungen müssen sich danach orientieren, Regierungen müssen sich nach Spekulanten orientieren. 1 bis 2% Rendite (anstelle von 25% des Herrn Ackermann) – mehr soll und darf eine Bank eigentlich nicht erwirtschaften, damit das System in wenigen Jahren nicht erneut kollabiert. Zeitdruck. Das Problem ist vor allem wegen dem unkontrollirten und unverantwortlichen Geschäftsverhalten der Banken, Investmentbanken entstanden. Genauso wie 1929. Damals wurden Aktien auf Kredit im großen Mengen gekauft und die erhofften Gewinne blieben aus. Crash. Zeitdruck.
Rasant steigende Benzinpreise bei vergleichsweise günstigem Rohöl – das passt nach Ansicht der Automobillobby nicht zusammen: Die Politik müsse gegen den Wucher an der Zapfsäule vorgehen, verlangt der ACE.
Der Anti-Guttenerg, Herr Wirtschaftsminister Brüderle und unser Außenminister Herr Westerwelle sollten sich ein Zelt kaufen. Herr Westerwelle macht sich so große Sorgen, dass nicht die Banken sondern die Beschäftigungslosen (Harzt IV usw.) diejenigen, die Arbeit noch haben als Milchkuh aussaugen.
Und Herr Westerwelle gefällt sich darin, die Sprache zu sprechen, die jeder verstehe. Das bezweifle ich, weil ich zwar die Wörter verstehe, die Sätze auch noch, nur dem Zusammenhang des Gesagten fällt ein Realitätsbezug, obwohl die Tendenz wiederum deutlich sichtbar wird. Die Wahlen in NRW – dafür ist jeder populistischer Auftritt gut (und schadet den Wahlaussichten der FDP in NRW). Mit dieser Sprache und mit dieser Tendenz lassen sich die sozialen Probleme eines hochindustrialisierten Landes wie die Bundesrepublik nicht mit Erfolg diskutieren. Nicht, wenn man wie Herr Westerwelle rechts und links schauen muss, damit er den einen oder anderen Freund aus dem Klientel-Klub nicht vergisst.