Demokratischer Sozialismus

und „vorsorgender Sozialstaat“, das waren neben dem noch am Ende nachgeschobenen ökologischen Nachtisch von „130 km/h Limit“ auf der Autobahn die wesentlichen Sirenengesänge des Parteitages der SPD und des auferstandenen Vaters Becks am Wochenende. Anne Will hat es am Sonntag zu Beginn ihrer Sendung treffend zusammengefasst: „…3 Tage Reha-Maßnahme für die Partei…“ und in einem anderem Kommentar wurde festgestellt, dass sich die SPD ein Wohlfühlprogramm verordnet habe.

Demokratischer Sozialismus wurde zuletzt in dem Prager Frühling der CSSR 1968 treibende Kraft für Veränderungen – für den Weg aus dem totalitären Regime unter der kommunistischen Partei. Die wesentlichen Kernpunkte des damaligen Programms der Bevölkerung war die soziale Marktwirtschaft, abschaffen der Planwirtschaft und in der Verfassung verbrieften Persönlichkeitsrechte der Bürger – nach dem Prinzip: was du nicht willst, dass man es dir antut, tu es anderen nicht an. Damals hat es 14 Millionen Menschen in der CSSR von Februar bis zum 21.8.68 tief bewegt und sie haben sich dafür engagiert – bis die Staaten des Warschauer Paktes diese aufkeimende Freiheit mit Panzern und tausenden Soldaten in einer von der damaligen Sowjetunion verordneten Solidaraktion zusammengetrampelt haben. Die Soldaten auf den Panzern haben nicht verstanden, worum es gegangen ist.

Demokratischer Sozialismus hat weder vorher noch nachher je eine politisch wirksame Rolle in der alltäglichen Lebensgestaltung eines Staates gespielt.

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Hunger nach Schönheit

Eine Erkrankung, die es schon immer gegeben hat, unter der aber nicht so viele Menschen, vor allem Frauen gelitten haben wie heute. Die Norm des Dünn-Seins-Müssen ist die Ausbeutung der medialen und modischen Welt.


Bild von Oliviero Toscani

Es ist nicht nötig, sich diesem Leiden willenlos auszuliefern. Die Therapie ist möglich, bei Geduld und Wollen auf Seite der betroffenen Frau und des behandelnden Therapeuten ist ein Wohlfühlleben möglich – für Resignation gibt es keinen Grund.

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Kriege des US-Dollar-Öl-Standards

Der Nachrichtendienst Dow Jones berichtetete unter Berufung auf ein Interview, dass der Präsident der iranischen Zentralbank namens Tahmasb Mazaheri angeordnet habe, ab sofort alle Handelsgeschäfte in anderen Währungen abzuwickeln. Es solle auch damit begonnen werden, sämtliche in US-Dollar gehaltenen Währungsreserven in andere Devisen umzutauschen. Das Brisante: Nahezu alle europäischen und asiatischen Handelspartner des Iran hätten diesem Schritt bereits zugestimmt. Dies ist eine sehr bedenkliche Entwicklung und dürfte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran noch verschärfen. Denn: Die wirtschaftliche US-Vormachtstellung ist durch eine Unterminierung des (nach Fall des Goldstandards etablierten) „US-Dollar-Öl-Standards“, erheblich in Gefahr. Die Weltmachtstellung der USA beruht zum Teil darauf, dass der US-Dollar bislang als zuverlässige Welt-Reserve-Währung gilt. So konnte man jahrzehntelang mit frisch gedruckten Dollarnoten

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Wie viel Gold besitzen wir

Nationalbank mit 5,4 Milliarden Gewinn nach neun Monaten
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) profitiert vom steigenden Goldpreis und weist nach neun Monaten dieses Jahres einen deutlich höheren Gewinn aus.

Das Zwischenergebnis beläuft sich auf 5,4 Milliarden Franken, verglichen mit 3,8 Milliarden Franken in der Vorjahresperiode. Nach der Rückstellungszuweisung verbleibt ein ausschüttbarer Gewinn von 4,8 Milliarden Franken, verglichen mit 3,1 Milliarden Franken im Vorjahr. Der Erfolg aus Gold nahm von 3,2 auf 3,7 Milliarden Franken zu. Auch auf den Fremdwährungsanlagen

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Herr Ober, bringen Sie mir bitte Geld, ich möchte zahlen

Nach dieser Devise leben die USA, nach dieser Devise finanzieren die USA auch aufwendige Engagements, wie z. B. den Irak-Krieg – Herr Busch will sich nochmals 200 Milliarden USD für den Kampf gegen den Terrorismus genehmigen lassen. Wenn sich Regierungen der Industrienationen so verhalten, in einer Situation, in der aktuell auch die USA-Immobilienkrise und deren Folgen regieren, dann ist es nicht verwunderlich, dass der Bürger (Verbraucher) schauen muss, wo er bleibt. Jeder würde aus dem Lokal geworfen, wenn er laut ruft: „Herr Ober, bringen Sie mir bitte Geld, ich möchte Zahlen…“. Den amerikanischen Präsidenten schmeißt niemand raus. Und deshalb sind die Bürger vernünftiger Weise bei solchen Vorbildern und deren realen Auswirkung auf das alltägliche Leben vorsichtig geworden – legen mehr auf die Seite für noch schlechtere Zeiten – wenn das System doch umkippen sollte.

In den Medien wird erstaunlich wenig über diese Probleme berichtet – aber wenn der der Gesamtindikator für das Konsumklima von 6,7 Punkten im Oktober auf 4,9 Punkte im November sinkt (der niedrigste Wert seit sieben Monaten), dann ist es auf jeden Fall eine Nachricht wert.

Steigende Preise drücken Konsumklima
„Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung mussten im Oktober Einbußen hinnehmen“, teilte die GfK mit. Besonders die Kauflaune der Deutschen litt im Oktober unter den steigenden Preisen. Der Indikator wies mit einem Minus von 10,5 Punkten ausgeprägte Verluste auf.

„Die bereits erfolgten Preiserhöhungen sowie weitere drohende Aufschläge bei Strom und anderen Energieträgern verstärken die Unsicherheit hinsichtlich der künftig zur Verfügung stehenden Kaufkraft“, hieß es. Zugleich werde die Einkommensentwicklung wieder nüchterner gesehen. (ZDFde.heute)

Eine Nachricht, die zwar als Mitteilung wichtig ist, weil ein Index einer der Kennzahlen für die wirtschaftliche Situation ist. Aber als Aufklärung der Bevölkerung

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Im Griff des Klimawandels

Das bestätigt die jüngsten Eindrücke vom 2. Klimakongress aus Berlin. Dort kamen auf Initiative der EnBW Politiker, Klimaexperten und auch eine Vielzahl Journalisten zusammen, um über den Klimawandel zu diskutieren. Dass der Klimawandel schon lange in vollem Gange ist, in dieser Einschätzung waren sich sowohl die Politiker, wie Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier und auch Wissenschaftler wie Prof. Mojib Latif, Leiter des Leibniz Instituts für Meereswissenschaften an der Universität Kiel einig. Prof. Latif gehört zum IPCC, dem Beratungsorgan der Uno in Sachen Klimawandel, und ist damit im weitesten Sinne genauso ein Nobelpreisträger wie Al Gore.

Der neue EnBW Vorstandschef Hans-Peter Villis wies in seiner Rede darauf hin, dass die zukünftige Energieversorgung in Deutschland auch auf der Kernenergie aufgebaut sein sollte. „Wer auf Kernenergie verzichten will, hat den Klimawandel nicht verstanden“, führte Villis weiter aus. Das etwas geschehen müsse, stehe auch für den erst seit 1. Oktober im Amt befindlichen Vorstandschef der EnBW außer Frage. Immerhin geht in China pro Woche ein neues Kohlekraftwerk mit einer Leistung von 500 Megawatt ans Netz. Villis fasste die aktuelle Lage kurz und prägnant zusammen: „Die Aufgabe ist gewaltig und die Zeit ist knapp.“

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Mit 68 Jahren ist für Ärzte Schluss

Der Europäische Gerichtshof hat zur Rechtmäßigkeit nationaler Altersgrenzen entschieden: In seinem Urteil werden den EU-Staaten weite Ermessenspielräume bei den Alterbegrenzungen eingeräumt. Für die betroffenen Vertragsärzte heißt das, wie bisher mit 68 Jahren grundsätzlich aus der Praxis ausscheiden zu müssen. Eine Verlängerung einzuklagen ist wenig aussichtsreich. Allerdings ist eine gesetzliche Modifizierung des Zwangsruhestandes durch den Gesetzgeber … Weiterlesen …

Geht nicht, gibt’s nicht.

Deutschland altert, Seniorenmarketing ist bei uns schon lange ein Thema. Die „Alten“ bleiben heute länger jung, treiben Sport, reisen gerne und interessieren sich für Kultur. Außerdem sind Sie selbstbewusster geworden und wissen was sie wollen. Die Industrie hat es schon seit geraumer Zeit bemerkt, ganze Wirtschaftszweige beschäftigen sich allein mit unserer älteren Generation.

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Frau Dr. Merkel, die Weltwirtschaft ist kurz vorm Siedepunkt!

Die Sünden der Vergangenheit zeigen eine nach der anderen ihre giftigen Früchte. Der amerikanische Präsident verbraucht in Irak schon über 700 Milliarden USD – natürlich frisch gedruckt. Die Immobilienkrise der USA zieht immer mehr Banken und Finanzinstitute in den Schraubstock der Hilflosigkeit. Der Konjunkturmotor ist noch eine zarte Pflanze, die eine ökologische Pflege braucht. Die SPD weiß nichts besseres zu tun, als in einer Situation, die Deregulierung braucht, alte Regeln wieder aufzuwärmen. Ich weiß nicht, was Herr Beck eigentlich regieren will, wenn ihm das Wirtschaftssystem um die Ohren fliegt. An der türkisch-irakischen Grenze kocht es vom Tag zu Tag mehr. Die Spekulanten treiben den Ölpreis hoch und unsere Stromkonzerne riechen Lunte, hängen sich dran und die Verbraucher wie die Wirtschaft können schauen, wo sie bleiben. Die Überregulierungen, Subventionen und eine hemmungslose Ausweitung der Geldumlaufmenge hat die Probleme in den letzten Wochen nahe an den Siedepunkt gebracht.

Frau Dr. Merkel – wir brauchen Luft – die Wirtschaft und die Bürger müssen atmen, um aus der Krise wieder eine Wende gestalten zu können.

– die Steuern müssen runter
– die Steuerreform muss eine schnelle Vereinfachung des Geldkreislaufes unterstützen
– die Subventionen müssen massiv abgebaut werden
– Hedge-Fonds müssen einen Verbot von Zerlegung unseren Firmen bekommen und dürfen nur gegen an Bedingungen geknüpfte Kautionen in Deutschland tätig werden
– Die Bundesbank muss die Goldreserven auffüllen
– im Moment können wir es uns nicht leisten, das Volksvermögen zu Befriedigung der Allmachtphantasien von Herrn Mehdorn zu verschleudern. Also kein Börsengang der Bundesbahn.
– Usw.

Der Maßnahmekatalog ist nicht so riesig, auch nicht so gefährlich und wir können uns mit wirklichen Reformen wieder zu einem starken Motor und Gestalter in der Gemeinschaft der Weltwirtschaft etablieren. Das hat nichts mit Großmachtgelüsten zu tun, sondern mit der schlichten Tatsache – wenn wir es nicht tun, dann werden die Vorwürfe der Schwellenländer reale Folgen haben, die für „Made in Germany“ vom großen Nachteil werden – wir haben dann nichts zu melden. Von USA, die selbst in Billionen-Bereich zu 80% in Asien verschuldet ist, können wir da keine Hilfe erwarten, schon gar nicht nachhaltige Impulse. Die kürzliche Zinssenkung der USA-Notenbank war der beste Beispiel dafür, dass den USA das Hemd näher ist als die Jacke der Weltwirtschaft.

Frau Dr. Merkel, wenn schon die Schwellenländer ihre Stimmen erheben, dann müssen wir handeln – uns Luft zum Atmen und zum Arbeiten schaffen.

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