Das Führungspersonal der FDP ist engstirnig, dem jugendlichen Wahn von Strebsamkeit verfallen und mit einem Tunnelblick ausgestattet. Sie vertritt schon lange nicht mehr die Bürger, sondern nur die Kleinkrämer von großen Vermögen. Für die Stärkung von Mittelstand hat sie trotz großspurigen Wahlreden in der Realpolitik des bundesdeutschen Alltags nur schlecht formulierte Sätze übrig – ein Einfallsreichtum an sinnleeren Vereinfachungen und Verdrehungen der Realität. Mit diesem Programm würden sie bei jeder Werbeagentur durchfallen. Bei den Bürgern sowieso – die Umfrageergebnisse zeigen es seit Monaten und die NRW-Wahl ist ein demokratischer Merkzettel für die FDP: „Wir müssen uns erneuern.“ Mehr ist zu FDP nicht zu sagen. So nichtsagend ist sie geworden.
Die CDU ist nicht besser dran, hier regiert die Gier nach Machterhalt der Kanzlerschaft. Nur die Methode hat etwas vom Volkstheater – wechsle die Stühle in der Stube, damit eine Spannung im Stück aufrechterhalten wird. Und sitzt Frau Merkel mit der CDU die Probleme aus, worauf sie eigentlich wartet ist nicht ersichtlich, und das, worauf sie gewartet hat, die NRW-Wahl, ist eben wegen diesem Warten schief gelaufen.
Die CSU hat sich zum Zünglein auf der Waage entwickelt, hält sich immer mit neuen Kuriositäten heiß, damit sie als heiße Kartoffel herumgereicht werden und im Halse stecken bleiben. So ungefähr, wie wenn Karl Valentin englisch gesprochen hatte. Ein guter Bühnengeck, der noch heute aussagekräftig ist.
Somit hat sich die regierende Koalition ans Ende ihrer Kompetenzen herangearbeitet und weiß nichts besseres zu tun, als eine sichere Einnahmequelle bei den Schwächsten der Gesellschaft auszumachen. Mit einer unglaublichen sozialen Kälte nennt die Koalition das auch noch SOZIAL AUSGEWOGEN – diese 4 Mrd. von Alg. II zu streichen ist sichere Einnahme, oder Einsparung, die anderen Positionen in dem Sparpaket müssen verhandelt und erst realisiert werden – sind also unsicher. Die Regierungskoalition hat damit bewiesen, dass Armut sicher ist und weil diese sicher ist, kann man sich bei der Armut auch sicher bedienen.
Entweder macht die Regierungskoalition den Weg für Neuwahlen frei, oder sie reißt sich zusammen und beginnt endlich systemrelevant, gerecht und auf die Zukunft bezogen ausgewogen zu denken, zu handeln, zu entscheiden und zu verhandeln. Dazu wäre es notwendig, dass Lobbyisten absolutes Zutritts- und Kontaktverbot zu Regierung und Regierungsämtern für die nächsten 12 Monate ausgesprochen bekommen. Lobbyisten sind ein Sargnagel für jede Erneuerung, für jede nachhaltige Reform. Das beste Beispiel ist HARTZ IV oder die unzähligen Gesundheitsreformen – beides hat nichts positives sondern nur Verschlechterungen und Verteuerungen eingebracht. Oder die Ratschläge der Banken aktuell: „..Die unter anderem auch von der österreichischen Regierung geforderte Transaktionssteuer wird vom Weltbankenverband „ziemlich erwartungsgemäß“ abgelehnt, erläuterte Ackermann. Eine Finanztransaktionsabgabe würde zum Teil auf die Kunden überwälzt werden, würde die Liquidität reduzieren und müsste außerdem weltweit eingeführt werden, formulierte er die Banken-Bedenken. Auch einer Bankenabgabe, die in Fonds zur Hilfestellung für ins Trudeln geratene Institute fließen solle, kann der Bankenverband wenig abgewinnen. Zwar gebe es verschiedene Meinungen über die Einrichtung derartiger Hilfsfonds, aber die Mehrheit sei, wenn überhaupt, für eine Unterstützung im Nachhinein…“ (Weltbankenverband: Kein Institut „too big to fail“) – also wieder eine Sozialisierung der verzockten Milliarden durch die Steuerzahler, Herr Ackermann?
Da es um Staatsfinanzen geht und darum, dass die Bürger diese Staatsfinanzen tragen, mit Grundhaltung und Arbeit unterstützen, braucht es eine Reform der Abgaben, die für den Staatshaushalt als Einnahmen dienen sollen. In erster Linie eine echte Steuerreform. Ohne die bewegen sich die anderen Reformbaustellen keinen Millimeter, oder es wird wie immer geflicktgeschustert.
Und es muss schnell gehen, die berechneten Konzepte liegen seit 2004 auf dem Tisch.
Die Bürger werden ihre Besitzstände mit Zähnen und Klauen verteidigen.(FAZ)
„Ja, gerade deshalb werbe ich ja dafür, daß es besser ist, gleich am Anfang den großen Wurf zu wagen. Wir dürfen uns nicht verheddern im Kleinklein.“
Statt dessen doch das ewig bekannte Kleinklein:
Schäuble: Halte rein gar nichts von höherem Spitzensteuersatz
Steuer-Gewerkschaft fordert Steuern fuer Reiche
Professor-Jarass:-Absoluter-Skandal
Silberstreif am Horizont – Paul Kirchhof, ein ernsthafter Reformer
„Absurd“ nannte Kirchhof auch den Einwand, sein Steuermodell sei sozial ungerecht und führe zu einer Umverteilung von unten nach oben: „Alle Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr stellen sich durch mein Modell besser. Diese Menschen gewinnen durch niedrigere Sätze mehr als sie durch den Wegfall der Subventionen verlieren.“
Zwar wird in den großen Einkommen das höchste Steueraufkommen erwirtschaftet. Aber dort liegen auch die größten Gestaltungs- und Ausweichmöglichkeiten. Sie müssen nur den Verlauf des Lohnsteuer- und des Einkommensteueraufkommens vergleichen. Dann sehen Sie, daß die Spitzeneinkommen zwar bei 42 Prozent liegen. Aber im Normalfall wird das nur von wenigen gezahlt. Nach einer großen Steuerreform wird es Steuergestalter geben, die um der Gerechtigkeit und der Gleichheit willen zum erstenmal 25 Prozent Steuern zahlen, weil sie bislang gar nichts oder viel weniger gezahlt haben. Wir wollen endlich zurück zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.
AUS EINEM GUSS (von/auf www.focus.de)
Einfach, verständlich und für jedermann nachvollziehbar – so soll nach Paul Kirchhofs Vorstellungen das Steuersystem der Zukunft aussehen.Einkommen
Während das geltende Recht sieben Einkunftsarten – etwa selbstständige und nicht selbstständige Arbeit – unterscheidet, kennt das kirchhofsche Modell nur Einkünfte aus Erwerbshandeln. Besteuert werden Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit oder der Arbeit als Angestellter – und zwar gleich.Freibeträge und Steuersatz
Jedem Erwachsenen steht ein Grundfreibetrag von 8000 Euro zu. Ein Paar, bei dem nur ein Partner arbeitet, zahlt so auf die ersten 16000 Euro keine Steuern. Auf die ersten 5000 Euro jenseits des Freibetrags werden 15 Prozent fällig, auf weitere 5000 Euro 20 Prozent. Erst auf Einkommen oberhalb von 18000 Euro ist der volle Satz von 25 Prozent zu entrichten.Kinder
Für jedes unterhaltspflichtige Kind wird unabhängig vom Einkommen der Eltern jährlich ein steuerfreies Kindergeld von 2000 Euro gezahlt. Weitere Freibeträge gibt es nicht. Langfristig strebt das Modell eine noch höhere Kinderförderung an.Werbungskosten
Steuerfreie Nachtzuschläge, Pendlerpauschale und absetzbare Arbeitszimmer in den eigenen vier Wänden gehören mit dem EStGB der Vergangenheit an. Erwerbstätigen wird für ihre mit dem Berufsleben zusammenhängenden Ausgaben eine Pauschale von 2000 Euro im Jahr gewährt. Darüber hinausgehende Kosten etwa für die Fahrt zum Arbeitsplatz sind nicht mehr als Werbungskosten absetzbar.Kapitalerträge und Mieten
Der Sparerfreibetrag entfällt. Zinsen aus Geldanlagen werden direkt an der Quelle mit 25 Prozent besteuert. Liegen die Zinseinnahmen zusammen mit dem Erwerbseinkommen unterhalb des Grundfreibetrags, können die Zinssteuern im Rahmen der Steuererklärung zurückgefordert werden. Dividenden werden an Aktienbesitzer unbelastet ausgezahlt, da sie aus bereits auf Unternehmensebene versteuertem Gewinn stammen.Bei Aktienverkäufen wird generell ein Gewinn von zehn Prozent des Verkaufserlöses unterstellt und mit 25 Prozent besteuert. Weist der Anleger nach, dass sein Gewinn unter zehn Prozent liegt, erhält er zu viel gezahlte Abgaben zurück. Für private Immobilienbesitzer gilt: Mieteinnahmen werden wie Erwerbseinkommen besteuert.
Zukunftssicherung
Während des Erwerbslebens sind Beiträge für die Altersvorsorge in unbegrenzter Höhe steuerfrei. In der Auszahlungsphase werden sie mit Abgaben belegt. So wird eine Doppelbelastung von Einkommen vermieden. Steuerfrei sind Altersbezüge, die kein übertragbares, beleihbares, vererbliches und pfändbares Kapital bilden.Unternehmen
Das Modell unterscheidet nicht zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften. Alle Gewinne werden mit 25 Prozent besteuert. Schüttet ein Unternehmen etwa in Form einer Dividende schon einmal besteuerte Erträge an seine Anteilseigner aus, sind keine weiteren Abgaben fällig.Unternehmer und Selbstständige sind zur Erstellung einer Steuerbilanz verpflichtet. Bilanztricks, die etwa über die Bildung stiller Reserven die Steuerlast mindern, will Kirchhof weitgehend verbieten.
Verluste
Steuerpflichtige können ihre positiven und negativen Einkünfte aus demselben Jahr verrechnen. Bleibt ein Verlust, kann er mit Gewinnen späterer Jahre verrechnet werden. Dann müssen die Gewinne jedoch aus derselben Erwerbsgrundlage stammen wie der Verlust. Verluste aus Aktiengeschäften dürfen auch im Entstehungsjahr nur mit Gewinnen aus Aktiengeschäften verrechnet werden. Der Rücktrag von Verlusten ist grundsätzlich nicht möglich.Steuererklärung
Es gilt die Besteuerung an der Quelle. Banken und Sparkassen überweisen Steuern auf Zinsen und Aktiengewinne direkt an den Fiskus. Der Arbeitgeber führt die Lohnsteuer unter Berücksichtigung aller Freibeträge an das Finanzamt ab. Kirchhof geht davon aus, dass nach seinem Modell nur noch fünf Prozent der Arbeitnehmer eine Erklärung abgeben müssen.Die Berechnungsmethode
Einfachere Steuern wirken sich positiv auf das Wirtschaftswachstum aus – und damit auch auf Investitionen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer Berechnung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und von FOCUS-MONEY. (von/auf www.focus.de)