Ein Wahlkampf, über denn alle sagen, er wäre langweilig gewesen. „Duett statt Duell“ lautete die Schlagzeile der „Berliner Morgenpost“ nach dem Fernsehduell der Spitzenkandidaten der CDU und der SPD. Es war von vorne klar, dass zwei Parteien, die in einer Koalition gemeinsam regieren, schlecht einen machtvollen Wahlkampf geben können. Und das Ganze auch noch in der schwersten Wirtschaftskrise, die in der Welt je erlebt wurde. In Deutschland geht es darum, wie 3,6 Billionen EUR finanziert werden sollen (1,6 Billionen Staatsschulde plus 2 Billionen Pensionszahlungen der nächsten Jahre). Also muss sich keiner aufregen, dass die Spitzenpolitiker den Erwartungen nicht auf den Leim gegangen sind und bei der Sachlichkeit geblieben sind.
Allerdings ist das Prinzip von Frau Merkel „Ich auch“ eine Aussage über die Unklarheit der Zukunftsvorstellungen der amtierenden Kanzlerin. Zugleich aber auch die Aussage darüber, wie viel die SPD in der Großen Koalition zu Problemlösungen mit eigenen Vorschlägen beigetragen hatte.
„Lass dich nicht irre machen! Auch mir haben sie damals immer gesagt: du bist der richtige Mann in der falschen Partei. Aber die haben nichts kapiert. Ich bin in der richtigen Partei – und du auch!“ Das sagte Altbundeskanzler Helmut Schmidt (90) zu Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier (53) am Mittwochnachmittag bei dessen Besuch in seinem Haus in Hamburg.
„Erklär den Menschen: Demokratie ohne sozialen Ausgleich gibt es nicht. Das ist die wichtigste Botschaft.“
„Ihr habt in den vergangenen Jahren gut gearbeitet, könnt stolz auf den Erfolg sein. Geht selbstbewusst damit um!“
Diese Ratschläge von Helmut Schmidt an Steinmeier kann jeder für sich beanspruchen, der sich für dieses Land einsetzt und weiter einsetzen will. Nicht wählen zu gehen bedeutet aufgeben.
Wenn die CDU und die FDP für sich lauthals die Mitte reklamieren, dann bedeutet es nicht, dass sie die Mitte repräsentieren. Diese Mitte gibt es nicht. Wir sind eine Gesellschaft mit beweglichen, verschiebbaren Mitten geworden. Die schnellste Mitte organisiert sich immer dort, wo es was zu holen oder zu verteilen gibt. Im Moment sind es gerade die Subventionen, die aus dem Rettungsschirm dem Land die Krise versüßen sollen.
Aber die echte Mitte der Gesellschaft ist immer noch dort, wo Konflikte der Gesellschaft gelebt und gelöst werden. Bei der Arbeit oder bei der Suche nach der Arbeit. Oder bei der Suche nach Möglichkeiten, wie eine moderne Gesellschaft die Grenze zu der nachfolgenden modernen Gesellschaft überschreiten kann. Dazu ist genau das notwendig, was Frank-Walter Steinmeier von Helmut Schmidt geraten wurde: „Erklär den Menschen: Demokratie ohne sozialen Ausgleich gibt es nicht. Das ist die wichtigste Botschaft.“
Genau darum geht es, wenn die Probleme der Finanzkrise in der Gegenwart von Weltarbeitsteilung (Globalisierung) zu Gunsten der Bevölkerung gelöst werden sollen.
CDU und FDP werden diese Probleme traditionsgemäß für ihre Klientel im Sinne des Subventionskapitalismus lösen. Beide Parteien gehen davon aus, dass die Bürger dafür da sind, dem System zu folgen.
Die SPD ist als Volkspartei traditionsgemäß der Veränderung verpflichtet, auch wenn sie in der Großen Koalition zum Teil schmerzhafte Kompromisse eingehen musste. Die gleiche Gefahr besteht, wenn die SPD am Sonntag geschwächt aus der Wahl rauskommt.
Deshalb ist es wichtig, morgen SPD zu wählen. Deren Programm kann getrost als Grundlage für weitergehende Veränderungen aufgefasst werden: Gesellschaftliche Veränderungen immer mit sozialem Ausgleich in einem modernisierten System demokratisch zu begleiten und abzustützen.
Wer nicht wählen geht, lässt eine breite Straße für Kleinparteien offen. Dadurch fehlen Stimmen für die koalitionsfähigen Parteien und schwächen damit eine ernsthafte Auseinandersetzung in den demokratischen Gremien. Das hilft keinem in diesem Land.
Wenn es gelingt, dass die SPD ihre Stärke weiter ausbaut, dann sind gute Koalitionen unter der Garantie der SPD möglich und Deutschland kann sich demokratisch mit sozialem Ausgleich ohne soziale Kälte weiter entwickeln. Die Mitte ist nicht dort, wo sie CDU und FDP für sich reklamieren. Die Mitte ist dort, wo Menschen für einander denken und handeln.
Für diese Ziele ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) als deutsche Volkspartei und die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands gegründet worden (seit Herbst 1890 „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“). Die Fortsetzung der SPD geht in die Richtung von Humanecology. Sie können mit mir die geschichtliche Kontinuität des Wandels, die SPD wählen.
(PS: Wenn dem Steinmeier vorgeworfen wird, dass er nur „Akten frißt“ und immer der Beamte im Hintergrund gewesen sei, dann ist es ein guter Beleg dafür, dass sowohl Gerhard Schröder wie auch Angela Merkel durch die Umsicht von Steinmeier wenigstens vor gröbsten Fehlern geschützt wurden. Eine bessere Empfehlung kann es kaum geben. Die SPD ist das Original.)
SPD Programm als Auszug
Steuern:
Der Eingangssteuersatz soll von 14% auf 10% gesenkt werden, der Freibetrag für Kinder soll sich um 200 Euro erhöhen. Mittelfristig soll der Freibetrag unabhängig vom Einkommen gestaltet werden. Arbeitnehmer, die auf eine Abgabe der Steuererklärung verzichten, sollen mit einem Bonus von 300 Euro belohnt werden. Die hierfür erforderlichen Mittel will die SPD aus einer Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0,5% des Kurswertes (ab einem Umsatz von 1000 Euro) beziehen. Der Spitzensteuersatz soll von 45% auf 47% angehoben werden, die Einkommensgrenze für den selbigen soll sinken.
Wirtschaft:
Die SPD fordert, dass die Märkte in eine „solidarische Gesellschaft“ eingebettet werden. Alles soll dem Prinzip „Investition statt Spekulation“ folgen. Aktiengesellschaften sollen im Sinne des Allgemeinwohls handeln, Kapitalbeteiligungen von Mitarbeitern sollen ausgebaut werden. Genveränderte Produkte sollen besser ausgezeichnet werden. Einen Börsengang der Deutschen Bahn will die SPD verhindern.
Arbeit:
Die SPD fordert einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Die Rechte der Arbeitnehmer will die SPD erhalten und schützen. Für die eigene Altersvorsorge angespartes Kapital soll im Arbeitslosengeld II nicht mehr angerechnet werden. Der gesetzliche Schutz von Löhnen während einer Insolvenz soll verbessert werden. Den Datenschutz, im Bezug auf Arbeitnehmerdaten will die SPD ebenfalls verschärfen.
Soziales:
Das Schonvermögen von Hartz IV Empfängern soll angehoben werden. Die Zahl der „Vätermonate“ soll von zwei auf vier Monate steigen.
Familie:
Den Anspruch von Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld wollen Steinmeier und Co von sieben auf 16 Monate anheben. Ganztagsbetreuung soll ab dem 1. Geburtstag gewährleistet sein. Die SPD will die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen.
Rente:
Die Altersteilzeit soll bis 2015 verlängert werden, die Teilrente soll ab 60 Jahren möglich sein.
Bildung:
Die Mehreinnahmen aus der Reichensteuer sollen in die Bildung investiert werden. Ganztagsschulen sollen flächendeckend verfügbar sein, Studiengebühren will die SPD abschaffen.
Umwelt:
Die CO2-Emission soll bis 2020 um 40% verringert werden, bis 2050 soll die komplette Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen gespeist werden. Bis 2021 soll der Atomausstieg abgeschlossen sein, allerdings sollen neue Kohlekraftwerke entstehen.
Forschung:
Die Ausgaben von Forschung und Entwicklung sollen steigen. Die SPD will allen Bundesbürgern einen Zugang zu einem leistungsfähigen Breitbandanschluss (DSL) ermöglichen.
Inneres:
Die SPD will Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen mit der Ehe gleichgestellt werden.
Verteidigung:
Die Wehrpflicht soll durch ein freiwilliges Rekrutierungssystem abgelöst werden. US-Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden.
Koalition:
Ein Bündnis mit den Grünen wird bevorzugt. Eine Einbeziehung der FDP wäre ebenfalls möglich. Die Fortsetzung der großen Koalition wird es nur geben, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist ausgeschlossen.