„…Lobbyisten regieren mit – Verfassungsrichterin warnt vor Einfluss Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland ist nach Meinung der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, in der derzeitigen Form nicht akzeptabel. Wenn in Ministerien Interessenvertreter an Gesetzen mitarbeiteten, fehle es an der erforderlichen Unabhängigkeit und Transparenz, warnte die Richterin gegenüber Frontal21 (-> heute Abend).
„Das halte ich schon für problematisch, denn man kann nicht Diener zweier Herren sein“, sagt Hohmann-Dennhardt. Trotzdem hat es in den vergangenen Jahren immer mehr solcher Seitenwechsel gegeben. Der Verein LobbyControl hat in den letzten Jahren 300 Fälle aufgespürt, in denen Lobbyisten in Ministerien beschäftigt waren. Interessenvertreter sind nicht durch die Wähler legitimiert, sondern werden von ihren Auftraggebern bezahlt. Das kritisiert Hohmann-Dennhardt. „Wenn in den Ministerien nicht mehr Beamte, die auf das Gemeinwohl verpflichtet sind, an Gesetzen arbeiten, sondern Interessenvertreter, dann kann das Parlament, die Öffentlichkeit, nicht mehr durchschauen, was denn die Zielrichtung dieses Gesetzes ist und was das Gesetz begründet hat – und das ist nicht gut und nicht richtig“, sagt sie. Sie habe den Eindruck einer schleichenden Unterwanderung…“
Dieses Lobbyisten-Problem haben wir schon sehr lange und es steht genau da im Wege, wenn es darum geht, für die Gesellschaft, für die Bevölkerung im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft ein System zum Überleben zu finden. Das System der Lobbyisten kümmert sich nur um Überleben eine bestimmten Elite, der es nur um Geld auf die Seite zu schaffen geht- sonst um gar nichts. Alles auf Kosten des Steuerzahler, also der Bevölkerung. Das jüngste Beispiel, dessen Dimensionen und Folgen für die Bevölkerung, für die Wähler, für die Steuerzahler und für die Nachkommegeneration noch gar nicht abzuschätzen sind, ist die gigantische Spritzen-Politik der Regierung zu Gunsten von Banken. Zu Gunsten von Geldinstituten, die dafür da sind, das anvertraute Geld der Bevölkerung vernünftig nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten und vor allem keine Risikos mit dem Geld der Sparer und Anleger einzugehen. Aber gerade das haben die Banken im großen Stil gemacht, gespielt, sich im Casino-Kapitalismus verzockt in offensichtlich der sicheren Hoffnung, dass die Verluste schon sozialisiert werden und sie die Gewinne privatisieren dürfen.
Eine unglaubliche Frechheit, die sich hier breit macht. Der Untersuchungsausschuss für die Versäumnisse bei der Rettung von Hypo Real Estate (HRE) zeigte bislang nur überdeutlich, dass es den dort auftretenden Vorstandsvorsitzenden von nahmhaften Banken nur darum geht, weiter zu vernebeln um möglichst schnell die Drehscheibe des Casinokapitalismus weiter drehen zu können. Es wird schon wieder gezockt, Derivate werden gekauft und verkauft – man hat in den Glashäusern der Banken nichts gelernt, nur eines festgestellt: dass auf die Lobbyisten Verlass ist, sie sichern wie eingeschleuste Maulwürfe die Risiken der Spieler ab.
Und genau hier setzt die Kritik von Frau Hohmann-Dennhardt an: es ist gegen die Verfassung, einer Minderheit, die der Geldmacht mit Maulwürfen im Rücken das Aussaugen der Bevölkerung zu erlauben, zu sichern oder gar noch mit bestellten Gesetzen zu erleichtern. Kein Ministerium braucht Hilfe aus der Wirtschaft oder anderen Institutionen. Verfassungsgemäß sollte ein Gesetzentwurf vom Ministerium und dessen Arbeitsgruppen (ohne Lobbyisten) entwickelt und wenn es soweit vorstellbar ist, dann den Verbänden zu Stellungnahme vorgestellt werden. Und dann kann es dazu Hearings und Stellungnahmen geben, die wiederum vom Ministerium ausgewertet und danach überprüft werden, ob sie der Zielsetzung des Gesetzesvorhabens dienlich sind oder nicht. Dienlich der Bevölkerung. Stellungnahmen, die für die Bevölkerung keine Verbesserung bringen, kommen bei solch einem Verfahren nicht zum Zuge. Deshalb sind Lobbyisten den Wirtschaftslenkern so wichtig – und sie schaffen es immer, den ministeriellen Mitarbeitern einzureden, dass diese doch gar keine Zeit dafür hätten, sich umfassende Kenntnisse über so eine schwierige Materie zu beschaffen. Es werde ihnen geholfen.
Nur – so schwierig ist die meiste Materie nicht, es sei den, es geht tief ins technische Wissen – aber das man mit anvertrauten Geld nicht spielen oder die Menschen mit Nahrung nicht vergiften darf, das ist nicht schwer nachzuvollziehen. Dafür braucht es nirgendwo einer einseitigen Hilfe.
Der Systemwechsel, der hier erfolgen muss, ist kein Sozialismus, sondern innerhalb der Garantie des Grundgesetzes die soziale Marktwirtschaft weiter zu entwickeln und den Subventionskapitalismus als Fass ohne Boden abzuschaffen. Ein ordentlicher Kapitalist setzt Werte ein, um Werte zu schaffen. Er ist ein Unternehmer, der unternimmt und nicht darauf wartet, bis ihm der Staat, der Steuerzahler die Windeln anzieht. Wenn ein Unternehmer Projekte betreibt, betreiben will, die der Allgemeinheit dienlich sind, dann erst kann es eine kooperative Subvention geben. Aber immer auf Nachhaltigkeit, Zweck, Ziel und Zeit gebunden. Sonst muss zurückgezahlt werden.