Der Bürger muss Bürger werden

Steuersenkungen. Freiheit. Demokratie. Motivation. Umverteilung. Steuererhöhungen. Ehrenamtliches Engagement. Alle für einen und einen für alle. Und den Gürtel enger schnallen. Und was noch alles. Alles von Gestern. Hilft nicht weiter. Da war der Weg von Herrn Steinbrück, Subventionen abzubauen, möglichst radikal und wegen vermeintlichen Gerechtigkeit mit dem Rasenmäher, 10 % sollten es gewesen sein, die war schon richtig, wenn auch nicht geliebt. Lobbyisten und alle, die meinten, die Katastrophe würde über sie hereinbrechen, haben sich getäuscht. Die Katastrophe ist über uns hereibgebrochen. Nur nicht wegen mangelnden Subventionen, sondern durch eine Finanzwirtschaft, die es geschafft hat, gigantische Subventionen innerhalb von einigen Monaten aus der öffentlichen Tasche in ihre zu transferieren. Genau 1,5 Billionen EURO.

So stelle ich mir keine freien Bürger vor. Und so läuft weder Subventionsabbau, noch gerechte Umverteilung, geschweige denn Sicherung eines gesunden und nachhaltigen Staatshaushaltes.

Wenn Herr Steinbrück den Mut hat, dann könnte er Herrn Müntefering beibringen, dass die Menschen, also die Bürger nicht faul sind. Sie schaffen es sogar schwarz zu arbeiten. Und Nebenjobs zu haben. Wie soll das mit Faulheit vereinbar sein. Was die Bürger nicht schaffen, ist die Sicherung ihrer eigenen Zukunft. Für alle. Gemeinsam. Das haben sie per Staatsvertrag an den Staat delegiert. Deshalb gehen sie auch alle paar Jahre regelmäßig wählen. Alle. Viele. Die meisten, hoffentlich.

Wenn die Bürger nicht faul sind, aber es nicht schaffen, ihre Zukunft nachhaltig zu sichern, obwohl sie an den Staat fleißig Steuern zahlen, dann stimmt etwas mit der Freiheit der Bürger nicht. Irgendjemand kommt denen immer in die Quere. Irgendjemand hat immer Vorrang, weil die Arbeitsplätze bis Montag gesichert werden müssen. Freitag sind sie dann wieder weg. Keiner hält sich an Absprachen. Der Bürger zahlt für diese Absprachen immer noch brav seine Steuern. Und ist sauer. Mächtig sauer, weil von denen, die Macht haben ausgestrickst. Immer wieder.

Wenn also Herr Steinbrück seinen Haushalt auf gesunde Füße stellen will, das ganze auf Jahre kalkulierbar sein soll und die Mitglieder der Gesellschaft gegen Krisen und Betrug durch Trends geschützt werden sollen, dann geht es nur mit Grundexistenz sichernden Gleichstellung. Die wirtschaftliche Situation, die Aussichten auf Veränderungen, Umbau von Märkten und erforderliche Regulierungen, Globalisierung und Transparenz, all das wird nicht ohne bedingungsloses Grundeinkommen gehen.

Das Geld wird durch eine demütigende Gieskanne so oder so schon an die Bürger verteilt. Die dazu notwendigen Fragebogen sind unterschiedlich lang. Alle Fragebogen haben eins gemeinsam: sie gehen immer davon aus, der Antragsteller wolle betrügen. Klar – das System ist zum Betrügen angelegt, weil Apparate von Schbearbeitern dafür zu erst geschaffen wurden, bevor es etwas zum verteilen gab. Harz IV ist der letzte Beispiel mit den meisten Fragebogenseiten. Der Bürger wird entmündigt, zum Bittsteller degradiert und bekommt am Ende zusammengerechnet das Gleiche, was er mit einem Grundeinkommen bekommen würde. Eben aber unter bestimmten Bedingungen.

Beim bedinguslosem Grundeinkommen müsste sich weder der Bürger noch der Finanzminister Sorgen um Grundsicherung jedes Einzelnen machen und könnten sich weiterführenden, innovativen Aufgaben widmen. Das ist die Steuerverwendung, Umverteilung, Senkung und Erhöhung, um die es bei der Wahl 2009 gehen muss. Bin gespannt, welche der Volksparteien aus diesen zeichen der Zeit noch rechtzeitig für die Wahl 2009 ein Programm machen wird. Bislang hat keine Partei ein Wahlprogramm. Allenfalls wie die Modemacher: jetzt ist Minirock wieder in, oder mal lange Röcke der spirituellen Versenkung von verhungerten Ökologen…Das Fenster für bedingungsloses Grundeinkommen ist durch die Finanz- und Wirtschaftkrise weit offen und könnte durch sinnlose Subventionen und Rettungsschirme in Milliardenhöhe wieder zugeschlagen werden. Für lange dunkle Zeit des unmündigen Bürger.

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