Ich-lass-Euch-nicht-im Stich-Rhetorik

Kurzfristig bringt der Erhalt jedes Arbeitsplatzes Wählerstimmen. Langfristig wurde in der Vergangenheit häufig nur eine Insolvenz hinausgezögert. Der US-Staat pumpt sei Monaten Milliarden von Dollar in General Motors – eine Besserung trat nicht ein. Und immer mehr Staatshilfen können zum sogenannten „moral hazard“ führen – der Staat wirkt dann wie eine Versicherung auch für schlechtes unternehmerisches Handeln. Dadurch werden Fehlentwicklungen eher gefördert, befürchten manche Experten.

Droht ein Fass ohne Boden bei Staatshilfen?

 

Ein Fass ohne Boden droht nicht mehr, sondern ist schon lange da und bestimmt unsere wirtschaftliche Realität. Vor zwei drei Wochen wurde noch über einen Betrag von 1,2 Billionen EURO gesprochen, die verschiedene Rettungsschirme zusammengerechnet ausmachen. Eine gigantische Zahl, bei der es zwingend notwendig ist, sich zu überlegen, wo das Geld versickern könnte, oder ob es im Fass bleibt.

Überwiegende Menge von diesem Betrag fließt bekannter Maßen in die Banken und soll den Kreditkreislauf für die Wirtschaft anwerfen. Ebenfalls die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank zielen in die gleiche Richtung. Es tut sich aber im Kreditbereich verdammt wenig, die Wirtschaftsbetriebe stöhnen über unrealistische Vergabepraxis und Angst der Banken. Angst. Auf einmal.

„…den Basel II Säule 3 Bericht …der Deutschen Bank angesehen. Dabei wurde schnell klar, dass jeglicher ausgewiesener Gewinn ein Zufallsprodukt ist. Wie könnte es auch anders sein, wenn die Märkte verrückt spielen und niemand mehr weiss, was wieviel wert ist. Es macht somit überhaupt keinen Sinn, die offiziellen Gewinnzahlen zu kommentieren. Die DB hätte auch einen Verlust von 20 Milliarden machen können – es ist alles eine Frage der Bewertung – nach Massstäben der Deutschen Bank notabene.

Auf Seite 26 des Berichts taucht unter Marktwert der Derivate das nette Sümmchen von 1’224’492’000’000 auf. Nach „Netting und Sicherungsvereinbarungen“ werden dann daraus 114’018’000’000….“ (von Zeitenwende.ch)

Als die Banken mit den „schmutzigen Papieren“ den Anlegern den Mund wässrig gemacht und ihnen Milliarden aus der Tasche für windige, mit heißer Luft aufgepumpte Papiere gezogen haben, hatten sie keine Angst. Ein Kartell, das hoffte, wenn sich alle an die Regeln halten, wird sich dieser Karusell schon drehen. Dass die heiße Luft, weil wertlos, mal entweichen und den Finanz- und Wirtschaftsmarkt vergiften könnte, ist diesen Herren wohl nicht in den Sinn gekommen. Ist aber passiert und war schon lange Zeit absehbar, dass es passieren wird. Insider sind rechtzeitig ausgestiegen, haben Gewinne mitgenommen und legen sie zum Abkühlen in Immobilien an.

Es ist daher nicht verständlich, warum Banken gestützt werden müssen, warum gerade Banken nicht aus eigener Kraft das Problem lösen sollten. Gerade bei Banken ist es nicht einzusehen, wenn sie unterstützt werden müssen. Das stellt die ganze Praxis der Kreditüberprüfung auf den Kopf. Niemand weiß, wie viel Geld eigentlich im Keller der einer oder anderen Bank lagert. Ebenfalls weiß niemand, ob die Aussicht, sich aus Steuermitteln zu verbessern nicht dazu verleitet, zu dem vorhandenen Reserven noch Zuschüsse, Bürgschaften und Kredite vom Staat in die Bank umzuleiten. Der Subventionskapitalismus hat lange Jahre dafür den Boden geschaffen, dass es reibungslos auch in Krisen, oder gerade in Krisen funktionieren kann – die Lobbyisten sind gut trainiert und haben ihre Texte für jede Wirtschaftslage anpassungsfähig auf der Platte. Ein Antrag ist dann nur noch eine Frage der Arbeit mit Textbausteinen. Bilanzen werden lieber nicht bemüht, nach dem Motto, es könnte noch schlimmer ausfallen – oder, wenn die Bilanzen richtig sind – dann eben kein Geld erforderlich sein müsste. Beides ist scheinbar in der Krisenstimmung nicht denkbar.

Es war ein Fehler, die Banken so zu unterstützen, denn sie sind das Fass ohne Boden – vor allem, weil sie keine Werte schaffen, sondern mit ihren Produkten geschaffene Werte (Mehrwerte) vernichtet haben. Und das müssen die Banken selbst regeln. Es muss die Regel bestehen, dass eine Bank keine Garantie brauche, weil sie so strukturiert und organisiert ist, dass sie selbst die Garantie sein muss. Ein Bankenwesen, das die Garantie des Staates braucht stellt den Wert von Garantie erst überhaupt in Frage.

Es wäre besser gewesen, wenn die Milliarden an Steuergeldern für das Verteilen an die erforderlichen Stellen in der Wirtschaft in der Hand des Staates blieben. Es wäre nichts schlimmes passiert, wenn die eine oder andere Bank schließen müsste. Dafür würde dann eine neue, eine gesunde Bank ohne schmutzige Papiere im Keller mit frischen finanz- und finanzmoralischen Ideen entstehen.


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In der Zwischenzeit würde der Staat den eigentlichen Sinn der Landesbanken entdecken. Es sind Banken, die bereits unter staatlicher Kontrolle das Geld verteilen können. In Zeiten der Krise könnten sie unter der Leitung der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) flächendeckend über die Bundesrepublik dafür sorgen, dass die zu Bewältigung der Krise bereitgestellten Mittel aus den Steuergeldern wieder bei denen ankommen, die Steuern über ihre Wirtschaftsleistung, Produktion usw. zahlen. Die Mehrwerte schaffen. In der KfW gibt es genug brauchbare Formulare und Regelungen, wie solche Unterstützungen beim Wiederaufbau umgesetzt werden könnten. In der Zwischenzeit würde sich das Bankwesen aus eigener Kraft neu ordenen, ohne dass die Wirtschaft unter mangelnden Finanzierung der so bitter notwendigen Innovationen leiden müsste.

Mann kann es nicht allen und jedem Recht machen, schon gar nicht im Wahljahr, weil nach der Wahl die Probleme, weil schön geredet worden, schlimmer werden. Dann kehrt sich die „Ich-lass-Euch-nicht-im Stich-Rhetorik“ ins Gegenteil, „Ich-habe-Euch-im-Stich-gelassen-in-Wahlrhetorik“. Brauchen wir solche Verhältnisse, die auf das Gemeinwesen keine Rücksicht nehmen? Einem uneinsichtigen Süchtigen die weitere Flasche in der Hoffnung zu geben, dass er nach der Leerung abstinent leben wird, ist ein Fass ohne Boden.

Die Banken sind ein Fass ohne Boden
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Radovan Milanovic: Finanzkrise: Bank of America – Fass ohne Boden
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