Koalition beschließt Entlastungen für Bürger
Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte steht und bringt Entlastungen für Bürger und Unternehmen: So sollen Krankenkassenbeitrag und Eingangssteuersatz sinken, Familien sollen Kinderzuschläge bekommen und Unternehmen erhalten Kredite und Bürgschaften.
Weltuntergang? Könnte man fast meinen, so wie alle darüber reden, was aus einer Krise für andere Krise kommen wird. Den Untergang des Sozialismus haben wir ja schon hinter uns. Nun wird zunehmend der Kapitalismus angesichts des moralischen Versagens der sogenannten Elite in Frage gestellt. Wir haben Wirtschafts- und Staatslenker, die es zusammen fertig gebracht haben, dass wir noch mehr Schulden machen müssen, als ohnehin schon unausweichlich gewesen. Die gleichen, die sich im Fernsehen gerne als Mahner für den Schuldenabbau zeigen, produzieren innerhalb von 12 Monaten des Jahres 2008 neue Schulden – in hunderten von Milliarden Euro (weltweit gesehen kommen wir über die Billion weit drüber). Wenn es nicht so gefährlich wäre, würde es schon fast wie ein Sportereignis anmuten – wer macht in welcher Zeit mehr Schulden.
Aber es ist nicht lustig, vielmehr sau gefährlich, so dass tatsächlich in Verbindung der ökologischen, demographischen und Welternährungsfaktoren von einer Krise gesprochen werden kann, in der alles Ungünstige im ungünstigsten Augenblick zusammen kommt. Alle Versäumnisse der letzten 20 Jahren türmen sich zu einem Misthaufen von unerledigten Aufgaben, der überall zum Himmel stinkt.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass bei Wahlkämpfen nicht Wahrheiten und Ziele verkauft werden, sondern medienwirksame Gesichter und Äußerungen. Wenn Konrad Adenauer noch sagen dürfte, „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“, dann handelte es sich nicht um eine Wahllüge, sondern um weitere Entwicklung der eigenen Meinung, Ergebnis von Beratungen oder Kompromisse, die zum gegebenen Zeitpunkt für die Nation weiterführend waren.
Dies können sich aber heutige Politiker nicht erlauben, weil sie nicht lernfähig an einem Medien-Profil festhalten, statt dass sie zum eigenen Profil stehen. Das eigene Profil wird geschickt unter wahlstrategischen Vorgaben versteckt und eine Rolle eingeübt.
Damit auf diese Weise entstandene Profile regierungsfähig werden und bleiben, brauchen sie einer Wählerschaft, die nichts richtig übel nimmt und einfach den Wahlzettel in die Wahlurne wirft, nach dem Motto, die da oben werden es schon richtig machen – mal schwarz, mal rot, mal zusammen oder mit Beigabe von grün oder gelb. Farbenpracht statt politischer Konzept, Machbarkeitswahn statt zukunftsorientierte Politik und Flickschusterei mit ordentlicher Portion an Aktionismus statt konstruktiven demokratischen Suche nach Wegen aus der Sackgasse, von dem alle profitieren.
Das wesentlicher Problem ist das Bestreben, es allen Recht machen zu wollen. In erster Linie den Vertretern der Wirtschaft – dem Anwender von Kapital. Seit mindestens 20 Jahren leben wir nach der Gleichung:
Lobbyisten + Subvention + Wahlspenden/Wahlstimmen = Rendite
Rendite kommt also mehr aus dem Subventions- (Steuer-) als aus dem Produktionsanteil.
Die Finanzwelt machte Gewinne mit Derivaten, also Börsen-Papieren, die ihren Wert erst durch eine gewonnene Wette erhalten haben.
Wenn z. B. die 130 Milliarden-Gewinne der US-Investmentbanken mit 700 Milliarden von Steuergeldern im Konjunkturpaket abgesichert werden müssen, dann stimmt an der gelebten Vorstellung von einer freien Wirtschaft etwas nicht. Zumindest schließt die Einnahme-Überschussrechnung mit 570 Milliarden im Minus, wenn die Gewinne von 130 Milliarden nicht in das Paket als Teilrefinanzierung einfließen, dann sind diese 130 Milliarden mit 700 Milliarden sozialisiert und somit auf Privatkonten aufgelöst. Wohl gemerkt nicht auf den Privatkonten der Steuerzahler, sondern auf Konten derer, die diesen Krisenbalon aufgeblasen haben.
Das Ganze zusammen genommen ist SUBVENTIONSKAPITALISMUS.
Die Rettungspakete erscheinen jetzt in der öffentlichen Darstellung, weil sich solche gigantischen Summen mit den Folgen der Verschuldung für Generationen nicht unbemerkt entscheiden und auszahlen lassen. Aber im Prinzip hat immer schon regelmäßig ein kleiner Rettungspaket nach dem anderem sozusagen auf dem kleinen Dienstweg den Weg zu seinem Adressaten gefunden. Subventionskapitalismus verhindert das Spiel der freien Kräfte und Innovationen, die für Bewältigung von globalen Problemen wie die Umweltkatastrophe dringend erforderlich sind. Beste Beispiel sind die Probleme der Autoindustrie und das ungeschickte Agieren mit Goldgräberpolitik in China und Indien. Die Zerschlagung von eigenen Resourcen und Kompetenzen im eigenem Land. Weltweite Kooperation muss sein, aber nicht mit der Politik von verbrannten Erde, sondern mit Werterhaltung und Wertentwicklung.
Subventionskapitalismus und Derivate in der Finanzwelt produzieren nur Ramsch. Konsum um jeden Preis in einem Preiskrieg produziert auch nur kurzlebige Produkte, die sich in unseren Müllentsorgung als unnötiger Balast erweisen. Subventionskapitalismus hat die ordentliche Kapitalverwendung durch die Banken in den Hintergrund gedrängt. Die Banken haben schon lange die Kredithoheit für größere Investitionsbeträge an den Staat abgetreten und sich lieber mit Spielgeld Luftschlösser geschaffen haben, die jetzt zusammengebrochen sind. Eben eine Blase vollgepumpt mit heißer Luft, sonst mit gar nichts.
Wenn am Kapitalismus was untergehen muss, dann ist es der Subventionskapitalismus, die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne. Es muss gelten: „Wir machen den Weg frei“, d.h. die Banken finanzieren Produktionen und Innovationen, keine Finanzakrobaten.
Deshalb ist es nicht ungewöhnlich, dass Politiker von allen Farben plötzlich den Kapitalismus in Frage stellen. Sie scheinen gerade die Obrigkeitsaspekte der sozialistischen Regime zu mögen, in denen nicht gefragt sondern verordnet und Fehler oder Korruption anzusprechen als Majestätsbeleidigung mit dem Label Republikflucht oder staatschädigende Verhalten verfolgt wurde. Soweit scheint es den heutigen Politikern der Sozialismus als Modell für Subventionskapitalismsus angetan haben.
Deshalb ist es nicht ungewöhnlich, dass Politiker von allen Farben plötzlich den Kapitalismus in Frage stellen. Sie scheinen gerade die Obrigkeitsaspekte der sozialistischen Regime zu mögen, in denen nicht gefragt sondern verordnet und Fehler oder Korruption anzusprechen als Majestätsbeleidigung mit dem Label Republikflucht oder staatschädigende Verhalten verfolgt wurde. Soweit scheint es den heutigen Politikern der Sozialismus angetan haben.
Eine Commerzbank kauft eine Dresdnerbank, obwohl sie es sich nicht leisten kann, bekommt dafür Milliarden Unterstützung damit die Allianz AG von einer Last befreit wird. Also profitiert die Allianz AG am Ende am meisten davon – fragt sich nur zu welchem Preis wurde dieser Dreiecksdeal abgeschlossen, was die Allianz AG dafür dem Staat versprochen hat.
Ein Beispiel von vielen, die zeigen, dass sich unsere Politiker und Regierungen längst wie sozialistische Bonzen verhalten und das Geschäft nur auf der Ebene Regierung-Vorstandsetage abgewickelt wird. Dann bleibt es auch dort, wo der Schaden entwickelt wurde. Nur bei diesem Vorgehen gehen Hilfen am Mittelstand wieder vorbei – der wird wie die Lohnabhängigen behandelt: Arbeiten und Schnauze halten. Das ist Sozialismus. Selbstbedienungsmentalität und Machbarkeit um jeden Preis, beim maximalen eigenen Vorteil der Nomenklatura. Politisch beschönigend wird es auch Kräfteverhältnisse genannt.
Der Kapitalismus hat nicht ausgedient. Es hat sich nicht überlebt, Kapital vernünftig für vernünftige Arbeit einzusetzen, um vernünftige Werte zu schaffen. Damit wäre auch schon das wesentliche zum Weltuntergang zwischen Kapitalismus und Sozialismus gesagt. Nicht der Kapitalismus ist tot, sondern unsere Werte sind dem Misthaufen von unerledigten Aufgaben geopfert worden. Wir brauchen Werte schaffenden und ehrlichen Kapitalismus, um im Wettbewerb der besten Ideen die Werte schaffen zu können, die haltbar sind. Den Ramschkommunismus des Turbokapitalismus braucht keiner, oder besser gesagt, damit lässt sich nicht leben, oder überleben. Die große Krise, die wir gerade durchmachen liegt daran, dass wir eine unglaubliche Menge an Kapital im Ramsch gebunden und andere Entwicklungen dafür verschlafen haben.
Es wird also kein Weltuntergang geben. Wir müssen aufräumen und den Misthaufen abarbeiten, ob es uns gefällt oder nicht. Das geht aber mit totalitären und korrupten Regimen wie Sozialismus nicht. Rosa Luxemburg hat es sich schön vorgestellt. Wäre auch schön, wenn wir alle so lieb zu einander wären. Aber schon die Politiker und Wirtschaftslenker sind es alle nicht, sondern gierig nach Machtvorteil ohne Gestaltungskraft. Also brauchen wir das Spiel der demokratischen Kräfte, um diese nimmer satte Meute im Zaum halten zu können. Und wir brauchen Visionen und Werte, keine sozialistische Beliebigkeit.
Schließen Sie die Augen. Nach einer kurzen Entspannungsphase wandern Sie in eine innere Landschaft hinein. Sie denken sich diese nicht aus, sondern sie steigt aus der Tiefe von selbst auf. Sogenannte „Wertgestalten“ tauchen hier auf. Sie nehmen alles wahr, sprechen mit den inneren Gestalten, handeln und entscheiden dabei.
Nehmen Sie auf einen Kassettenrecorder auf, was Sie in Ihrer inneren Landschaft sagen. Nach etwa 20 bis 40 Minuten beenden Sie die Wertimagination. Hören Sie auf der Kassette, was Sie gesprochen haben und schreiben Sie sich diese Wert- und Sinnbilder auf. Diese Übung können Sie ruhig wiederholen, damit die Wertimagination immer besser gelingt. Sie können anstelle des Kassettenrecorders auch eine Vertraute oder einen Vertrauten bitten, für Sie mitzuschreiben.
CDU: Deutschlandfonds gegen Krise
Mit der „Erfurter Erklärung“ will sich die CDU fit für die kommenden Aufgaben machen: Der Parteivorstand beschloss darin Steuer- und Abgabensenkungen, ein „Deutschlandfonds“ soll Firmen helfen. Die FDP ist der gewünschte Koalitionspartner.
Steinbrück will neuen Schuldenberg erklimmen
Die Bundesregierung will zur Finanzierung des Konjunkturpakets II zügig den Weg für neue Milliarden-Schulden frei machen. Die Haushaltsexperten schließen nicht aus, dass für 2009 ein Nachtragsetat von bis zu 30 Milliarden Euro fällig werden könnte.
(10.1.08) Die CDU hat auf ihrer Klausurtagung in Erfurt auch ein „Zehn-Punkte-Programm für Deutschland“ beschlossen, das als Vorlage für die Koalitionsgespräche mit der SPD dient. Die zehn Punkte sind Bestandteil der „Erfurter Erklärung“, die der Bundesvorstand der Christdemokraten in Erfurt einstimmig verabschiedet hat.
Das Zehn-Punkte-Programm der CDU
1. „Deutschlandfonds“: Damit soll ein Kreditangebot geschaffen werden, um beispielsweise die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten bei den Unternehmen zu sichern. Das Angebot soll zeitlich befristet sein. Das Volumen des Kreditfonds wurde mit 100 Milliarden Euro beziffert.
2. Ausbau der Infrastruktur: Besonders stark soll in die staatliche Infrastruktur investiert werden, auch um Arbeitsplätze zu erhalten und Neueinstellungen zu befördern. Kernbereiche sind die Bildung sowie Investitionen in Straßen und Schienen. Sie sollen auf einer „Allianz für die Zukunft“ aus Bund, Ländern und Kommunen basieren.
3. Arbeitsplätze: Neben der bereits beschlossenen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Ausweitung des Weiterbildungsangebotes sollen die Unternehmen weitere Anreize erhalten, um Mitarbeiter halten zu können. Dazu sollen Teile der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld vom Staat übernommen werden.
4. Steuern und Abgaben: Sie sollen weiter gesenkt werden. Abgabensenkungen und Steuererleichterungen sollen „in einem gleichwertigen Verhältnis“ stehen. Die CDU kommt damit einem Wunsch ihrer Schwesterpartei CSU nach.
5. Gesundheit: Arbeitnehmer und Rentner sollen ebenso wie Arbeitgeber durch eine Senkung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenkassen entlastet werden. Die geplante dauerhafte Erhöhung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen aus Bundesmitteln soll vorgezogen werden.
6. Lohnsteuer: Gefordert wird die Anhebung des Grundfreibetrages auf 8004 Euro und eine Änderung des Tarifverlaufs, der zu einer Verringerung der „Kalten Progression“ beiträgt. Eine grundlegende Steuerreform soll in der nächsten Legislaturperiode folgen.
7. Internet: Leistungsfähige Breitbandnetze sollen überall verfügbar sein. Die CDU will dazu ein Programm zur Förderung des Ausbaus von Breitbandkabeln auflegen.
8. Autoindustrie: Um die Nachfrage nach CO2-armen Autos zu erhöhen, will die CDU ab dem 1. Juli 2009 die Kraftfahrzeugsteuer nach dem CO2-Ausstoß bemessen. Außerdem wird ein Programm zur Förderung von modernen, umweltschonenden Motorentechnologien angestrebt.
9. Bausektor: Der Ausbau der Förderung der energetischen Gebäudesanierung soll fortgesetzt werden. Die rechtlichen und fördertechnischen Rahmenbedingungen sollen verbessert werden.
10. Schuldenbremse: Die CDU plädiert für eine Schuldenbremse im Grundgesetz, wie sie die Föderalismuskommission vorgeschlagen hat. Sie soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Auch die SPD ist grundsätzlich dafür.
Kopfschütteln und Augenreiben (Uli Lotter | Autor Investor´s Daybreak)
– das sind die Reaktionen, die man in diesen Tagen (nicht nur) als Börsianer immer wieder haben darf. Offensichtlich – so kann der Eindruck derzeit gewonnen werden – ist der Kapitalismus am Ende. So kann es nicht verwundern, dass die traditionelle Gedenkveranstaltung für die KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am Sonntag für den Zustrom mehrerer hundert Menschen an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof Friedrichsfelde sorgten. Rote Nelken wurden auf den Gräbern niedergelegt und des gewaltsamen Todes von Luxemburg und Liebknecht vor 90 Jahren gedacht.
Unterdessen halten die Diskussionen um die Teilverstaatlichungen der Commerzbank weiter an: Während die Bundesregierung aus Union und SPD ihren rund 18 Mrd. Euro teuren Einstieg mit Steuergeld bei der Commerzbank (sie erhielt dafür 25% der Anteile plus eine Aktie) verteidigt, sind Analysten und Aktionäre über die Geschäftspolitik der zweitgrößten deutschen Bank nahezu entsetzt. Die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank dürfte – so die Befürchtung – auch künftig noch für Negativschlagzeilen und -entwicklungen sorgen.
Unterdessen sind sich die Politik und die Banker uneins über die Dauer des staatlichen Einflusses. Während der Commerzbankchef Martin Blessing davon ausgeht, dass es zu einer langfristigen Zusammenarbeit kommt, sieht Kanzlerin Angela Merkel in der Staatsbeteiligung an der Commerzbank nur ein vorübergehendes Engagement. Allein diesbezüglich dürfte es in den nächsten Wochen und Monaten neue Diskussionen geben.
Die staatliche Beihilfe dürfte unterdessen auch bei anderen Unternehmen bevorstehen: Zur Rettung von Industrieunternehmen in einer Kreditklemme schließt die Union einen Einstieg des Staates nicht mehr aus. Die Parteispitze sprach sich dafür aus, dass sich der Staat in der Wirtschaftskrise notfalls auch an Konzernen beteiligen und ihnen so frisches Geld bereitstellen kann. Ob dies auch für Konzerne des Mittelstandes gilt, bleibt abzuwarten.
Von einer harten sozialen Marktwirtschaft ist nichts mehr zu sehen – die Anhänger Luxemburgs und Liebknechts werden sich freuen. (Uli Lotter | Autor Investor´s Daybreak)