Bundesregierung will Maulwürfe behalten

Regierung will Lobbyisten behalten
Der Ruf nach einem Vorgehen gegen Lobbyisten in Ministerien prallt an der Bundesregierung ab. Der Bundesrechnungshof habe keinen Missbrauch festgestellt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steg. Mehr Transparenz soll es dennoch geben.

Die Missachtung von demokratischen Regeln ist wohl nach dieser Reaktion kaum noch zu überbieten. Solche Verhaltensweisen kennen wir aus der DDR und anderen sogenannten sozialistischen Volksrepubliken. Machtmissbrauch und Korruption.

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Lobbyisten – Maulwürfe in Ministerien

Wir machen uns offensichtlich gar keine Vorstellungen darüber, wie weit die Korruption in Deutschland bereits fortgeschritten ist. Monate lang sind wir bereits damit beschäftigt zu verstehen, wie es denn möglich ist, dass bisher für höchst korrekt gehaltene Bankwesen dermaßen an Vertrauen durch eigene Fahrlässigkeit verlieren kann.

Dann die Korruptionen in den höchsten Etagen von namhaften deutschen Konzernen. Fleischskandal…die Liste will nicht so einfach enden.

Und nun müssen wir feststellen, dass nicht einmal die Bundesregierung und Bundesministerien in der Lage sind, einfachste demokratische und Verwaltungsregeln einzuhalten. Lassen tatsächlich Lobbyisten, Interessentenvertreter in Ministerien an wichtigen Vorlagen, Gesetzentwürfen schreiben und sogar in Brüssel bei EU Verhandlungen und Entscheidungen vertreten. Unglaubliche Schlamperei und Dünkel aus Wirtschaftsinteressen und gewählten Volksvertretern.

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Silber könnte wie Vertrauen knapp werden

…gefährlich, denn modernes „fiat money“ ist durch nichts anderes gedeckt als durch Vertrauen…, diesen Satz finden Sie in der nachfolgend im Ganzen wiedergegebenen Newsletter von „Privatfinanz-Letter“. Ich habe mir die Mühe dieser Reproduktion nicht etwa deshalb gemacht, weil mir nichts mehr einfallen würde, sondern weil die Leute von „Privatfinanz-Letter“ eine gute Art haben, die doch sehr undurchsichtigen Mechanismen der Finanzwelt verständlich darzustellen. So kann ich es eben nicht.

Ich fand es deshalb wichtig, weil der Satz: „…gefährlich, denn modernes „fiat money“ ist durch nichts anderes gedeckt als durch Vertrauen…“ genau die Situation beschreibt, in der wir uns während der Finanzkrise der Banken und der Finanzsysteme befinden. Unsere Wirtschaft ist noch stark und produktiv, präsentabel und ihre Produkte verkaufen sich weltweit sehr gut. Aber das Vertrauen hat große Löcher in das Tischtuch des Vertrauens eingerissen. Schon die Banken alleine unter sich leihen sich kein Geld, es könnte sein, dass die eine schlechter da stehe, als man angenommen habe – also bleiben alle lieber in Deckung. Wenn dann allerdings doch das Abschreibungsloch in der Bilanz nicht mehr zu verstecken ist und sichtbar wird, dann gibt es keine Ressourcen mehr, dieses Loch aus der Finanzwelt selbst wieder zu stopfen. Also muss der Steuerzahler ran, denn wo anders ist kein Geld mehr zu bekommen. So schwindet auch das Vertrauen der Bürger, die ihre Steuern für die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gemeinwesens zahlen und nicht für Risikospiele der Banken.

Sicher wird es Menschen genug geben, die auch die Gunst der Stunde nutzen und sich mit Edelmetallen eindecken können. Das ist gut so, denn damit wird ein Teil des Volkseinkommens im sicheren Hafen überwintern können und geht nicht in dem Bermuda Dreieck von „fiat money“ unter.

Neben der Privatinitiative ist aber die staatliche Initiative viel wichtiger. Wir brauchen liberale Demokratie.

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Gesellschaft für alle

Am 1. April erschien ein neues Buch zum Bedingungslosen Grundeinkommen von Michael Opielka. Es heißt: „Gesellschaft für alle – Was ein Grundeinkommen bewirkt“ Ein Grundeinkommen für alle – über alle Partei- und Mediengrenzen hinweg wird diese Idee intensiv diskutiert. Michael Opielka zeigt auf wie das Grundeinkommen als sozialpolitisches Instrument eingesetzt und finanziert werden kann. Das … Weiterlesen

Karawane der Geldvernichter

Die Karawane der Geldvernichter bleibt in Bewegung, geht von Bank zu Bank.
Finanzkrise kostet BayernLB 4,3 Milliarden
Auch die BayernLB versinkt in der Finanzkrise: Satte 4,3 Milliarden Euro muss die Landesbank abschreiben und damit mehr als befürchtet. Bis jetzt war „nur“ von 1,9 Milliarden Euro die Rede.

Nun ist Zeit, dass auch Erwin Huber seine Konsequenzen zieht und die Verantwortung übernimmt. Er übernimmt sich schon länger – nun ist er mit den Aufgaben gänzlich überfordert – das Parkinson-Prinzip hat ihn ereilt. Hoffentlich nimmt er sich selbst und die Bürger ernst und verabschiedet sich zeitgleich, zu einer Zeit, zu der es in Geschichte der deutschen Politik als anständig eingehen könnte. Eben jetzt. Später ist zu spät – unanständig. Der Abschreibungsbetrag ist mehr als doppelt so hoch, wie von Herrn Huber über die Medien ständig beschwichtigend verbreitet wurde.

Regierung hielt BayernLB-Krise offenbar geheim
Risiken angeblich schon im August 2007 bekannt

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Vergewaltigung des menschlichen Erbguts

Nicht mehr und nicht weniger ist den britischen Stammzellenforschern gelungen. Mit einer Sondergenehmigung der britischen Regierung ausgestattet haben sie menschliche und tierische Erbmasse zusammengemischt. Die Zellen lebten paar Tage und wurden dann vernichtet. Ein teuflisches Spiel mit dem menschlichen Leben. Solche wissenschaftlichen Versuche bringen den Menschen keinen gesundheitlichen Vorteil – sie machen den Menschen zu einem willkürlich verfügbaren Container von humangenetischen Informationen, aus dem sich skrupellose, von der Machbarkeit der Laborversuche verblendete Forscher mit Sondergenehmigungen nach Belieben bedienen dürfen.

„…Sie bestanden zu 99,9 Prozent aus menschlichem und 0,1 Prozent aus tierischem Erbgut. Die Forscher am Institut für Humangenetik der Universität Newcastle wollen durch solche Mensch-Tier-Embryos embryonale Stammzellen gewinnen. Durch die Verwendung tierischer Eizellen wollen sie dabei den Mangel an menschlichen weiblichen Eizellen ausgleichen…“

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Illusionen der ausgestellten Leistungsträger

Na toll. Die Tinte ist unter der Tarifvereinbarung im Öffentlichen Dienst noch gar nicht trocken. Und schon melden sich sogenannte kompetente Stimmen mit der bereits bekannten Lust an Demontage des Gemeinwesens zu Wort. Echt toll. Krankenhäuser, die eh schon auf dem Trockenen sitzen, noch weiter austrocknen zu wollen.

DIHK: Tarifabschluss kommt Steuerzahler teuer zu stehen
„…Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet die Kommunen nach eigenen Angaben acht Milliarden Euro – Grund für scharfe Kritik etwa vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Der Steuerzahler müsse einen hohen Preis zahlen…“

Noch weniger Krankenschwestern! Personalabbau im Krankenhaus!? Haben denn diese Herren nichts anderes im Kopf, als Personalkosten für Mitarbeiter, ohne die ein Krankenhaus nicht zu betreiben ist, ohne die keiner seinen Hintern sauber gepflegt bekommt? Wie wäre es mit Lebensqualität? Wie wäre es damit, Korruption abbauen zu wollen? Wie wäre es mit weniger Gier nach Subventionen des Staates, die doch letztendlich irgendwo im Ausland verbraten werden? Wie wäre es ohne Sozialisierung der durch Zockerei entstandenen Verluste der Banken? Wann werden die Vorstände der Banken entlassen, deren wundersame Managementfehler jeden Steuerzahler 100 EURO kosten?

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Kinder werden immer erwachsen – 1968 und 2008

Was ist an 1968 interessant und vor allem, was sagt uns die Bewegung von 1968 heute? Zu erst haben wir erlebt, dass aus den Reihen der ´68er erfolgreiche Persönlichkeiten hervorgegangen sind, in allen wichtigen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Im Moment wird stellvertretend für diese Entwicklung die Biographie des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer in den Medien rauf und runter studiert. Ein Hauch Faszination spielt immer mit. Vor allem die Motivation und Engagement für Erfassung und Lösung von Problemen zeichnet Joschka Fischer und die Nachkriegsgeneration aus.

Diese Engagement, Probleme zu sehen und sich nicht davon abbringen zu lassen, dass Probleme auch gelöst werden müssen, das ist die Hauptbotschaft der Bewegung von 1968.

Damals sind die Nachkriegskinder erwachsen und mit einer Gesellschaft konfrontiert worden, die auf der einen Seite demokratische Regeln übte, auf der anderen Seite durch fortgesetztes Obrigkeitsdenken alte Zöpfe in die Nachkriegszeit hinüber zu retten versuchte. Die erwachsen gewordenen Kinder der Trümmerfrauen haben aus den Gesprächen am Mittagstisch mitbekommen – wir haben Frieden und wir haben aufgebaut. Erschöpfte Eltern, die 20 Jahre aufgebaut und versucht haben, möglichst viel im Wirtschaftwunder zu verdrängen, sich nach der Nazi-Zeit im Regelwerk der Demokratie zu Recht zu finden.

Für die erste Nachkriegsgeneration wurde seit 1965 die Frage immer brennender: „Was fangen wir mit dem Frieden an?“

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