Regierung will Lobbyisten behalten
Der Ruf nach einem Vorgehen gegen Lobbyisten in Ministerien prallt an der Bundesregierung ab. Der Bundesrechnungshof habe keinen Missbrauch festgestellt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steg. Mehr Transparenz soll es dennoch geben.
Die Missachtung von demokratischen Regeln ist wohl nach dieser Reaktion kaum noch zu überbieten. Solche Verhaltensweisen kennen wir aus der DDR und anderen sogenannten sozialistischen Volksrepubliken. Machtmissbrauch und Korruption.
Essen (ots) – Als „Skandal“ hat der Verwaltunsgrechtler Hans-Herbert von Arnim die Tätigkeit von Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft und Verbänden in Bundesministerien kritisiert. „Wenn Leute, die von Unternehmen bezahlt werden, an der Vorbereitung von Gesetzestexten mitarbeiten, ist das grundgesetzwidrig und erst recht unerträglich, wenn dabei Belange des zahlenden Unternehmens betroffen werden. Das ist eine neue Form der Korruption“, sagte der Wissenschaftler der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Zuvor hatte der Bundesrechnungshof diese Praxis gerügt. Der Chef des Haushaltsauschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sagte der WAZ, der Bericht zeige, dass es Fälle gebe, in denen Ministerien auf externe Mitarbeiter angewiesen seien. Er forderte die Bundesregierung allerdings auf, die Vorschläge des Rechnungshofes insbesondere zur Transparenz umzusetzen. Darüber hinaus, so Fricke, müsse in Gesetzentwürfen die Mitarbeit Externer kenntlich werden, etwa: „Dieser Entwurf wurde unter Mitarbeit eines Experten der Barmer Ersatzkasse erstellt.“
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