Ausbeutung der vom Staat produzierten Rentenangst

Das Erste, Sonntag, 09.03.2008, 23:30 Uhr
Rentenangst!
Länge: 45 Minuten

Der Kampf um die Altersversorgung
Film von Ingo Blank und Dietrich Krauß

„…Die aktuelle Diskussion um die Riester-Rente hat noch einmal gezeigt: Viele der heute aktiven Menschen werden im Alter vor großen finanziellen Problemen stehen. Denn die wachsende Zahl der Senioren und viele politische Entscheidungen der vergangenen Jahre werden dazu führen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente systematisch sinken wird.

Kritiker überbieten sich schon seit langem in ihren Nachrufen auf das gesetzliche Rentensystem. Immer wieder wird verkündet, dass allein eine private Absicherung die Rentner von morgen vor dem Absturz retten könne. „Eigenvorsorge“ heißt das Stichwort. Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung ist das Konzept, das dahinter steckt.

Und was haben sie gefunden?

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Krankenkassen machen fette Beute

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erzielte nach den vorläufigen Finanzergebnissen im Jahr 2007 bei Einnahmen von rund 155,40 Milliarden Euro und Ausgaben von 153,62 Milliarden Euro einen Überschuss von 1,78 Milliarden Euro. Das verkündete das Bundesgesundheitsministerium. „Es gibt absolut keine Rechtfertigung mehr, die Krankenhausrechnungen weiterhin um 0,5 Prozent zur Sanierung der Krankenkassen zu kürzen“, meinte dazu der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Er appellierte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei der Verabschiedung der Pflegeversicherung in der nächsten Woche als Sofortmaßnahme den Sanierungsbeitrag zu stoppen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Krankenhäuser die zu erwartenden Tarifsteigerungen über die Vergütungen refinanzieren können.

Schmidt stellt Spitzenmedizin auf dem Land in Frage
Ministerin will Krankenhausfinanzierung neu regeln

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Totale Verwirrung

„…Totale Verwirrung bei den Inflationsraten: Index auf Jahresbasis nach deutscher Berechnung (Verbraucherpreisindex VPI) +2,8%, nach europäischer Berechnung (harmonisierter Verbraucherpreisindex HVPI) +2,9%, außerdem von 2,8 auf 3,2% für Dezember 2007 und von 2,7 auf 2,8% für Januar 2008 revidierter deutscher Index. Stellen Sie sich nun vor, dass jedes Land der Euro-Zone mit ähnlichem Zahlensalat aufwartet und die Europäische Zentralbank (EZB) zur Aufrechterhaltung der Stabilität mehr als nur ein waches Auge auf die Inflationsraten aller Euro-Länder richten muss. Diese Inflationsraten unterscheiden sich natürlich. Obendrein kann die EZB ihre Stabilitätspolitik – oder besser: was davon noch übrig geblieben ist – nicht unabhängig von anderen Notenbanken verfolgen, sondern muss natürlich auch auf Briten, Amerikaner und andere achten. Allein schon dagegen erscheint die Quadratur des Kreises wie ein Kinderspiel.

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Demokratie auf dem heißen Blechdach

„Angst haben wir alle. Der Unterschied liegt in der Frage: wovor?“
(Frank Thieß (1890-1977), dt. Schriftsteller)

„..Ein solcher „Minderheitskanzler“ würde dann jedoch „die unsinnigsten Kompromisse eingehen und die sachwidrigsten Kompensationsgeschäfte machen müssen, um halbwegs über die Runden zu kommen“….sagte Roman Herzog kürzlich. Ein kluger Mann macht sich kluge Gedanken, während er das Treiben der bundesrepublikanischen politischen Klasse beobachtet. Es ist bereits so, dass es Diskussionen über Wahlergebnisse gibt, in denen immer jemand erstaunt fragt oder darauf hinweist, wer eigentlich die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt hat. Ich habe keine Lust, Herr Roland Koch wieder in irgendeinem Regierungsamt zu sehen, Herr Koch wohl selber auch nicht, wird aber wohl im Untergrund schon ackern, damit er wie Phönix aus der Asche kommen und verkünden kann, er habe schließlich 0,1% mehr Stimmen auf sich vereinigt. Wie gesagt – auch wenn es mir nicht gefällt, Recht hätte er. Nur er tut nichts. Hat sich wohl verbrannt und wartet, bis es abkühlt.

Wir haben also bereits die Situation, die Roman Herzog Sorgen bereitet.

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Große Sorgen erreichen historischen Höchststand

Der Kosmos von Wählern hat sich verändert. Auf den Umlaufbahnen sind seit neuestem fünf Parteien – wobei die die Neue „Die Linke“ ist. Und die Neue macht Probleme. Den alten Parteien. Sich selbst natürlich auch, aber das ist wieder ein anderes Problem. Auf jeden Fall kommen von den Landtagswahlen, also aus den Ländern Hiobsbotschaften in die Parteizentralen nach Berlin – „wir haben ein Problem, wir haben „Die Linke“!

Berlin, wir haben ein Problem
Dabei ist an der „Die Linke“ nur eins gut: diese Partei hat mit ihrem Erfolg den Finger in die Wunde der Sprachlosigkeit von etablierten Parteien gesteckt. Dass es weh tut ist gut. Denn es ist immer noch 5 vor 12, dass die Parteien beginnen über ernsthafte Dinge des gesellschaftlichen Lebens nachzudenken und sich dafür und für Veränderungen zu engagieren. Interessanter Weise wäre gerade jetzt die FDP gefragt – eine liberale Partei, die vom Grundsatz her am ehesten die Vorraussetzungen für einen programmatischen Umbau der Gesellschaft für das 21. Jahrhundert mit sich bringen würde. Tut sie aber nicht. Sie vergisst ihre Grundsätze, jammert über mangelnde Unterstützung durch die CDU, verschmäht mögliche Kooperationsthemen mit der SPD und war sich gleichzeitig für beleidigte Ausrufe des Vorsitzenden nicht zu Schade. Was für ein Schaden für gesunde Politik. Die hinter uns liegenden Landtagswahlen waren nicht nur ein Test, wie es um die Wählbarkeit von verschieden Leuten bestellt ist, sondern eine soziologische Untersuchung der Bevölkerungsstichprobe Hessen und Hamburg. Die Ergebnisse sind niederschmetternd wie auch eindeutig: die Politik bewegt sich abgehoben völlig vorbei an den Sorgen der Menschen und diskutiert Inhalte, die niemanden interessieren.

FDP nicht mehr nur mit CDU?

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