Wir geben nix

So oder ähnlich kann das Verhalten der Bundesministerin und der Bundesregierung verstanden werden. Wahrscheinlich gehen die Minister in andere Krankenhäuser. Auf jeden Fall scheinen sie es unbedingt zu vermeiden, ein Krankenhaus, dessen Arbeitsablauf und die von der Bundesregierung vorgegeben unwirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Ort zu besuchen. Bedingungen besucht man auch nicht – Bedingungen werden diktiert. „Wir geben nix…“ ist wohl zu Leitlinie einer wohlgenährten SPD geworden. Die CDU hat seit Seehofer sowieso nur Budgetdeckel als Allheilmittel für sich okkupiert. Wahrscheinlich müssen wir der Pflege, jeder Krankenschwester einen Topfdeckel in die Hand geben, dann passt die alltägliche Arbeit mit der Politik von Bedingungen der Bundesregierung zusammen: Immer drauf hauen… Hauptsache, die Krankenkassen können in Ruhe ihre Beiträge erhöhen. Es scheint, es gibt zwei Panikorchester.

Bei einem Treffen mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Spitze des Marburger Bundes (MB) gefordert, die Deckelung der Krankenhausbudgets zu beenden – ohne Erfolg.

Die MB-Spitze war Mitte Februar zum Antrittsbesuch ins Berliner Ministerium gekommen. Am 20. März räumte die Ärztegewerkschaft ein, dass die SPD-Politikerin ihrer Forderung eine klare Absage erteilt habe. Der MB zitierte Schmidt mit den Worten: „Der Bund wird nichts geben!“

Rudolf Henke, erster Vorsitzender des Marburger Bundes, sein Stellvertreter Dr. Andreas Botzlar und MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl hatten den „Budgetdeckel für die Krankenhäuser“ scharf kritisiert. Dieser bestehe bereits seit mehr als 15 Jahren, beanstandeten die Ärztevertreter. Die tatsächlichen Ausgaben seien unter diesem Budgetdeckel „schon lange nicht mehr gedeckt“.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beklagt diese Praxis. Infolge der Deckelungspolitik der Regierungskoalition seien immer mehr Krankenhäuser von der Insolvenz bedroht, warnte der DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. 2008 steckten bereits 34 Prozent aller Kliniken in der Krise.

„Trotz Inflation von inzwischen drei Prozent und weiter massiv steigenden Kosten werden die Vergütungen der Krankenhäuser weiter gedeckelt“, kritisierte Baum. Auch die Bundesärztekammer hatte gefordert, den Budgetdeckel abzuschaffen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ziehe die gedeckelten Budgets nun bei den aktuellen Tarifverhandlungen als Argument heran, um den Arbeitnehmern Tarifsteigerungen vorzuenthalten, erklärte der MB.

Auch das sieht die Bundesgesundheitsministerin offensichtlich anders: Das Eine sei unabhängig vom Anderen zu betrachten, gab der MB die Meinung Schmidts wieder. Die Budgetdebatte habe „nichts“ mit der Entwicklung der Einkommen der Krankenhausmitarbeiter zu tun.

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