Monat: Januar 2008

Leitkultur Deutschland – Anonyme Kommunikation

von

Vorratsdatenspeicherung „…ist ein Verfassungsbruch. Von der Bundesregierung wird Hysterie regiert, anstatt Probleme gelöst. Es gibt kaum ein Lebensbereich in unserem Gemeinwesen, in dem wir nicht wichtigere Probleme zu lösen haben, als Bewegungsmuster von allen Bundesbürgern erfassen zu müssen. Nicht nur ein Rechtsbruch, sondern auch Verschwendung von Steuergeldern, unnötige Verteuerung von Kommunikation, und vor allem – Herr Schäuble definiert Kommunikation zu einer Gefahr. Die Koalition schafft eine neue „Leitkultur“ – Kultur Deutschland.

„Jeder hat ein Recht auf anonyme Kommunikation“, sagt er. „Es ist selbstverständlich, dass man Menschen anspricht, ohne seinen Namen zu nennen, und Briefe versenden kann, ohne einen Absender anzugeben.“ Gemeinsam mit anderen Aktivisten hat Breyer deshalb eine Tauschbörse ausgeheckt mit der er der „ausufernden Neugier des Staates“ ein Schnippchen schlagen will.“

Trick gegen Gesetz: Tauschbörse mit Handykarten
Aktionskreis gegen Datenspeicherung organisiert anonymes Telefonieren

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Spaltungsirresein des Gesundheitsministeriums nach Emil Kraepelin

von

Gerade Newsletter des Bundesministeriums für Gesundheit reinbekommen! So könnte es am Weblog-Kiosk stehen. Klar. Wir haben was reinbekommen, ganz frisch eingetroffen. In den früheren Ostblockstaaten würden sich in deren Glanzzeiten des Sozialismus Schlangen vor Geschäften bilden – die Menschen würden erwartungsvoll darauf warten, was die Regierung in die leeren Regale bereit gestellt hat. Und siehe da: die beste Propaganda nach DDR-Stil füllt die Regale.

Positive Bilanz: Hausarztmodell läuft gut an
Mit der Gesundheitsreform (GKV-WSG) wurde die hausarztzentrierte Versorgung („Hausarztmodell“) weiter entwickelt. Eine positive Bilanz zieht die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk. Erfahren Sie hier mehr zu diesem Thema:
http://www.bmg.bund.de/cln_040/nn_666724/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse-4-2007/pm-28-12-07,param=.html

Nichtraucherschutz: Rauchfrei ins Neue Jahr
Zum 1. Januar 2008 traten in acht Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze in Kraft. „Mit den Nichtraucherschutzgesetzen starten wir mit einem großen Schritt zu mehr Gesundheitsschutz ins neue Jahr“, so die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing. Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung:
http://www.bmg.bund.de/cln_040/nn_604814/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse-Drogenbeauftragte/pm-27-12-07,param=.html

Damit es mit dem Nichtrauchen unauffällig bleibt, subventionieren wir in der EU den Tabakanbau noch mit hundert tausenden EURO mit. verrückte geht es nicht mehr. Oder doch?

Die Blindheit des Gesundheitsministeriums und der Bundesregierung, oder besser gesagt, das Nicht-Sehen-Wollen, welche Probleme das Gesundheitsministerium/Bundesregierungen in unserem Gesundheitswesen verursachen, ist wirklich nicht mehr zu überbieten.

Die Krankenhäuser kämpfen um vernünftige reguläre medizinische Versorgung, zu Gleich kaputt gespart um ihr überleben, Patienten werden noch „blutig“ entlassen und „blutige Verlegungen“ sind an der Tagesordnung, damit wegen den nicht leistungsgerechten Fallpauschalen keine Löcher in der Kasse des Krankenhauses entstehen. Aber das Bundesgesundheitsministerium pfeift sich rauchfrei ins Neue Jahr. Toll. Davon haben die Patienten und die Mitarbeiter in den Krankenhäusern, oder in den Arztpraxen nichts. Die haben nämlich zu allem Übel auch noch keine Zeit in ein Restaurant in Ruhe zu gehen, wenn sie denn die Rauchfreiheit der Gastronomie überhaupt genießen wollten.

Das „Hausarztmodell“ ist eine schlichte Verdummung und Bevormundung von allen Beteiligten. Unser Gesundheitswesen ist zu einem Luxusauto ohne Räder verkommen – zum Glück haben wir noch Straßen, so dass die frisch operierten, von den Auswirkungen des Eingriffs und/oder der Erkrankung selbst noch verwirrten Patienten nach Hause torkeln können.
Zu Hause bekommen sie vielleicht noch häusliche Krankenpflege, aber auch nur, wenn die Krankenkasse wie die Beamten in der DDR gerade einen gnädigen Tag haben. Meistens wird aber weggeschaut. Hat nicht gerade Frau Merkel vor paar Tagen das „Hinschauen“ angemahnt? Aber vielleicht auch nach Emil Kraepelin.

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Frontverschiebungen des Herrn Koch

von

„Wenn wir uns für die anderen interessieren, interessieren sie sich für uns.“

(Publilius Syrus (1.Jhd. v. Chr.), röm. Lustspieldichter)

Herr Ministerpräsident haben sich eben mal geirrt, und das ist auch verständlich, denn Herr Koch ist im Wahlkampf, dass bedeutet Stress, Stress und noch mal Stress. Da kann einem schon mal was hinausgehen und dass er sich nicht informiert, wie es um die von ihm angeprangerten Probleme im eigenen Bundesland bestellt ist, das kann von einem so auf Moral ausgerichteten Mann wirklich nicht verlangt werden. Schließlich sucht er noch nach der Moral. Und er wird sie bestimmt finden – spätestens am Wahlabend – und dann umdeuten, so wie es danach wieder passt. Wie flexibel doch unsere Politiker sind…beruhigend, so viele Wahlen, so viele Standpunkte, dann sag noch einer, in Deutschland wäre es langweilig.

Nur für den Bürger bringt es nichts. Wir müssen die Suppe auslöffeln, die die Politiker eingebrockt haben, während die sich am Wahlabend sektfreudig in die Händchen klatschend über Wahlgewinn oder Wahlverlust freuen – denen ist es egal, irgendeine ordentliche Rente bekommen sie so oder so und verantworten müssen sie nichts. Und schon gar nicht, was sie so daher sagen. Ein Paradies an der Front.

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Blutige Bremspuren der Gesundheitsreformen

von

„Es hört doch jeder nur, was er versteht.“
(Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832), dt. Dichter)

Soweit Goethe zu Qualifikation deutscher Spitzenpolitiker.

©Dr.M.E.Waelsch

Und Herr Seehofer ist der Mann, der seinerzeit als Gesundheitsminister mit der Demontage des deutschen Gesundheitswesen begonnen hat. Seit Jahren und vom Minister zu Minister hören wir nichts anderes, wie dass durch die mittlerweile lange Kette von Gesundheitsreformen gespart wird, die Krankenkassenbeiträge gesenkt und die Lohnkosten entlastet werden.

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Nackte Tatsachen

von

„Man spricht von ’Freizeitaktivität’, treffender könnte man sagen ’Freizeitpassivität’.“
(Erich Fromm /1900-1980, amerik. Psychoanalytiker dt. Herkunft)

Die aktuelle politische Debatte ist nichts anderes als politisches Showlaufen der Parteispitzenpolitiker in den Medien. Herr Roland Koch hat mit seinen erprobten Spaltungstendenzen ein Diskurs angezettelt, der keiner ist und an das Märchen von Kaisers Kleidern erinnert. Herr Koch und die CDU/CSU-Spitzen scheinen sich nicht daran zu erinnern, dass eine echte Bedrohung von Rechts besteht; für die deutschen Schläger der Rechtsradikalen und Mitläufer haben sie wohl im Wahlkampf Verständnis. Durch diese Spaltung unterstützen sie Rechtsradikale, die einen noch größeren, dann von der CDU/CSU geförderten Zulauf bekommen. Um diese Probleme kümmern sich die Parteien nicht und sträflicher Weise ist es auch kein Thema in deren Wahlkampfprogrammen oder -reden.
Hinzu kommt, dass Deutschland eher in der Situation von dem Mädchen mit den Streichhölzern ist und sich dringend um Probleme kümmern müsste, für die es bislang keine Konzepte gibt oder auf Profilsucht angelegten Reformen wie Kartenhäuser versagt haben, z. B. Gesundheitsreform, Bildungsreform, Steuerreform, Grundsicherung, Harz IV und Rentenreform, um die wichtigsten zu nennen. Statt sich um Belange des Gemeinwesens zu kümmern, entlarven die Politiker ihre gleichgültige Grundhaltung zu Wohlergehen der Bevölkerung. Wir haben genug Gesetze, genug Strafverfolgungsinstrumente und Strafmaßnahmen, was wir nicht haben, genug Menschen, die das erforderliche Programm zum Pflegen der sozialen Standards bewältigen und Gesetze konsequent anwenden können. Ohne Lehrer, Polizisten, Pädagogen, Pflegepersonal, Ärzte, Richter, guten Kindergärten und Schulen, ohne qualitatives Bildungswesen, ohne Edukation von sozialen Kompetenzen geht es eben nicht.

©Dr.M.E.Waelsch

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CDU mit Gehirn Weichspüler

von

Die Wiesbadener Erklärung stellt in keinster Weise neue Konzepte vor, schon gar nicht einen Systemwechsel für nachhaltige Zukunftsplanung (von der Rückkehr zum DDR-System mal abgesehen). Die Wiesbadener Erklärung ist an Plattheiten und Unproffessionalität kaum zu überbieten. Wir werden uns mit Nachhaltigkeit von ordentlichen und verantwortungsvollen Politik beschäftigen müssen. Ich glaube nicht, dass wir es zulassen können, unsere Republik wie einen Kindergarten mit Händeklatschen und Strafecke regieren zu lassen. Wachsamkeit von mündigen Bürgern ist mehr denn je gefragt und nötig.

Diesmal ist es nicht die Kuschelromantik der SPD oder der Grünen, die der CDU eine Klarheit und Profil in den Falstricken der Komprommisse innerhalb der Koalition raubt – die CDU selbst verstrickt sich in Widersprüche eigener Aussagen und führt ihre Mitglieder und den Wähler an der Nase herum. Nicht nur, das Frau Merkel ihren erfolgreichen Profil der ersten Kanzlerin Deutschlands mit Beschwichtigungen und Märchenstunden fast wie planvoll demontiert, nein, es müssen sich auch bisherige Hoffnungsträger der Vernunft in der CDU, wie Herr Wulf und Bosbach, in die Reihen der über Nacht mutierten Kämpfer in den Krieg gegen die Jugend eingliedern – brave Parteisoldaten, die Ihren schwächelnden Populisten Roland Koch in seinem hessischen Wahlkampf nicht im Regen stehen lassen wollen.

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Deutschlands Weg in Warnarrest, Arbeitslager und Konzentrationslager

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Deutschlands Weg in Warnarrest, Arbeitslager und Konzentrationslager – ungefähr diese unheilvolle Kette von staatlichen Maßnahmen ist in Deutschland mal wieder zu befürchten, wenn die Bierkneipensprüche von Wahlkämpfern wie Koch, Kauder, Bosbach und Co. in Gesetzen und Verordnungen realisiert würden. Es ist unglaublich, wenn Politiker in wichtigen Ämtern der Republik mit solchen Tendenzen Eigenschaften zeigen, die uns unweigerlich an die braune Zeit von 1930 und nachfolgende Jahre erinnern.
Herr Bosbach habe ich bislang noch für einen klugen Politiker gehalten, jetzt reiht er sich hinterm Koch ein.

Roland Koch tritt ab

Bosbach: Warnarrest für junge Kriminelle

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Sexappeal des Geldes oder Demokratie

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Bei der Vereidigung von Staatschefs wird in jedem demokratischen Land unter anderem geschworen, die Bürger (Wähler) vor Schaden zu bewahren und deren Wohlstandvermehrung zu fördern. In den Neujahrsansprachen haben wir genauso wenig etwas davon gehört, wie auch bei dem G8-Gipfel aus Heiligendamm. Damals hätte noch einiges für alle gemeinsam getan werden können. Die Regierungen verhalten sich genauso wie die Könige vor hunderten von Jahren, als diese den Silbergehalt pro Münze reduziert haben, ohne etwas der Bevölkerung mitzuteilen – und haben damit ihre eigenen Hof- oder Staatsschulden zu sanieren versucht. Dabei wäre es 2007 wichtig gewesen, mal anders mit der Bevölkerung, nämlich zu deren Gunsten umzugehen und den Bürgern die Klarheit über die angespannte Finanzsituation in der Welt zu vermitteln.

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Neujahr Gesundheitsreform privat

von

Bei dem allgemeinen durch die Gesundheitsreformen verursachten Chaos und zunehmende Unter- oder Schlechtversorgung ist es nicht verkehrt, über einige Hausmittel so gut Bescheid zu wissen, diese einem auch helfen. Auch Hausmittel können falsch angewandt Nebenwirkungen erzeugen oder wirkungslos bleiben.

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