Rettungsplan und Chancengleichheit

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Niveau der Leitzinsen wie erwartet ein weiteres Mal bestätigt.
Ungeachtet der sich ausweitenden Finanzkrise und einer immer mehr auf die Rezession zusteuernden Wirtschaft der Eurozone beließ die Notenbank ihren wichtigsten Zinssatz am Donnerstag wie erwartet bei 4,25 Prozent. Gleichzeitig öffnete EZB-Präsident Jean-Claude Trichet aus Sicht von Beobachtern auf der anschließenden Pressekonferenz die Tür für Zinssenkungen.

Die Finanzkrise hält die Welt weiter in Atem. Aus dem Banken-Sektor prasseln ständig neue Hiobs-Botschaft auf uns ein. Dagegen herrscht in den anderen Branchen eine nahezu gespenstische Ruhe – es gibt kaum Nachrichten. Fast scheint es, als bewege sich nichts, weil alle Welt auf Washington blickt. Immerhin hat gerade der Senat das Rettungspaket abgesegnet. Am Freitag wird das US-Repräsentantenhaus erneut über den Notfall-Plan für den amerikanischen Finanzsektor entscheiden.

Drei mögliche Entwicklungen:(Robert Hsu, Chefredakteur, China Strategy | © 2008 Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG)

Der schlimmste Fall: Leider besteht die Möglichkeit, dass einige Politiker noch immer nicht die Gefahr der aktuellen Kreditklemme verstanden haben. Die Stimmung in Amerika ist die: „Warum sollen wir gierigen Bankern helfen?“ Leider leihen die Banken allerdings derzeit niemandem Geld – Käufe von Autos oder Urlaubsreisen müssen zurück stehen, selbst Studenten haben es schwer, einen Kredit für ihr Studium zu bekommen. Deshalb trifft das Debakel die ganze Gesellschaft, vor allem kleine Unternehmer. Wenn der Plan abgelehnt wird, geht es mit dem Ausverkauf an der Börse weiter – bis zu 20% Abschlag sind dann möglich. Wir werden den Kollaps weiterer Banken sehen, nur einige starke Häuser wie die Bank of America, JP Morgan und Wells Fargo werden überleben.

Das wahrscheinlichste Szenario: Wenn der Kongress das Hilfsprogramm durchwinkt, können wir uns auf eine Erleichterungs-Rallye einstellen. Allerdings müssen auch danach das US-Finanzministerium und die Notenbanken für Liquidität sorgen. Wahrscheinlich hält sich eine Menge Skepsis. Wenn das Vertrauen jedoch zurück kehrt, geht es langsam aber sicher nach oben. China-Aktien könnten besonders stark steigen, da sie übermäßig herunter geprügelt wurden.

Die beste aller Welten: Nach der Verabschiedung des Rettungsplanes kehrt umgehend das Selbstbewusstsein zurück. Die Bullen greifen an und die Börsen weltweit schießen nach oben. Tatsächlich sagte gerade der ehemalige US-Notenbank-Chef Alan Greenspan, er gehe davon aus, dass das Vertrauen eher früher als später zurück kehrt und dass diese Jahrhundertkrise ihr Ende findet. Auch die Investoren-Legende Warren Buffett ist wieder aktiv und hat sich sowohl bei Goldman Sachs als auch bei General Electric eingekauft. Auch in diesem Fall würden China-Aktien besonders kräftig profitieren.
Tatsächlich spricht auch die Häufung von Unsinn und Panikmache, die durch die Medien geistert, für einen psychologischen Wendepunkt. Unklar ist natürlich, ob nicht noch mal ein finaler, panischer Ausverkauf kommt. Doch wenn Politiker, die noch nie eine Aktie besaßen, plötzlich lautstark über das Finanzsystem fabulieren, dann ist etwas faul, dann steigt die Angst. Und wenn der autokratische russische Premier Wladimir Putin ausgerechnet Amerika für seine eigenen Probleme verantwortlich macht – und dabei die Flucht der Investoren vor seinen Polizeistaat-Methoden gegenüber der Wirtschaft außer Acht lässt – dann ist dies schon ein interessantes Signal für die umgehende Nervosität. Und wie ein amerikanisches Sprichwort sagt: „Sei vorsichtig, wenn die anderen gierig sind und sei gierig, wenn alle anderen vorsichtig sind.“

Aber das ist nicht alles.
Schon jetzt muss daran gedacht werden, wie das wirtschaftliche Gemeinwesen eines Landes weiter geht.
Deshalb ist es gut, verständlich und zum richtigen Zeitpunkt, wenn sich die Beziehungen zu Russland soweit normalisieren und stabilisieren, dass wir Zugang zu Rohstoffen und Markt in Russland haben.
Deshalb ist es wichtig, wenn die Geldmenge der Eurozone im Rahmen gehalten und nicht aufgeblasen wird.
Deshalb ist es wichtig, dass Subventionen auf ein Minimum und dann mit Sicherheitsleistungen abgesichert heruntergefahren werden – Subventionen torpedieren die freie Marktwirtschaft und verleiten zu Korruption (d. h. in Anträgen mehr aufschreiben, als real möglich ist). Damit wieder normale Zeiten in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten einkehren können und Anleger mit Zuversicht die Firma aussuchen können, in die sie Geld investieren wollen, bis dahin muss einiges geregelt werden. USA haben nach dem 11.9.01 mit Finanzspritzen die Wirtschaft und Finanzmarkt gestützt, damit es zu keinem Desaster der Wirtschaft nach dem Attentat auf das WTC komme. Anstatt dass dieses Geld in die Güter produzierende Wirtschaft investiert wurde, ist es meistens in den Investmentbanken zu Entwicklung und Vermarktung von neuen Finanzprodukten, auch der „faulen Kredite“, die den Verbrauchern mit fadenscheinigen Aufklärungen angedreht worden sind. Die Investmentbanken haben seit 2001 130 Milliarden Gewinne realisiert. Jetzt muss der Schaden vom Staat mit einem 700 Milliarden Rettungspaket aufgeräumt werden. Ein schlechtes Geschäft.

Die Wettspiele auf der Börse müssen verschwinden. Sie handeln ohne Substanz und stören durch die dabei entstehende Psychologie eine realwirtschaftliche Bewertung des betreffenden Unternehmen.
Derivate, Zertifikate usw. sind keine Wirtschaftsleistungen sondern Gewinne im Kasino.
Die Einlagen der Bankkunden müssen besser und höher abgesichert werden. Sie sind nämlich das Geldvolumen, aus dem gute Kredite vergeben werden können. Und werden wieder von der Wirtschaft für Investitionen gebraucht.

Dabei ist wichtig, dass Regeln aufgestellt werden, die wie Analog bei Ratifizierung von Atomveträgen zum internationalem Recht werden.

Steuervereinfachungen und Gerechtigkeit muss her, vor allem in Deutschland sind wir daran interessiert. Ein gesunder Steuerzahler stützt mit seiner Leistung am besten eine gesunde Wirtschaft des eigenen Landes.
Beschwichtigung ohne begründete Substanz ist schlimmer als die Wahrheit zu sagen. Wir sollten also Politiker nicht mehr wählen, die Angst vor Wahrheit haben und nicht in der Lage sind, rechtzeitig über den „Plan-B“ zu sprechen. Das beste Beispiel sind die Bewertungen der Arbeitslosigkeit, oder besser gesagt der Verminderung der Arbeitslosigkeit. Die Zunahme von 260% an Zeitarbeit alleine ist Beweis dafür, dass sich unser Arbeitsleben in japanische Verhältnisse entwickelt – in Japan ist jeder dritte ein Zeitarbeiter. Im Zuge dieser Entwicklung werden pro Jahr 20% Wachstumsraten der Immobilienindustrie, die für die Zeitarbeiter ohne Heimat quer durch Japan 6 qm Wohnungen hinstellen – zu überhöhten Mieten natürlich. Also arbeitet der japanische Zeitarbeiter für den Arbeitgeber, der ihn ausgeliehen habe und für die Vermieter von solchen Übergangswohnungen. Wirtschaftlich ein Unsinn für alle.

Wenn die Krise, die wir nun als Bankenkrise erleben, eine Chance für alle werden soll, dann müssen wir auch die Einstellung der Partner im Staatsvertrag überdenken. Nicht einmal bei Flutkatastrophen wurden die Opfer so üppig bedacht, wie die leidenden Banken und Finanzinstitute in den letzten Wochen. Immer öfters gewinnt man den Eindruck, dass derjenige ein wahrer Bürger der Bundesrepublik ist, wenn er etwas leistet – erst dann. Wenn er keine Arbeit hat und auf soziale Unterstützung der sozialen Marktwirtschaft angewiesen ist, dann wird sehr schnell zu einem staatsbürgerlichen Bettler – läuft vom Amt zu Amt und fühlt seitenlange Formulare, die an eine peinliche Befragung erinnern. Solchen Befragungen müssen sich Bankenmanager nicht aussetzen, denn bis sie so einen Formular wahrheitsgemäß überprüft und vollständig ausgefüllt hätten, wäre die Bank längst pleite.

Existentielle Stabilisierung ist wichtig und zwar für alle. Selbstbewusste Banker und Bürger brauchen wir auch alle. Also müssen wir von der Obrigkeit als Regulator des Zusammenlebens weg. Hier ist die FDP gefragt, die gerade in den Bayerischen Landtag gewählt worden ist. Auch auf der Bundesebene zeichnet sich ab, dass die FDP ihre Chance bekommen könnte. Das liberale Kredo verspricht ernsthaft angewandt Chancengleichheit und das Abrücken von den abhängig gemachten Bürgern.

Die Milliardenbeträge, die in letzten Wochen so leicht über die Bildschirme allabendlich vor unseren Augen hinweg gezogen sind zeigen, dass es Geld im Gemeinwesen gibt, es kommt darauf an, wie und wofür wir es ausgeben. Eine freiheitlich demokratische Gesellschaft muss das Geld so ausgeben, dass alle freiheitlich demokratisch und auskömmlich leben können, ohne sich schämen oder in Krankheit hineinarbeiten müssen.
Das Bürgergeld muss her.
Jeder Bundesbürger, der hier geboren ist, muss ein Bürgergeld in Höhe von etwa 850,-€ monatlich bekommen, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht, Kinder entsprechend weniger. Es macht keinen Sinn, sich Gedanken darüber zu machen, ob es faule oder fleißige Menschen gibt, denn diese Kategorie hat in der bestehenden und zu erwartenden Weltarbeitsteilung (Globalisierung) keine Bedeutung. Die Menschen müssen hinter der Arbeit her gehen – freie Menschen gehen freiwillig hinter der Arbeit, weil sie etwas wollen, da sie bereits etwas sind: Bürger ihres eigenen Landes. Ein bedingungsloses Grundeinkommen

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Chaos der Weltwirtschaft – Konjunktur der Rettungspläne

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Vom Tag zu Tag, an manchen Tagen stündlich kommen Hiobsbotschaften über neue Leichen in Kellern der einen oder anderen Bank mit entsprechenden Reaktionen. Die faulen Kredite faulen vor sich hin und die Fäulnis frißt die Fundamente des Bankenwesen an. Eigentlich könnten ja nur Investment-Banken betroffen sein, wenn sich die anderen Banken auf ihr Ur-Geschäft, Kundenpflege quasi immer am Bankschalter konzentriert hätten. Aber nein, stattdessen müssen sie auch wenigstens ein bisschen von den faulen Krediten oder von den aus faulen Krediten geschnürten Bankenprodukte einkaufen. ein wenig, damit sie sich auch als Big-Player des Investments fühlen können. Lange hat die Freude nicht angehalten – jetzt muss gründlich aufgeräumt und neu positioniert werden. Genau das, womit die Banken ihren treuen und zahlenden Kreditkunden unerträglich auf die Nerven gegangen sind – mit permanenten Überprüfungen der geprüften Bonität und wirtschaftlichen Verhältnissen – genau das müssen die Banken nun bei sich selbst durchführen und einführen.

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Chaostage in Bayern

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Es war folgerichtig, wenn Erwin Huber und und seine Generalsekretärin Christine Haderthauer wegen der demagogischen Grundhaltung nach dem Wahlausgang vom Sonntag gegangen sind. Einhellige Meinung im größten CSU- Bezirksverband Oberbayern: Huber muss gehen, Beckstein auch, und das möglichst schnell. „Einen Ministerpräsidenten auf Abruf können wir uns nicht erlauben“, sagt ein Teilnehmer (ZDF.de). Das wiederum sprich eher für eine Fehleinschätzung der gekränkten Landtagsabgeordneten, die nach der Wahl das Leben mit „normalen“ Bürgern ohne Vergünstigungen teilen müssen. Recht so, könnte man sagen, wenn es nicht diese Unheilvolle Auswirkungen hätte – Herrn Beckstein die Chance zu Koalitionsbildung und -führung zu versagen.

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Milliarden verschwinden – Tag für Tag

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„Das Erschreckende ist, dass man den Banken nichts mehr glauben kann“, fasste ein Händler die Stimmung am Markt zusammen. Deutsche Bank gaben 7,74 Prozent auf 50,65 Euro ab. Allianz fielen um 7,33 Prozent auf 95,77 Euro. Auch Aktien von Immobilienunternehmen litten unter der Notwendigkeit von Rettungsaktionen. „An diesem Montag sind alle, die mit der Branche etwas zu tun haben, in einen Sack gesteckt worden“, kommentierte ein Marktteilnehmer die Kursverluste. So rutschten IVG Immobilien im MDAX um 19,90 Prozent auf 6,60 Euro ab. Gagfah verloren 12,04 Prozent auf 8,18 Euro.

 

 

Eine Billion Dollar auszugeben, um wertlose Papiere zu kaufen, löst nicht die Hypothekenkrise. Milliarden EUROS auszugeben, um wertlose Papiere zu kaufen, löst die Bankenkrise auch nicht.
Probleme haben wir schon immer genug gehabt – wichtige Probleme des Gemeinwesen der einzelnen Staaten und er Weltgemeinschaft. Aber nie war das Geld da, und schon gar nicht genug, um diese Probleme lösen zu können. Es hieß immer, es könne nicht finanziert werden, weil sonst die Staatshaushalte überschuldet wären. Nun ist es aber plötzlich möglich, beinahe täglich 20 Milliarden US-Dollar in irgendeine BAnk als Stütze hinein zu pumpen. Und auch 700 Milliarden schweres Rettungspaket im Kongress tagelang und das Wochenende durch pausenlos zu verhandeln. Der Maßstab dafür, was ist lebensbedrohlich für ein Gemeinwesen, ist in der modernen Welt des angelaufenen 21. Jahrhundert verloren gegangen, zu Gunsten von Gier aufgegeben worden.

Diese Tage weiß man nicht so genau, was von dem allen, was für vom Tag zu Tag vorgesetzt bekommen, wie zu glauben und zu bewerten ist. Morgens reibt man sich die Augen, und traut den eigenen Augen nicht zu – schon wieder einer Bank, die unterstützt werden muss, eine die noch vor nicht lange Zeit Kurserfolge an der Börse gefeiert hat. Die Hypo Real Estate, heute fragt man sich, womit eigentlich, wenn diese Produkte, mit denen Hypo Real Estate erfolgreich gewesen sein soll, auch faule Kredite gewesen sind. Und noch eins: wenn wir von faulen Krediten sprechen, dann sind es Finanztransaktion, die offensichtlich eine bessere Auszeichnung nicht verdienen. Faul. Fallobst. Abfall ist faul. Unmittelbar drängt sich die Assoziation auf, dass eine fressuchtartige Gier nicht anders befriedigt werden kann, als mit dem, was aus den Ritzen des übersättigten normalen Marktes auszukratzen war. Etwas, womit die Investment Banken alle blenden konnten.
Mit dem Erfolgsdruck nach immer höheren Gewinnen haben sie Produkte zusammengeschnürt, bei denen sich jedem ordentlichen Kaufmann der Magen umdreht. Aber sie haben diese faulen Produkte an den Mann gebracht, in einer Menge, die nun seit Monaten wie ein Tsunami immer näher an die Substanz der Volkswirtschaften kommt.
Die Substanz sind die Bürger der Länder, die Steuerzahler. Ich frage mich dabei, wie konnte es passieren, für so dumm kann man einen Investment Banker doch nicht halten. Geschäftsfähig sollen auch alle sein. Also wo liegt das Problem? Nur in der Gier? Bei der Weltwirtschaftskrise war es auch Gier, die das damalige System zum Einstürzen brachte – es haben sich tausende Bürger Geld geliehen, um Aktien zu kaufen, in der Vorstellung an wachsenden Gewinnen beteiligt zu werden. Auch damals war es Banken, die ihren Kunden den Kauf von Aktien auf Pump empfohlen haben – sie dachten, der Kursanstieg sei quasi vorprogrammiert und dachten wohl auch: je mehr Leute sich Geld für Aktienkauf leihen, desto mehr Aktien werden gekauft, deshalb werden die Kurse weiter steigen und allen wird es gut gehen. Vor allem den Händlern und den Banken. Ungeachtet dessen, dass es nicht entscheidend ist, ob und wie viele Leute Aktien kaufen, sondern, ob die Firmen, deren Aktien sie kaufen auch gesund, gesund wachstumsfähig sind, also einen realen Wachstum ohne psychologische heiße Luft produzieren. Die alte Tatsache, der Aktionär ist mit seinen Aktien an der Firma beteiligt ist immer noch das A und O des Aktienlebens: ich kaufe bestimmte Aktie, bin damit mit diesem Anteil Teilhaber der betreffenden Firma und das Geld soll der Firma zu besserem Wachstum und besser Gewinnen verhelfen. Das scheint sich in der modernen Welt, in der alles, was wir denken, offensichtlich auch funktionieren muss, als Hauptbeschäftigung durchgesetzt haben. Es ist also weniger die Firma, deren Aktien ich besitze von Interesse, sondern viel mehr die Meinung des Marktes, ob diese Aktie auch steigen soll oder nicht. Und hierbei sind die sog. Derivate auf der Bühne der Ereignisse ganz im Vordergrund – Put und Call-Scheine, mit denen bei Put auf fallende und bei Call auf steigende Kurse gewettet wird. Mehr nicht. Nur gewettet. Aber die Auswirkung der jeweiligen Mengen an Put- oder Call-Wetten scheint ja bestimmend zu sein, wie sich der Kurs der Aktie entwickelt, auf deren Fall (Put) oder Aufstieg (Call) gewettet worden ist.
Dabei muss man nicht besonders paranoid sein, um sich vorzustellen, dass bei entsprechenden Kapitalmenge durch diese Derivate der MArkt gesteuert werden kann. Damit die Steuerung klappt, sind natürlich Gerüchte und Voraussagen erforderlich, damit die Wettspieler auf der Börse Put- oder Calls-Scheine (Optionsscheine) kaufen.
In den USA untersucht FBI bereits in über 20 Fällen, wer wo wem gezielte Informationen und Fehlinformationen gegeben habe, dass die Kurse, Vertrauen und Kooperation dermaßen darunter gelitten haben. Das Paranoide dabei wäre, wenn wir es anlog dem 11.9.2001 als eine 2. Verschwörungstheorie untersuchen würden mit der hypothetischen Frage: wem nutzt eigentlich am meisten diese Finanz-Tsunami?
Das Leben und Finanzleben beherrschende Investment-Banken sind gerade die gewesen, von denen kaum welche übrig geblieben sind. Aber auch die, welche mit ihrem Potential und Finanzvolumen in alles, was im Leben einer Gesellschaft zu entscheiden ist regiert haben. Und das kaum immer zum Gefallen von der amerikanischen Regierung, des Amerikanischen Präsidenten Busch. Der wiederum setzt alles dran, um seine macht nur mit denen zu teilen, die ihn in das Amt hineingesetzt haben und nur ihre Öl-Interessen verfolgen. Könnte also sein, dass die Gerüchteküche eben von dieser „Öl-Regierung“ betrieben wurde, damit die Investment Banken ihre Macht verlieren, die Regierung als Retter auftreten kann und bei den Rettungsmaßnahmen soviel von den Banke unter eigene Regierungsmacht bekommt, dass sie, demokratisch gewählt auf kalten Wege den Steuerzahler so aussagen kann, dass er es nicht als beklaut werden erlebt, sondern sich dabei als Patriot fühlt.

Geplatzter Rettungsplan lässt Dow Jones abstürzen

Dramatische Entscheidung in Washington: Der mühsam ausgehandelte Rettungsplan für die US-Finanzbranche ist vorerst gescheitert. Das Repräsentantenhaus stimmte gegen das 700 Milliarden Dollar schwere Paket. An der Wall Street herrschte die nackte Angst: Der Dow Jones stürzte zeitweise um mehr als 700 Punkte ab.

 

 

Damit ist das eingetreten, was ich befürchtet habe: vernünftige Kongressabgeordnete wollen, wenn schon Rettungsprogramme, dann kontrollierbar und an den Steuerzahler rückzahlbar, aber solche Kontrolle durch den Kongress hat die USA-Regierung zunächst gar nicht vorgesehen. D.h. diese wollte diese 700 Milliarden so zu sagen zu freien Verfügung haben, um damit das zu machen, was sie gerade wichtig findet. Das ist aber auch wieder nur Öl und die eigene Macht. Jetzt müssen wir beobachten, ob es der amerikanischen Demokratie gelingt, im Sattel bei diesem Rodeo zu bleiben und Herrn Busch und seinen Hintermännern bis zu den Wahlen nicht erlauben, dass sie Amerika, weil in einer Krise von knapp 1 Billion US-Dollar anwesend, mit „patriotischen“ Notstandsgesetzen zu regieren. Nach den Unklarheiten um die Ereignisse bei 11.9.2001 ist eine 2. Verschwörungstheorie zumindest als beschützende Gedanke der Demokratie erlaubt. Es könnte sein – und das wäre das beste – wenn es wirklich nur Theorie und paranoid wäre…

Und es brennt an allen Ecken, die Bankenkrise greift langsam auf andere Sektoren über.
von Reinhard Schlieker

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In der Klemme kommt Chance der Vernunft

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Vorbereitung

Die Nachrichten von heute Abend bereiten die nächste Woche vor. Sie zeigen, dass es weiterhin ein Berg von verschiedenen Problemen  gibt und dass es nichts bringe, dieses Berg nur unten versuchen trocken zu halten, ohne sich um die Ursachen zu kümmern, die Hintergründe dafür zu ändern und, wenn notwendig auch Systeme zu ändern. Offensichtlich selbst ernährende Systeme überleben nicht.

So hat es die CSU heute Abend erleben müssen. Die Führung der CSU ist in der Meinung, CSU wäre nicht zu schwächen, weil sie immer recht habe, deutlich abgestraft und auf die Koalitionbank vom Wähler geschickt worden. Ich glaube nicht, dass Parteivorsitzende Erwin Huber und Frau Generalsekretärin Haderthauer die Beratungen der CSU-Gremien als Mitglieder der CSU-Spitze überleben werden. Beide waren und sind Risiko für eine vernünftige Politik, Herr Huber hat schon mehrmals in den letzten 12 Monaten gezeigt, wie oft dem Oportunismus wegen seine Neigung auch total gegensätzlich vertreten kann. So etwas ist nicht mit Regierungsfähigkeit zu verbinden. Der Systemfehler „Selbstherrlichkeit“ zieht sich wie ein roter Faden durch alle Krisen dieser Tage und Wochen, auch der CSU als Wahlergebnis (obwohl es gut ist, dass endlich auch in Bayern die Bürger endlich mit einer Koalition vertreten werden).

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Schmidt lässt Gesundheit auf Kosten sitzen

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Den Krankenhäusern reicht das Schmidt-Paket nicht aus. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, forderte von Bund und Ländern 6,7 Milliarden Euro mehr für die Kliniken. „Wir können das nicht mehr allein packen“, sagte Kösters. Die Krankenhäuser befänden sich in einem „ökonomischen Würgegriff“. Das Hilfspaket nannte Kösters eine „Mogelpackung“. Die Politik habe die Achtung vor der Leistung der Kliniken verloren. Mehr als ein Drittel der rund 2100 Krankenhäuser in Deutschland sei akut insolvenzgefährdet.

 

Wenn man im Krankenhaus oder überhaupt im Gesundheitswesen arbeitet, dann wird man auf der einen Seite mit dem Normalen konfrontiert, das sind die Krankheiten und Störungen, derentwegen die Menschen Hilfe suchen. Auf der anderen Seite aber mit einem Irrsinn und das ist die Gesundheitspolitik. Nach 30 Jahren kann ich nur einige wenige politische Entscheidungen aufzählen, die wirklich und nachhaltig eine Verbesserung den Patienten und den Beschäftigten gebracht hätten. Nun ist es wieder mal soweit, dass den Beschäftigten die Galle übergelaufen ist und sie in Berlin für bessere Bedingungen auf die Straße demonstrieren gingen. Im Moment sind es die Krankenhäuser, die große Probleme haben, mit den ihnen zugestandenen Einnahmen die laufenden Kosten zu decken. Es ist schon aberwitzig, welchen Unsinn wir uns da gefallen lassen müssen. Z. B. wenn Frau Ministerin Schmidt meint, das von ihrem Ministerium geförderte Krankenhaussterben sei nicht problematisch, eigentlich im Wirtschaftsleben normal und überhaupt sei es gut, wenn Krankenhäuser, die man nicht mehr brauche, aus der Landschaft verschwinden. Von regionaler Versorgung hat Frau Schmidt wohl noch nichts gehört, oder will es nicht hören, stattdessen wird auf den Bürger appelliert, dass es doch jedem zugemutet werden könne, wenn für bestimmte Eingriffe das Krankenhaus eben paar Stunden weiter entfernt wäre. Wahrscheinlich bekommen Patienten demnächst mit der Gesundheitskarte auch ein Dienstwagen des Gesundheitsministeriums gestellt. Es verwundert und ist schade. Das Gesundheitswesen ist der größte Wirtschaftsbereich im Lande, von der Bilanzsumme und Beschäftigtenanzahl größer als die Automobilindustrie. Das Gesundheitswesen ist die Lokomotive des nächsten Wachstumszyklus mit der Basisinnovation „Psychosoziale Gesundheit“. Das Gesundheitswesen ist der einzige Bereich, in dem zu Zeit nach der Gesundheit der Menschen geschaut wird. Die Gesundheit der Menschen ist mittlerweile zu einem Produktionsfaktor geworden. Wenn wir bei der immer kleineren Zahl von Erwerbstätigen nicht dafür sorgen, dass sie auch gesund sind und bleiben können, dann werden bei der demographischen Entwicklung nicht nur Probleme mit dem Angebot von Fachkräften bekommen, sondern Schwierigkeiten, überhaupt ausreichende Anzahl von arbeitsfähigen Menschen auf dem Markt zu finden. Jeder Unternehmer und jeder Politiker, der sich über die Kosten im Gesundheitswesen am Stammtisch aufregt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Gesundheitswesen ist ein Investivbereich auf die Zukunft. Mit Zukunft ist von heute aus gesehen schon 2012-2015 gemeint, also nicht arg lang hin. Gesundheitswesen ist auch ein System, das nur bis zum gewissen Maße einen Missbrauch von Resourcen tolerieren wird. Wenn wir nicht aufpassen, korrigieren, fortbilden und investieren, dann wird uns das gleiche passieren, was wir jetzt in der Finanzwelt beobachten. Ein Tropfen wird das Fass zum überlaufen bringen und das System fliegt uns um die Ohren. Deshalb ist es verständlich und gut, dass diejenigen, die in diesem System arbeiten, ihre Wahrnehmung von der Hitze, die bereits im Systemkessel herrscht der übrigen Bevölkerung z. B. durch Demonstration und Aufklärung näher bringen. Denn die Bevölkerung ist die leidtragende von dem selbstverursachten Mangel. Es ist notwendig das Gesundheitswesen auf seine Funktion als Wachstumsmotor im nächsten Wachstumszyklus vorzubereiten, unnötige und sinnlose Ausgaben zu unterlassen und zu investieren – in Infrastrukturen, Gebäude, Geräte, Wissenschaft, Fortbildung, Vernetzung und in die Menschen, die Gesundheit im Gesundheitswesen vermitteln sollen. Die gerade beschlossenen 3 Milliarden Euro für die Krankenhäuser ist im Vergleich mit dem, was bereits versäumt worden ist, nur eine Beschwichtigung der angespannten Wirtschaftssituation. Davon wird bereits durch Sondernabsprachen der Budgettpartner 1 Milliarde ausgegeben – sind allso effektiv nur 2 Milliarden, die neu dazu kommen sollen. Für alle Krankenhäuser in der Bundesrepublik. Wenn Krankenhäuser z. B. eine IKB wären, bekämen sie 7 Milliarden Euro. Irgendetwas stimmt da nicht in der politischen Optik der Verantwortlichen.

 

Aus dem Newsletter des Marburger Bundes vom 26.9.2008:

Über 130.000 Teilnehmer!
Mehr als 130.000 Krankenhausbeschäftigte aller Berufsgruppen, mit einem Meer von Fahnen, Transparenten und Luftballons, prägten das Bild vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule in Berlin. „Der Deckel muss weg“ – diese zentrale Botschaft skandierte diese unglaubliche Masse, lautstark unterstützt durch Kolleginnen und Kollegen mit Trillerpfeifen. In einem Sternmarsch waren die Demonstrationsteilnehmer vom Hauptbahnhof, dem Alexanderplatz und dem Wittenbergplatz zum Brandenburger Tor gezogen, um dort gemeinsam ihre Wut über die verfehlte Finanzierungspolitik für die deutschen Krankenhäuser nachdrücklich zum Ausdruck zu bringen. Etwas Vergleichbares hat es in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens noch nicht gegeben: das Aktionsbündnis – Rettung der Krankenhäuser, initiiert von DKG, Marburger Bund, verdi, dbb Tarifunion, Deutschem Städtetag, VKA, Bundesärztekammer, Deutschem Pflegerat und Verband der Krankenhausdirektoren, ansich ist bereits durch seine Zusammensetzung aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Berufsverbänden einmalig, aber der unglaubliche Zuspruch seitens der Krankenhausbeschäftigten hat bei weitem noch die Erwartungen an eine solch bisher einmalige Aktion übertroffen. Und in einem waren sich wiederum alle einig: das war nur der Anfang des Drucks, den die Krankenhausbeschäftigten ausüben werden, wenn sich die Politik nicht mehr bewegt, als sie bisher angekündigt hat, um die Finanzmisere der deutschen Krankenhäuser zu beheben, und zwar noch in diesem Jahr. Auf der MB-Website finden Sie erste Fotos von der Großdemonstration und das Statement von MB-Vorsitzendem Rudolf Henke am Brandenburger Tor.

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Subventionskapitalismus gefährdet Demokratie

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Rettungsplan für US-Banken steht offenbar

Das tagelange Ringen um das gigantische Rettungspaket für die US-Finanzbranche scheint beendet. US-Kongress und Regierung haben sich offenbar geeinigt. Derweil wird es in Deutschland 2009 laut Arbeitgeberpräsident Hundt keine neuen Jobs geben.

Die größte Bankenpleite der amerikanischen Geschichte sieht nun JPMorgan als Retter in der Not.

Nicht der letzte Fall. Aber wie viel kann JPMorgan noch schlucken? Mit dem Kauf der WaMu baut JPMorgan nun sein Filialgeschäft aus, vor allem im Westen der USA, wo die in Seattle beheimatete WaMu besonders stark ist. Zur Finanzierung nutzt Morgan die Einnahmen aus einer Kapitalerhöhung – fast ein kleines Wunder, dass diese Aufstockung der Eigenmittel in diesen Zeiten gelungen ist.
Aber mit der Integration zweier Großbanken dürften die Kräfte ausgelastet sein. Mit der nächsten Bankpleite, die sicher kommen wird, müssen sich dann andere befassen. Denn der Markt spielt im Moment Domino: Allein aus Kreisen der Anteilseigner und der Gläubiger von Washington Mutual, darunter kleinere Banken und Unternehmen sowie Aktienfonds, dürften bald die ersten Schwächeanfälle kommen. Womit dann deren Kunden wieder verunsichert sein dürften, ihre Geldanlage abziehen und so weiter, und so fort. Die Finanzkrise zu stoppen, dafür bedarf es einiger Anstrengungen mehr, als nur bankrotte Banken unter eine passende Haube zu bringen. Dafür muss man das Dominospiel irgendwo unterbrechen, und davon ist vorerst nichts zu spüren.

 

 

Es hat fast keiner mitbekommen. Die chinesische Bankenregulierungsbehörde, kurz auch „CRBC“ genannt, gab gestern bekannt, dass man jegliche Kreditvergabe an US-Finanzinstituten im Zusammenhang mit dem Interbankengeschäft untersagt. Alle Aktionen seien zu stoppen. Diese Regelung betrifft nur die US Interbank-Kreditgeschäfte, nicht die mit anderen Staaten. 720 Banken unterliegen der CRBC.
Diese Anweisung soll im Zusammenhang mit der Erlangung von aktuellen Daten über die Involvierung chinesischer Banken mit Lehman Brothers stehen. So sind der Nachricht zufolge sieben Banken mit Anleihen in Höhe von 721 Mio. US-Dollar in der Pleitebank engagiert.
Das ist natürlich ein herber Rückschlag für die amerikanische Bankenlandschaft, denn die Asiaten, wie auch die arabischen Staaten, galten in den letzten Wochen als die Länder, die noch in amerikanische Banken investierten.
Auch die zweitgrößte Bank Japans, die Sumitomo Mitsui Financial Group, erklärte, dass man an der Kapitalerhöhung von Goldman Sachs nicht teilnehmen werde und der Einstieg vorerst abgeblasen wurde. Goldman Sachs hat trotzdem 5 Mrd. Dollar eingenommen und somit ist das kein großes Problem, da die Kapitalzuflüsse doppelt so hoch waren wie ursprünglich erhofft.

Krach um Hilfspaket – McCain in der Zwickmühle

Ein historisches Treffen im Weißen Haus: Mit 700 Milliarden Dollar sollte die Finanzbranche gerettet werden. Aber statt Sachdiskussion gab es Wortgefechte, statt Fortschritt offenen Streit – und John McCain hat sich offenbar selbst ausgetrickst.

Keine Aufsichtsmechanismen

„…Der Regierungsvorschlag für das 700-Milliarden-Dollar-Paket war im Kongress von vornherein auf große Skepsis gestoßen. So bemängelten Mitglieder, dass es angesichts der von Finanzminister Henry Paulson gewünschten enormen Machtbefugnisse beim Aufkauf der Kredite keine ausreichenden Aufsichtsmechanismen gebe. Außerdem forderten Demokraten Obergrenzen für Topmanger von Firmen, die sich dank des Rettungsprogramms giftiger Altlasten entledigen können, sowie Erleichterungen für bedrängte Hausbesitzer…“

Optionsgeschäfte sind out – Demokratie oder Verschwörung der Optionen

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Daimler Stern ohne Coach

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In der Pressemitteilung von Daimler gestern Abend wurde bestätigt, dass der Vorstand Gespräche mit Cerberus Capital Management über die Abgabe des 19,9 Prozent-Anteils an der Chrysler Holding LLC führe. Eigentlich eine normale Nachricht aus einem normalen Wirtschaftsleben. Wenn es denn heut zu Tage auch normal wär. Nichts ist normal.

Was mir dabei durch den Kopf gegangen ist, sind die vielen Beratungen und Untersuchungen durch teuere Consulting-Firmen, in deren Folge eine Umstrukturierung nach der anderen die Belegschaft von Daimler getroffen hat. Interessanter Weise hat sich in den letzten Jahren durch diese Beratungen die Qualität der Produkte verschlechtert – wo gegen die Daimler-Führung nach eigenen öffentlichen Aussagen fleißig kämpft – die Qualitätsführerschaft zurückerobern möchte. Ein zweites Problem ist die Identifikation der Mitarbeiter mit Daimler. Früher undenkbar, dass ein Meister aus der Produktion Daimler kritisieren würde, ist heute auf der Tagesordnung. Dementsprechend ist auch das Engagement während der Produktion erheblich auf die Position von „Dienst nach Vorschrift“ zurückgegangen.

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Finanzschlacht und die kaiserliche Marine

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Die Kur wirft den Patienten um

„…Die derzeit angepeilten Lösungen entsprechen in ihrer Schädlichkeit fast der Krise selbst; die ginge irgendwann auch so vorbei. Die nun zu erfindenden neuen Bürokratien und wahrscheinlich vorbeizielenden Regelwerke dagegen werden sicher bleiben – so sicher wie die Sektsteuer, die ja nur mal vorübergehend die kaiserliche Marine finanzieren sollte. Wo ist eigentlich die kaiserliche Marine?

Einen Vorgeschmack bietet schon einmal das völlig sinnlose Verbot sogenannter Leerverkäufe von Aktien, also einer Spekulation auf fallende Kurse. Während es leicht umgangen werden kann, ist es ein massiver Eingriff in grundgesetzlich garantierte Eigentumsrechte. Die Gerichte werden dazu noch etwas sagen. Von solcher Qualität dürften die kommenden Neuregelungen auch sein, und nur eines scheint sicher: Die nächste Krise kommt eher wegen, und nicht trotz staatlicher Einmischung…“ (von Reinhard Schlieker | ZDF)

Geld weg, Schuldfrage offen

von Reinhard Schlieker | ZDF 23.9.08
Hat bei Entstehung und Ausbreitung der Finanzkrise wirklich der Markt versagt? Oder hat nicht staatliches Handeln den Boden erst bereitet; und dann die ganze Sache noch verschlimmert? Ein paar unbequeme Fragen zum Wesen der Krise müssen erlaubt sein.

Finanzmarktkrise überschattet UNO-Vollversammlung

Warnung von Scheitern im Kampf gegen die Armut

Die globale Finanzkrise hat den Auftakt der Generaldebatte zur 63. UNO-Vollversammlung in New York überschattet. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht durch die Krise die Ziele der Weltorganisation bei der Armutsbekämpfung gefährdet.
Auch Ban zeichnete in seiner Eröffnungsrede ein düsteres Bild der Weltlage. Er nannte neben der Finanzkrise als weitere Bedrohungen die Lebensmittel- und Energiekrise sowie den Ausbruch neuer Kriege und Gewalt. „Die Finanzkrise gefährdet unsere gesamte Arbeit – die Finanzierung der Entwicklung, die Sozialausgaben der reichen und armen Länder, die Millenniumsziele“, sagte Ban bei der Eröffnung der UNO-Vollversammlung. Ban mahnte eine neue internationale Finanzordnung an, die auf Partnerschaft mit den Armen und Ärmsten setzt. „Wir brauchen ein neues Verständnis von Unternehmensethik und Führung, mit mehr Mitgefühl und weniger unkritischem Glauben in die „Magie“ des Marktes“, sagte Ban am Dienstag vor mehr als 100 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt.

Börse: Das Misstrauen bleibt

Das Misstrauen ist zäh: Der US-Aktienmarkt hat am Montag mit deutlichen Verlusten geschlossen. Dazu trugen Zweifel an den hohen Kosten sowie der Wirksamkeit des US-Rettungspakets für die Finanzbranche bei.

Paulson hat durch seine Forderung, „vergleichbare Maßnahmen“ zu ergreifen, die anderen Länder aufgefordert,  wie die USA neue Schulden aufzunehmen und Geld nach Bedarf zu drucken.

Verwirrung um Paulson-Aussage

„…Paulsons Aussagen waren auch als Appell an andere Staaten verstanden worden, sich an dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket der US-Regierung zu beteiligen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe keine solche Anfrage.
…US-Finanzminister Henry Paulson hatte andere Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen. „Wir haben ein globales Finanzsystem und wir reden sehr offensiv mit anderen Ländern rund um die Welt, um sie zu ermuntern, vergleichbare Maßnahmen zu ergreifen“, hatte Paulson am Wochenende dem US-Sender ABC gesagt…“

…unklar, wie die Krise weitergeht | 19.9.2008 ARD

„…Der Schweizer Finanz-Experte Professor Rudolf Volkart hält die akute Banken und Finanzkrise für eine „tiefgreifende Systemkrise“ als Folge einer exzessiven unverantwortlichen Kreditblase. Es sei „unmöglich, abzuschätzen, wie die kommenden Monate aussehen werden“, betonte der langjährige Leiter des Instituts für schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich im Interview der Woche des SWR. „Man könne auch nicht sagen, dass „irgendjemand den vollständigen Überblick“ habe. Die Zentralbanken gingen aber „professionell“ vor und „agierten besser als in früheren Krisen“. Die weltweiten Verluste schätzt Volkart, wie der Internationale Währungsfonds, auf eine Billion Dollar. Alle Schätzungen derzeit aber sind nach Ansicht von Volkart unseriös, weil niemand weiß, wie lange die Krise noch anhält. Der langjährige Leiter des Instituts für Schweizerisches Bankenwesen der Universität Zürich geht von weiteren Bankenpleiten in den USA aus und „nach den Banken sind die Versicherungen dran“. Stimmen aus Deutschland, die von einer „primär amerikanischen Krise“ sprechen, bezeichnete der Bankenexperte als „Beruhigungspillen mit erhofftem Placebo-Effekt“…

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