Guido Westerwelle und menschenwürdiges Existenzminimum

Über den Sozialstaat

Er habe überhaupt nichts zum Verfassungsgerichtsurteil gesagt. Die Debatte sei zynisch. Und: er spreche die Sprache, die jeder verstehe. Und er wolle eine geistig-politische Wende in Deutschland herbeiführen. Im Westerwelles Sinne ist es kein Umbau sondern Abbau für den Sozialstaat. Herr Westerwelle hat Recht, die von ihm polemisch und populistisch geführte Debatte sei zynisch. Eine soziale (nicht sozialistische) Debatte über Grundsicherung ist notwendig geworden. Debatte über die Würde des Menschen ist für Alle erforderlich geworden.

Banken gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Unterstützung von sog. Hartz-IV-Empfängern kostet uns gerade mal ein Fünftel dessen, was wir für verzockte Banken ausgeben müssen. Wenn Politiker über das Ziel hinausschießen, dann haben sie einen Grund gefunden. Wenn ein Politiker durch demokratische Wahl plötzlich zum Außenminister wird und alle belächeln sein Englisch, dann ist es allenfalls eine Vorlage fürs Kabarett. Mehr nicht. Wenn aber ein Politiker als stellvertretende Regierungschef sagt, er habe den Finger in die Wunde deren gelegt, die nun am lautesten schreien, dann könnten wir viel früher anfangen und fragen: welche Wunde hat Herr Westerwelle, dass er sich den Finger selbst in eigener Wunde steckt und mit populistischen Äußerungen die erforderliche Hartz-IV-Diskussion zur Stammtischgerede vernebelt.

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Psychotherapie Mangel

„…Die Mängel sind – sobald man tiefer in das Dickicht der Psychotherapie eindringt – gravierend. Gerade jene Kranken, die der Psychotherapie am dringendsten bedürfen, werden ausgegrenzt, etwa die Kranken mit Borderline-Persönlichkeitsstörungen. Allgemein gilt, was der Baseler Psychologe Jürgen Margraf in seiner im vergangenen Jahr vorgelegten Monographie „Kosten und Nutzen der Psychotherapie“ (Springer Verlag) festgestellt hat: … Weiterlesen

FDP traut sich mal wieder was

„Wir Liberale trauen uns zu, diese Veränderungen Schritt für Schritt anzustoßen“, sagte Homburger der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Welche Millionen diesmal den Mut der FDP schieren werden ist noch nicht bekannt. Auch ist noch nicht bekannt, mit welchen Wohltaten uns die FDP bei der Gesundheit beglücken wird. Vernünftige Pläne haben wir noch nicht gehört – nur über Mut wird gesprochen.

FDP hat noch nicht verstanden, dass Politik keine Mutprobe sondern ein ernsthaftes Bemühen ist, die Bevölkerung vor weiteren Schaden zu bewahren. In der NRW-Wahl wird es mit Mut alleine nicht reichen. Den Bonus der Bundestagswahl hat die FDP als „Sparpartei“ schnell mit zusätzlichen Staatssekretären und Lobbypolitik verspielt. In NRW sieht man so etwas gar nicht gern.

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Banken sind Luxus Aufstocker

„…Die Stabilisierung des Bankensystems in Deutschland könnte weitere Milliardensummen an Steuergeldern verschlingen. Wie der „Spiegel“ berichtete, muss der Bund seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einem Kapitalbedarf bis zu 200 Milliarden Euro….“ Bankenrettung soll weitere 120 Milliarden kosten Wir haben … Weiterlesen

Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten

Diese Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten ist im Gesundheitswesen voll im Gange. Es überschlagen sich alle mit Vorschlägen, Drohungen, Umdeutungen und unrealistischen Planungen. Es ist eigentlich nichts neues. Seit Anbeginn der Gesundheitsreformen überhaupt erleben wir nichts anderes. Nur das weder eine Verbesserung noch eine günstigere Finanzierung erreicht worden wäre. Insgesamt wird mehr ausgegeben beim gleichzeitigen Personalabbau, Einkommensverminderungen, stetigen Steigerung der Arbeitsverdichtung und von unsinnigen Bürokratisierung der medizinischen Versorgung. Wer das Krankenhaus oder Arztpraxis als Patient oder Mitarbeiter von innen gesehen hat kommt aus dem Kopfschütteln nicht heraus.

„…Z.b. Obwohl viele Kassen Zusatzbeiträge erheben, ist es um ihre Finanzen gar nicht so schlecht bestellt – behaupten die Apotheker: Eine Milliarden-Einsparung durch Arznei-Rabattverträge werde nicht an Versicherte weitergegeben, sagt der Apothekerverband..“ (5.2.2010).

Und die Klientel-Partei FDP hat mit ihrem Minister Herrn Röseler gleich eine Schwäche gezeigt,

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Wirtschaft unter der Last von Spekulationen

Wir müssen immer noch mit Derivaten, Zertifikaten und anderen Wetten leben. Die Staatengemeinschaft traut sich nicht, das Spielkassino der Banken gänzlich zu verbieten. Und die Auswirkungen? Tatsächlich rutschte der Preis für ein Barrel US-Öl der Sorte West Texas Intermediate innerhalb von gut einer Woche von über 84 Dollar auf rund 75 Dollar. Einer der Gründe ist China: Wegen der erwarteten sinkenden Kreditvergabe glauben langfristig orientierte Trader an einen Rückgang der Diesel- und Rohöl-Importe und geben daher Long-Positionen auf.

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Piraten oder die Suche nach der Realität

Obwohl die Banken bereits überall mächtige sind als die Regierungen, ist es das, was wir mit der Finanzkrise erleben eine Forstsetzung der Bemühung der Finanzwelt, die Macht vollends zu übernehmen. Nun ist es den Investment- und Großbanken gelungen in allen betroffenen Ländern über die Rettungspakete der Regierungen die Steuerzahler als Garanten der Reparationszahlungen in den Krieg um die Macht einzubinden. Die Regierungen, die „den Schaden vom Volke abzuwenden…“ bei ihrer Einsetzung geschworen haben, haben die Bürger als Geisel in diesem Piratendrama  der  Finanzkrise verkauft. Nach dem Motto: die Masse macht es.

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Tod in China

Ein Weltrekord der Olympischen Sommerspiele 2008 in der Volksrepublik China. Ein trauriger, dessen Dimension ich noch nicht erfassen kann. In diesem Jahr der Sportbegeisterung wurden in China mindestens 1.728 Menschen hingerichtet, 7.003 wurden zum Tode verurteilt. In China muss es verdammt kalt einsam in der Seele sein. Einerseits eine Kultur mit feinen Gespür für unsichtbare stoffliche Zusammenhänge des menschlichen Lebens in der Seele Körper, in der chinesischen Medizin Meridianen und Punkten am Körper folgend, hohe Kenntnis der Kräuterbehandlung, in der Poesie und Malerei wesentliche Essenzen des Augenblicks mit wenigen charakteristischen Metaphern festhalten. Gekonnte Pinselstriche für jeden konzentrierten Betrachter. Und dann das als Kontrastprogramm, 1.728 hingerichtet und 7.000 zum Tode verurteilt. Eine Kulturleistung ohne Vergleich. Obendrein haben sie einen Briten hingerichtet, bei dem sie es trotz Hinweise der Familie nicht einmal für nötig gehalten haben, den psychiatrisch untersuchen zu lassen. Aber sie wollten wohl der EU die Zähne des Drachen zeigen und sich für diverse Aktivitäten der EU rächen, für Entscheidungen, die China kritisieren. Und das ist in China nicht gerne gesehen. Auch Bürgerrechtler nicht, gerade haben sie einen für 11 Jahre Gefängnis verurteilt.

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