Lobby der Wegelagerer hat sich durchgesetzt – Transaktionssteuer auf Eis

„Solange die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt ist, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen.“

„Vor allem Großbritannien blockiert weiter die Steuer auf Börsengeschäfte – deswegen suchen die Länder nun nach neuen Wegen – das könnte eine andere Form der Besteuerung oder eine Lösung im kleineren Kreis sein. Details seien noch zu klären. „Man muss sich anschauen, welche verzerrenden Effekte es gibt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Rom.“ (ZDF.de)

Finanzkrise und Deregulierung

Finanztransaktionssteuer auf Eis gelegt

Die 27 EU-Finanzminister sind beim Thema der umstrittenen Finanztransaktionssteuer nicht vorangekommen. Die Idee stößt in Großbritannien, Schweden und Tschechien auf erheblichen Widerstand.

Und die Vorgeschichte?

Mit ihrem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (FSAP) verfolgt die EU das Ziel,

den EU-Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu öffnen. Der im Jahr 1999 eingeleitete Aktionsplan umfasst 42 Maßnahmen, die die Regelungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Wertpapierhandel, Bankwesen, Versicherungen, Hypotheken, Altersversorgung und andere finanzielle Leistungen harmonisieren sollen. Die meisten Maßnahmen wurden bis Ende 2004 durchgeführt.

Die Leute mit ehrlicher Arbeit können sich abstrampeln wie sie wollen, sie werden regelmäßig weiter verkauft und beklaut. Die Sozialisierung der Bankenverluste aus Steuergeldern sind trotz der Beschwichtigungen aus dem Regierungslager voll im Gange. Bundeskanzlerin Merkel hat zwar mit großer Miene den Fiskalpakt durchgesetzt, lässt sich aber diese Regelung von Staatschulden durch die Hintertür wieder zügellosen Finanzmarkt aufbohren. Ohne Transaktionssteuer, ohne Verbot des superschnellen Computerhandels, ohne Verbot der Derivate haben Sparmaßnahmen keinen Sinn – zumindest für die Bevölkerung nicht, für die Finanzwelt schon: die wird aus dem Ersparten refinanziert.

Hier beginnt sich bereits eine Steuerungerechtigkeit festzusetzen, die Verfassungswidrig sein wird. Wir haben viel zu viele Gutachter, die den Wegelagerer den Weg zu Beute bereiten. Das Gleiche erleben in anderen Bereichen, in denen es um viel Geld und gute Gewinnspannen geht auch: Gesundheitswesen, Strom und Energie, Ackerboden und Wasser. Wenn es nicht einfach geht, dann werden mit Waffenverkäufen Kontrahenten aufeinander gehetzt, solange bis den Verdiensten der Rüstungsindustrie die Aufträge für den Wiederaufbau von zerstörten Regionen folgen können. Ungerechtigkeit scheint einer der lukrativsten Geschäfte zu sein.

Die SPD hat es offiziell im Vorstand beschlossen: „Solange die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt ist, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen.“ Wir wollen hoffen, dass die SPD bei ihrem Vorstandsbeschluss im vollen Umfang bleibt und sich nicht durch FDP-Unpässlichkeiten der Bundeskanzlerin als gehorsamer deutscher Untertan weich machen lässt. Diesmal hat die SPD ökonomische Vernunft voll auf ihrer Seite: ohne Regulierung des Finanzmarktes haben Sparmaßnahmen der Staatshaushalte minimale aufschiebende Wirkung und keinen Sinn.

Magerkost für Schäuble

Die Bundesbank behält ihr Geld für sich. Voriges Jahr hatte sie 2,2 Milliarden Euro an den Finanzminister ausgeschüttet, dieses Jahr nur 643 Millionen Euro. Ein Grund: Ihr werden die Risiken mit Griechenland & Co. zu groß.

Weidmann: „Wir kaufen Zeit“

Die Bundesbank spart lieber, als Geld auszuschütten: „Wir haben Vorsorge getroffen für mögliche Risiken“, sagt Bundesbankpräsident Weidmann im ZDF. Es gehe darum, Zeit zu kaufen für die Politik

Kein Weg zur Börsensteuer

Sie sollte die Banken an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligen, Spekulationsauswüchse vermeiden und künftige Krisen verhindern – die Finanztransaktionssteuer. Doch die EU bleibt zerstritten, jetzt sollen ganz neue Vorschläge auf den Tisch.

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