Zeigefinger der FDP

Ich habe nicht vor, meine Website zu einer Westerwelle-Website verkommen zu lassen, aber es ist nun mal seit 14 Tagen so, dass Herr Westerwelle seine Propaganda in der Fläche Deutschland und den Deutschen aufdrückt und damit eine vernünftige Diskussion über wichtige Fragen des Umbaus vom kränkelndem zum hilfreichen Sozialstaat für alle stört. Gewaltig stört. Dabei sei nicht vergessen, dass wer seinen Zeigefinger gegen andere ausstreckt, ihn auf sich selbst richtet. Geistig-politische Wende beim Schneeschieben. So viel Unsinn von einem, der uns als Außenminister vertritt, ist kaum auszuhalten. Auf jeden Fall hat Herr Westerwelle viel bei Jürgen W. Möllemann gelernt, der die FDP rettete – und fast ruinierte.

Dekadenz: Herr Westerwelle scheint ja nicht mitbekommen zu haben, dass das römische Imperium nicht wegen einer Dekadenz der Armen untergangen ist, sondern an dem dekadenten gierigen und unmoralischen Verhalten der Reichen, der Führungskreise in der Politik und Wirtschaft, die Grundlagen der Gesellschaft zu eigenem Vorteil aufgefressen haben. Da hilft es wenig, wenn sich Herr Westerwelle selber lobt. „..Die von ihm angestoßene Diskussion „war sachdienlich, sie hat die Dinge vorangebracht“. Im Mittelpunkt stehe „endlich wieder die Mitte, die Mittelschicht, die alles erarbeitet hat, was verteilt werden soll“…“ Das reicht bei der Wahl gerade mal noch für knapp 5% und ich hoffe, dass es die Menschen in der NRW-Wahl auch berücksichtigen. Sie sollen wissen, dass das Problem „wer arbeitet, soll mehr haben“ darin besteht, dass nicht das bezahlt wird, was geleistet wurde.

Geistig-politische Wende

„…Was in den Boomländern aber gestiegen ist, und zwar teilweise dramatisch ist die private Schuldenquote – in den USA von 60 Prozent des BIP in den neunziger Jahren auf 100 Prozent. Wenn überhaupt, dann stirbt in dieser Krise das Konzept der Überforderung wirtschaftlicher Ressourcen durch Banker, die sich an Krediten an bonitätsschwache Kunden bereichern und einer Niedriglohnpolitik, die die Haushalte in die Verschuldung zwingt.
Mit dem Wohlfahrtstaat hat das alles nichts zu tun…“

Wenn die industrialisierte Welt wieder gesunden will, müssen die Ansprüche, vor allem Ansprüche der freien Wirtschaft auf Subventionen an den Staat erheblich sinken.

„…In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür hat Frontal21 im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium recherchiert. Professor Ulrich K. Preuß von der Hertie School of Governance warnt im Frontal21-Interview, dass der „Staat zur Beute von Spezialinteressen wird und damit seine Funktion, Repräsentant der Gemeinwohlinteressen der Gesellschaft zu sein, damit mehr und mehr aufgibt“…

und: „…Es wird eine politische Debatte darüber geben müssen, wer die Folgen der Krise finanzieren soll. Die Senkungen der Einkommenssteuern, wie sie jetzt diskutiert werden, würden etwa besonders Gutverdiener aus der Finanzierung der Krisenfolgen herausnehmen…“ (Blog.Zeit.de)


Wir

haben 1,3 Millionen Aufstocker, 7 Millionen Menschen ohne reguläre Arbeit, für die aber nur 900.000 freie Stellen offen sind. Der Sozialetat im Bundeshaushalt beträgt 700 Milliarden. Davon brauchen wir 48 Milliarden für HARTZ-IV. Für die Bankenrettung musste die Bundesregierung 480 Milliarden Kredite aufnehmen, die Gesamtsumme der ganzen Rettungs- und Konjunkturmaßnahmen betragen schon 1,2 Billionen EURO – Subventionen, die den Arbeitslosen nicht zu Gute kommen. Arbeitgeber raten einem potentiellem Mitarbeiter,

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Westerwelle sucht eigene soziale Hängematte

Anstatt sich um brennende und die Bürger gefährdende Probleme zu kümmern, übt sich der Freidemokrat Westerwelle  im Dirigismus und will den Beschäftigungslosen, kräftig, jung und gut anzuschauen, wenn er ihnen schon keine reguläre Arbeit anbieten kann, wenigstens auch das Schneeschippen aufbürden. Der Klassenprimus scheint ja grenzenlos neidisch zu sein und zu befürchten, dass ihm einer der Arbeitslosen moralisch überlegen sein könnte. Jeden Tag zieht Westerwelle in der von ihm unsinnig angezettelten HARTZ-IV-Debatte einen neuen Unsinn aus der Tasche – es hat mit der Realität auf dem Arbeitsmarkt nichts zu tun, womit sich die Frage aufdrängt: Von was will Herr Westerwelle vor der NRW-Wahl ablenken?

Dabei kommen neue Gewitterwolken von Milliarden Euro von anderer Seite als Hartz-IV auf uns zu.

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Griechenland gegen Gouvernante Merkel

„…Wenn in Europa von Sprachen die Rede ist, dann geht es nicht nur um Linguistik. Es geht um Weltanschauungen – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Französisch steht dabei für den massiven Einfluss der Politik auf Wirtschaft und Währung. Deutsch steht für Stabilität und Eigenverantwortung: Die Zentralbank ist unabhängig, der Euro mindestens so hart wie die D-Mark, und jedes Land löst seine Schuldenprobleme selbst.

Seit Dienstag, dem 9. Februar, 18.34 Uhr ist das Geschichte. Seither weiß man im deutschen Kanzleramt und auch in den anderen europäischen Regierungen: Die alte Währungsunion nach deutschem Modell ist tot. Wie aber die Währungsunion 2.0 aussehen wird, das weiß noch niemand….“ (Zeit Online / Quelle DIE ZEIT, 18.02.2010 Nr. 08)

Gegen Gouvernante Merkel
In Griechenland wächst die Kritik an Deutschland, das dem EU-Land angeblich Hilfe verwehrt.

Bringen Griechenland und Co. den Euro in Gefahr?
EU-Sondergipfel in Brüssel berät über Nothilfe für angeschlagene Staaten

HandelsblattCNN MoneyDailyFinanceWSJFinancial TimesBörsen-Zeitung

Griechenland. Zeitdruck entsteht derzeit durch die umfangreichen Wetten gegen den Euro. Dieser Zeitdruck ist das jüngste Beispiel, welchen Unsinn, Unfug und Schaden die Möglichkeit anrichtet, wenn es weiterhin erlaubt ist, mit Derivaten, Zertifikaten und ähnlichen Bankenprodukten auf irgendeinen Teil der Finanzwelt mit Wetten zu spekulieren. Wieder mal sind es Währungsdifferenzen, unterschiedliche Zinsen in den Ländern, die eine Schar von Spekulanten zu der Gier nach explosiven Gewinnen reizt. Das Ergebnis: Regierungen müssen sich danach orientieren, Regierungen müssen sich nach Spekulanten orientieren. 1 bis 2% Rendite (anstelle von 25% des Herrn Ackermann) – mehr soll und darf eine Bank eigentlich nicht erwirtschaften, damit das System in wenigen Jahren nicht erneut kollabiert. Zeitdruck. Das Problem ist vor allem wegen dem unkontrollirten und unverantwortlichen Geschäftsverhalten der Banken, Investmentbanken entstanden. Genauso wie 1929. Damals wurden Aktien auf Kredit im großen Mengen gekauft und die erhofften Gewinne blieben aus. Crash. Zeitdruck.

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Westerwelle und Brüderle zelten an der Tanke

UPDATE:

1,43 Euro je Liter – Autoclub: „Spritwucher“

Rasant steigende Benzinpreise bei vergleichsweise günstigem Rohöl – das passt nach Ansicht der Automobillobby nicht zusammen: Die Politik müsse gegen den Wucher an der Zapfsäule vorgehen, verlangt der ACE.

Der Anti-Guttenerg, Herr Wirtschaftsminister Brüderle und unser Außenminister Herr Westerwelle sollten sich ein Zelt kaufen. Herr Westerwelle macht sich so große Sorgen, dass nicht die Banken sondern die Beschäftigungslosen (Harzt IV usw.) diejenigen, die Arbeit noch haben als Milchkuh aussaugen.

Und Herr Westerwelle gefällt sich darin, die Sprache zu sprechen, die jeder verstehe. Das bezweifle ich, weil ich zwar die Wörter verstehe, die Sätze auch noch, nur dem Zusammenhang des Gesagten fällt ein Realitätsbezug, obwohl die Tendenz wiederum deutlich sichtbar wird. Die Wahlen in NRW – dafür ist jeder populistischer Auftritt gut (und schadet den Wahlaussichten der FDP in NRW). Mit dieser Sprache und mit dieser Tendenz lassen sich die sozialen Probleme eines hochindustrialisierten Landes wie die Bundesrepublik nicht mit Erfolg diskutieren. Nicht, wenn man wie Herr Westerwelle rechts und links schauen muss, damit er den einen oder anderen Freund aus dem Klientel-Klub nicht vergisst.

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Guido Westerwelle und menschenwürdiges Existenzminimum

Über den Sozialstaat

Er habe überhaupt nichts zum Verfassungsgerichtsurteil gesagt. Die Debatte sei zynisch. Und: er spreche die Sprache, die jeder verstehe. Und er wolle eine geistig-politische Wende in Deutschland herbeiführen. Im Westerwelles Sinne ist es kein Umbau sondern Abbau für den Sozialstaat. Herr Westerwelle hat Recht, die von ihm polemisch und populistisch geführte Debatte sei zynisch. Eine soziale (nicht sozialistische) Debatte über Grundsicherung ist notwendig geworden. Debatte über die Würde des Menschen ist für Alle erforderlich geworden.

Banken gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Unterstützung von sog. Hartz-IV-Empfängern kostet uns gerade mal ein Fünftel dessen, was wir für verzockte Banken ausgeben müssen. Wenn Politiker über das Ziel hinausschießen, dann haben sie einen Grund gefunden. Wenn ein Politiker durch demokratische Wahl plötzlich zum Außenminister wird und alle belächeln sein Englisch, dann ist es allenfalls eine Vorlage fürs Kabarett. Mehr nicht. Wenn aber ein Politiker als stellvertretende Regierungschef sagt, er habe den Finger in die Wunde deren gelegt, die nun am lautesten schreien, dann könnten wir viel früher anfangen und fragen: welche Wunde hat Herr Westerwelle, dass er sich den Finger selbst in eigener Wunde steckt und mit populistischen Äußerungen die erforderliche Hartz-IV-Diskussion zur Stammtischgerede vernebelt.

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Psychotherapie Mangel

„…Die Mängel sind – sobald man tiefer in das Dickicht der Psychotherapie eindringt – gravierend. Gerade jene Kranken, die der Psychotherapie am dringendsten bedürfen, werden ausgegrenzt, etwa die Kranken mit Borderline-Persönlichkeitsstörungen. Allgemein gilt, was der Baseler Psychologe Jürgen Margraf in seiner im vergangenen Jahr vorgelegten Monographie „Kosten und Nutzen der Psychotherapie“ (Springer Verlag) festgestellt hat: … Read more