Obama sei Dank

Obama hat sich entschieden. Es wird kein Raketen-Gürtel in Tschechien und Polen geben. Eine kluge Entscheidung. Obama und sein Verteidigungsminister haben genug Material und billigere Alternative, um sich gegen mögliche Angriffe schützen zu können. Damit hat Obama einer seiner Versprechen eingelöst, kein Feuer in die internationalen Konflikte seitens der USA zu schüren. Schwer genug war die Entscheidung alle Male. Nicht von ungefähr wurde Obama in den letzten Wochen von den Rechten, Ultrarechten und Rassisten in den USA unter Druck gesetzt und verunglimpft. Wir dachten, mit diesem Präsidenten der USA wird das Thema der Rassisten beendet. Nein. Etablierte Republikaner und alle möglichen sonstigen Lobbyisten der Waffenindustrie haben in den letzen Wochen ausbleibende Aufträge befürchtet, wenn das Raketenschild nicht realisiert werde. Obwohl die Angriffe bereits Ku-Klux-Klan Qualitäten erreicht haben, unter die Gürtelinie gingen und die im Wahlkampf bestehende Begeisterung für den Wechsel in Frage stellen – sie haben sich nicht durchgesetzt. Die Gefahr einer Spaltung durch USA mitten in Europa ist heute durch den Hoffnungsträger einer pragmatischen und realistischen USA-Politik verhindert worden.

Was war vorher? Ex-Präsident Busch hat sich die Breschnew-Doktrin zu eigen gemacht. (Wikipedia) Als Breschnew-Doktrin bezeichnet man eine Doktrin des sowjetischen Staats- und Parteichefs Leonid Breschnew, die am 12. November 1968 auf dem 5. Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei verkündet wurde.Doktrin ging von der „beschränkten Souveränität“ der sozialistischen Staaten aus und leitete daraus das Recht ab, einzugreifen, wenn in einem dieser Staaten der Sozialismus bedroht würde. Dabei lautete die Hauptthese: „Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenze an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft.“
„Die KPdSU ist stets dafür eingetreten, dass jedes sozialistische Land die konkreten Formen seiner Entwicklung auf dem Wege des Sozialismus unter Berücksichtigung der Spezifik seiner nationalen Bedingungen bestimmt. Bekanntlich bestehen aber auch allgemeine Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus. Eine Abkehr von ihnen könnte zu einer Abkehr vom Sozialismus führen. Und wenn die inneren und äußeren, dem Sozialismus feindliche Kräfte die Entwicklung irgendeines sozialistischen Landes auf die Restauration der kapitalistischen Ordnung zu wenden versuchen, wenn eine Gefahr für den Sozialismus in diesem Land, eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft entsteht, ist das nicht nur ein Problem des betreffenden Landes.“ (Prawda, 13. November 1968)

Zu allem Überfluss hat sich Ex-Präsident Busch vorgestellt, dass er als rechtsaußen das übergeordnete Recht hätte, Demokratie auf der Welt zu verkaufen. Entgegen allen Erfahrungen der Geschichte, aber fleißig von der Rüstungs- und Ölindustrie angetrieben war Busch nicht müde in verschiedenen Winkel der Welt zu zündeln. Der bestialische Morde an über 3.000 Amerikanern bei den Terroranschlägen am 11. September 2001 sind sicher kein ausreichender Grund gewesen, die Breschnew-Doktrin in „Achse des Bösen“ umzudrehen und sich damit eine Berechtigung herauszunehmen, Weltpolizisten zu spielen.

Iran ist ein Problem. Nach außen und nach innen. Iran ist ein Problem, weil es sich genauso wenig, wie Busch-Administration an die Suverenität des jeweiligen Staates halten will und einem Staat, wie Israel die Daseinsberechtigung abspricht. Auch hier hat Busch nichts aus der Geschichte gelernt. Die permanenten Eingriffe in innere Angelegenheiten verhindern vertrauensbildende Maßnahmen. Mit diesen Maßnahmen ist es aber in Europa gelungen, die Spaltung und Mauer zwischen Ost und West zumindest soweit zu überwinden, dass auch in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion über Demokratie geredet werden kann.

Just in diesem Moment fällt Herrn Busch ein, dass er Mitten in Europa, in Tschechei und Polen einen Raketenschild mit Radaranlage aufstellen könnte. Obwohl es schon immer im State Department bekannt war, dass auch die Nachfolger des russischen Reiches in der Sowjetunion und danach in der Russischen Republik sehr empfindlich auf die Gefahr der Einkreisung reagieren. In der Zeit, als sich die Russische Republik mit den Folgen des Zerfalls der Sowjetunion beschäftigen musste und dadurch entsprechend wirtschaftlich und militärisch geschwächt war, plant Busch einen Raketen-Gürtel. Genaus das, was die uralte Angst Russlands vor Umzingelung weckt.

„…Die Entwicklung in Georgien zeigt deutlich die verhängnisvollen Konsequenzen einer amerikanischen Politik, die seit längerem darauf ausgerichtet ist, den eigenen Einfluss in Osteuropa und Asien zu stärken und dabei auf russische Befindlichkeiten keine Rücksicht zu nehmen. Solange die Öffnung der Nato auf mittelosteuropäische Staaten beschränkt blieb, hat Moskau keine Einwände geltend gemacht. Die erste empfindliche Schwelle wurde mit der Aufnahme der baltischen Staaten in die Nato überschritten. Die vor allem von den USA favorisierte weitere Ausdehnung der Bündnisse auf die Ukraine und Georgien wurde in Moskau als alarmierend empfunden und verstärkte den Eindruck Russlands, Objekt einer planmäßigen Umzingelung zu werden. Dieser Eindruck verstärkte sich mit der amerikanischen Absicht, in Polen und Tschechien Komponenten des nationalen US-Raketenabwehrsystems zu stationieren. Russland sieht sich zudem in seinen Möglichkeiten, zentralasiatisches Öl nach Europa zu liefern, durch die USA behindert….“

Nun hat Obama klug gehandelt und diese unsägliche Politik beendet. Die USA haben genauso wie die Russische Republik ein Interesse an kooperativen Beziehungen. Die Neue Sicherheitsdoktrin Russlands ist in vielen Teilen eine Einladung für vertrauensbildende Maßnahmen. (NZZ 14.05.2009)Die fast obsessive Orientierung an den Vereinigten Staaten äussert sich auch darin, dass Russland die Schaffung einer gleichberechtigten, vollwertigen strategischen Partnerschaft mit Amerika explizit als Ziel benennt, unter Berücksichtigung der gemeinsamen Interessen und des Einflusses der beiden Mächte auf den Zustand der Welt, wie es heisst. So viel Bedeutung wird keinem andern Land beigemessen. Der Sekretär des Sicherheitsrates sprach in einem Zeitungsinterview vom Streben nach Parität mit Amerika.

Es werden noch viele Probleme gelöst werden müssen, im Moment Währungs- und Rohstoffprobleme an vordersten Stelle. Dafür brauchen wir weder Kriege noch hegemoniales Streben von irgendeiner Seite. Aber Kooperation wäre sinnvoll und zielführend. Das weiß Obama und hat sich deshalb von den Anfeindungen im eigenem Land nicht beirren lassen und die Gefahr einer Spaltung durch die USA in Europa beendet. Die Europäer sind nun in der Pflicht, aus dieser Vorlage weitere vertrauensbildende Maßnahmen fortzustezen. Obama sei Dank.

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