Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel tut wieder einmal so, als ob sie das gar nichts anginge. Das mit den Banken, das mit der KfW.
Hier soll systematisch Fehlverhalten und Versagen unter den Teppich gekehrt werden. Statt Aufklärung will diese Regierung wieder einmal Vertuschen. Und nicht nur das. Jörg Asmussen, der im Aufsichtsrat der IKB saß und seine Aufsichtsfunktion offensichtlich nicht wahrgenommen hat, wurde sogar zum Staatssekretär befördert. Hammer.
Und unser Bundeswirtschaftsminister entschuldigend feststellt, dass er nur „routinemäßig“ den Vorsitz im Verwaltungsrat inne hätte. Nach dem Motto, ich war eigentlich gar nicht richtig dabei.
Toll. In diesem Land ist keiner für irgendetwas schuld.. Die Dinge passieren einfach so. Es gibt weder Handelnde noch Verantwortliche. Aufsicht verkommt zu reiner Routine, die eigentlich gar nicht richtig zu einem gehört. D. h. Herr Glos kann es wunderbar mit Lobbyisten. Eigentlich müsste man, seitdem Herr Glos Wirtschaftsminister ist, das Ministerium in für Lobby und Wirtschaft umbenennen.
Aber mit dem Finger auf andere zeigen. Nur zum Vergleich. Bei Herrn Zumwinkel, der öffentlichkeitswirksam von den gleichen Personen geschlachtet wurde, handelte es sich nur um Steuergelder von ca. 1 Mio. Euro. Vielleicht ein bisschen mehr. Was hat da Merkel, Steinbrück & Co. und wer weiß nicht alles da in die Kerbe gehauen. Torsten Albig, Sprecher von Steinbrück’s Gnaden und Kandidat für das Bürgermeisteramt in Kiel, fand seinerzeit kaum Worte, um die Hinterziehung von Steuergelder zu geißeln. Dabei handelte es sich damals nur um nicht einmal eine schlappe halbe Milliarde. Hier wo bei der IKB 8 Mrd. Euro und bei der KfW zusätzlich fast eine halbe Milliarde Steuergelder vernichtet wurden und eine zusätzliche halbe Milliarde insolvenzbehaftet ist, d.h. bei unterm Strich 10 Mrd. Euro schweigt Albig natürlich. Sein Finanzminister auch. Und nicht einmal der Bundesrechnungshof sieht ein Fehlverhalten. Verhältnismäßig und angemessen ist das wahrlich nicht.